Verifikation

Nicht immer kommt der Prophet zum Berg. Mitunter muss sich auch der Berg zum Propheten bemühen.

Früher suchten Richter einmal das Recht und fanden Urteile passend zum Tatbestand. Heute aber passen sie oft Tatbestand und Sitzungsprotokoll an das schon vorher beschlossene Urteil an.

Da diese Methode ebenso einfach, wie genial ist, kennt man sie an allen Gerichten. Obergerichten dulden sie regelmäßig und zum eigenen arbeitszeitlichen und kollegialen Vorteil.

Die obergerichtliche Kontrolle setzt in aller Regel schon nach dem Gesetz nur auf Urteil und Protokoll auf, wogegen nach § 274 StPO / § 165 ZPO nur der Nachweis der Fälschung zulässig ist. Die Überprüfungspflicht wurde dabei schon oft darauf reduziert, ob sich das, was sich das zu überprüfende Gericht von sich gab, noch reimt.

Der Verfall ethischer Werte in der gerichtlichen Praxis ist unter dem allgemeinen Erledigungsdruck in allen Instanzen Tür und Tor geöffnet. Richter wissen, dass ihre Kontrolleure auch nicht mehr Zeit haben, als sie selbst und verzichten zunehmend und erfolgreich sogar auf in sich stimmige Urteilsbegründungen. Nichts anderes praktizieren Staatsanwaltschaften bezüglich der ihnen angetragenen Rechtsbeugungsvorwürfe.

Deshalb sollte die überrumpelungsbesorgte Prozesspartei schon früh und gründlich aufpassen.

Schlechterdings hat der Gesetzgeber versäumt, Richtern ein Interesse an der Rechtsfindung zu verordnen. Dieses wurde offenbar als selbstverständlich vorausgesetzt, einzig die Richtergarderobe diesem angemessen sein muss (§ 6a AGVwGO, § 21 AGGVG). Dennoch trägt auch der Wandel der Zeit dem größer werdenden Verifikationsbedarf Rechnung. So heißt es im erstmals 2004 beschlossenen § 247a Abs.1 Satz 4 StPO:

„Sie [die Zeugenaussage] soll aufgezeichnet werden, wenn zu besorgen ist, daß der Zeuge in einer weiteren Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist.“


Zur Verifikation geeignete Maßnahmen sind:

  • Abhör- und Übertragungsmittel
  • Antrag auf Aufzeichnung der Sitzung
  • Antrag auf Protokolleinsicht
  • Antrag auf Protokollausdruck
  • Appell an die Wahrheitsliebe der Prozessverantwortlichen
  • Ankündigung öffentlicher Gegendarstellung
  • Einsichtnahme auf den Monitor der Protokollerstellung und abfotografieren desselben
  • Erinnerung an den Richtereid aus § 38 DRiG. Formel:

Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, [sowie optional:] so wahr mir Gott helfe.

    • Nachfrage zur Kenntnis des Richtereids (aufsagen lassen; Ablehnungsgrund, wenn der Richter z. B. nicht mehr weis, dass er Wahrheit und Gerechtigkeit dienen muss, oder sein bestes Wissen anwenden muss, oder ohne Ansehen der Person vorgehen muss, …)
    • Nachfrage nach der Gottesfurcht eines jeden einzelnen Richters (Auskunftspflicht, da die Wahrnehmung der Gotthilfe-Option öffentlich getroffen worden sein musste)
  • Erinnern an Erklärungsrechte nach jeder einzelnen Beweiserhebung gemäß § 257 StPO
  • Kerze mit der Aufschrift Art. 103 Abs.1 GG – Rechtliches Gehör
    welche zu ruhigem Sachvortrag brennt und bei Wortabschneiden ausgepustet wird
  • Nachfrage flüchtig gemachter Feststellungen und eigene Notiz derselben
  • Prozessbeobachter, Ohr- und Augenzeugen für die Sitzung
  • Protokollberichtigungsantrag nach § 164 ZPO
  • Protokolleure, Schnellschreiber, Stenotypisten
  • Tonaufzeichnungen
  • Verlangen eines Beschlusses über eigene Fragen
  • Videoaufzeichnungen
  • Zu Protokoll diktieren

Je nach Wahrheitsliebe der Richter stoßen diese Maßnahmen auf unterschiedlich große Gegenliebe. Die Zulässigkeit vorgenannter Vorschläge muss eigenverantwortlich abgeschätzt werden. Die Strafbarkeit ist – je nach Art und Weise der Verwendung – nochmals eine andere Frage. Kriterien dazu können die Fragen sein:

  • Darf die Kontrolle verbotener sein, als der mögliche Verstoß?
  • Darf der grundrechtsverpflichte Staatsdiener mehr Rechte haben, als der grundrechtsberechtigte Bürger?
  • Soll Vertrauen erzwungen werden, dass doch nur geschenkt werden kann?
  • Welchen Grund kann es für das Widerstreben gegen Objektivierungshilfen geben?
  • Wo sind wir hingekommen, wenn eine „Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit [gegen Richter] erforderlich“ ist?
    Vgl. § 247a Abs.1 Satz 4 StPO!

Auswahl möglicher Befangenheitsgründe nach Baumbach/Lauterbach-Albers/Hartmann ZPO-2017 §42, Rn …

  • 15: B. bei Schweigen auf klare Anfrage
  • 17: B. bei zu schroffer Ausdrucksweise
  • 20: B. bei fehlender oder falscher dienstl. Äußerung
  • 22: B. bei Missachtung des Beibringungsgrundsatzes
  • 23, 45, 51: B. bei Sturheit, Ungeschicklichkeitsverkettung
  • 26: B. bei parteinehmender Verletzung der Fürsorgepflicht (im Umkehrschluss)
  • 29, 55: B. bei Verweigerung der Kenntnisnahme sachlichen Parteivortrags
  • 36: B. bei objektiv wie subjektiv inhaltsloser Darstellung des Verhaltens eines Prozessbeteiligten
  • 36, 55: B. bei Nichtprotokollieren dazu bedürftiger Erklärungen, bzw. Anträge
  • 44: B. bei erheblicher Verkürzung rechtlichen Gehörs
  • 45: B. bei Sturheit, Selbstkritik-Unfähigkeit
  • 22: B. bei verweigerten Richternamen
  • 45: B. bei Rechtsbeugung
  • 47: B. bei Verwendung bloßer Scheingründe
  • 47: B. bei Selbstentscheid zur Befangenheit
  • 49: B. bei Vorbefassung (ggf. ganzer Spruchkörper!)
  • 52: B. bei Untätigkeit zu Akteneinsichtsanträgen
  • 52: B. bei vorwerfbaren Verzögerungen
  • 55: B. bei Weigerung einer Antragsannahme

Auswahl möglicher Befangenheitsgründe ebenda §44, Rn …

  • 7: B. bei nicht rechtzeitiger Abgabe der dienstl. Äußerung an den Besorgten; bei Nichtanhörung des Besorgten
  • 7: B. bei allzu mangelhafter dienstl. Äußerung

Leak6 fordert:

  • Privatpersonen müssen für den Beweis der Beweisaufnahme alle Beweismittel – auch Tonaufnahmen – erlaubt sein!
  • Beweisführungs- und Darlegungspflichten, wie z. B. ein Anwaltszwang dürfen keinesfalls bestehen. Anwälte sind per sé versucht, es sich mit der ohnehin übermächtigen staatlichen Seite nicht zu verderben!
  • Privatpersonen müssen Möglichkeiten haben, sich gegen eine Zerschlagung von zusammengehörenden Rechtssachen effektiv zur Wehr zu setzen.
  • Verfahrenskosten müssen (in weiten Grenzen) ausgangsunabhängig zu Lasten des Staates gehen!

Weiterführende Links:

Verifikationen-Light:

 

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