Archiv der Kategorie: seufzen

Ein Richter kann damit niemals zufrieden sein – wer doch, bitte melden!

Der Steuerzahler kann es auch nicht, denn den ganzen, vor sich her geschobenen Unrechtsstau zahlt er ebenso, wie den durch Unrechtsurteile immer größer werdenden Unrechtsmüllhaufen mit dem sich Justizopfer irgendwie – aber jedenfalls nicht prosperierend – arrangieren oder weiter ankämpfen müssen.

Das an Wirtschaft und Sozialem interessierte WISO stellte die Frage im Video:

warum braucht die Justiz so lange?

Wer also will das in unserem demokratischen Land mit den blühenden Landschaften?

Mollath saß 7 Jahre bis zum 06.08.2013 und bekam erst nach mehr als weiteren 6 Jahren, am heutigen 12.11.2019 auf seine 670.000 Euro Entschädigung.

Berliner Manifest einer menschenwürdigen Psychiatrie

Berliner Manifest einer menschenwürdigen Psychiatrie – Vorstellung und Diskussion am 10.10.2019 um 14:30 im Rahmen der Veranstaltung LAUF & MARKT für seelische Gesundheit direkt auf dem Potsdamer Platz in Berlin-Mitte.

Die Reform der psychiatrisch-psychosozialen Hilfelandschaft nach menschenrechtlichen Gesichtspunkten kommt nur schleppend voran. Menschen in psychischen Notlagen, frustrierte Angehörige, ärztlich und psychosozial Tätige, zunehmend auch die Medien beklagen schädigende Auswüchse der Versorgungstrukturen in allen Bundesländern. Obwohl in Deutschland seit 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention einen rechtlichen Rahmen für alle Formen der Unterstützung von psychisch krisenerfahrenen Menschen vorgibt. Obwohl Methoden und Bedingungen für eine gute Versorgung bekannt sind, werden diese nur unzureichend umgesetzt.

Die Berliner Aktionsgruppe will diese Umstände nicht mehr hinnehmen. Betroffene, Krisenerfahrene, Angehörige und Vertrauenspersonen sowie psychiatrisch Tätige aus unterschiedlichen Bereichen der Versorgungslandschaft haben sich zusammengetan und gemeinsam das Berliner Manifest einer menschenwürdigen Psychiatrie verfasst. Es richtet sich an alle Menschen in Deutschland, sich für die Verbesserung der psychiatrischen und psychosozialen Versorgung einzusetzen.

 

Berliner Manifest einer menschenwürdigen Psychiatrie weiterlesen

02.10. jedes Jahr: Bundesweiter Gedenktag der Psychiatrie-Toten

von https://gedenktag.blogspot.com erreichte uns über

Peter Schwarz, einem sich selbst (!) aus der Betreuung erfolgreich zurück kämpfenden Justizopfer, Psychiatrieopfer und Whistleblower die folgende Meldung zum Gedenktag am 02. Oktober jeden Jahres (Poster-PDF) :

Der 2. Oktober wurde vom Bundesverband der Psychiatrie-Erfahrenen zum Gedenktag der Psychiatrie-Toten benannt. Seit dem Jahr 2000 wird vor allem in Bochum, der durch oder infolge psychiatrische(r) Behandlungen verstorbenen Menschen gedacht und gemahnt.

Es gibt wenig sichtbare und umso mehr unsichtbare Tote in und durch Allgemeinpsychiatrien, Forensiken, Heimen etc …

Hinter Schweigepflicht, Datenschutz und nicht eröffentlichten Statistiken, in bester Kooperation mit der Justiz, und im Zu- bzw. Wegschauen der Politik, werden Tode durch Psychopharmaka, medizinische Behandlungsfehler, unterlassene Hilfeleistungen, Gewalttaten und Suizide im und durch den institutionellen Rahmen versteckt und vertuscht.

Suizide werden per se selten im Zusammenhang mit Psychiatrie und Psychopharmaka verhandelt. Im Gegenteil legitimieren sich Zwangsbehandlung mit der Behauptung, vor
„Eigengefährdung“ zu schützen. Fakt ist, dass die Suizidrate nach Klinikaufenthalten und/oder Psychopharmaka-Einnahmen rapide ansteigt und Suizide ebenfalls in Kliniken stattfinden. Giftige Medikamente wirken auf ihre Weise, mit heftigsten und tödlichen Nebenwirkungen. Eine gewaltsame Einweisungs-, Absonderungs- und Fixierungs-Praxis fordert ebenfalls Tote. Alleine in Bremen, Hamburg, Heidelberg und Lübeck verstarben seit 2017 mindestens sechs Menschen an Gewaltsituationen in Allgemeinpsychiatrien und Forensiken.

Möchtest du mehr über unsere Gruppe erfahren, oder möchtest du eine Aktion in deiner Stadt machen, sag Bescheid, damit wir über verschiedene Veranstaltungen gemeinsam informieren können. Auch wenn du Materialien bestellen willst, schreibt uns an:

psychiatrietoetet@yahoo.com
gedenktag.blogspot.com
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Rechtsfrei beim Jugendamt

 

Alarm: Beamtendumm gelöscht

[Update 23.08.2019]:
Hiermit wird beklagt, dass Bernd Schreibers Websites:

https://alletermine.wordpress.com/
https://antonyaretten.wordpress.com/
https://beamtendumm.wordpress.com/
https://einfehlerimsystem.wordpress.com/
https://esistsoeinfach.wordpress.com/
https://jugendamtsmafia.wordpress.com/
https://linkverzeichnis.wordpress.com/

am 22.08.2019 abgeschaltet wurden.

Es ist ja ebenso klar, dass wir dicke Bretter bohren,
wie die Tatsache, dass alle Schikanen nur Pannen sind
und kommerzielle Interessen sich nicht mit den Herrschenden anlegen.

So ist halt das System, mit seinen Elektronenhirnen.

Wie tröstlich, dass Leak6 seine entscheidenden Beweise an mehreren physikalischen Standorten – auch innerhalb der Emailleserschaft – gesichert hat.

P. S.: Bis auf weiteres geht es weiter bei:
https://beamtendumm.home.blog/

Siehe auch Beitrag: Nuoviso gelöscht!

Systemhure

Systemsprenger

Videobotschaft an Bodo Ramelow

Staatsanwalt Pfeifer lief davon – Kretzschmer auch!

Korruptions- und Scientology-Vorwürfe in Sachsen sind schon alt.

Wilfried Meißner hält sie nach.
Er hält sie nachhaltig nach.

Er kassiert Jahr um Jahr: Weit überwiegend Ignoranz.
Er holt sich im ganzen diesem unseren geliebten Land

regelmäßig blutige Nase.

Er macht sich bekannt, als der, den man ungestraft ignorieren darf.
(Dabei erinnere ich leise:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Darum also, – Äh – warum nochmal? – Der Grund steht in den zwei Sätzen zuvor, die beiden ersten von allen in

unserem Grundgesetz!

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretzschmer in Zwickau weiß auch keine bessere Lösung, als von seinen Verpflichtungen wegzulaufen.

Zum angesprochenem Fall zum Nachteil von Claudia Friedrich.

70 x 7

Es gibt in Frank Engelens Unterstützerkreis eine Person bei deren Denkweise ich nicht mitkomme.

Sie droht anderen mit Klage und werfen mir vor, dass ich mich einer solchen Gefahr nicht aussetzen möchte.

08170005.wav: „… was ich als wirklich psychopatisch empfinde ist, dass du hier so extrem auf Freundschaft und Vertrauen machst, … Du sicherst dich in deinen Schreiben bis unter die Zähne ab, dass dir selber, deiner Person bloß nicht ans Bein gepinkelt werden kann …“

Gemeint war offensichtlich die letzte Passage in meinem von Frank unterzeichneten Mandat, welche lautet:

Haftungsansprüche gegen die hiermit mandatierte Person, – ausgenommen bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz – schließe ich aus.

Wer sich also nicht selbst zum Angriffsziel von Menschen (ggf. Psychopaten) machen lassen will, ist selbst ein Psychopath.

Dieser Person hatte ich schon einmal vergeben, dass sie mich beschuldigte, das „Unterletzte“ zu sein.

Diese Person kennt meinen christlichen Hintergrund.
Vermutlich weiß sie auch, dass Jesus verlangt (Matth. 18, 22), „siebzigmal siebenmal“ zu vergeben.
Diese Person arbeitet hart daran, das biblische Ausmaß voll zu machen. Das Mitzählen ist mir langsam zu doof.

Ich empfahl ihr bereits den schwäbischen Gruß von Götz von Berlichingen (lmaA) zu beherzigen und ich empfehle ihr auch jetzt, lieber „öfters mal die Füße still zu halten!“

Ich weiß, dass ich kein Psychopath bin und dass ich niemanden eine „Verletzlichkeit“ zu zeigen (oder gar zu erzeugen) brauche um ihm meine „Normalheit“ zu beweisen.

Ich brauche auch keinem Nichtchristen meine Christlichkeit an seinen Maßstäben zu beweisen. Selbst in der Messtechnik wird das ungenaue Messgerät am genauen justiert – und nicht umgedreht.

„Wen der Sohn frei macht, der ist recht frei (Joh. 8, 36).“

Wen ich begleite – und Engelen ist nicht mein erstes ‚Opfer‘ -, der ist mir gegenüber immer frei.

Er ist frei, meine Hilfe anzunehmen, oder es zu lassen.
Er bleibt frei, eine Zusammenarbeit zu beenden, wann immer er es will.
Und er bleibt auch danach noch frei – egal wie das Ergebnis aussieht – frei von Erpressungen durch mich.

Wer allerdings seine Freiheit benutzt, um mich zu verarschen, der erschwert die Arbeit und schadet sich selbst. – Das wars.

Auch ich bin frei – und zwar frei von einer Pflicht, mich verarschen zu lassen.

„[Euren] Frieden lasse ich euch, meinen Frieden gebe ich euch (Joh. 14,27).“

Wer z. B. für sich selbst einen Punkt definiert hat, an dem er zufrieden sein will, der darf diese Meinung behalten. Er muss seine Meinung nicht zu hundert Prozent der meinen unterwerfen und ich habe auch keine Lust, für jedermann das Schlechte Gewissen zu sein.

Beispiel 1:
Wer z. B. finanzielle Genugtuung durch Schadenersatz zu seinem Prozessziel erklärt, der darf dies tun und nichts und niemand auf der Welt kann und darf ihm sein Prozessziel verächtlich machen. Zur Prüfung eines solchen Prozesszieles ist der Prozess selbst da, Punkt.

Beispiel 2:
Wer im Familienrat beschließt, mit mir nicht mehr zusammen arbeiten zu wollen, kann und darf das tun – und zwar ohne jede Begründung und ohne die Gefahr, dass aus einem freundschaftlichem Verhältnis ein feindseliges werden muss.

Zu beiden Beispielen könnte ich Namen nennen, doch auch davor sind die Beteiligten bei mir sicher.

Wer allerdings selbst keinen Frieden hat UND meinen nicht annehmen will, – ja der kann eigentlich nur bedauert werden.

Wer mich für blöde hält und in mir in meiner Gutmütigkeit jemanden (den einzigen ?) sieht, den er (noch) verarschen kann, der verarscht sich selbst und verspielt damit vielleicht Chancen die Gott ihm gibt. Auch das ist überhaupt nicht mein Problem.

Wer mich für seine (zweifelhaften) Zwecke benutzen muss, ohne mir seine Ziele zu nennen, der sollte sich vielleicht einmal hinterfragen, ob er nicht selbst ein Psychopath ist.

Wer mich in ein und demselben Gespräch erst hinterhältig nennt und dann aber doch bittet, sein Erfüllungsgehilfe zu sein, der ist mit sich selbst uneins und kann nicht bestehen (vgl. Matth. 12, 25).

Und nun noch etwas von der Rechtslage, die ich der betreffenden Person schon früher eröffnet habe.

Mailbox-Veröffentlichung ist nicht strafbar.

Es wäre schön, wenn sich jemand fände, dem die menschliche Begleitung dieser Person besser gelänge als mir.

Schöner Rücken kann auch entzücken

Ein für mich seltener Fund auf Facebook. Ich finde dort selten etwas, weil ich aus guten Gründen kein Facebook habe.

Entzückt bin ich, weil dieses Bild mir die Inspiration eines neuen Kampfbegriffes lieferte: Schöner Rücken kann auch entzücken weiterlesen

Vater unser, § 133 BGB und die Rechtsweggarantie

Mene Fru die Isebel, die will nid so wie ick wohl will.

Zuweilen fällt es mir schwer, einem Richter zu erklären, was er tun soll.  Für gewöhnlich meine ich, mich klar genug ausdrücken zu können und verwahre mich dagegen, dass meine Anträge umgedeutet werden. Nun aber ist es mir umgedreht passiert. Erst wollte ich meine Klagebegehren im Zuge einer zulässigen Revision behandelt wissen. Weil aber mein Klagebegehren verkannt wurde, wurde mir auch die Revision verwehrt. Hilfsweise beantragte ich schon bei der Revision im Fall der Nichtzulassung, die Klageinhalte einfach einmal von Anfang an richtig zu verstehen.

Im Verwaltungsrecht gibt es nämlich die Amtsermittlungspflicht und bei unklaren Anträgen auch die Nachfragepflicht. Ein Kahnidverstan ohne nachzufragen – wie es bei mir zelebriert wurde – geht also zu Lasten des Gerichts.

Nun aber verwenden die Richter ihre selbst geschaffenen Regel, dass sie nur tätig werden, wenn ein Kläger auch weiß, ob er sie in Anspruch nehmen will, um mich weiter vom Rechtsweg abzuhalten. Sie schrieben jedenfalls, dass eine Klage bedingungs- und vorbehaltlos erfolgen müsse.

Dass das nicht geht, wussten zwar schon die Nazis, siehe RG (III 17/33), doch damit musste ich Gottlob nicht argumentieren, sondern machte es so, wie hier zu lesen.

Rundmail mit falschem Betreff

Bis vor einigen Stunden gab es einige Rundmails mit dem Betreff

Anwalt gegen Gericht gesucht  (Gelsenkirchen),

welcher als solcher zwar immer noch aktuell ist, aber nicht zum Inhalt derselben Mail passte (Copy-Paste-Fehler). Richtig wäre gewesen:

Pressemeldung: Prozess um Prozessankündigung

Leak6 bittet um Entschuldigung.

Alarm: NuoViso wurde gesperrt!

Meinungsfreiheit ist DER GARANT für eine funktionierende Demokratie schlechthin.

Wer jetzt noch allein mit Schönwetter und perfekter Bräune zufrieden ist, sollte sich auch mal die Schattenbereiche des Lebens ansehen!

Spendenkonto:

NuoViso Filmproduktion
PNB Paribas / Consorsbank
IBAN: DE78701204008376790005
BIC: DABBDEMMXXX
Verwendungszweck: „Unterstützung“


P. S.:

Möglicher Weise war NuoVisos Kritik nicht erträglich genug:

Pressemeldung: Prozess um Prozessankündigung

Bielefeld, den 12.07.2019
Pressemeldung [PDF]

Prozess um Prozessankündigung!

Er hat nicht weniger vor, als den gesamten deutschen Rechtsstaat umzukehren – und zwar von seinem Kopfstand zurück auf die Füße.

Nachdem er feststellen musste, dass Richter wie (Staats-)Anwälte sehr kreativ werden können, um ihre Willkürherrschaft zu behaupten, setzt er auf Öffentlichkeitskontrolle für Rechtsprechung und Strafverfolgung sowie auf konsequenten Widerstand gegen die Beseitigung der grundgesetzlichen

Gewaltwirkungsordnung.

Nach dieser – so der Entdecker des „erfinderischen Richters“ – benötigt jede richterliche Befassung, weil ja alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, einen Ausgangspunkt im Volk. Dieser Punkt ist normalerweise der Kläger mit seiner Klage, aber er fehlt, wenn Richter Vorbringen oder Sachverhalte frei erfinden. Die Folgen für den Rechtsstaat sind ebenso desaströs, wie für die Menschen, die ihn – früher oder später – alle einmal in funktionsfähiger Art und Weise brauchen. Schon jetzt vergisst der ’soziale Bundesstaat Bundesrepublik‘ dass er gleichzeitig Rechtsstaat ist und hängt einen zunehmenden Teil der Bevölkerung vom Justizgewährleistungsversprechen ab.

Über lügende wie erfinderische Richter kann sich der Bielefelder Bürgerrechtler inzwischen gar nicht mehr empören, sondern setzt sie einen nach dem anderen auf das von ihm betriebene Ablehnungskarussell, welches mittlerweile zum raketenartigen Selbstläufer wurde. Der Benutzer klarer Worte eckte natürlich auch bei seinem Exanwalt an, welcher (laut Staatsanwaltschaft) nicht einmal seine Mandatierung wahrzunehmen vermochte. Und zwar weil Öffentlichkeitskontrolle nur funktioniert, wenn die Öffentlichkeit auch informiert ist. Ob die Einladung zur Prozessbeobachtung4 seines Anwaltshonorarprozess wahr ist oder verleumderisch, ist die zu klärende Frage am Donnerstag, den

18.07.2019 – 13.30 Uhr
im Saal A 045 (Erdgeschoss),
Sievekingplatz 1
20355 Hamburg.


Pressemeldung als PDF

Dass jetzt bloß niemand von seinen Rechten Gebrauch macht!

Wie Leak6 bereits berichtete, hatten sich formelle Fehler im Köllner Glyphosat-Zensurheberrechtsprozess angedeutet. Nun ist es raus:

Die (sehr teuren) Anwälte des Bundesinstituts für Risikobewertung schafften es selbst in 5 Versuchen nicht, den Anwälten von Fragdenstaat.de die einstweilige Verfügung (auf Unterlassung der Veröffentlichung) ohne Fehler in Stempeln oder Unterschriften zustellen.

Dies hat die Rechtsfolge, dass Fragdenstaat.de und auch alle anderen (denn vor dem Gesetz sind ja alle gleich) das versuchter Weise verbotene Gutachten wieder veröffentlichen dürfen. Dieses Recht ist ein weltweites Recht, wie es z. B. die UN-Menschenrechtserklärung, Resolution 217 A (III) in Art 19 sagt:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

In Deutschland faselt man natürlich lieber von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG und von den Schranken dieser Freiheit (ebenda, Abs. 2GG) in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Und hier brachte nun das Bundesinstitut für Risikobewertung Urheberrechte in Stellung, um die Veröffentlichung der Studie zu untersagen – ohne jedoch das Recht jedes einzelnen zu beschneiden die Studie für sich selbst nach dem IFG bedingungslos anzufordern. Sie wollten also die Verbreitung erschweren, wie sich aus internen Schriften ergibt, um ihre dahin gehende Macht zu testen. Dafür also zahlen wir Steuern – pfui.

Was aber hat es mit der Studie inhaltlich auf sich?

Nun, es ist schwer zu lesender Stoff und ganz bestimmt versteht Leak6 das meiste falsch:

  • Ausgangspunkt ist (Vorwort, Abs. 2) die Einschätzung eines internationalen Instituts (IARC), dass der Wirkstoff Glyphosat „wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen (Gruppe 2A)“ sei.
  • Auf halber Strecke (S. 3 von 6, erster Absatz) wird von Tierversuchen mit Dosen berichtet, die „beim Menschen bereits nach einmaliger Aufnahme zu Todesfällen führen“ können.
  • Gegen Ende (S. 4, 2. Abs.) kommt die Studie dann zu dem Ergebnis, „Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufGrundlage von elf validen Kanzerogenitätsstudien an Mäusen und Ratten … geschlussfolgert werden kann, dass bei sachgerechter Anwendung von Glyphosat als Herbizid
    kein Krebsrisiko für den Menschen bestünde.

Als naturwissenschaftlicher Hochleistungstrottel finde ich diese Kurve eine echt stramme und urheberechtlich schützenswerte Leistung. Und das Beste daran ist, wenn das eigentliche Werk geschützt ist, kann man als wissender problemlos jede Passage daraus zitieren, also sowohl vor der Kurve wie auch nach der Kurve.
Wohl deshalb meint auch der Präsident des BfR,

Geistiges Eigentum muss auch im Zeitalter des Internets geistiges Eigentum bleiben!

Deshalb finde ich es gut, was Fragdenstaat.de da macht. Sie stellen das Ding einfach allen zur Verfügung und so gelangte auch ich komplikationslos in den Genuss desselben.

Und weil ich es gut finde, dass insbesondere Bürgerrechte nicht rosten, sondern von Bürgern verwendet werden – und nicht weil fragdenstaat.de darum bäte – veröffentliche ich es auch.

hier ist es!

Reprise:
Weil es wohl die Anwälte vermasselt haben, die komplikationslose Verbreitung der Studie zu verhindern, könnte es nun sein, dass sie dafür in Haftung treten müssen. Ob das BfR nun die Anwälte verklagt?

Täte es das nicht, so wäre es ja

Steuergeldverschwendung für eine
missratene Erweiterung von
Willkürgeheimbereichen

Also wenn wir schon Steuern zahlen, dann doch bitte für eine funktionierende Verarsche (Entschuldigung).

Wo möglich haben es die Staranwälte sogar vorsätzlich falsch gemacht, nur um an ihre Anwaltsgebühren zu kommen, ohne dass ein Gericht die Rechtsmissbräuchlichkeit ihres Tuns feststellen kann und diese Drohmethode für weniger populäre Fälle erhalten bleibt.

Davor, die Studie selbst zu veröffentlichen, muss ich allerdings warnen. Man riskiert dabei, von der Bundesregierung abgemahnt zu werden.

DIESE WARNUNG
BITTE UNBEDINGT TEILEN!

Auch das noch:
Natürlich muss man auch davor warnen, diese Warnung zu vergessen, …
Könnte man nicht jemanden fragen, wie gefährlich es ist, eine solche Studie zu veröffentlichen, vielleicht jemand, der sich damit auskennt, eine Stelle oder so, die dafür geschaffen wurde, also ein Institut für Risikobewertung – quasi?

Ich werde also – und wie ich mich kenne, ziemlich wahrscheinlich – irgendwann auch noch die fraglichen Fragen fragen …

16.05.2019 Formelle Fehler in einstweiliger Verfügung angedeutet

Wie heute früh berichtet, gibt es ja zum Glyphosat-Desaster eine äußerst krude Allgemeinverfügung des BfR. Wegen dieser wird nun JEDERMANN der Zugang zu einer Stellungnahme gewährt, während es gleichzeitig verboten bleibt, dieselbe zu veröffentlichen.

Äußerst fraglich erscheint Leak6 nach einer Nacht rechtlicher Analyse, ob man gegen diese Verfügung hatte Widerspruch erheben können, möglicherweise nur, weil man sich vom komplizierten Procedere schikaniert sieht. Allein für die Programmierung dieser Schikane gab das BfR 14.700 EURO aus. Fraglich ist auch, ob das BfR mit dieser Prozedur eine „allgemein zugänglichen Quelle“ schuf, aus welcher man sich im Sinne von Art. 5 GG „ungehindert unterrichten“ kann.

Wenn diese Quelle Jedermann voraussetzungsfrei zugänglich ist, dann ist sie wohl auch allgemein zugänglich und dann muss der Zugang auch behinderungsfrei erfolgen.

Mit Widerspruch (und dem dann bald ergehenden Widerspruchsbescheid) jedenfalls hätte man gegen den Widerspruchsbescheid unter Hinweis auf das Urteil 7 C 1.14 des BVerwG vom 25.06.2015 (was dem BfR sehr wohl bekannt sein dürfte) und notfalls auch § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vor dem Verwaltungsgericht klagen können. Nun ist dieser Weg wahrscheinlich verfristet.

Fragdenstaat.de ging einen anderen Weg. Sie zwangen nicht das BfR zu einer allgemeinen Erlaubnis der Weiterverbreitung (erzwungene Zustimmung zum urheberrechtlichen Verzicht), sondern veröffentlichten (zeitweise) gegen den Willen des BfR und setzten sich heute mit der ihnen zuteil gewordenen Unterlassungsklage in Köln auseinander.

Sie sehen sich nun wegen formeller Fehler bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung auch auf dem ordentlichen Rechtsweg als vermutlichen Sieger (zur Meldung). Hört sich nach Glück an, das erst noch kommen soll, denn für die Entscheidung in der Hauptsache dürften materiellrechtliche Erwägungen Vorrang haben. Glücklich sehen sie jedenfalls aus und gegönnt sei es ihnen ebenfalls.

Stiller ALARM: Glyphosat wird in Köln verhandelt

Wem könnte eine solche Aufgabe des Warnens wohl mehr zuteil werden, als dem Bundesinstitut für Risikobewertung (kurz: BfR)?

Dieses jedenfalls erhielt vermutlich irgendwann einen Auftrag von der Bundesregierung (§ 3 Abs. 2 BfRG), zu den vorhandenen Glyphosat-Studien einmal eine Stellungnahme auszuarbeiten.

Solche Arbeiten werden z. B. auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gemacht; und wenn nicht gerade ein Elitesöhnchen oder zu Guttenberg eine Docktorarbeit braucht, dann dürfen sie auch dem Volk durch gemeinnützige Projekte, wie z. B. sehrGUTACHTEN.de zugänglich gemacht werden.

Wenn es wirklich darauf an kommt – wie z. B. bei Gesetzesentwürfen – dann schreiben natürlich auch die Lobbyisten gern.

Nun war also tatsächlich ein
– zumindest dem Namen nach doch sehr passendes –
Bundesinstitut mit der Erarbeitung einer
– zumindest dem Titel nach doch sehr interessanten –
Stellungnahme beauftragt.

Und dieselbe war natürlich auch irgendwann fertig und durfte – dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei Dank – von Jedermann zur Kenntnis genommen werden.

Wenn man allerdings denkt, dass in Deutschland jeder sagen darf, was alle wissen dürfen, dann hat man vielleicht mal an Art. 5 GG geschnuppert

(„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“),

aber noch längst nicht alle Stilblüten unseres Rechtsstaats erlebt.

Wer denkt, dass den Schwächen des IFGs mit dem Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) auf die Sprünge geholfen worden sein könnte, der irrt ebenso.

Denn schließlich gibt es ja immer noch das Urhebergesetz. Und nach diesem (§§ 31, 35 UrhG) kann der Urheber auch untersagen, eine Nutzung (Einsichtnahme) ausschließlich Jedermann (einzeln) zu gewähren und das Weitersagen zu verbieten. – Wie findig!

Dieses Verbot sprach aber nicht die Bundesregierung aus. Nein, die Drecksarbeit durfte das Bundesinstitut tun!
Dass es diese Drecksarbeit auf Anweisung tun musste, dürfte allerdings geleugnet werden. Denn vorliegend ist nur dem wissenschaftlichen Institut BfR, nicht aber der Bundesregierung der wohldosierte ’stille Alarm‘ (was für ein Quatsch?), in Rechtsdeutsch: „Das ausschließliche Nutzungsrecht unter Ausschluss aller anderen Personen die Stellungnahme auf die ihm erlaubte Art einzusehen.“

Nicht auf diese findige Weise, dafür aber auf die offensichtlich folgerichtige gingen der MDR und fragdenstaat.de vor.

Zunächst wurde der MDR in Köln auf Unterlassung beklagt und dafür wurden im Zeitraum von 12/2015 bis 7/2018 Steuermittel in Höhe von 78.125 Euro aufgewendet.

Das Unterlassungsurteil selbst (LG-Köln, 14 O 302/15 vom 15.12.2016) übergeht schon stillschweigend § 6 IFG,  eine Norm, die vermeintlich dem Urheberrecht (Satz 1) absoluten Vorrang einräumt und in Satz 2 die Zustimmung des Betroffenen bedingt.

Es übergeht aber die Auslegung dieser Norm, die schon das BVerwG 7 C 1.14, Leitsatz 3 und Rn. 38 gemacht hat. Nach diesem „ist es [einer] Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu [ver-]wenden.“

Weiter ist ja das BfR – schon an seinem Namen erkenntlich – auch seinem Wesen nach seiner Arbeits- und Dienstbestimmung ganz klar der Gefahrenprävention VERPFLICHTET. Und als verpflichtetes Institut, das nach § 3 Abs. 1 BfR „zugewiesene die Verwaltungsaufgaben des Bundes“ ausführt, ist es auch genauso zu behandeln, wie der hier eingangs schon erwähnte Wissenschaftliche Dienst, der nach BVerwG 7 C 1.14 ebenfalls keinen Urheberrechtsschutz geltend machen kann, sondern seine Einwilligung geben muss.

Die Frage nach dem Wesen ist im übrigen ganz wesentlich (Wortwitz!), weil auch § 43 UrhG darauf abstellt.  Mit diesem Argument schrieb Köln das ursprünglich den einzelnen Mitarbeitern zustehende Urheberrecht  dem BfR zu, aber genauso muss das BfR dieses Recht wieder verlieren an denjenigen der davon – ohne separate Überlassungsvereinbarung – Gebrauch machen kann.

Weiter fragt sich, warum über das Verwaltungshandeln des BfR (nennt sich selbst Bundesbehörde) nicht vor einem Verwaltungsgericht zu befinden ist, so dass ein Landgericht von Anfang an gar nicht hätte zuständig sein können.

Soviel lief also schon gegen den MDR bis zum 15.12.2016 schief.
Fragdenstaat.de trat erst im Oktober 2018 auf den Plan, fragte die Stellungnahme an, veröffentlichte dieselbe und wurde ebenso, wie der MDR – nur schneller – und ebenso in Köln auf Unterlassungs verklagt.

Es ist nun anerkanntes Recht, dass Anfragen von Jedermann nach dem Gutachten nicht abgelehnt werden können, und diese Jedermanns – nach Ansicht der Kölner Richter – dieselben trotzdem nicht weiterverbreiten dürfen.

Die Folge: Jedermann musste einzeln anfragen und Jedermann tat dies auch ganz zahlreich.

Bei 23.000 aufgelaufenen Anträgen, wollte das BfR noch erst nach dem Bearbeiten der Anträge darüber nachdenken, wie teuer das wäre.

Bei 36.000 aufgelaufenen Anträgen (23.04.2019) rang sich das BfR dann zu einer Allgemeinverfügung durch, welche es als „untunlich“ bezeichnet, Personal für Einzelentscheidungen zu binden und auf einem komplizierten Weg eine 7 Tage währenden elektronischen Zugang bereitstellt.

Diese Verfügung geht allerdings genau so vor, wie es schon BVerwG 7 C 1.14 vom 25.06.2015, Leitsatz 3 und hier zitiert: Rn. 37 geißelt:

Damit würde zu Unrecht ausgeblendet, dass der voraussetzungslose Anspruch nach § 1 Abs. 1 IFG von jedermann geltend gemacht werden kann und das Werk vor diesem Hintergrund der Sache nach dem Zugriff der Öffentlichkeit ausgesetzt ist.

Und noch einmal sei es erlaubt über tunlich und untunlich nachzudenken: Das BfR hat fragdenstaat.de nicht einfach von irgend jemanden verklagen lassen, sondern von der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz, die mit 300 Anwälten und 88 Partnern 200 Millionen Jahresumsatz macht. Die Steuergelder, die diese Kanzlei über die gesetzlichen Sätze hinaus verbrät, braucht fragdenstaat.de jedenfalls in keinem Fall ersetzen; auch nicht, nicht unterliegen.

Am heutigen Donnerstag, 13:00 Uhr wird jedenfalls im LG-Köln, Sitzungssaal 0139, 1. Etage gegen Arne Semsrott von fragdenstaat.de als Privatperson unter dem Az. 14 O 86/19 verhandelt.

Und wenn er die Stellungnahme nicht beruflich verwendet, dann gibt es natürlich noch den § 104a UrhG, nach welchem am Wohnort des Beklagten, Berlin nach einem zuständige Gericht gesucht werden müsste.

Weiter scheint es tunlich , dass sich eine Regierung mit ihren Behörden einmal erinnern sollte, wem sie überhaupt dient!

Der extra schwierig gemachte Zugang fällt nach Ansicht von Leak6 jedenfalls unter das Schikaneverbot des § 226 BGB.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt also die Bevölkerung, genau dann und so laut,  wenn es sein soll:
Das es möglichst wenige erfahren!

Dass die Aktienkurse des Glyphosat-Herstellers mit dem Fallen nicht warten, bis auch der letzte Normalbürger sich den schwierigen Zugang verschafft hat,

VG-Wiesbaden bezweifelt eigene Unabhängigkeit

Dies ist aus Sicht von Leak6 zweifelsohne der Lichtblick der Woche, wurde die Kaputtsparmechanik PEBB§Y, mit welcher die Exekutive die Judikative erdrosselt, doch schon seit März 2017 als solche gegeißelt. Nun gibt es einen Vorlagebeschluss des VG-Wiesbaden an den EuGH (in einer Datenschutzfrage mit dem Ministerium als Partei), der u. a. gegen Ende (ab Rn. 73) zu sinngemäß den gleichen Aussagen kommt, die Leak6 wie folgt formuliert: VG-Wiesbaden bezweifelt eigene Unabhängigkeit weiterlesen

BGH in gemütlicher Filterblase

Letzte Woche wurden 22 neue oberste Richter gewählt.

10 davon sind für zwei neue BGH-Senate vorgesehen, denn der BGH scheint ein klein wenig überlastet zu sein, wie auch schon Thomas Fischer zu berichten wusste. Der inzwischen ex-BGH-ler beklagte schon damals, dass deren Entscheidungen „in 90 Prozent der Fälle aber ohne Lektüre der Akten“ ergingen.

Aber nicht nur beim BGH, auch in Erfurt sind Richter am Limit.

In Berlin lassen Richter inzwischen dringend verdächtige Straftäter einfach frei, weil sie ihnen nicht rechtzeitig den Prozess machen können.

Das ‚WIE‘ der Ernennung und die Unabhängigkeit der Justiz stehen häufig in der Kritik.

Bemerkenswert allerdings ist nun, dass diese personelle Entlastung beim BGH nicht einmal erwünscht zu sein scheint. So meint die BGH-Präsidentin Bettina Limperg lt. obiger Quelle,

„Neue Richterstellen führten nicht unbedingt zu mehr Rechtssicherheit.“

und sieht für den BGH nur die 3 Aufgaben:
– Grundsatzfragen zu klären,
– Einheitlichkeit in der Rechtsprechung zu schaffen sowie
– die Fortbildung des Rechts.

Auch Limperg sieht Probleme und wünscht sich weniger Arbeit. Aber sie will lieber den Zugang zum BGH beschränken, was in den Augen von Justizopfern und Leak6 wohl nicht viel mehr, als eine gemeine Dienst-Unlust sein kann.


Offener Vorhalt

Bielefeld, 20.03.2019

Liebe Frau Bettina Limperg!

Wie wäre es denn, auch die Kontrolle der Vorinstanzen als Aufgabe des BGH zu erkennen?

Die Strafprozessordnung hat in § 338 StPO  8+3 absolute Revisionsgründe und die Zivilprozessordnung in § 547 ZPO nochmals 6.

Alle diese Gründe – Verfahrensfehler und – Verstöße, fahrlässige und vorsätzliche – werden von 42 handverlesen zugelassenen Experten in jährlich 3.800 Fällen Nichtzulassungsbeschwerden herausgearbeitet. Von diesen hält der BGH nur rund 5% für berechtigt; diese so nachträglich zulässigen Revisionen sind dann aber zu 80% erfolgreich. Bei den von Anfang an zulässigen Revisionen liegt die Erfolgsquote aber bei nur 40% (ebenda, weiter oben). Würde man unter den 95% als unzulässig abgewiesenen NZBs blind würfeln, um die Zulassungsquote von 5% bis auf 10% zu heben, könnte man dadurch selbst im schlechtesten Fall die Erfolgsquote der beschwerdebedürftigen Revisionen nicht unter die der von Anfang an zugelassenen Revisionen drücken. Die Konsequenzen dieser statistische Wahrheit:

Der BGH müsste mindestens doppelt so viel Arbeit leisten, wie er es derzeit tut, wenn um die Rechtfertigung seiner Arbeitsaufnahme auf das gleiche Niveau abzustellen, wie es schon die von ihm zu kontrollierenden Gerichte im Durchschnitt tun.

Die Diskrepanz von der selbst genehmigten Arbeitsrechtfertigung bis zur allgemein anerkannten Nachprüfungszulässigkeit stellt für die zu kontrollierenden Gerichte eine große Verlockung dar, willkürlichen Falschentscheidungen die Revisionszulassung zu verwehren. Dies ist nicht hinnehmbar, denn damit wird der

weitere Niedergang des Rechtsstaates vorprogrammiert.

Lügende Richter treten nach der Erfahrung der Rechtshilfeinitiativen regelmäßig auf; allein auf ihren Richtereid zu bauen, ist mittlerweile nicht mehr Zielführend.

Die geringe Zulassungsquote von nur 5% ist aber nicht nur nicht gerechtfertigt, sie macht auch

die Arbeit bis zur Erlangung
einer zugelassenen Revision
20 mal so teuer!

Die heile Welt in Ihrer Filterblase – wo mehr als 90% als offensichtlich unzulässig erscheint (Th. Fischer) – kann jedenfalls außerhalb derselben so nicht wahrgenommen werden.

Die von Ihnen erwünschten weiteren Zugangsbeschränkungen könnten auch einzig den Abstand vom internen Eindruck Ihrer heilen Welt zu außerhalb noch weiter vergrößern.

Eine Erhöhung von 17 auf 19 Senate kann die als geboten erscheinende Abhilfe jedenfalls mit großem Abstand nicht bewirken!

Nach diesem würde ich mir von Ihnen ein Umdenken und ein eindeutiges Bekenntnis zur Kontrollaufgabe der Vorinstanzen wünschen.

Mit freundlichem Gruß
Joachim Baum


Weiterführende Links:

  • Rede von Bettina Limperg beim Festakt zum 60-jährigen Jubiläum der Behörde am 22.02.2018 in Bonn:

Ich sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen

So sagt es Gerhard Scheucher, der oberste Personalvertreter der Österreichischen Justizbeamten. Ich sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen weiterlesen

Die ZPO gilt in ganz Deutschland!

Kleiner Stöhnerl zwischen durch –
das musste aber auch mal gesagt werden!

Nicht dem Volk, sondern einem Richter, einem ganz besonderen noch dazu, einem, der vom Verfassungsgericht zurück nach Passau musste. Mehr im Beschluss des OLG München vom 07.02.2018 – 13 W 119/18, Rn. 56.

Leak6 plädiert für eine kleine Änderung im Art. 97 Abs. 1 GG:

Aus aktuellem Anlass sollte es nicht mehr heißen:
„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“

sondern viel besser:
„Alle Richter sind unabhängig, aber dem Gesetze zu unterwerfen!“

Denn es wird gesagt werden, was gesagt werden muss …

fraglich ist allerdings, was, wann und von wem.

Joachim Baum, der Betreiber dieses Blogs konnte in seinen Schriftsätzen ein gewisses Stöhnen nicht mehr unterdrücken. Und so beklagte er am Ende seines vielseits verbreiteten Schriftsatzes vom 21.12.2018:

Es ist:

  • das Verhalten der RAs in unserem Rechtsstaat nicht hinnehmbar,
  • das Schweigen der Rechtsanwaltskammer (31.10.2018) bedenklich,
  • die unvollständig gewährleistete Parteiöffentlichkeit durch das AG-HH (Anforderung: 23.11.2018) im Kontext benachteiligend,
  • das Ausstehen der – äußerst einfachen – Beweiserhebung schmerzhaft,
  • das kopflose, bloße Abnicken der Verfügungsanträge peinlich,
  • Strafverfolgung der RAs überfällig,
  • die Abgabe [des Strafantrages] an die Hamburger Staatsanwaltschaft empfehlenswert,
  • weitere Unterfütterung der Vorwürfe angeboten,
  • weitere Veröffentlichung (inkl. Totmannschalter und z. T. anonymer Bürgerrechts-Netzwerke) als Widerstandsrecht vorbehalten.

Das alles ist – aus dem Munde eines einfachen Bürgers, also eines nicht der Roben tragenden Kaste Angehörigen – schon ein starkes Stück! Wer seine Meinung so vorlaut von sich gibt, muss in Deutschland damit rechnen, sich erst mal eine einzufangen.

Auch die biologische Einheit rechts im Bild des nachfolgenden Videos tat nicht mehr, als zu sagen, was gesagt werden sollte, und fing sich eine ein …

Denn es wird gesagt werden, was gesagt werden muss … weiterlesen

Wer Ehre hat, verkriecht sich nicht

Wer Ehre hat, verkriecht sich nicht.

  • Wer etwas zu beklagen hat, der sagt es auch,
    und zwar dem, von dem er sich verletzt fühlt. So sagte schon Jesus Christus (Matth. 18,15):

„Sündigt aber dein Bruder, so geh hin und weise ihn zurecht zwischen dir und ihm allein. Hört er auf dich, so hast du deinen Bruder gewonnen.“

  • Wer den anderen verleumden will, der sagt die Lüge erst allen anderen und dem, den es angeht – im besten Fall – zuletzt.

Wie also, lieber RA1 konnte Ihnen nach über einem Jahr ein Anspruch zum gleichen Lebenssachverhalt einfallen, den Sie mir gegenüber niemals berechnet haben. Von Ihrer Klageerweiterung hörten wir erst am 27.11.2018, also 415 Tage nach dem 08.10.2017, dem Tag an welchem wir Ihnen das Mandat kündigten und ohne überhaupt zu erfahren, was für Ansprüche Sie geltend machen.

Hiermit fordere ich Sie auf, mir Ihre dem AG-HH gegenüber erhobenen Ansprüche an mich bekannt zu geben – oder zurück zu nehmen! Termin: 10.01.2019.


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FREMDBEITRAG: Auf FACEBOOK gefunden – Gedanken zu Weihnachten

Klageinversion – Das neue Wort der Schweizer Garde für den Erfurter Fall zum Nachteil von Frau May

– in Fortsetzung der Gerüchteküche vom 25.12.2018

Am heiligen Abend dem 24.12.2018 erreichten Leak6 Berichte aus der Schweiz, in denen ich ein für mich neues Wort bemerkte:

Klage-Inversion

Das schreibe ich extra-breit, denn das Wort ist mindestens so neu, wie Nasenringe aus Phosphor. Ich kannte es nicht und Google kannte es auch nicht – weder mit noch ohne Bindestrich.

Klageinversion – Das neue Wort der Schweizer Garde für den Erfurter Fall zum Nachteil von Frau May weiterlesen

Der Knecht ist nicht größer als sein Herr!

Der Knecht ist nicht größer als sein Herr!

Dieser Text aus Joh. 15, 20 soll der Leitsatz dieses Beitrags sein.
Anlass allerdings war ein anderer Satz, der Leak6 am Donnerstag , den 20.12.2018 erreichte. Es ist der erste Halbsatz des Schlusssatzes der Seite 3 eines Ordnungsmittelantrages vom 20.11.2018 (=Laufzeit 30 Tage), welcher lautet:

Der Schuldner betreibt immer noch diesen Blog, …

Ja, es gibt diesen Blog immer noch, weil ich ihn immer noch betreibe, was dann auch mit der zweiten Hälfte dieses Satzes übereinstimmt, „… , wie dem entsprechenden Impressum zu entnehmen ist.“

Das ist allerdings weder etwas neues, noch etwas erhebendes. Jeder Leser von Leak6 weiß doch schließlich, dass es diesen Blog gibt. Es ist ungefähr so selbstverständlich, wie jeder brennende Christ weiß, dass es Christus gibt und dass er lebt, dass er seinen Opferweg auf Erden in Bethlehem begann und dass er es freiwillig tat um Vorbild und Erleuchtung für die der Besinnung noch zugänglichen Menschen zu sein.

Ob die zitierte Feststellung die Spitze der Empörung darstellt, zu der sich der Rumpelstilzchen-Anwärter 3 (im folgenden: RA3) aufschwingen konnte, sei einmal dahin gestellt.

Definiertes Begehren dieses Ordnungsmittels jedenfalls ist es, dem Leak6-Betreiber ein „empfindliches Ordnungsgeld“ (Antragsseite 8)aufzuerlegen und …

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Wilfried Meißner: Ich stelle nur eine Bedingung.

Leak6 stellt vor:

Aus einem Telefonat mit Wilfried Meißner, einem kaltgestellten Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie. Meißner kritisiert z. B. dass Gerichte in Sorgerechtsverfahren mit Schriftsätzen nicht vertraulich umgingen. Diese enthielten oft nur Unmengen ungeprüfter Gerüchte und zeigten aber der kriminellen Kinderklau-Helferindustrie, wo sie als nächstes zuschlagen kann.

Ihm wurde die Approbation entzogen, weil er sich nicht psychologisch begutachten lassen will.

Leak6 fragte nach, ob man sich nicht auf einen Gutachter einigen konnte.

Wilfried Meißner: Ich stelle nur eine Bedingung. weiterlesen

Ulrich Vosgerau: Die Herrschaft des Unrechts

Ulrich Vosgerau im Interview mit Max Otte:

Weihnachtsamnestie für besondere Zielgruppen

Weihnachtsamnestie für die von Leak6 abgemahnten auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwälte der Rechtsanwaltskammer Hamm.

Sie hatten im Oktober 2017 (mit sehr wenigen Ausnahmen) auf ein Hilferufs-Serienfax (kein Massenfax) nicht geantwortet und somit gegen § 44 BRAO verstoßen. Jenes Serienfax entsprach sogar einer vorab eingeholten Weisung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig und zog zudem auch die Lehren aus einem Baden-Württemberger Beschluss, welcher erging, weil

irgend eine Pfeife oder war es auch ein Kasper meinte, sich die GEZ-Gebühren sparen zu müssen.

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