Ziele

Zweck:

Wir müssen das Recht zurückholen!

Hierzu will dieser Blog die notwendigen grundsätzlichen Begründungen liefern, an Beispielen illustrieren sowie die nötigen Abhilfemittel bereitstellen.

Es genügt leider nicht, zu sagen, „wir sind das Volk“. Wir müssen uns auch behaupten, wenn wir nicht sprachlos bleiben wollen, wenn uns unsere Kinder fragen werden, „ihr wart doch das Volk“.

So beschämt die Väter des Grundgesetzes unmittelbar nach dem Krieg als Deutsche da standen, so einhellig war das Bekenntnis, dass eine Wiederholung mit allen Mitteln zu verhindern sei und so stolz könnten wir heute noch auf unser deutsches Grundgesetz sein (wenn es nicht schon im Rückbau befindlich wäre).

Wer in der Demokratie zu lange schläft, wacht in der Diktatur wieder auf. Deshalb sollten wir handeln, solange wir in Deutschland noch so viel des Bewahrens wertes vorfinden können.

Viele Justizopfer sind von Deutschland persönlich maßlos enttäuscht. Allen voran suchen die so genannten Reichsbürger nach kreativen Auswegen. Zwar übersehen sie die offensichtliche Hoffnungslosigkeit, zu ihren eigenwilligen Theorien in der Breite der Bevölkerung einen allgemeinen Konsens herzustellen, doch ist ihrer Bewegung zumindest zu attestieren, dass keinem per Geburt zwangsweise zum Deutschen gemachter Mensch sein Einverständnis dazu nachgefragt wurde.

Doch auch allen Reichsbürgern gilt Art. 1 Abs. 2 GG, nach welchen sich das Deutsche Volk zu unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder Gemeinschaft bekennt. Selbst bekennende kriminelle Reichsbürger oder gar Terroristen können ihre Grundrechte somit nicht verlieren. Allenfalls können jene auf die Geltendmachung ihrer Grundrechte verzichten oder es kann in ihre Rechte auf Grund eines allgemeingültigen (Art. 3 u. 19 Abs. 1 GG) Gesetzes eingegriffen werden (z. B. Freiheitsentzug als Strafe).

Somit darf es in Deutschland keine Verfemten geben! Allen Ausgesonderten müssen Wege zur Reintegration geebnet werden, was in vielen Einzelfällen nur mit einer Klärung der subjektiv empfundenen Grundrechtsverletzungen möglich sein dürfte. Immerhin geht das Grundgesetz vom Menschen als freien, d. h. handlungsfähigen Grundrechtsträger aus.

Durch Prozesskosten finanziell ruinierte Reichsbürger dürften mehrheitlich für sich reklamieren können, dass ihnen in Ermangelung der wohl ebenfalls mehrheitlich nicht eingeholten Zustimmung zur Deutschen Rechtsordnung auch die Prozess- und Anwaltsgebühren zwangsweise und einseitig auferlegt wurden. Anstatt mit ihnen auf Augenhöhe zu verhandeln unterwarf man sie u. U. erst in ein chancenloses Rechtssystem, stellte u. U. auch die Tatsachen unwahr dar und bürdete den Unterworfenen abschließend sämtliche Kosten auf. Einer derartigen Siegerjustiz ist es allerdings nicht gegeben, einen Weg zum Frieden herzustellen.

Das ganze Deutsche Volk bekennt sich zu den Menschenrechten als Grundlage von Frieden und Gerechtigkeit (s. Art. 1 Abs. 2 GG!). Es muss daher mindestens den Praktiken der Justiz sehr skeptisch gegenüberstehen, die den Frieden durch Grundrechtsverletzungen zerstören. Selbst die gut gestellten Deutschen wollen keinen perspektivlosen, handlungsunfähigen finanziell ruinierten Bodensatz mit durchfüttern, was Deutschland womöglich noch über Generationen belasten könnte.

Das Problem verbleibt an der Stelle, wo das Volk die Machenschaften der Justiz nicht wahrnimmt.

Dieser Blog entstand – wie auch viele ähnliche – an einem einzigen nicht zu verschmerzenden Unrechtsfall. Das besondere an diesem Fall ist, dass er (im Vergleich zu den anderen) ziemlich klein erscheint. Aus diesem Grunde ist es dem Verletzten möglich sich nicht im eigenen Schmerz zu verfangen, sondern ihn zu überblicken und die grundsätzlichen Fehlstellungen im Rechtssystem herauszuarbeiten.

Der Ausgangsfall dieses Blogs wurde somit – zumindest für seinen Betreiber – zu einem

Testvektor der Justiz,

der wichtige Erkenntnis darüber liefert, wo wir uns überhaupt befinden. Zahlreiche eigene Recherchen flossen ein, die letztlich den Verantwortungshorizont des Betreibers erweiterten und den Blog insgesamt einem Wandel unterwarfen. Dieser ist allerdings noch nicht ganz abgeschlossen und auch diese Seite wird derzeit noch in kleineren Schritten weiter überarbeitet. Der Betreiber kommt zu dem Ergebnis, dass

am Ausgangsfall dieses Blogs der Verlust der grundgesetzlichen Ordnung in der Gewaltwirkungsordnung aus Art. 20 GG an zahlreichen Stellen deutlich wurde.

Nach dieser Rechtsnorm sind bei gegebenen Voraussetzungen

alle Deutschen zum Widerstand berechtigt.

Die Rechtsnorm Art. 20 Abs. 4 GG lautet wie folgt:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die Beurteilungshoheit darüber, ob das o. g. ‚Wenn‚ gegeben ist, kann denknotwendiger weise nicht mehr vollständig bei den „Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung“ (s. ebd. Abs. 2!) liegen.

Negativ begründet kann eine Rechtsprechung, die auch nur ansatzweise unter dem Einfluss von Unordnung steht, wird diese höchstwahrscheinlich selbst nicht erkennen.

Die heiligste Pflicht einer sich ggf. einnistenden Unordnung dürfte die Sicherung  ihrer eigenen Überlebensfähigkeit sein.
Es ist zu erwarten, dass Maßnahmen der Tarnung, Nebelkerzen, Verdrehungen, finanzielle Behinderungen, Verhinderungen von Klarstellungen, Missbrauch von Zulässigkeitsbeschränkungen, Selbstbeurteilungen, Selbstbestätigungen, gegenseitig stützender Corpsgeist und alle möglichen anderen Spielarten des Machtmissbrauchs bereits lange wirksam und eingespielt sind, wenn die ‚Ordnung‘ vordergründig betrachtet noch als gewährleistet erscheint. Wenn schon normative Sicherungen abgeräumt werden, wie z. B. § 80 StGB (Strafbarkeit von Vorbereitungen für Angriffskriege, siehe Normative Unordnungsmerkmale, Nr. 14), hat das Staatswesen mindestens schon eine zweite Stufe der Degeneration erreicht.

Positiv begründet ist das Erkennen der Notwendigkeit einer Handlung bereits der erste Bestandteil der Handlung selbst.

Somit liegt die Beurteilungshoheit darüber, ob das ‚Wenn‚ des Art. 20 Abs. 4 GG gegeben sein könnte zweifelsfrei bei allen Deutschen.

Sie haben hehre Rechte, welche als solche nur couragiert und sorgfältig ausgeübt werden können:

  • Es werden Beurteilungen erforderlich, wer welchen Teil der Ordnung beseitigt, bzw. beseitigt hat.
  • Die Wahl der Mittel ist zu überlegen, d. h. welche Form und Intensität des Widerstands gerechtfertigt ist (Grundsätze der Verhältnismäßigkeit).
  • Achtsamkeit ist erforderlich, allein schon um nicht mehr zu zerstören, als man durch besseres ersetzen kann!
  • Selbstschutz ist geboten, z. B. gegen persönliche Zersetzung, Unterwanderung, gegen die Gefahr sich vernünftigen Argumenten zu verschließen oder sich ablenken zu lassen.
  • Gesunder Menschenverstand ist ebenfalls erforderlich. Wo ohne zu Denken nur mitgelaufen wird, springt der Hase oft zu kurz. Selbst auf Widerstandsdemos ist beständig zu prüfen, ob nicht all zu wohl klingende Formeln oder reine Angstmacherei nicht aus der Werkzeugkiste der Demagogen stammen.

 Plattformregeln:

  • Auf dieser Plattform dulden wir keine Beleidigungen, Hetze oder unhöfliche Ausdrücke.
  • Unklare Kommentare oder Kommentare mit unsubstantiierten Sachvortrag werden entweder gelöscht oder editiert.
  • Kommentare, aber auch Fremdartikel geben nicht automatisch die Meinung der Webseitenbetreibers wieder!
  • Ebenso ist das Spammen von Kommentaren strikt verboten.
  • Es besteht kein Rechtsanspruch auf Freischaltung von Kommentaren.

Die ursprünglichen Ziele, resultierend aus dem Ausgangsfall des Blogs (hier jetzt nur noch zur Kenntnis):

  1. Diese Website dient der Qualität der beruflichen und politischen Bildung in Deutschland.
  2. Diese Website sprengt übliche Denkgrenzen, wie die häufig als Filterblasen sozialer Medien bezeichneten Scheuklappen.
  3. Diese Website zieht vergleiche zwischen klein und groß, gestern, heute und in Zukunft, Verwaltungsrecht/Prüfungsrecht und Familienrecht/Strafrecht, Staatsräson und christlicher Ethik.
  4. Diese Website motiviert zur Selbsthilfe aller Grundrechtsträger untereinander.
  5. Diese Website entlarvt rechtswidrige Gerichtsentscheide und die zugrunde liegenden Rechtsbeugungen.
  6. Diese Website stellt sich Staatsterror entgegen, bei welchem vom Steuerzahler bezahlte Subjekte ihre eigenen Auftraggeber terrorisieren.

zu 1) Diese Website macht einen rechtswidrigen Verwaltungsakt der IHK-OWL zunichte.

Nichtig ist ein Verwaltungsakt gemäß § 44 (1) VwVfG.NRW , wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.

Der rechtswidrige Verwaltungsakt ist die Bestehensentscheidung der Abschlussprüfung eines Prüflings in einem Elektroberuf.

Der Websitebetreiber ist der Ausbilder des Prüflings mit der Prüflingsnummer 999 der Sommer-Abschlussprüfung des Jahres 2016 im Beruf des Industrieelektrikers für Geräte und Systeme. Er ist über die unvorstellbaren Defizite des Prüflings, den er ergiebig kennenlernen konnte mehr als erschrocken und legte ihm die Aufgabe des Berufs immer wieder nahe.

Gleichwohl spezialisierte sich der Prüfling auf Prüfungskonformes antwortgeben, ohne genau zu wissen, wovon er spricht. Während er fortgeschrittene Prüfungen bestand, hatte er elementarstes Basiswissen schon wieder verloren. Dies reicht bis zu der Entsetzen schaffenden Erkenntnis, dass bei diesem Prüfling der Strom auch dort fließen kann, wo im Schaltplan überhaupt keine Linie ist, aus offenen Buchsen heraus oder über Isolationsstrecken von Trenntransformatoren hinweg!

Der Websitebetreiber ist der Auffassung, dass dieser Prüfling in Ausübung seines Berufs eine Gefahr für sich und andere darstellt.

Er ist ferner der Auffassung, dass die unvorstellbar große Diskrepanz zwischen Schein- und tatsächlichem Wissen eine Herausforderung ist, der sich Ausbildungs- und Prüfungswesen stellen müssen. Schließlich ist er der Auffassung, dass er selbst in seiner Meinungsfindung und im Umgang mit dem Prüfling unbedingt Fairness und angemessenem Wohlwollen verpflichtet ist.

Es darf hier nicht um Pingeligkeiten und Besserwisserei gehen, denn es geht für den Prüfling um wichtige Lebensweichenstellungen und für unsere Gesellschaft um die Früherkennung von Problemen, deren Zunahme uns in Zukunft wohl noch bevorsteht. Die Digitalisierung des Wissenserwerbs, die Abnahme von Aufmerksamkeitsspannen und der Wandel der Beständigkeit sozialer Beziehungen und der Verbindlichkeit von Versprechen sind hier nur einige Stichworte.

Doch zurück zum konkreten Fall. Die hier angebrachten Schilderungen sind verkürzt und deshalb zugegebener Weise in ihrer Darstellung zugespitzt. Schließlich soll sich der dringend nötige mahnende Impuls nicht nur dem erschließen, der langeweile hat und nichts anderes zu lesen. Dennoch sind alle Aussagen fundiert belegbar oder gar selbst bezeugt – und vor allem offen dafür, widerlegt zu werden. Der Rechtswidrige VA leidet unter der Nichterfüllung der in §7 (5) der Ausbildungsordnung gemachten Vorgaben. Und zwar wurde gegen alle drei Unterpunkte einschließlich der 5 Unter-Unterpunkte des ersten Unterpunktes verstoßen. Hinzu kommen überdies noch Täuschungshandlungen des Prüflings.

Rückfragen des Ausbilders stoßen bei der Kammer auf Mauern des Schweigens und auf Herabwürdigung seiener Intentionen – im wesentlichen unter Berufung auf angeblich greifenden Datenschutz. Ferner stellt die Kammer ihr eigenes Handeln falsch dar und lenkt in Antwortschreiben regelmäßig von den angefragten Einzelheiten ab, versäumt dabei ihre eigenen Pflichten und bricht selbst einfachste bedingungslose Rechtsvorschriften.

Die Unglaublichkeit im Verhalten der Kammer steht der Unglaublichkeit des eigentlichen Falls in nichts nach!

Da die Kammer bisher nicht bereit ist, den rechtswidrigen VA zurück zu nehmen, und der Rechtsweg teuer und langwierig ist, hält der Betreiber dieses Blogs das Herstellen der Nichtigkeit für geboten. Dies tut diese Website, indem sie die besonders schwerwiegenden offensichtlichen Fehler offenkundig macht.

Ferner ist diese Website Plattform der Veröffentlichung der offenen Briefe an die Kammer und Stellungnahmen von derselben.

zu 2-6) Noch keine textliche Einführung vorhanden.

 

Advertisements

für die Gewaltwirkungsordnung aus Art. 20 GG!

%d Bloggern gefällt das: