Archiv der Kategorie: Anwaltszwang

Weihnachtsamnestie für besondere Zielgruppen

Weihnachtsamnestie für die von Leak6 abgemahnten auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwälte der Rechtsanwaltskammer Hamm.

Sie hatten im Oktober 2017 (mit sehr wenigen Ausnahmen) auf ein Hilferufs-Serienfax (kein Massenfax) nicht geantwortet und somit gegen § 44 BRAO verstoßen. Jenes Serienfax entsprach sogar einer vorab eingeholten Weisung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig und zog zudem auch die Lehren aus einem Baden-Württemberger Beschluss, welcher erging, weil

irgend eine Pfeife oder war es auch ein Kasper meinte, sich die GEZ-Gebühren sparen zu müssen.

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Landgericht Hamburg: Neue Maßstäbe für Strafermittlung und Gefahrenabwehr

Am Dienstag, den 13.11.2018 beschloss das Landgericht Hamburg durch seine 24. Zivilkammer völlig neue Maßstäbe für Strafermittlung und Gefahrenabwehr. Was dem Rechtsprofi vielleicht kein einziges Nackenhaar zum Stehen bringt, analysiert Leak6 schon wegen seines einzigartigen logischen Inhalts auf

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Achtung: Abladung

Der Gerichtstermin in Hamburg am 27.11.2018 wurde gecancelt.
Das Amtsgericht fühlt sich wegen Streitwerterhöhung nicht mehr zuständig. Beschwerde dagegen wird betrieben, der Fortfall des Termins als solcher ist jedoch nach § 227 Abs. 4 Satz 3 unanfechtbar.

Offener Brief an die Rumpelstilzchen-Anwärter RA1 + RA3

1000 mal berührt, 1000 mal ist nix passiert.

Ob ich so lange durchhalte ist natürlich nicht ganz sicher,
aber einmal geht noch:

Offener Brief an die Rumpelstilzchen-Anwärter RA1 + RA3.pdf

 

Öffentliche Nachhilfe an Obergerichtsvollzieherin

Joachim Baum, Bielefeld den 22.11.2018

 

An die
Obergerichtsvollzieherin Susanne Koch!
August-Bebel-Straße 32

33602 Bielefeld

 

Einlegen ist nicht Niederlegen!
Öffentliche Nachhilfe, siehe https://wp.me/p87FAj-CD!

 

Bitte beachten und korrigieren Sie Ihren Fehler bezüglich des von Ihnen verwendeten Stempels!

Sie markierten die Einstweilige Verfügung 324 O 514/18 am 16.11.2018 mit Ihrem Stempel des Inhalts,

„Zugestellt durch Niederlegung“

und warfen diese Verfügung in meinen Briefkasten ein.

Dieses Vorgehen ist unstatthaft und verleumdet mich zudem beim Landgericht in Hamburg. Es entsteht der fälschliche Eindruck, dass eine ordnungsgemäße Zustellung bei mir nicht möglich sei.

Ich erwarte den schriftlichen Nachweis Ihrer Korrektur beim LG-Hamburg, bei mir eingehend bis zum 30.11.2018.

Rechtsgrundlagen:

Hochachtungsvoll
J. Baum

Öffentliche Schutzschrift

Da es einem Meineides stattlichen Rumpelstilzchen-Anwärter (RA1) wiederholt gelang Amts- und Landgericht trotz hinterlegter Schutzschrift für seine Zwecke zu instrumentalisieren und dieselben die Schutzschrift vollständig ignorieren,
macht Leak6 diese Schutzschrift nun öffentlich:

Schutzschrift vom 04.11.2018

Fax-Sendenachweis dazu

Noch ’n Gedicht (Widerruf) zu: Aber Schätzelein, was willst du denn mit der Pistole?

RECHTSKRAFTVOLLZUG: Artikel wird wegen einstweiliger Verfügung widerrufen:

Was würden Sie in einer solchen Situation tun?
Würden Sie das Kind beim Namen nennen
und versuchen, es davon abzuhalten, sich und andere
unglücklich zu machen?

Zunächst bekamen wir die empörte Antwort:

ICH HEISSE NICHT SCHÄTZELEIN,
sondern:

Noch ’n Gedicht (Widerruf) zu: Aber Schätzelein, was willst du denn mit der Pistole? weiterlesen

An die Rumpelstilzchen Anwärter 1 + 3

Bielefeld, den 15.11.2018

Sehr geehrte RA1 und RA3!

Darf ich Sie fragen, wovon Sie eigentlich des Nachts träumen,
wenn Sie schon des Tages des 06.11.2018 wähnen, mich bitten zu können auf meinen Schadensersatz zu verzichten und das Recht nach Ihren Vorstellungen anzuerkennen, nachdem ich Ihnen schon öffentlich und namentlich am 30.10.2018 die Abgabe einer

falschen Eidesstattlichen Versicherung nachwies.

Vermutlich konnten Sie auf derartige Verirrungen nur kommen, weil Sie niemals begriffen hatten, worin meine vorgerichtliche Beschwer besteht, welche bis heute andauert, automatisch stetig steigende Kosten verursacht und Gegenstand der Mandatierung war, um deren Bezahlung ja gerade gerichtlich gestritten wird.

Weiter erschließt es sich überhaupt nicht, warum Sie mir eine Frist bis 7 Tage vor dem diesbezüglichen Verhandlungstermin setzen. Ich habe der von Ihnen bewirkten und bislang rechtskräftigen Verfügung doch entsprochen und lasse Sie fortan nicht mehr von § 263 StGB grüßen, sondern höchstens von allen anderen. Selbst wenn der Inhalt dieser Verfügung endgültig rechtskräftig würde, würde sich an diesem – ebenfalls beschämenden – Zustand doch nichts ändern. Warum also warten Sie dann nicht auch noch die 7 letzten Tage ab um dann noch eine richterliche Einschätzung zu diesem Sachverhalt hinzuziehen zu können?

Oder sonst, kommen Sie bitte meiner Aufforderung nach und beseitigen den meinerseits ggf. vorliegenden Irrtum indem Sie mir ganz einfach die Seitenzahl der Gerichtsakte bekannt geben, unter welcher sich Ihre Einreichung meines schriftlichen Mandats befindet!

Bitte, einfach nur
eine einzige Zahl!

Andernfalls bitte zahlen!

Wie geil war das denn? Die zwei ersten Abmahngebühren sind im Sack!

Von diesem grimmigen Gesicht bekam kein geringerer als George Clooney alias Staranwalt Miles Massey die Leviten gelesen (Link zur Präsentation eines hübschen Wohnzimmers), nachdem derselbe gerade übel abserviert wurde. Der Senior-Partner des Scheidungs-Spezialisten offenbarte ihm:

Kollege:
Unsere Firma verkauft Macht!
Diese Firma verkauft brillanten Durchblick.
Diese Firma kann unmöglich florieren noch lange fortdauern, wenn angenommen wird, dass sie –
zur Musik eines Leierkasten tanzt.

Ich sag Ihnen mal was über die gottverdammten Gesetze:

  • Wir dienen den Gesetzen,
  • wir ehren die Gesetze und manchmal, Kollege:
  • befolgen wir die Gesetze.

 

Leak6 fragt, ob diese Macht nicht dem Volk gehört und ihm regelmäßig gestohlen wird?

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Nochmals neue Pressemeldung

Bielefeld, den 08.11.2018:

Manchmal ist es komisch:

Urheberrechtsinhaber und Urheberrechtssysteme (siehe z. B. das Schweizer „Wer hat’s erfunden?“, Creative Commons oder DPMA) legen normaler Weise Wert darauf, dass der wahre Urheber nicht übergangen, sondern benannt wird.

Verdeckt arbeitende V-Leute, Spione und andere Straftäter gelten als verbrannt bzw. als erkannt, wenn ihr Name offenkundig wurde.

Den Grundrechten Verpflichtete machen normalerweise nicht Urheberrechte für sich geltend und Organe der Rechtspflege sind normalerweise keine Straftäter.

Wenn aber der abgeschaffte Buß- und Bettag und Nikolaus auf einen Tag fallen, oder der Beter und Stifter die geeignet nichtlineare Mittelwertbildung vollzieht und damit auf den 27.11. kommt, dann könnte es sein, dass wohlbekannte Organe der Rechtspflege zu Straftätern werden und gleichzeitig Urheberrecht reklamieren und in die Anonymität flüchten wollen.

Zum Vergleich: Rumpelstilzchen erhob ja auch Ansprüche von Anonym an die Prinzessin auf ihr Kind.  Wer also erst noch anonym werden will, um Ansprüche effektiv erheben zu können, muss demzufolge dann ein Rumpelstilzchen-Anwärter (kurz: RA) sein.

Leak6 bedankt sich für dieses Ansinnen, denn es schafft einen guten Vorwand, die letzte Pressemeldung noch einmal zu überarbeiten.

Terminhinweis:

9 C 136/18
Dienstag, 27.11.2018, 10:00 Uhr,
Amtsgericht Hamburg,
Sitzungssaal A 042, Erdgeschoss,
Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)
20355 Hamburg

Aktuelle Pressemeldung.PDF dazu.

Weiterführende Links:

Parallelgesellschaften, parallele Moral, Spott und Hohn –

das natürliche Resultat des pflichtvergessenen Staates

Parallele Gesellschaften können entstehen, wenn die Erklärungsmuster des einen für den anderen nicht passen.

Gruppen bilden neue Sprachen heraus (Jugendsprache) und pflegen alte (Heimatvereine) und grenzen sich dadurch ab. Sie kultivieren Klischees und neigen zu Naivität. Das Ausblenden unangenehmer Wahrheiten und nicht relevanter Aspekte schaffen Behaglichkeit, Vertrauen und Effektivität.

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung erlaubt und begrüßt einerseits die Bildung von Gruppen und Vereinen, definiert aber auch andererseits die Grenzen des Erlaubten bei Kriminalität und Verfassungsfeindlichkeit. Wo es drauf an kommt, beanspruchen der Staat das Monopol auf die Gewalt für sich selbst und die Politik das Primat des Handelns.

Wehrhafte Demokratie!

Die wehrhafte Demokratie soll nicht warten, bis demokratiefeindliche Gruppen so viel Macht angehäuft haben, dass sie die Demokratie abschaffen können, z. B. indem die Massen in einer manipulierten Stimmabgabe verfassungsfeindliche Kräfte wählen.

Wir sind die Guten!

Wir sind die Guten, die die Demokratie verteidigen!
Und um diese gute Demokratie zu verteidigen, müssen wir auch zu unguten Mitteln greifen. Wir führten auch in Jugoslawien nicht Krieg, sondern verteidigten nur den Frieden mit militärischen Mitteln (Schröder). Und wir dringen in den Vertrauensbereich von möglicherweise verfassungsfeindlichen Organisationen ein, um schon dort in Erfahrung zu bringen, ob nicht schon den Anfängen gewehrt werden muss. Dies tun wir mithilfe von V-Leuten – also Vertrauensleuten – die aber niemanden vertrauen, außer ihrem

geliebten Führer.

Parallelgesellschaften, parallele Moral, Spott und Hohn – weiterlesen

Ich widerrufe: RA1 plant keinen Prozessbetrug!

Hiermit widerrufe ich die vermuteten Vorbereitungshandlungen zu einem Prozessbetrug, denn RA1 schaffte mir große Klarheit mit der nachfolgend widergegebenen Eidesstattlichen Versicherung:

„Der Rechtsanwalt RA3 hat im Klageverfahren wahrheitsgemäß die Erteilung des Mandats  durch Herrn Baum an RA1 in dem für ihn durch RA1 geführten Verfahren auf Zulassung der Berufung zutreffend dargestellt. Es liegt keine Täuschungshandlung irgend einer Art vor.
Hamburg, den 25.09.2018
Rumpelstilzchenanwärter RA1“

Ich widerrufe: RA1 plant keinen Prozessbetrug! weiterlesen

Ich widerrufe: Heinze plant keinen Prozessbetrug!

Hiermit widerrufe ich die vermuteten Vorbereitungshandlungen zu einem Prozessbetrug, denn Dr. Heinze schaffte mir große Klarheit mit der nachfolgend widergegebenen Eidesstattlichen Versicherung:

„Der Rechtsanwalt Dr. Jan Jacob hat im Klageverfahren wahrheitsgemäß die Erteilung des Mandats  durch Herrn Baum an Dr. Heinze in dem für ihn durch Dr. Heinze geführten Verfahren auf Zulassung der Berufung zutreffend dargestellt. Es liegt keine Täuschungshandlung irgend einer Art vor.
Hamburg, den 25.09.2018
Dr. Arne-Patrik Heinze“

Und deshalb findet sich das wahre Mandat wohl
auch in der Gerichtsakte und ich war nur zu blöd
es zu finden. Wenn Sie dann noch die Seiten-Nr.
aus der Gerichtsakte sagen könnten?

Wie es aussieht, sieht man im folgenden Bild rechts unten:

Und vor allem lässt der § 263 StGB nun nicht mehr grüssen!
Dafür aber einige oder gar alle anderen.

Mit dieser Absage reagiert Leak6 jedenfalls auf die Ansage des Richters am Amtsgericht Hamburg Dreyer. Mithin nicht mehr als eine Gefälligkeitsverfügung, die Bezug auf die unten grün markierten Argumenten nimmt (und ihnen entspricht) – und ebenfalls auf die roten (und ihnen aber nicht entspricht und in Wahrheit wohl eher auf der oben dargelegten falschen Versicherung an Eides Statt (blau markiert) beruht. Die ausführliche, immerhin 16 Worte umfassende Begründung (gelb markiert) freilich nimmt Bezug auf alle links im Bild dargestellten Seiten (Screenshots und Formelles wurden nicht markiert).

B100s 2018-10-09 EinstwVerf_summarisch

Ob der § 263 StGB für den armen Anwalt eine Schutzwirkung entfalten könnte, wenn er grüßen lassen dürfte, bleibt wohl bis auf weiteres erst einmal ungeklärt.

§ 161 StGB (fahrlässige falsch EV – bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) kann auch nicht mehr grüßen, weil ja Leak6 den armen Anwalt schon gar so oft vermahnte – und er diese Mahnungen sogar mit einreichte (rot markiert). Bleibt wohl erst mal noch § 156 StGB (falsch-EV – bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe).

Schlimm ist aber weniger die Tatsache, dass es solche Anwälte gibt, als vielmehr die Tatsache, dass sie sich mit einem solchen Vorgehen tatsächlich Chancen ausrechnen können!

Diesem wird hiermit unter Inanspruchnahme der bestehenden Rechtsprechung entgegengetreten. So sagt das Kölner LG-Urteil vom 07.07.2010 – 28 O 721/09 unter Rn. 24, 27 dass insbesondere dann, wenn in der Verfügung (was vorliegend der Fall ist)

„unter ‚Gründe‘ ausdrücklich diejenigen der verbundenen Antragsschrift in Bezug genommen worden sind und eine feste Verbindung hergestellt worden ist“,

auch die Antragsschrift zum Bestandteil eines amtlichen Werkes werden kann. Weiter heißt es ebenda unter Rn. 25:

„Ein amtliches Werk kann dann vorliegen, wenn ein Amt oder eine Behörde ein privates Werk ohne Einverständnis des Urhebers zu einem amtlichen Werk werden lässt. … Vor diesem Hintergrund war allein entscheidungserheblich, ob der streitgegenständliche Anwaltsschriftsatz durch die gerichtliche Handhabung ein Teil der Begründung der einstweiligen Verfügung geworden ist. Dies ist anzunehmen. Dabei führt, wie dargelegt, nicht jede Bezugnahme in einem unter § 5 UrhG fallenden Werk auf private Werke dazu, dass das private Werk ebenfalls gemeinfrei wird. Vielmehr müssen Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, das in Bezug genommene Werk der Behörde, die darauf verweist, in einer zur Urheberrechtsfreistellung führenden Weise zuzurechnen (BGH GRUR 1984, 117, 118 f. – VOB/C). Dies ist dann der Fall, wenn sich der Verweisende in seiner Verlautbarung den in Bezug genommenen Teil in irgendeiner Weise inhaltlich zu eigen machen will, so dass dieser zur eigenen Willensäußerung der Behörde – hier des Gerichts – wird und damit zum Inhalt der hoheitlichen Erklärung gehört.“

Sowie weiter unter Rn. 28, 29:

„Eine solche Zurechnung kommt – anders als die Revision meint – nicht nur bei der Inkorporation des Textes privater Normenwerke in Betracht, sondern auch in Fällen einer Bezugnahme, sofern dafür konkrete Umstände vorliegen (vgl. BGH, NJW 1984, 1621 – VOB/C). … Die Zurechnung des Inhalts des Schriftsatzes des Klägers als eigenverantwortliche Willensäußerung eines Trägers hoheitlicher Gewalt – hier der zuständigen Zivilkammer des Landgerichts Berlin – ergibt sich vorliegend zunächst daraus, dass auf die eigene Ausformulierung einer Begründung für die einstweilige Verfügung … verzichtet wurde, statt dessen haben sich die Richter insoweit auf den Inhalt der Antragsschrift bezogen.“

Interessant auch unter II – Rn. 32 der dort genannte Aspekt, der unerlaubtes Anprangern konkretisiert:

„Eine Art „Prangerwirkung“ ist hierin nicht zu erkennen. Eine solche … [kommt] insbesondere dort in Betracht …, wo eine Einzelperson aus der Vielzahl derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen.“

Na, dann wollen wir doch mal hoffen, dass falsch-EVs nicht für eine Vielzahl von Rechtsanwälten das normale Verhalten sind!

Bewusst in Kauf genommen wird von dieser Entscheidung unter Rn. 33:

„Darüber hinaus sei es nicht von der Hand zu weisen, dass das Verhältnis zum Mandanten beeinträchtigt werden könnte, wenn ein Mandant, der einen Rechtsanwalt beauftragt, eine Berichterstattung abzuwenden, am nächsten Tag nicht nur die zu verhindernde Berichterstattung in der Presse veröffentlicht sieht, sondern im Rahmen dieser auch noch eine Stellungnahme seines Rechtsanwalts zu eben jenen Themen vorfinde, über die eine Berichterstattung gerade verhindert werden sollte.“

Somit kommt die Frage auf, ob solch ein unmöglicher Versuch als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist (§ 275 Abs. 1 BGB). Es ist anzunehmen, dass dem Antragsteller der Verfügung RA1 eine derart schnelle, kein eigenes Nachdenken beinhaltende Einstweilige Verfügung durchaus recht war – allerdings in Unkenntnis des o. g. Urteils. Denn hätte das Gericht nachgedacht, um eigene Gründe zu entwickeln, hätte es auch über die oben rot markierten Passagen nachdenken müssen. Dann allerdings hätte es – wahrscheinlich – diese Verfügung gar nicht erlassen.


P. S.: Über ein Abstehen bezüglich der Falsch-EV konnten die beiden Anwälte mithilfe dieses ihnen vorab mitgeteilten Beitrages nachsinnen vom 26.10.2018 – 8:50 Uhr bis zum 29.10.2018 – 21:34 Uhr, wo Sie sich zu einem 24-seitigen Fax an Leak6 entschlossen:

Abstehen von der Falsch-EV? Fehlanzeige!

stattdessen, im festen Vertrauen auf die Blindheit der Justiz:

Die nächste Abmahnung!

enthaltend die üblichen Nebelkerzen und Verdrehungen.
Für den Widerruf im Besonderen fehlen mir nun – ehrlich gesagt – die Worte. Anstelle von „Heinze plant einen Prozessbetrug!“ müsste es nun jedenfalls irgend etwas stärkeres geben.

Alles in einem PDF

Neuer Termin 27.11.2018 – 10:00 Uhr

Der Gerichtstermin vom 23.10.2018,
zu welchem zur Prozessbeobachtung eingeladen wurde,
wurde am heutigen 17.10.2018 erneut verschoben.
Nun gilt der

Terminhinweis:

9 C 136/18
Dienstag, 27.11.2018, 10:00 Uhr,
Amtsgericht Hamburg,
Sitzungssaal A 042, Erdgeschoss,
Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)
20355 Hamburg

Aktuelle Pressemeldung.PDF dazu.

Ob er Google jetzt auch abmahnt?

Wenn das eigene Unvermögen geschäftsschädigend wirkt, braucht man halt ein schwarzes Schaaf. Nachfolgend ein Screenshot von heute, dem 16.10.2018:

Ob er Google jetzt auch abmahnt? weiterlesen

Pressemeldung zum 23.10.2018.PDF

Der Gerichtstermin vom 23.10.2018,
zu welchem zur Prozessbeobachtung eingeladen wurde,
wurde am heutigen 17.10.2018 erneut verschoben.
Nun gilt der

Terminhinweis:

9 C 136/18
Dienstag, 27.11.2018, 10:00 Uhr,
Amtsgericht Hamburg,
Sitzungssaal A 042, Erdgeschoss,
Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)
20355 Hamburg

Aktuelle Pressemeldung.PDF dazu.

Ich bin der Baum von Leak6 und habe immer Recht!

Das kling aber vollmundig?

Doch – und es gibt nur zwei kleine Einschränkungen,

Ich bin der Baum von Leak6 und habe immer Recht! weiterlesen

Wieder da: Hamburger Staranwalt wollte Betrug nicht rügen – begeht er ihn jetzt selbst?

Wir haben den vorübergehend geschützten Beitrag
Hamburger Staranwalt wollte Betrug nicht rügen –
begeht er ihn jetzt selbst?

wieder auf öffentlich zugänglich gestellt.

  • Dass wir es können, erkennt der geneigte Leser selbst,
  • warum wir es wollen, wird in einem der nächsten Beiträge erläutert und
  • dazu, dass wir es dürfen, sei nun hier erläutert …

Wieder da: Hamburger Staranwalt wollte Betrug nicht rügen – begeht er ihn jetzt selbst? weiterlesen

Wie man betrugsbereite Anwälte von lichtscheuen Subjekten unterscheidet:

Um es gleich vorweg zu sagen, beides geht (fast) nicht!

Ein Anwalt versucht nämlich erst dann einen Prozessbetrug im Sinne des § 22 StGB, wenn er zu dieser Straftat unmittelbar ansetzt.

Wie man betrugsbereite Anwälte von lichtscheuen Subjekten unterscheidet: weiterlesen

23.10.2018: neuer Güte- und Hauptsachetermin im Streit des Blogbetreibers gegen seinen Anwalt

Der ursprüngliche Termin vom 28.08.2018 wurde erst auf den 23.10.2018 – 15:30 verschoben und nun nochmals:

Nun gilt der folgende

Terminhinweis:

9 C 136/18
Dienstag, 27.11.2018, 10:00 Uhr,
Amtsgericht Hamburg,
Sitzungssaal A 042, Erdgeschoss,
Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)
20355 Hamburg

Aktuelle Pressemeldung.PDF dazu.

Hintergrund:
Am 02.08.2017 gab es am Verwaltungsgericht Minden eine Verhandlung zum Ausgangsfall des Leak6-Blogbetreibers Joachim Baum gegen die IHK. Dieselbe habe sich nicht an den von ihr unterschriebenen Vertrag gehalten und den damaligen Umschüler des Klägers nicht vorschriftsmäßig geprüft. Weiter habe sie ihn um das notwendige Wissen betrogen, welches er künftig in seiner Eigenschaft als Ausbilder aber brauchen würde, um Mogelfreiheitsbestätigungen mit Vergangenheitsbezug abgeben zu können. Diese Verhandlung ging für den Kläger verloren, weil der höflich und respektvoll wartete, bis er das Wort (wieder-) erhielt. Man erteilte es ihm aber nicht, um seine vorbereiteten Klageanträge vorbringen zu können. Als der Kläger in der Sitzung geltend machte „Betrug liegt auf jeden Fall vor!„, reagierte der Sitzungsvorsitzende VPVG Dr. Hans-Jörg Korte mit ‚Beratungsbedarf‘ – und bescherte dem Kläger aber in Wahrheit eine üble Schlussüberraschung.

Für das Einlegen und die Begründung der Berufung bestand für den Kläger Anwaltszwang. Den dafür relativ teuer (450 Euro / Stunde) rekrutierten Anwalt, Dr. Arne-Patrik Heinze, LLM. – Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Hamburg, setzte der Kläger in Kenntnis, dass der eigentliche Gegner das Gericht sei und sagte u. a., „und wenn Ihnen das Stichwort Betrug nicht gefällt, sagen sie es lieber gleich!

Der Anwalt hingegen machte in seinem Schriftsatz geltend, „der Kläger wittert Betrug“ und „der Kläger sieht einen Betrug„, führte aber nicht aus, worin derselbe bestand, weshalb sich der Kläger nun auch von diesem Anwalt verraten fühlt.

Nun wollte der Anwalt trotzdem seine Restforderung haben, der Kläger aber seinen Vorschuss zurück. Darum geht es in der hier nun angekündigten Verhandlung am:

9 C 136/18
Dienstag, 27.11.2018, 10:00 Uhr,
Amtsgericht Hamburg,
Sitzungssaal A 042, Erdgeschoss,
Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)
20355 Hamburg

Bemerkt wird weiter, dass der Kläger seinen Anwalt nicht nur teuer, sondern auch sorgfältig aussuchte. Auf der Website des Dr. Heinze findet sich ein Artikel „Woran erkenne ich einen guten Rechtsanwalt?„, welcher enthält:

„Wir haben uns aufgrund des aus unserer Sicht problematischen Bewertungssystems bei „anwalt.de“ dazu entschlossen, die Internetbewertungen auf „anwalt.de“ für uns zu deaktivieren. … haben wir einen Weg gesucht, uns im Internet bewerten zu lassen und dabei die Echtheit unserer Bewertungen garantieren zu können. Daher wird die Echtheit der auf uns lautenden Bewertungen nunmehr von „EKOMI“ geprüft. „EKOMI“ ist ein … Unternehmen, das für die Echtheit der Bewertungen einsteht.“

Offen ist derzeit, warum der Anwalt nicht selbst für seine Fehler einsteht, auf einen Offenen Brief nicht reagierte, seine Forderung nicht selbst durchsetzte, und seinen ersten vom Kläger in Kenntnis gesetzten Anwalt nach dessen ‚Unpässlichkeit‘ durch einen zweiten, wiederum erst einmal unwissenden Anwalt ersetzte.

Spannend ist, wie es das Hamburger Gericht nun sieht und ob es die vom Kläger vorsorglich gemachte Verankerung im präzisierten (geänderten) Mandat als ein taugliches Werkzeug hält, anwaltlichem Verrat der vorliegenden Art vorzubeugen.

Prozessbeobachter sind herzlich Willkommen!

Die Website wirbt „Wir machen Sieger“ –
Leak6 ergänzt, „wenn es sein muss, auch gegen uns selbst.“

Wir kommen für Sie nach Hamburg.

Wir kommen für Sie nach Hamburg

Sowohl die Güte- wie auch die ggf. unmittelbar daran anschließende Sitzung sind einer tel. Anfrage zufolge öffentlich. Eine Filmerlaubnis ist angefragt.


Weiterführende Links:

28.08.2018: Güte- und Hauptsachetermin im Streit des Blogbetreibers gegen seinen Anwalt: Verschoben!

nachdem Erni und Bert bereits die Fragen ‚wer‘, ‚wie‘ und ‚was‘ beleuchteten, bedarf auch das ‚wann‘ eine sorgfältige Beachtung.
Der ursprüngliche Termin vom 28.08.2018 wurde jedenfalls erst auf den 23.10.2018 – 15:30 verschoben und nun nochmals. Nun gilt der

Terminhinweis:

9 C 136/18
Dienstag, 27.11.2018, 10:00 Uhr,
Amtsgericht Hamburg,
Sitzungssaal A 042, Erdgeschoss,
Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)
20355 Hamburg

Aktuelle Pressemeldung.PDF dazu.

Am 02.08.2017 gab es am Verwaltungsgericht Minden eine Verhandlung zum Ausgangsfall des Leak6-Blogbetreibers Joachim Baum gegen die IHK. Dieselbe habe sich nicht an den von ihr unterschriebenen Vertrag gehalten und den damaligen Umschüler des Klägers nicht vorschriftsmäßig geprüft. Weiter habe sie ihn um das notwendige Wissen betrogen, welches er künftig in seiner Eigenschaft als Ausbilder aber brauchen würde, um Mogelfreiheitsbestätigungen mit Vergangenheitsbezug abgeben zu können. Diese Verhandlung ging für den Kläger verloren, weil der höflich und respektvoll wartete, bis er das Wort (wieder-) erhielt. Man erteilte es ihm aber nicht, um seine vorbereiteten Klageanträge vorbringen zu können. Als der Kläger in der Sitzung geltend machte „Betrug liegt auf jeden Fall vor!„, reagierte der Sitzungsvorsitzende VPVG Dr. Hans-Jörg Korte mit ‚Beratungsbedarf‘ – und bescherte dem Kläger aber in Wahrheit eine üble Schlussüberraschung.

Für das Einlegen und die Begründung der Berufung bestand für den Kläger Anwaltszwang. Den dafür relativ teuer (450 Euro / Stunde) rekrutierten Anwalt, Dr. Arne-Patrik Heinze, LLM. – Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Hamburg, setzte der Kläger in Kenntnis, dass der eigentliche Gegner das Gericht sei und sagte u. a., „und wenn Ihnen das Stichwort Betrug nicht gefällt, sagen sie es lieber gleich!

Der Anwalt hingegen machte in seinem Schriftsatz geltend, „der Kläger wittert Betrug“ und „der Kläger sieht einen Betrug„, führte aber nicht aus, worin derselbe bestand, weshalb sich der Kläger nun auch von diesem Anwalt verraten fühlt.

Nun wollte der Anwalt trotzdem seine Restforderung haben, der Kläger aber seinen Vorschuss zurück. Darum geht es in der hier nun angekündigten Verhandlung am:

Amtsgericht Hamburg,
Dienstag, 28.08.2018, 14:30 Uhr, neu: 27.11.2018 – 10:00 Uhr
Sitzungssaal A 042, Erdgeschoss,
Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)
20355 Hamburg

Bemerkt wird weiter, dass der Kläger seinen Anwalt nicht nur teuer, sondern auch sorgfältig aussuchte. Auf der Website des Dr. Heinze findet sich ein Artikel „Woran erkenne ich einen guten Rechtsanwalt?„, welcher enthält:

„Wir haben uns aufgrund des aus unserer Sicht problematischen Bewertungssystems bei „anwalt.de“ dazu entschlossen, die Internetbewertungen auf „anwalt.de“ für uns zu deaktivieren. … haben wir einen Weg gesucht, uns im Internet bewerten zu lassen und dabei die Echtheit unserer Bewertungen garantieren zu können. Daher wird die Echtheit der auf uns lautenden Bewertungen nunmehr von „EKOMI“ geprüft. „EKOMI“ ist ein … Unternehmen, das für die Echtheit der Bewertungen einsteht.“

Offen ist derzeit, warum der Anwalt nicht selbst für seine Fehler einsteht, auf einen Offenen Brief nicht reagierte, seine Forderung nicht selbst durchsetzte, und seinen ersten vom Kläger in Kenntnis gesetzten Anwalt nach dessen ‚Unpässlichkeit‘ durch einen zweiten, wiederum erst einmal unwissenden Anwalt ersetzte.

Spannend ist, wie es das Hamburger Gericht nun sieht und ob es die vom Kläger vorsorglich gemachte Verankerung im präzisierten (geänderten) Mandat als ein taugliches Werkzeug hält, anwaltlichem Verrat der vorliegenden Art vorzubeugen.

Prozessbeobachter sind herzlich Willkommen!

Die Website wirbt „Wir machen Sieger“ –
Leak6 ergänzt, „wenn es sein muss, auch gegen uns selbst.“

Wir kommen für Sie nach Hamburg.

Wir kommen für Sie nach Hamburg

Sowohl die Güte- wie auch die ggf. unmittelbar daran anschließende Sitzung sind einer tel. Anfrage zufolge öffentlich. Eine Filmerlaubnis ist angefragt.


Weiterführende Links: