Archiv der Kategorie: Abhilfemittel

Begleitete Berufung in Stade

Joachim Baum – Bielefeld, den 13.06.2019

Manchmal weiß man nicht, wie einem geschieht.
Manchmal weiß man nicht, wer einem geschehen läßt.
Manchmal weiß man nicht, in welcher Lage man ist, was mit einem gespielt wird und was der richtige Ausweg.

Am 27.08.2018 wurde eines von über 60 Unsinnsverfahren gegen ein sich selbst so nennendes Stasi-Stalking-Opfer betrieben, welches allerdings mit einem sehr gut begründeten Freispruch endete. Bernd Schreiber und ich beobachteten und ich berichtete, dass sie gar keine Freisprüche mehr will.

Die Staatsanwaltschaft konnte der Begründung des (vorliegenden) Urteils nicht folgen und legte Berufung ein (Schriftsatz bekannt).

Der Anwalt der beschuldigten Frau und auch Leak6 konnten nicht erkennen, in wie weit die Berufung die Urteilsbegründung widerlegen würde.

Am 11.03.2019 war schon eine Berufungsverhandlung geplant, deren Absage mich erst erreichte, als ich schon auf der Anfahrt, nahe Hamburg war.

Ob die Richterin so plötzlich erkrankte, weil sie selbst auch erst so kurzfristig von meiner Anreise erfuhr, verzichtete ich abzuklären.

Bezüglich der Differenzen in der Widerlegung der Berufung zwischen dem Anwalt und mir verzichtete ich auf die Abklärung.

Die bemitleidenswerte Frau hat eine etliche tausend Seiten starke Akte, die wegen ihres Umfangs jeden neu hinzukommenden Begleiter dazu zwingt, über lange Zeit auf eine umfassende Kenntnis der Sachlage: – – ? — ? — Ja, richtig: zu verzichten.

Mehrere der parteinahen Beteiligten hatten eigenen Angaben zufolge zwischenzeitlich erhebliche gesundheitliche Probleme, aufgrund derer auch bei der Binnenkommunikation auf nicht gerade wenig verzichtet wurde.

Jetzt ist des Verzichtens genug!
Jetzt wird das Aufdecken und Anschauen angesagt.
Jetzt gibt es das Versprechen, Versäumtes nachzuholen.
Jetzt ist zu einer neuen Berufungsverhandlung geladen.

Ergebnisse scheinen so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Und ich freue mich auf die Entdeckung zahlreicher – jedenfalls für mich neuer – in allen möglichen Bezügen zu ziehender Lehren.

Montag, den 29.07.2019 – 10:00 Uhr
Strafsache NZS 30 Ns 134 Js 4521/18 (101/18)
– Berufung der StA wg. Sozialbetrug –

Landgericht Stade
Wilhadikirchhof 1
Saal lt. Aushang

21682    Stade

 

 

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05.06.2019 – Willenserklärung von Engelen

Bielefeld, 07.06.2019

Am heutigen Freitag, den 07.06.2019 gelangte über Umwege an Leak6 eine am 05.06.2019 abgegebene Willenserklärung von Frank Engelen: 05.06.2019 – Willenserklärung von Engelen weiterlesen

Staatsanwalt im Jahr nach Genua-Desaster: Staat hat keinerlei Kontrolle!

Gerade bemerkte ich eine interessante Dokumentation, sortierte die verstreut enthaltenen Informationen neu und muss beklagen:

Wurden von der Finanzpolizei 60TB Filmmaterial beschlagnahmt,
und auch das Video, welches die maskierten flüchtenden Täter zeigt, versehen mit dem Wasserzeichen der Guardia Finanza Genova, veröffentlicht, so ist nun – 8 Monate später – aus Sicht von Leak6 von Ermittlungswillen keine Spur mehr erkennbar.

Lapidar sagt der leitende Staatsanwalt (@15:36):

Staatsanwalt im Jahr nach Genua-Desaster: Staat hat keinerlei Kontrolle! weiterlesen

In der Kürze liegt die Würze: VN-Kinderrechtskonvention – Auszüge

Nachdem Rezo die Folgen von rund 55 Jahren übler deutscher Politik- und Medienlügen auf „so ein [rund 55 Minuten dauerndes] Video“ herunter brach, ging auf einmal ein Ruck durch Deutschland, wie ihn sich selbst Bundespräsident Herzog wohl nicht hätte träumen lassen.

Zwar diskutieren jetzt mehr Menschen über die Jugendlichkeit der CDU und die Politikaffinität der Jugend – über die Coolness der Hotties – als über die Tödlichkeit der angesprochenen Drohnen – die ja selbst auch weit überwiegend kurzen Prozess ohne jeden (Gerichts-)Prozess machen, aber die einzelnen Themen kann man ja zu gegebener Zeit immer noch mal erinnern.

Und so fasse ich mir ein Herz für die vom Kinderklau betroffenen Kinder und mich auch selbst ganz kurz und breche die 116-seitige Kinderrechtskonvention, auf eine Zitatensammlung im kindgerechten Umfang von zwei Seiten herunter:

VN-Kinderrechtskonvention – Auszüge.PDF

Jeder hat ein Recht auf Hiebe

(Titelbild: Schulische Prügelstrafe in Preußen 1842, Th. Hosemann)

„Jeder hat ein Recht auf Hiebe …“

So sang vor über zwanzig Jahren mein damaliger Arbeitskollege einen Schlager falsch nach und fand das witzig.

Es gibt wohl auch Moderatoren (wie hier), die es witzig finden, sich zu versprechen:

Jeder hat ein Recht auf Triebe!

So richtig durchgesetzt habe sich wohl beide Parolen nicht. Meine Google-Suche mit Gänsefüßchen ergab jedenfalls keine Treffer.

Um so skurriler finde ich es, wenn mir nun – sinngemäß – vom Landgericht Hamburg entgegenschallt:

Jeder hat ein Recht auf Hiebe weiterlesen

Lebenszeichen von Lüdicke

Am heutigen Freitag, den 31.05.2019 – 8:38 Uhr gelang es Leak6, ein Lebenszeichen von RA Lüdicke zu erhalten. Er wusste bereits, dass eine Suche nach ihm läuft. Dies ist ja auch nicht verwunderlich, denn Leak6 hatte die Suche nach ihm ja nicht hinter seinem Rücken veranstaltet, sondern ihn am 28.05.2019 per Fax ausführlich ins Bild gesetzt.

Nun hatte er knapp 3 Minuten Zeit um zu erklären, dass er keine Zeit hat und auch nicht studieren kann, wo seine Schweigepflicht anfängt und wo sie aufhört.

Im Ergebnis bleibt  somit:

  • Eine ziemlich dichte Mauer zwischen der Außenwelt und Frank Engelen,
  • Eine fast ebenso dichte Mauer zwischen der Außenwelt und Dave Möbius,
  • Anhaltendes Behördenschweigen,
  • Ein überforderter Anwalt, der nicht einmal Zeit hat, Hilfsangebote anzunehmen,
  • Gewisse Zweifel bezüglich Fragen, wer auf welcher Seite steht.

P. S.:

Leak6 empfiehlt die Lektüre von § 43a BRAO. Auszugsweise zitiert:

„… Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. …
Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.“

Damit sind allerdings noch nicht unbedingt die konkreten Einzelfragen geklärt. Denn ein ggf. nicht mit dem Fall vertrauter Anwalt muss erst einmal wissen, was alles schon offenkundig ist. – Tja, das hätte ich ihm sagen können, nur halt nicht in 3 Minuten.

Redaktionsgeheimnis in Gefahr!

29.05.2019: Reporter ohne Grenzen warnen vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können. Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen …

zum ganzen Artikel

jetzt auch ENGELENs Anwalt Lüdicke vermisst!

Titelbild: Diese Personen werden in Sachsen gesucht, aber nicht
Dave Möbius!

Sollte man Dave bereits gefunden haben? – Warum wird dann nicht bescheid gesagt?

Soll Dave nicht wissen, dass man ihn sucht? – Das weiß er doch sowieso schon, deshalb versteckt er sich ja.

Sollte man Dave suchen, nicht um ihm zu helfen, sondern um ihn wieder verschwinden zu lassen? – Das wäre jedenfalls eine Erklärung dafür, dass möglichst niemand auf ihn aufmerksam werden soll.

Nun wird auch RA Lüdicke von Leak6 unerwarteter Weise nicht mehr erreicht. Als Organe der Rechtspflege dürfen Rechtsanwälte nicht einfach abtauchen, zumal sie für alle Seiten der primäre verbindliche Ansprechpartner sind. Es gibt Fälle, wo es sogar verboten ist, am Rechtsanwalt vorbei mit dessen Mandanten zu kommunizieren.

Nachdem also Dave Möbius von der Bildfläche verschwand, seine Helfer Angela Masch und Johannes Conrad verklagt wurden, sein späterer Helfer Frank Peter Engelen verhaftet und mithilfe psychiatrischer Gutachten offenbar mundtot gemacht werden soll, ist nun auch noch ENGELENs Rechtsanwalt Bernd Lüdicke von der Bildfläche verschwunden.

Ein solches, reihenweises Verschwinden erinnert dann an Chilenische Verhältnisse.

Leak6 hat nun für beide Vermisstenanzeige gestellt.
Dabei könnte man sogar fragen, ob nicht sogar viel zu lange gewartet (Leak6 wartete fast 7x 24h) wurde. Der unten verlinkte NTV-Ratgeber titelt (für zwar nicht ganz vergleichbare Fälle):

24 Stunden warten? Falsch!

P. S.:

Frank-Engelen-Ticker

 

(Titelbild vom angeblichen Entführungsopfer ENGELENs)

Das ist ja wohl (hoffentlich noch nicht) das Letzte:

Diese – Frank Engelen gewidmete – Chronik beginnt mit der Skizzierung des Staatsschutz-Versagens-Falles Dave Möbius, in welchem die Rollen von Staat und Bürger pervertiert sind. In diesem Fall schützt nicht der Staat seine Bürger vor Verbrechen, sondern einzelne Bürger müssen ihre Mitbürger vor dem Staat beschützen.

Mittlerweile ist es weit überwiegender gesellschaftlicher Konsens, dass z. B. die Kirche nicht die alleinige Aufklärungshoheit für Verbrechen, die hinter dicken Kirchenmauern geschehen haben darf. Mit gleicher Logik ist aber auch zu fordern, dass der Staat die Deutungs- und Aufklärungshoheit für Verbrechen seiner Amtsträger nicht für sich allein beanspruchen kann. Nicht zuletzt ist schon seit 1973, dem Lebach-Urteil (Rn. 77) anerkannt, dass die Presse nicht nur die Justiz, sondern auch die Strafverfolgung zu kontrollieren hat.

Frank Engelen jedenfalls hat – nach eigenen Aussagen: selbst vom staatlichen familienzerstörerischen Kinderklau betroffen – aus der Not eine Tugend gemacht und engagiert sich nun für alle mithilfe seines „LICHTBLICK – Verein für Soziale Verantwortung e.V.„. Als Logik affiner Elektroingenieur erreichte er gegenüber unserem Rechtssystem mit seinen zahlreichen Ausführungsmängeln schon bald die argumentative Überlegenheit und konnte in einigen Fällen (z. B. Danny und Justin B.) helfen, insbesondere deren ureigenen Kinderrechte durchsetzen. Dem korrupten Teil der Funktionsträger unseres Rechtsstaates ist es allerdings lieber,

Frank Engelen zum Schweigen zu bringen,
wenn’s sein muss auch per Psychiatrie!

Dies darf nicht passieren! Für alle, die solchem noch recht unaufgeregt gegenüberstehen, hier ein Video zum Thema:

Der interessierten Öffentlichkeit wird daher hier die Gelegenheit gegeben, in diesen Kampf Einblick zu nehmen.

LEAK6 versichert, jede behördliche öffentliche Stellungnahme, die Leak6 in dieser Sache als PDF-Datei erreicht – jockel@u-a-i.de – in diesen Ticker aufzunehmen:
https://leak6.wordpress.com/2019/05/21/frank-engelen-ticker

 

=================================================
Achtung: Ergänzungen hier,
ohne eigenen Leak6-Beitrag,
lösen keine Benachrichtigung aus!
================================================= Frank-Engelen-Ticker weiterlesen

Ein Wahnsinns Haftbefehl (Frank Engelen)

Totalitäre Staaten verfolgen unschuldige Menschen – vorzugsweise politisch andersdenkende – foltern sie, lassen sie spurlos verschwinden oder bringen sie einfach ungeniert um.

Rechtsstaaten ist solches Vorgehen grundsätzlich verboten. In Deutschland gibt es dazu sogar eine Strafvorschrift, § 344 StGB.

Doch wer glaubt, deshalb könne es in Deutschland keine Zustände wie in totalitären Staaten geben, der sollte lieber an den Weihnachtsmann glauben, denn bei dieser Wunschvorstellung ist das Aufwachen nicht so schockierend.

Ein Wahnsinns Haftbefehl (Frank Engelen) weiterlesen

Fridays for Future

Hier gibt es nicht viel zu erklären, dass kann die junge Generation nämlich schon selbst sehr gut. Fridays for Future weiterlesen

Eilfertig lügende Richterin hat endgültig fertig

Gegenstand dieses Beitrags ist ein weiteres Mal die unterschiedliche Bewertung eines Sachverhalts aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

Auslösender Vorfall war die Zurückweisung eines Ablehnungs-Entsprechungs-Gesuchs gegen RiaAG HH Dr. Martin durch RiaAG Frind, welcher zunächst einmal eindrucksvoll unter Beweis stellte, dass es noch schlimmer geht, als nur einen Beweis nicht zuzulassen:

Frind teilte die zahlreich gegen Martin sprechenden Besorgnisgründe in drei Gruppen, von denen er zwei Gruppen isoliert voneinander behandelte und die dritte Gruppe überhaupt nicht. Dieses Vorgehen geißelte Leak6 als eine Beseitigung der vom Grundgesetz gegebenen Ordnung, welche aber von RiinAG HH Ebel gedeckt wurde.

Ebel gab jedoch an, Frind sei wegen einer unbefriedigend ausgegangenen Gesuchs-Behandlung abgelehnt worden, und nicht – wie es wahrheitsgetreu hätte lauten müssen, wegen zweier und der zugrunde liegenden Aufsplitterung.

Sowohl Frind, wie auch Ebel nahmen es dabei mit der Wahrheit nicht so genau, wie es Leak6 für geboten erachtet. Die jeweils vorläufigen Gipfel der Empörung waren: Eilfertig lügende Richterin hat endgültig fertig weiterlesen

VG-Wiesbaden bezweifelt eigene Unabhängigkeit

Dies ist aus Sicht von Leak6 zweifelsohne der Lichtblick der Woche, wurde die Kaputtsparmechanik PEBB§Y, mit welcher die Exekutive die Judikative erdrosselt, doch schon seit März 2017 als solche gegeißelt. Nun gibt es einen Vorlagebeschluss des VG-Wiesbaden an den EuGH (in einer Datenschutzfrage mit dem Ministerium als Partei), der u. a. gegen Ende (ab Rn. 73) zu sinngemäß den gleichen Aussagen kommt, die Leak6 wie folgt formuliert: VG-Wiesbaden bezweifelt eigene Unabhängigkeit weiterlesen

Katarina, Katarina, steig in die Luxuslimousina

… und fahr damit nach Brüssel!

Ich würde es Dir jedenfalls gönnen.

Noch aber bist Du aber doch unsere Justizministerin und solltest Katarina, Katarina, steig in die Luxuslimousina weiterlesen

Rudelficken im AG-Gelsenkirchen?

Joachim Baum, Betreiber von Leak6 – Bielefeld, den 10.05.2019

Unter Menschen gibt es richtiges und falsches Verhalten.

Dem Bürger erlaubt die freiheitlich demokratische Grundordnung im Regelfall erst einmal alles, was nicht verboten ist.
Verbote können mit Strafen oder Ordnungsgeldern bewährt sein.
Sie können aber auch ungeschrieben, selbstverständlich, sittlich, moralisch oder sonst wie allgemein gesellschaftlich anerkannt sein.

Staatsdiener hingegen haben diese Freiheit – die bis an ihre vorstehend beschriebenen Grenzen reicht – (auch wenn sie natürlich gleichzeitig ebenso Menschen und Staatsbürger sind) in Ausübung ihres Amtes nicht.
Staatsdiener dürfen nicht tun und lassen, was sie wollen.
Es gibt sie in ihrem Auftreten überhaupt nur, damit sie ihre Pflicht tun. Und wenn sie dabei Ermessensspielräume haben, dann müssen sie diese ausfüllen mit: pflichtgemäßen Ermessen.

Falsches Verhalten hat – wie auch richtiges – einen Grund.
Diesen Gründen soll hier näher gekommen werden!

Wird falsches Verhalten nicht gerügt, so gelten die falschen Gründe als akzeptiert und es ist in gleichen und ähnlichen Situationen regelmäßig mit Wiederholung des falschen Verhaltens zu rechnen.

Nachstehender Bericht geht über mutmaßliche Ficker, Kläffer, dreckig-sauber bis aalglatte Lügner; über Räuber, Abwiegler, Vertuscher und andere vorauseilend gehorsam bis auf par Ordre de Mufti hörige Staatsdiener, welche allesamt ihr Pflichtverständnis von ihrem Staatsdienst auf Kosten des steuerzahlenden Bürgers über die Maßen frei und eigenmächtig definieren.

Der Weg, unhaltbares Dienstverhalten nicht zur Gewohnheit werden zu lassen, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde.
Der vorläufige Gipfel des unhaltbaren Dienstverhaltens könnte eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Vereitelung einer Dienstaufsichtsbeschwerde – und von begrenzter Witzigkeit sein.

Als verfügbare Quellen seien die erste

[1] Dienstaufsichtsbeschwerde des Leak6-Betreibers vom Tag des Vorfalls,

dem 26.03.2019 sowie die – in pflichtgemäßen Ermessen nach 15 Tagen dahingeschriebene und nach weiteren 15 Tagen versandte

[2] Antwort der „Bearbeiterin Waab“,

„in Vertretung des Direktors“. Rudelficken im AG-Gelsenkirchen? weiterlesen

Der unmaskierte Unrechtsstaat

„Aus Rache hat DENYS die Europäische Menschenrechtskonvention ausser Kraft gesetzt und die Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe ohne Prozess bestätigt. Es bleibt nicht einmal mehr der Anschein eines Rechtstaates.“ (Gerhard ULRICH)

Der unmaskierte Unrechtsstaat weiterlesen

Dave in Sicherheit – Frank Engelen in U-Haft

Mehr darüber hier, im befreundeten Blog!


Weiterführende Links:

Eilfertig lügende Richter haben in der Rechtsprechung nichts zu suchen!

Dieser neue (1) Ablehnungsgrund wurde am 28.03.2019 entdeckt.
Ja, gibt’s den so was? – und ist das wirklich neu?
Muss man nicht vielmehr fragen, ob die Justiz wahrnehmungsgestört, doppelsichtig oder gar schizophren ist?
Ich will ins Thema einführen mit einem Vergleich zu allgemein bekanntem Stoff:

Es mag heiß diskutiert werden, wie eine Entscheidung zur
Sicherungsverwahrung von Serientätern ausfallen soll.
Bei einer solchen Entscheidung ist eine objektiv berechtigte Besorgnis der Bevölkerung und ihr Schutzbedürfnis abzuwägen, gegen das Grundrecht auf Freiheit des Serientäters, der seine Strafe bereits abgebüßt hat.

Doch wem käme es in den Sinn, dass man nicht eine, sondern mehrere Entscheidungen über die Berechtigung einer Besorgnis treffen muss – und zwar für jede Tat des Serientäters separat?
Und wenn diese Entscheidungen dann unterschiedlich ausfallen? – Soll er dann weitermachen dürfen oder nicht?

Dazu muss man erst einmal die Qualität der Frage erfassen, um die es dabei geht:

Wie eine richterliche Entscheidung auszufallen hat, ist eine an den Richter gerichtete Frage; sie zu beantworten ist Gegenstand der Rechtsprechung.
Dass aber eine Frage, eine Klage oder ein Antrag zu genau einer Entscheidung führt, ist eine Frage der Ordnung.

Lesen Sie hier weiter, wie Justiz ihre eigene Ordnung beseitigt, bzw. aus ihr versucht auszubrechen: Eilfertig lügende Richter haben in der Rechtsprechung nichts zu suchen! weiterlesen

Achtung: Abladung

Der Gerichtstermin in Hamburg am 08.04.2018

in der Sache RA1 / Baum – 36a C 227/18

wurde am 25.03.2019 erneut ohne Angabe von Gründen und ohne neuen Termin gecancelt.

BGH in gemütlicher Filterblase

Letzte Woche wurden 22 neue oberste Richter gewählt.

10 davon sind für zwei neue BGH-Senate vorgesehen, denn der BGH scheint ein klein wenig überlastet zu sein, wie auch schon Thomas Fischer zu berichten wusste. Der inzwischen ex-BGH-ler beklagte schon damals, dass deren Entscheidungen „in 90 Prozent der Fälle aber ohne Lektüre der Akten“ ergingen.

Aber nicht nur beim BGH, auch in Erfurt sind Richter am Limit.

In Berlin lassen Richter inzwischen dringend verdächtige Straftäter einfach frei, weil sie ihnen nicht rechtzeitig den Prozess machen können.

Das ‚WIE‘ der Ernennung und die Unabhängigkeit der Justiz stehen häufig in der Kritik.

Bemerkenswert allerdings ist nun, dass diese personelle Entlastung beim BGH nicht einmal erwünscht zu sein scheint. So meint die BGH-Präsidentin Bettina Limperg lt. obiger Quelle,

„Neue Richterstellen führten nicht unbedingt zu mehr Rechtssicherheit.“

und sieht für den BGH nur die 3 Aufgaben:
– Grundsatzfragen zu klären,
– Einheitlichkeit in der Rechtsprechung zu schaffen sowie
– die Fortbildung des Rechts.

Auch Limperg sieht Probleme und wünscht sich weniger Arbeit. Aber sie will lieber den Zugang zum BGH beschränken, was in den Augen von Justizopfern und Leak6 wohl nicht viel mehr, als eine gemeine Dienst-Unlust sein kann.


Offener Vorhalt

Bielefeld, 20.03.2019

Liebe Frau Bettina Limperg!

Wie wäre es denn, auch die Kontrolle der Vorinstanzen als Aufgabe des BGH zu erkennen?

Die Strafprozessordnung hat in § 338 StPO  8+3 absolute Revisionsgründe und die Zivilprozessordnung in § 547 ZPO nochmals 6.

Alle diese Gründe – Verfahrensfehler und – Verstöße, fahrlässige und vorsätzliche – werden von 42 handverlesen zugelassenen Experten in jährlich 3.800 Fällen Nichtzulassungsbeschwerden herausgearbeitet. Von diesen hält der BGH nur rund 5% für berechtigt; diese so nachträglich zulässigen Revisionen sind dann aber zu 80% erfolgreich. Bei den von Anfang an zulässigen Revisionen liegt die Erfolgsquote aber bei nur 40% (ebenda, weiter oben). Würde man unter den 95% als unzulässig abgewiesenen NZBs blind würfeln, um die Zulassungsquote von 5% bis auf 10% zu heben, könnte man dadurch selbst im schlechtesten Fall die Erfolgsquote der beschwerdebedürftigen Revisionen nicht unter die der von Anfang an zugelassenen Revisionen drücken. Die Konsequenzen dieser statistische Wahrheit:

Der BGH müsste mindestens doppelt so viel Arbeit leisten, wie er es derzeit tut, wenn um die Rechtfertigung seiner Arbeitsaufnahme auf das gleiche Niveau abzustellen, wie es schon die von ihm zu kontrollierenden Gerichte im Durchschnitt tun.

Die Diskrepanz von der selbst genehmigten Arbeitsrechtfertigung bis zur allgemein anerkannten Nachprüfungszulässigkeit stellt für die zu kontrollierenden Gerichte eine große Verlockung dar, willkürlichen Falschentscheidungen die Revisionszulassung zu verwehren. Dies ist nicht hinnehmbar, denn damit wird der

weitere Niedergang des Rechtsstaates vorprogrammiert.

Lügende Richter treten nach der Erfahrung der Rechtshilfeinitiativen regelmäßig auf; allein auf ihren Richtereid zu bauen, ist mittlerweile nicht mehr Zielführend.

Die geringe Zulassungsquote von nur 5% ist aber nicht nur nicht gerechtfertigt, sie macht auch

die Arbeit bis zur Erlangung
einer zugelassenen Revision
20 mal so teuer!

Die heile Welt in Ihrer Filterblase – wo mehr als 90% als offensichtlich unzulässig erscheint (Th. Fischer) – kann jedenfalls außerhalb derselben so nicht wahrgenommen werden.

Die von Ihnen erwünschten weiteren Zugangsbeschränkungen könnten auch einzig den Abstand vom internen Eindruck Ihrer heilen Welt zu außerhalb noch weiter vergrößern.

Eine Erhöhung von 17 auf 19 Senate kann die als geboten erscheinende Abhilfe jedenfalls mit großem Abstand nicht bewirken!

Nach diesem würde ich mir von Ihnen ein Umdenken und ein eindeutiges Bekenntnis zur Kontrollaufgabe der Vorinstanzen wünschen.

Mit freundlichem Gruß
Joachim Baum


Weiterführende Links:

  • Rede von Bettina Limperg beim Festakt zum 60-jährigen Jubiläum der Behörde am 22.02.2018 in Bonn:

Stadt und Land in Erfurt angesagt

Wende im Fall zum Nachteil der Geschwister May:
Claudia May tritt nun als Klägerin auf;

Az. 9 O 1638/18 – Claudia May / S. L.:
Für die am 25.03.2019 – 09:00 Uhr im
Landgericht Erfurt
Domplatz 37
Sitzungssaal E10, EG

99084 Erfurt

anberaumte Gerichtsverhandlung haben sich inzwischen auch Stadt und Land als Streitverkündete angesagt.

[Edit, 27.03.2019]: Die Aussage, dass sie geäußert hätten, sie wollten teilnehmen, ist nach derzeitigem Redaktionsstand eine Fehlinformation. Anwesend waren sie jedenfalls nicht.
Stadt und Land in Erfurt angesagt weiterlesen

Informierende Prozessankündigung – Bei Mollath geht’s

Terminhinweis:
In dem Amtshaftungsverfahren Az. 15 O 4267/18

Gustl Mollath ./. Freistaat Bayern

wird am kommenden Mittwoch, den Informierende Prozessankündigung – Bei Mollath geht’s weiterlesen

Artikel 13 Abstimmung vorziehen? Geht’s noch! • Mainz FREE-TV feat. „Kehrseite“

In short: Die Abstimmung soll vorverlegt werden.

Totalüberwachung statt Presse- und Meinungsfreiheit muss schneller kommen! – Jedenfalls bevor die Demos vollumfängliche Aufmerksamkeit erzwingen.

 

Ich sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen

So sagt es Gerhard Scheucher, der oberste Personalvertreter der Österreichischen Justizbeamten. Ich sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen weiterlesen

Kommt bitte wieder zahlreich nach Erfurt!

Diesen Hilferuf bekam Leak6 am 04.03.2019:

Bitte kommt am 25.03.2019 ab 9:00 Uhr mit vielen Begleitern zum Landgericht Erfurt und stärkt mich im „Kampf ums Recht“ durch Eure Anwesenheit. Kommt bitte wieder zahlreich nach Erfurt! weiterlesen

Feliks hat seine Rumpelstilzchen-Anwartschaft verloren

Dirk Pohlmann @9:00:

Eigentlich sind wir sowieso ein Preszedenzfall!

Gruppe42 @16:20:

„Ich nenn das, was wir da abgeliefert haben:
den Aufstand der Omegas.“


Bei 11:55 kommt raus, dass es die gleiche Bande war, in deren Genuss auch der Leak6-Betreiber Joachim Baum schon kam.

Nun, wo Feliks nicht mehr „vom Glück begünstigt“ anonym bleiben kann und man ihn besser kennt – bevor es wieder vergessen wird:

Für alle, die ihn nun verklagen wollen:
Laut wikimannia steht

hinter dem Pseudonym Jörg Egerer (* 17. Juli 1967 in Ingolstadt), der sich offenbar nach 2015 in Jörg Matthias Claudius Grünewald umbenannt hat. Er ist Diplom-Rechtspfleger und nach eigenen Angaben ist sein Vater Niederbayer und seine Mutter Oberbayerin.


Weiterführende Links:

  • Lesenswerte Einführung: von Connectiv.Events
  • Die Helden des Falls: Gruppe42 auf youtube
  • Hier zuerst bemerkt: Tagesdosis bei KenFM
  • Mein Kommentar: Psiram und Wikipedia sind nicht die einzigen, die faken und hetzen, es gibt auch noch das SSL mit seinem geheuchelten Desinteresse. Echtes Desinteresse an Fake-News sieht so aus:
    0 Aufrufe über 19 Stunden bei der Frankfurter Allgemeinen
    Kriminell oder einfach nur unmoralisch
    – klingt doch irgendwie so wie:
    Umständlich, politisch motiviert oder einfach nur unwürdig?
    Man gut, dass ich zuerst da war, sonst müsste ich bestimmt noch eine Plagiatsklage abwehren. – Das Stichwort „Kriminell“ gefällt mir allerdings ganz gut …
    .
  • Was hier noch aussteht:
    • Die Rumpelstilzchen-Anwartschaften von RA1 und RA3,
    • Ob Nr. 5 noch lebt,
    • Wie es 007 jetzt so geht.

 

Art. 13 DSGVO durch Rechtsausschuss

In short: Totalüberwachung statt Presse- und Meinungsfreiheit angeblich rechtstauglich.

Artikel 13 bei Privacy-Regulation.eu

 

Dr. Daniele Ganser: 10 neue YouTube-Clips

10 (nicht mehr ganz neue) Vorträge sind nun auch auf Youtube verfügbar.

Über Dr. Daniele Ganser sollte man sich jedenfalls nicht ausschließlich bei Wikipedia informieren, sondern besser (auch) bei KenFM oder (etwas emotionaler) bei Mainz FreeTV, denn er ist eines der vornehmsten Verleumdungsopfer, denen man begegnen kann.

Stummer Schrei nach Liebe – und nach öffentlicher Kontrolle!

25.02.2019

Heute per Fax an 040-42843-4318:

Sehr geehrter Herr Frind!
Sehen Sie bitte hier einen  ersten Vorgeschmack:
https://wp.me/p87FAj-MA

Wenn Richter eine Sache mal nicht einfach so zum Wunschergebnis hin beugen können, dann denken sie sich die dazu erforderliche Prozesshandlung der Streitpartei halt selbst aus.

Stummer Schrei nach Liebe – und nach öffentlicher Kontrolle! weiterlesen

Umständlich, politisch motiviert oder einfach nur unwürdig?

Die Message: Ablehnungsverwerfung ist da.
Der Rest ist Predigt und Wiederholung
(also bitte bloß nicht lesen, wenn ihr bleiben wollt, wie ihr seid).

zunächst sei einmal die Frage erlaubt:

Warum einfach, wenn’s umständlich auch geht?

Diese Frage wird über zunächst drei Thesen über ‚umständlich‘ andiskutiert, um dann mit der vierten ins Politische zu schwenken und nach Verschwörungstheorie mit der fünften These die schon früher gestellte Frage der Ehre nochmals aufzugreifen.

Bei Gericht macht man sich gern selbst viel Arbeit.

  • Wo eine einfache Telefonauskunft genügen würde, wird eine schriftliche Anfrage verlangt.
  • Wo ein ohnehin obsolet gewordenes Verfahren rechtswidrig beendet wurde, ist es doch – quasi untot – immer noch dazu gut, den Ablehnungsaufwand gegen den mit der Hauptsache personenidentischen Richter doppelt zu führen.
  • Wo schon jedem auch nur halb belichteten Erstklässler aufgehen müsste, dass
    9 (geltend gemachte) Besorgnisse minus 5 (fadenscheinig verworfene) Besorgnisse nicht gleich 0 (verbleibende) Besorgnisse sein können, macht sich nun ein Richter am Amtsgericht namens Frind against all Odds (so vielleicht einer der nächsten Beiträge hier) auf den Weg und argumentiert sich dabei fast um Kopf und Kragen, jedenfalls gegen

    • jedes Minimum an Wahrheitsliebe und Sachverstand,
    • die Gesetze der Logik (Entweder- / Oder- Problem),
    • die Zivilprozessordnung,
    • das schon  summarisch Augenscheinliche,
    • die grundgesetzliche Gewaltwirkungsordnung sowie
    • das Justizgewährleistungsversprechen des Rechtsstaates überhaupt.

Am Ende wird bei diesem Unterfangen, für das einem eher schlimmere, denn mildere Begriffe einfallen, als

blanker Dilettantismus

die selbst geschaffene gerichtliche Überlastungssituation auch noch zum Vorwand genommen um damit einen befangenen Richter zu entlasten.

Umständlich, politisch motiviert oder einfach nur unwürdig? weiterlesen