Archiv der Kategorie: Demonstrationsfreiheit

Videobotschaft an Bodo Ramelow

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Staatsanwalt Pfeifer lief davon – Kretzschmer auch!

Korruptions- und Scientology-Vorwürfe in Sachsen sind schon alt.

Wilfried Meißner hält sie nach.
Er hält sie nachhaltig nach.

Er kassiert Jahr um Jahr: Weit überwiegend Ignoranz.
Er holt sich im ganzen diesem unseren geliebten Land

regelmäßig blutige Nase.

Er macht sich bekannt, als der, den man ungestraft ignorieren darf.
(Dabei erinnere ich leise:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Darum also, – Äh – warum nochmal? – Der Grund steht in den zwei Sätzen zuvor, die beiden ersten von allen in

unserem Grundgesetz!

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretzschmer in Zwickau weiß auch keine bessere Lösung, als von seinen Verpflichtungen wegzulaufen.

Zum angesprochenem Fall zum Nachteil von Claudia Friedrich.

ENGELEN ist überall

Ich dachte ja schon, die Behandlung Frank Engelens und die Verwehr meiner Besuchserlaubnis (ich erhalte nicht einmal eine Absage) wäre besonders schlimm, doch die ungerechtfertigte Untersuchungshaft gibt es auch andern Ortes:

P. S.:

Schadenersatzprozess am 09.08.2019:
Arzt saß 11 Monate im strafrechtlichen Sinn unschuldig in U-Haft, konnte diese mithilfe einer 500.000€-Kaution beenden, machte erfolglos Verfassungsgerichtsbeschwerde, wurde dann freigesprochen und fordert nun (09.08.2019) 1,2 Mio Schadenersatz.

ENGELEN-DEMO Berlin – Nachspiel, Klappe 1

Bielefeld, 08.08.2019:

Es ist ja nicht jedem leicht eingängig, dass auch in Deutschland unschuldige Menschen verfolgt werden. Auch mir gelang der Prozess der Desillusionierung nicht in einem Schritt. Damit aber unsere Kindern noch so etwas ähnliches, wie ein Rechtsstaat bleiben kann, treibt es Menschenrechtler dazu, auf die vorliegenden Missstände aufmerksam zu machen. Auch diese werden dafür von Deutschland verfolgt.

Vorliegend ist der Menschenrechtler Frank Engelen in Dresden inhaftiert, weil eine andere Person – der Jugendheimflüchtling David Möbius – sich als aussagebereiter Zeuge vor dem „Rechtsstaat Deutschland“ fürchtet und sich deshalb bis auf weiteres bei diesem nicht meldet.

Andere Menschenrechtler, wie u. a. vorliegend Andreas Ganser, machten am 03.08.2019 auf einer Demo in Berlin auf diesen Missstand lautstark aufmerksam.

Der Polizei, sein Freund und Helfer, war das was er zu sagen hatte, allerdings ziemlich egal. Ihr ging es mehr darum, dass er es nicht zu laut sagte und auch nicht mit einer zu lauten Musik unterlegte.

Auch ging es ihr nicht darum, ihre eigenen, der subjektiv empfundenen Lautstärke geschuldeten Maßnahme mit einer Lautstärkemessung zu rechtfertigen, oder ihre Maßnahme auf Video zu dokumentieren, sondern eher darum, solche Dokumente gar nicht erst entstehen zu lassen. Allerdings liegen Leak6 trotzdem genügend Videos vor.

Die Polizeimaßnahme selbst zielte darauf, die Beschallung durch Gansers Musikanlage zu unterbinden und man wählte das (so wörtlich) „mildeste Mittel“, die Beschlagnahme zweier Autoakkus, mit welchen er seine Musikanlage betrieb.

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Geschützt: Videos vom 03.08.2019 in Berlin

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Das Vollversagen des Senfdazugebebefugten

Die ENGELEN – DEMO in Berlin, angemeldet unter dem Titel

Meckerday -> B-Day von Dave Möbius

fand am Samstag, dem 03.08.2019 – 11:11 Uhr bis 22:00 Uhr

Berlin (Mitte), Paul-Löbe-Allee,
auf dem Mittelstreifen vor dem Paul-Löbe-Haus

tatsächlich statt.

Das Vollversagen des Senfdazugebebefugten weiterlesen

ENGELEN-DEMO in Berlin

Bielefeld, 02.08.2019 – Pressemeldung:

ENGELEN – DEMO in Berlin

Meckerday -> B-Day von Dave Möbius

Samstag, den 03.08.2019 – 11:11 Uhr bis 22:00 Uhr

Berlin (Mitte), Paul-Löbe-Allee,
auf dem Mittelstreifen vor dem Paul-Löbe-Haus

Wofür und -gegen soll demonstriert werden?
Eine Schnelleinführung

ENGELEN-DEMO in Berlin weiterlesen

Mittelalter kann kommen!

Unserer Gemeinschaft ging die Solidarität verloren
und in Folge dessen auch ihr Verstand!

Wie ein Brikette aus zusammengepressten Kohlestaub keinen wirklich tragfähigen Baustein darstellt, so ist in Deutschland Heer von Individualisten gefangen in Hamsterlaufrad und Vorteilslogik.

Nachdenken, Weitsicht und Eigenverantwortung – bis auf wenige Reste verschwunden.

Die Mächtigen machen sich dieses zu nutze und verschaukeln die Massen.

Während die Finsternis des Mittelalters ihr Ende nahm, weil Reformation und Aufklärung sich ihren Weg bahnten – wissenschaftliche Prinzipien, wie Quellentreue, Nachprüfbarkeit und Logik obsiegten – wird es nun den Menschen erneut schwer gemacht, Wahrheit und Lüge zu unterscheiden.

Vor allem die sogenannten Qualitätsmedien werden dabei immer seltener ihrem hohen Anspruch gerecht. Mittelalter kann kommen! weiterlesen

AG-Fürth: Üble Nummer geschoben?

Während sich in letzter Zeit in meinem Bekanntenkreis die Jubelanlässe häufen und zur Vermeidung von Drängeleien beim geordneten Abfeiern des Freudenstaus auch schon vom Nummern ziehen sprachen, erreichte uns nun eine Meldung vom Amtsgericht Fürth, wo am 19.07.2019 zu einem Nummernschild eine ganz üble Nummer geschoben wurde:

Nochmals festgehalten:
Am 13.07.2018 wurde in einem abgesperrten Demobereich ein Demofahrzeug geparkt.
Es kam vor, dass politische Gegner in ähnlichen Situationen Nummernschilder abfotografierten um später an diesem Fahrzeug Vandalismus zu betrieben.
Um dieser Gefahr vorzubeugen, wurde das Nummernschild am 13.07.2018 abgedeckt.
Bevor das Fahrzeug wieder bewegt wurde, wurden die Abdeckungen wieder entfernt.

Diese Maßnahme war mit einem Polizisten abgesprochen, der darin eine Schutzmaßnahme sah.

Ssein Polizeizugführer sah dies anders. Er erkannte darin eine anzeigewürdige Straftat, verhinderte sie aber nicht.

Die Staatsanwältin sah in der Missbrauchsschutzmaßnahme des Abdeckens einen Missbrauch des Kennzeichens und forderte 4 Monate Haft auf Bewährung.

Die Richterin sah darin eine mit 1800 Euro Geldbuße zu belegende Straftat.

Leak6 sieht in dieser Posse Anlass, die Echtheit der Meldung zu hinterfragen.

<Emailanfrage>

Onkel Fred, der weiß wie’s geht!

Zur eigenverantwortlichen Nachahmung empfohlen:
Die Antwort auf
die schon erwartete, bloße Beschwichtigung.

Wer oder was Onkel Fred ist, bleibt erst mal geheim. Ich ringe aber täglich, ihm noch mehr Geheimnisse zu entlocken.

Weiterführende Links:

Stummer Schrei nach Liebe – und nach öffentlicher Kontrolle!

Richterin nach Lügenvorwurf versetzt – Ablehnung trotzdem verweigert

fängt das Landgericht Hamburg an, dünnhäutig zu werden und versetzt nun schon seine lügenden Richter, um sie vor ihrer Entblößung zu bewahren?

Nachdem die Ablehnung der eilfertig lügenden Richterin Ebel

am zweiten Werktag nach ihrem Ausscheiden

in den Ruhestand verworfen wurde, wird nun die Richterin am Landgericht Gust zum Beginn des nächsten Quartals nach Konfrontation mit dem Lügenvorwurf am 16.04.2019 , nämlich am 01.07.2019 versetzt und zwei Tage später das diesbezügliche Ablehnungsentsprechungsgesuch verworfen.

Für die Verwerfung wurde allerdings ein Urteil bemüht, wo an der Ablehnung auch noch nach der Versetzung an ein anderes Gericht festgehalten wurde, was Leak6 durchaus als unpassenden Vergleich empfindet. Die Beschwerde ist aus Sicht von Leak6 ohnehin berechtigt, weil die Versetzung für Leak6 unvorhersehbar war. Doch weil auch über die Zielsetzung von Leak6 gelogen wurde, dreht sich das Ablehnungskarussell auch gleich noch eine Runde weiter.

Leak6 fragt nach
(zur eigenverantwortlichen Nachahmung empfohlen).

Die vorausgehende Verweigerung.

Warum es in Rechtskommentaren keine lügenden Richter gibt

Während der Beitrag vom 25.02.2019 über den

lügenden Richter Frind

  • schon bald zu einem der meist gelesenen Beiträge wurde und in der Aussage mündete, dass es sich beim Anlügen eines Bloggers
  • nur um einen

stummen Schrei nach Liebe
(und nach öffentlicher Justizkontrolle)

handeln könne,

komme ich nun nicht mehr umhin, auch einmal ein paar grundsätzliche Erwägungen zum juristisch relevanten Sprachgebrauch zu machen.

Es gibt in Deutschland über tausend Gerichte, über 10 tausend Richter, über 100.000 Verfahren im Jahr und über 70 Jahre Grundgesetz. So ist es schon bemerkenswert, dass es bei weit über 10 Millionen Verfahren noch niemals einen lügenden Richter gab, der eben deswegen abgelehnt wurde.

Weiter ist es doch sehr fraglich, ob das Justizgewährleistungsversprechen des Rechtsstaates überhaupt in irgend einer Weise als erfüllt angesehen werden kann, wenn von den Richtern anstatt des Klagevorbringens irgend etwas Verdrehtes (siehe die von Leak6 gelistete Gehörsverletzungsmethode Nr. 2) oder sogar ganz etwas anderes bearbeitet wird.

Vorliegend traut sich nämlich kein Richter daran, im Zuge der Beurteilung der Berechtigung meiner Besorgnis der Befangenheit des lügenden Richters Frind überhaupt einen lügenden Richter zu thematisieren. – Mithin der Grund, warum immer wieder weitere Richter abgelehnt werden (müssen) und das Ablehnungskarussell nicht zum Stehen kommt.

Warum es in Rechtskommentaren keine lügenden Richter gibt weiterlesen

Erhörter Schrei nach Liebe – Wiedergutmachungsvorschlag für lügenden Richter

Während der Beitrag vom 25.02.2019 schon bald zu einem der meist gelesenen Beiträge wurde und in der Aussage mündete, dass es sich beim Anlügen eines Bloggers nur um einen

stummen Schrei nach Liebe
(und nach öffentlicher Justizkontrolle)

handeln könne, will ich es nun wissen und diesen Schrei nicht überhören.

Erhörter Schrei nach Liebe – Wiedergutmachungsvorschlag für lügenden Richter weiterlesen

Eilfertig lügende Richter haben in der Rechtsprechung nichts zu suchen!

Dieser neue (1) Ablehnungsgrund wurde am 28.03.2019 entdeckt.
Ja, gibt’s den so was? – und ist das wirklich neu?
Muss man nicht vielmehr fragen, ob die Justiz wahrnehmungsgestört, doppelsichtig oder gar schizophren ist?
Ich will ins Thema einführen mit einem Vergleich zu allgemein bekanntem Stoff:

Es mag heiß diskutiert werden, wie eine Entscheidung zur
Sicherungsverwahrung von Serientätern ausfallen soll.
Bei einer solchen Entscheidung ist eine objektiv berechtigte Besorgnis der Bevölkerung und ihr Schutzbedürfnis abzuwägen, gegen das Grundrecht auf Freiheit des Serientäters, der seine Strafe bereits abgebüßt hat.

Doch wem käme es in den Sinn, dass man nicht eine, sondern mehrere Entscheidungen über die Berechtigung einer Besorgnis treffen muss – und zwar für jede Tat des Serientäters separat?
Und wenn diese Entscheidungen dann unterschiedlich ausfallen? – Soll er dann weitermachen dürfen oder nicht?

Dazu muss man erst einmal die Qualität der Frage erfassen, um die es dabei geht:

Wie eine richterliche Entscheidung auszufallen hat, ist eine an den Richter gerichtete Frage; sie zu beantworten ist Gegenstand der Rechtsprechung.
Dass aber eine Frage, eine Klage oder ein Antrag zu genau einer Entscheidung führt, ist eine Frage der Ordnung.

Lesen Sie hier weiter, wie Justiz ihre eigene Ordnung beseitigt, bzw. aus ihr versucht auszubrechen: Eilfertig lügende Richter haben in der Rechtsprechung nichts zu suchen! weiterlesen

Artikel 13 Abstimmung vorziehen? Geht’s noch! • Mainz FREE-TV feat. „Kehrseite“

In short: Die Abstimmung soll vorverlegt werden.

Totalüberwachung statt Presse- und Meinungsfreiheit muss schneller kommen! – Jedenfalls bevor die Demos vollumfängliche Aufmerksamkeit erzwingen.

 

Art. 13 DSGVO durch Rechtsausschuss

In short: Totalüberwachung statt Presse- und Meinungsfreiheit angeblich rechtstauglich.

Artikel 13 bei Privacy-Regulation.eu

 

Stummer Schrei nach Liebe – und nach öffentlicher Kontrolle!

25.02.2019

Heute per Fax an 040-42843-4318:

Sehr geehrter Herr Frind!
Sehen Sie bitte hier einen  ersten Vorgeschmack:
https://wp.me/p87FAj-MA

Wenn Richter eine Sache mal nicht einfach so zum Wunschergebnis hin beugen können, dann denken sie sich die dazu erforderliche Prozesshandlung der Streitpartei halt selbst aus.

Stummer Schrei nach Liebe – und nach öffentlicher Kontrolle! weiterlesen

Umständlich, politisch motiviert oder einfach nur unwürdig?

Die Message: Ablehnungsverwerfung ist da.
Der Rest ist Predigt und Wiederholung
(also bitte bloß nicht lesen, wenn ihr bleiben wollt, wie ihr seid).

zunächst sei einmal die Frage erlaubt:

Warum einfach, wenn’s umständlich auch geht?

Diese Frage wird über zunächst drei Thesen über ‚umständlich‘ andiskutiert, um dann mit der vierten ins Politische zu schwenken und nach Verschwörungstheorie mit der fünften These die schon früher gestellte Frage der Ehre nochmals aufzugreifen.

Bei Gericht macht man sich gern selbst viel Arbeit.

  • Wo eine einfache Telefonauskunft genügen würde, wird eine schriftliche Anfrage verlangt.
  • Wo ein ohnehin obsolet gewordenes Verfahren rechtswidrig beendet wurde, ist es doch – quasi untot – immer noch dazu gut, den Ablehnungsaufwand gegen den mit der Hauptsache personenidentischen Richter doppelt zu führen.
  • Wo schon jedem auch nur halb belichteten Erstklässler aufgehen müsste, dass
    9 (geltend gemachte) Besorgnisse minus 5 (fadenscheinig verworfene) Besorgnisse nicht gleich 0 (verbleibende) Besorgnisse sein können, macht sich nun ein Richter am Amtsgericht namens Frind against all Odds (so vielleicht einer der nächsten Beiträge hier) auf den Weg und argumentiert sich dabei fast um Kopf und Kragen, jedenfalls gegen

    • jedes Minimum an Wahrheitsliebe und Sachverstand,
    • die Gesetze der Logik (Entweder- / Oder- Problem),
    • die Zivilprozessordnung,
    • das schon  summarisch Augenscheinliche,
    • die grundgesetzliche Gewaltwirkungsordnung sowie
    • das Justizgewährleistungsversprechen des Rechtsstaates überhaupt.

Am Ende wird bei diesem Unterfangen, für das einem eher schlimmere, denn mildere Begriffe einfallen, als

blanker Dilettantismus

die selbst geschaffene gerichtliche Überlastungssituation auch noch zum Vorwand genommen um damit einen befangenen Richter zu entlasten.

Umständlich, politisch motiviert oder einfach nur unwürdig? weiterlesen

Polizei auf Demo gefilmt – 26-jährige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verurteilt

Eine 26-jährige Studentin hatte auf einer Gegendemonstration einen Polizeieinsatz gefilmt. Dabei nahm sie die Beamten aus nächster Nähe auf, so dass auch dienstliche Gespräche aufgezeichnet wurden. Da dies illegal ist, verurteilte sie das LG München I nun. Damit jedoch dürfte der Rechtsstreit noch nicht zu Ende sein. 

Mehr

Der wahrscheinlich recht realitätsnahen dortigen Schilderung des Wilden Beugers Solmecke steht aber das Urteil aus Gelsenkirchen entgegen, nach welchem die Polizei gar nicht einschüchternd filmen darf. Siehe dort!

Termin: 2019-01-31 Norbert Lammert in Erfurt

Am 31.01.2019 kommt der langjährige ehemalige Bundestagspräsident und jetzt Honorarprofessor der Ruhr-Universität Bochum Norbert Lammert an die Erfurter Universität.

Lammert kritisierte u. a. einen Qualitätsverfall im deutschen Fernsehen und stellte sogar das System der staatlichen Rundfunkgebühren in Frage.

Nach Auskunft des Justiz-Opfers Claudia May aus Erfurt lief auch schon die letzte derartige Veranstaltung mit Roland Jahn, einem deutschen Journalisten, ehemaligen SED-Gegner und DDR-Bürgerrechtler und nun Leiter der Stasiunterlagenbehörde BStU sehr zufriedenstellend; insbesondere auch Wortmeldungen von Jedermann erlaubt waren.

Jahn war an Kreativität und Entschlossenheit nicht zu toppen, so dass das DDR-Regime ihn weder auf ewig einknasten, noch heimlich umbringen mochte, sondern 1983 gewaltsam in den Westen abschob.


Thema am 31.01.2019:Wer vertritt das Volk?
Demokratie zwischen Parlamenten und Plebisziten“.

Beginn: 31.01.2019 – 18 Uhr

Ort: Hörsaal 2 des Kommunikations- und Informationszentrums (KIZ) auf dem Campus der Universität
Nordhäuser Straße 63
99089 Erfurt

Kontakt:
Telefon: 0361-737-5021
Telefax: 0361-737-5029
E-Mail: pressestelle@uni-erfurt.de
Homepage: www.uni-erfurt.de


P. S.: Die kurze Antwort auf die Frage
Wer vertritt das Volk?
:
Ziemlich beste Lügner.
Welche Lügner, findet Leak6 zweitrangig! (In Reaktion darauf hat Leak6 seine ganz eigene christliche Wahlstrategie entwickelt.)

Die erste (Gesetzgebung) und zweite (Regierung) Staatsgewalt wird vom Volk gewählt. Sie lassen es zu, bzw. erzwingen es insgesamt sogar, dass auch die dritte (Justiz, in Not) und vierte Gewalt (Presse) nicht sauber arbeiten können; eben damit sie selbst auch ebenso unsauber weiterwursteln können.

Die lange Antwort findet sich in den
weiterführenden Links:

Veranstaltungshinweis des Thüringer Landtags:
Wir leben gewiss nicht in den besten aller möglichen Welten, aber bessere Verhältnisse als jetzt gab es in Deutschland noch nie. Erstmals in unserer Geschichte leben wir in Frieden und Freiheit mit all unseren Nachbarn zusammen. Dennoch spiegelt sich diese außergewöhnliche Situation nicht in einer entsprechenden gesellschaftlichen Zufriedenheit – im Gegenteil: Etablierte Parteien verlieren das Vertrauen der Wähler, populistische Strömungen werden stärker – die Demokratie steht unter Druck, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Was sind die Ursachen dieser Entwicklungen und wie begegnet man ihnen? Mit diesen Fragen setzt sich Prof. Dr. Norbert Lammert in seinem Vortrag auseinander.

LG-Gießen: LEIT(D)-Medien verschweigen ….
verfolgte Journalisten berichten:

SCHLAG-WORT Verschwörungstheoretiker –
Bankrotterklärung der Massenmedien

ZUR SACHE: GEZ – Was bekommt der Kunde für die Zwangsabgabe?

Kriegspropaganda – Lügen – Desinformation:

Dr. Udo Ulfkotte (Gekaufte Journalisten):

 

 

 

Jagd auf Kameraleute am Landgericht Gießen

Erst einmal vorab: Der zugrunde liegende Fall hat ein internationales Ausmaß erreicht:
Indische Staatsbedienstete attestierten deutschen Amtskollegen unterirdisches Niveau.(Quelle)“

Man begreift die Dimension dieses Falles erst nach und nach. Einige Teile wurden hier schon veröffentlicht, andere gingen mir selbst durch. Deshalb nun die ersten 8 Videos (fast kommentarlos) hintereinander weg:

Jagd auf Kameraleute am Landgericht Gießen weiterlesen

Öffentliche Nachhilfe an Obergerichtsvollzieherin

Joachim Baum, Bielefeld den 22.11.2018

 

An die
Obergerichtsvollzieherin Susanne Koch!
August-Bebel-Straße 32

33602 Bielefeld

 

Einlegen ist nicht Niederlegen!
Öffentliche Nachhilfe, siehe https://wp.me/p87FAj-CD!

 

Bitte beachten und korrigieren Sie Ihren Fehler bezüglich des von Ihnen verwendeten Stempels!

Sie markierten die Einstweilige Verfügung 324 O 514/18 am 16.11.2018 mit Ihrem Stempel des Inhalts,

„Zugestellt durch Niederlegung“

und warfen diese Verfügung in meinen Briefkasten ein.

Dieses Vorgehen ist unstatthaft und verleumdet mich zudem beim Landgericht in Hamburg. Es entsteht der fälschliche Eindruck, dass eine ordnungsgemäße Zustellung bei mir nicht möglich sei.

Ich erwarte den schriftlichen Nachweis Ihrer Korrektur beim LG-Hamburg, bei mir eingehend bis zum 30.11.2018.

Rechtsgrundlagen:

Hochachtungsvoll
J. Baum

Öffentliche Schutzschrift

„Wohlan, macht auch ihr das Maß eurer Väter voll!

Ihr Schlangen, ihr Otterngezücht!
Wie wollt ihr der höllischen Verdammnis entrinnen?
Darum: Siehe, ich sende zu euch Propheten und Weise und Schriftgelehrte; von ihnen werdet ihr

  • einige töten und kreuzigen, und
  • einige werdet ihr geißeln in euren Synagogen und
  • werdet sie verfolgen von einer Stadt zur andern,
    auf dass über euch komme all das gerechte Blut, das vergossen ist auf Erden, vom Blut Abels, des Gerechten, bis zum Blut Secharjas, des Sohnes Berechjas,

den ihr getötet habt zwischen Tempel und Altar.

(Matth. 23, 32-35)

Da es einem Meineides stattlichen Rumpelstilzchen-Anwärter (RA1) wiederholt gelang Amts- und Landgericht trotz hinterlegter Schutzschrift für seine Zwecke zu instrumentalisieren und dieselben die Schutzschrift vollständig ignorieren,
macht Leak6 diese Schutzschrift nun öffentlich:

Schutzschrift vom 04.11.2018

Fax-Sendenachweis dazu

„Oh Gott, schick uns das fünfte Reich,
denn das vierte ist dem dritten gleich!“

Ach nee, ne: Bürger wollen keine Korruption!

Es gibt ja Meinungsumfragen, die verböten sich eigentlich schon von selbst, gestellt zu werden, wie z. B.:

  • Sind Sie gegen AIDs?
  • Finden Sie Bildung wichtig?
  • Wollen Sie Demokratie?
  • Wollen Sie die Zeitumstellung?
  • Befürworten Sie Korruption?

Leak6 findet, es spricht schon für sich, dass solche Umfragen z. T. dennoch erhoben werden – und es ist natürlich nichts anderes, als ein Armutszeugnis.

Ach nee, ne: Bürger wollen keine Korruption! weiterlesen

Du hast’s heimlich getan, ich aber will dies tun … im Licht der Sonne.

Salomo!

Da klingelt doch bei jedem gebildeten Richter irgend was.

Du hast’s heimlich getan, ich aber will dies tun … im Licht der Sonne. weiterlesen

Zurückrudern – Facebook kann es: Das ist Kunst und muss nicht weg!

Zunächst war Facebook die Kunst von Marc Chagall zu anstößig . Hier das streitgegenständliche und zunächst zensierte Werbevideo des Picassomuseum Münster, welches die Ausstellung

MARC
CHAGALL
DER WACHE TRÄUMER
13.10.2018 – 20.01.2019

bewarb:

Doch nun rudert Facebook zurück und entschuldigte sich für das Werbeverbot.

Offen ist allerdings derzeit immer noch, wie es mit den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten (Art. 93 Abs. 4a GG) im Fall

BAUM ./. RA1

bestellt ist.

BAUM erlebt ein Dé·jà-vu nach dem anderen; das Erleben eines Unrechts-Dé·jà-vus ist für ihn mittlerweile nichts weiter, als ein weiteres, sicher vorhersagbares neues Dé·jà-vu.

Wer schon länger die Augen offen hat, ist auch schon länger desillusioniert. Rolf Schälike weiß zu berichten:

„Wenn wir sehen, was die Staatsanwalt daraus [aus einer falschen eidesstattlichen Versicherung] macht, sehen wir, dass wir uns unnötig aufgeregt haben. Hamburger Richter, 2007. „

Also Träumer, wachet auf!

ANGELAS ERBEN: Dave ist save

Die einen sagen, Dave (16 Jahre) ist spurlos verschwunden,
die anderen sagen, er ist aufgetaucht.

ANGELAS ERBEN sagen: „Dave ist save“

Leak6 hat ja schon lange gefragt, wo er denn wohl ist; ergo Leak6 jedenfalls nicht zu der ersten Gruppe zu rechnen ist.

Zu welcher Gruppe wohl das Volk zu rechnen ist?
Weiß jemand, wo Daves Schwester Pia abgeblieben ist?

Wie viel kannbringen?
Wie viel, seine Stimme zu erheben?

Oder beides, und noch viel mehr?
Wenn man König von Deutschland wär.
Ob – und vor allem warum es Fitzek sein sollte, kann Leak6 NICHT feststellen. Wenn er demokratisch gewählt sein sollte, dann hat Leak6 wohl was nicht mitgekriegt.

Aber was solls – nach der Würfelwahdevise von Leak6 hat sowie so jeder, der nicht lügt und kein Menschenfeind ist, eine Chance verdient.


Weiterführende Links:

Trilogie für Sahra

 Liebe Sahra!

Du versammelst derzeit eine große Menge Menschen hinter dir und forderst sie auf, bitte:

Aufstehen!

Aber dieses Rufen kann doch gar nicht viel Sinn machen.
Was soll das Aufstehen der vielen?
Soll der Aufstand geprobt werden,
willst du wissen, wie viele es werden,
willst du die Machtprobe vorbereiten,
willst du Parteiarbeit machen, ohne Partei zu sein?

Nun, das alles sind keine dringenden Fragen, mir drängen sich ganz andere Fragen auf – und zwar zwingend ganz zu Anfang:

Wie können wir aufstehen, wenn wir doch schon lange stehen?

Und mit ‚wir‘ meine ich für so ziemlich alle sprechen zu können, die du überhaupt erreichen kannst. Hinzu tritt natürlich noch die Tatsache, dass dieser Aufruf aufzustehen von dir kommt, der du selbst den vornehmsten denkbaren Nichtregierungssitz besitzt; laut Wikipedia bist du seit dem 13.10.2015 Oppositionsführerin des 18. deutschen Bundestages. – Es geht mir nun nicht um die Komik, dass jemand der sitzt die anderen die stehen zum aufstehen auffordert, sondern um die Feststellung,

dass es doch immer darauf ankommt,
wofür jemand sitzt oder steht.

Erläutern will ich das an den folgenden Beispielen:

Trilogie für Sahra weiterlesen

Saturn frisst seine Kinder – unser Rechtsstaat macht auch vor Eltern und Beschützern nicht halt!

Haftantrittsaufforderung: Angela Masch soll bis zum 04.04.2018 ins Gefängnis Vechta

[Quelle 1, Quelle 2] Eigentlich ist sie der Teil unserer Gemeinschaft, welcher den Anspruch nicht nur von Müttern, sondern auch von Vätern und Kindern auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft aus Nach Art. 6 Abs. 4 GG am vorbildlichsten umsetzte. Immerhin betreibt sie einen Kinderundelternblog, dessen Name so ziemlich Programm ist. Sogar Oberlandesgerichte schlossen sich schon ihrer Meinung an. Doch anstatt auf die Idee zu kommen, dass unser Rechtssystem mal eine grundlegende Überprüfung nötig hat, oder sie irgendwie dafür auszuzeichnen, oder wenigstens zu entschädigen (siehe § 40 Abs. 2 VwGO!), machte man sie fertig. Insider fürchten sogar, dass Saturn frisst seine Kinder – unser Rechtsstaat macht auch vor Eltern und Beschützern nicht halt! weiterlesen