Achtung: Umladung

Der Gerichtstermin wegen angeblich beleidigender Einladung zu einer Prozessbeobachtung eines Anwaltshonorarprozesses in Hamburg am 04.07.2018 wurde am 14.06.2019 erneut ohne Angabe von Gründen verschoben. Leide gelangte diese Umladung mit etwas Verspätung zu meine Kenntnis, deshalb erst jetzt:  Der neue Termin ist:

Rechtsanwalt RA1 / Joachim Baum
18.07.2019 – 13:30Uhr
36a C 227/18

Amtsgericht Hamburg
Sievekingplatz 1
Saal A 045, Erdgeschoss

20355 Hamburg

Diese Sache sollte zunächst mit dem Anwaltshonorarprozess selbst verbunden werden, wogegen ich, Joachim Baum allerdings ein presserechtlich notwendiges Einladungsprivileg geltend machte.

Das Wichtigste in Kürze: Da es für eine Partei unmöglich ist zwei widersprüchliche Ziele in einem Prozess zu verfolgen, dürfen die beiden Prozesse nicht miteinander verbunden werden. Man kann nicht beweisen, dass der Gegner den Richter hätte überrumpeln wollen und können, ohne den Vollzug einer solchen Tat (also Prozessbetrug begeht) zuzulassen. Erst wenn man den einen Prozess verloren hat, hätte man den Beweis um den anderen zu gewinnen.

Nun aber – abgetrennter weise – kann ich meine Prozessziele sachgerecht differenzieren: Im hier vorliegenden Unterlassungsverfahren kann meine monierte Äußerung, der Anwalt begehe Prozessbetrug (oder wolle ihn versuchen, weder bewiesen noch widerlegt werden, denn diese Frage kann hier nun nachweislich nicht, sondern nur im anderen (Anwaltshonorarprozess) bewiesen werden. Diese meine Äußerung ist also keine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung, sondern eine höchst persönliche freie Meinung; eine Erwartung und im übrigen nicht einmal eine Schande.

Für eine Schande hielte ich das Gegenteil: Wenn ein Anwalt einen Anwaltshonorarprozess wie den vorliegend auch noch anstehenden anstrengt und dann versuchte die Wahrheit durchzusetzen, was aber nichts anderes sein kann, als zu versuchen zu verlieren.

Wenn er also einen solchen Prozess anfängt, dann muss er auch versuchen ihn zu gewinnen, das heißt er muss versuchen, eine Auffassung von welcher er aber wissen muss, dass sie falsch ist dem Richter beizubringen. Nicht der von mir ursprünglich erwartete Prozessbetrug ist also die eigentliche Schande, sondern die Entscheidung dazu, einen solchen Prozess überhaupt zu beginnen. Ich fragte ja bereits am 19.02.2019 internetöffentlich, ob so etwas nicht vielleicht einfach nur unwürdig sei.

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