Archiv der Kategorie: Ordnungsrufe

05.06.2019 – Willenserklärung von Engelen

Bielefeld, 07.06.2019

Am heutigen Freitag, den 07.06.2019 gelangte über Umwege an Leak6 eine am 05.06.2019 abgegebene Willenserklärung von Frank Engelen: 05.06.2019 – Willenserklärung von Engelen weiterlesen

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Lebenszeichen von Lüdicke

Am heutigen Freitag, den 31.05.2019 – 8:38 Uhr gelang es Leak6, ein Lebenszeichen von RA Lüdicke zu erhalten. Er wusste bereits, dass eine Suche nach ihm läuft. Dies ist ja auch nicht verwunderlich, denn Leak6 hatte die Suche nach ihm ja nicht hinter seinem Rücken veranstaltet, sondern ihn am 28.05.2019 per Fax ausführlich ins Bild gesetzt.

Nun hatte er knapp 3 Minuten Zeit um zu erklären, dass er keine Zeit hat und auch nicht studieren kann, wo seine Schweigepflicht anfängt und wo sie aufhört.

Im Ergebnis bleibt  somit:

  • Eine ziemlich dichte Mauer zwischen der Außenwelt und Frank Engelen,
  • Eine fast ebenso dichte Mauer zwischen der Außenwelt und Dave Möbius,
  • Anhaltendes Behördenschweigen,
  • Ein überforderter Anwalt, der nicht einmal Zeit hat, Hilfsangebote anzunehmen,
  • Gewisse Zweifel bezüglich Fragen, wer auf welcher Seite steht.

P. S.:

Leak6 empfiehlt die Lektüre von § 43a BRAO. Auszugsweise zitiert:

„… Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. …
Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.“

Damit sind allerdings noch nicht unbedingt die konkreten Einzelfragen geklärt. Denn ein ggf. nicht mit dem Fall vertrauter Anwalt muss erst einmal wissen, was alles schon offenkundig ist. – Tja, das hätte ich ihm sagen können, nur halt nicht in 3 Minuten.

Redaktionsgeheimnis in Gefahr!

29.05.2019: Reporter ohne Grenzen warnen vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können. Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen …

zum ganzen Artikel

jetzt auch ENGELENs Anwalt Lüdicke vermisst!

Titelbild: Diese Personen werden in Sachsen gesucht, aber nicht
Dave Möbius!

Sollte man Dave bereits gefunden haben? – Warum wird dann nicht bescheid gesagt?

Soll Dave nicht wissen, dass man ihn sucht? – Das weiß er doch sowieso schon, deshalb versteckt er sich ja.

Sollte man Dave suchen, nicht um ihm zu helfen, sondern um ihn wieder verschwinden zu lassen? – Das wäre jedenfalls eine Erklärung dafür, dass möglichst niemand auf ihn aufmerksam werden soll.

Nun wird auch RA Lüdicke von Leak6 unerwarteter Weise nicht mehr erreicht. Als Organe der Rechtspflege dürfen Rechtsanwälte nicht einfach abtauchen, zumal sie für alle Seiten der primäre verbindliche Ansprechpartner sind. Es gibt Fälle, wo es sogar verboten ist, am Rechtsanwalt vorbei mit dessen Mandanten zu kommunizieren.

Nachdem also Dave Möbius von der Bildfläche verschwand, seine Helfer Angela Masch und Johannes Conrad verklagt wurden, sein späterer Helfer Frank Peter Engelen verhaftet und mithilfe psychiatrischer Gutachten offenbar mundtot gemacht werden soll, ist nun auch noch ENGELENs Rechtsanwalt Bernd Lüdicke von der Bildfläche verschwunden.

Ein solches, reihenweises Verschwinden erinnert dann an Chilenische Verhältnisse.

Leak6 hat nun für beide Vermisstenanzeige gestellt.
Dabei könnte man sogar fragen, ob nicht sogar viel zu lange gewartet (Leak6 wartete fast 7x 24h) wurde. Der unten verlinkte NTV-Ratgeber titelt (für zwar nicht ganz vergleichbare Fälle):

24 Stunden warten? Falsch!

P. S.:

Frank-Engelen-Ticker

 

(Titelbild vom angeblichen Entführungsopfer ENGELENs)

Das ist ja wohl (hoffentlich noch nicht) das Letzte:

Diese – Frank Engelen gewidmete – Chronik beginnt mit der Skizzierung des Staatsschutz-Versagens-Falles Dave Möbius, in welchem die Rollen von Staat und Bürger pervertiert sind. In diesem Fall schützt nicht der Staat seine Bürger vor Verbrechen, sondern einzelne Bürger müssen ihre Mitbürger vor dem Staat beschützen.

Mittlerweile ist es weit überwiegender gesellschaftlicher Konsens, dass z. B. die Kirche nicht die alleinige Aufklärungshoheit für Verbrechen, die hinter dicken Kirchenmauern geschehen haben darf. Mit gleicher Logik ist aber auch zu fordern, dass der Staat die Deutungs- und Aufklärungshoheit für Verbrechen seiner Amtsträger nicht für sich allein beanspruchen kann. Nicht zuletzt ist schon seit 1973, dem Lebach-Urteil (Rn. 77) anerkannt, dass die Presse nicht nur die Justiz, sondern auch die Strafverfolgung zu kontrollieren hat.

Frank Engelen jedenfalls hat – nach eigenen Aussagen: selbst vom staatlichen familienzerstörerischen Kinderklau betroffen – aus der Not eine Tugend gemacht und engagiert sich nun für alle mithilfe seines „LICHTBLICK – Verein für Soziale Verantwortung e.V.„. Als Logik affiner Elektroingenieur erreichte er gegenüber unserem Rechtssystem mit seinen zahlreichen Ausführungsmängeln schon bald die argumentative Überlegenheit und konnte in einigen Fällen (z. B. Danny und Justin B.) helfen, insbesondere deren ureigenen Kinderrechte durchsetzen. Dem korrupten Teil der Funktionsträger unseres Rechtsstaates ist es allerdings lieber,

Frank Engelen zum Schweigen zu bringen,
wenn’s sein muss auch per Psychiatrie!

Dies darf nicht passieren! Für alle, die solchem noch recht unaufgeregt gegenüberstehen, hier ein Video zum Thema:

Der interessierten Öffentlichkeit wird daher hier die Gelegenheit gegeben, in diesen Kampf Einblick zu nehmen.

LEAK6 versichert, jede behördliche öffentliche Stellungnahme, die Leak6 in dieser Sache als PDF-Datei erreicht – jockel@u-a-i.de – in diesen Ticker aufzunehmen:
https://leak6.wordpress.com/2019/05/21/frank-engelen-ticker

 

=================================================
Achtung: Ergänzungen hier,
ohne eigenen Leak6-Beitrag,
lösen keine Benachrichtigung aus!
================================================= Frank-Engelen-Ticker weiterlesen

Ein Wahnsinns Haftbefehl (Frank Engelen)

Totalitäre Staaten verfolgen unschuldige Menschen – vorzugsweise politisch andersdenkende – foltern sie, lassen sie spurlos verschwinden oder bringen sie einfach ungeniert um.

Rechtsstaaten ist solches Vorgehen grundsätzlich verboten. In Deutschland gibt es dazu sogar eine Strafvorschrift, § 344 StGB.

Doch wer glaubt, deshalb könne es in Deutschland keine Zustände wie in totalitären Staaten geben, der sollte lieber an den Weihnachtsmann glauben, denn bei dieser Wunschvorstellung ist das Aufwachen nicht so schockierend.

Ein Wahnsinns Haftbefehl (Frank Engelen) weiterlesen

Rudelficken im AG-Gelsenkirchen?

Joachim Baum, Betreiber von Leak6 – Bielefeld, den 10.05.2019

Unter Menschen gibt es richtiges und falsches Verhalten.

Dem Bürger erlaubt die freiheitlich demokratische Grundordnung im Regelfall erst einmal alles, was nicht verboten ist.
Verbote können mit Strafen oder Ordnungsgeldern bewährt sein.
Sie können aber auch ungeschrieben, selbstverständlich, sittlich, moralisch oder sonst wie allgemein gesellschaftlich anerkannt sein.

Staatsdiener hingegen haben diese Freiheit – die bis an ihre vorstehend beschriebenen Grenzen reicht – (auch wenn sie natürlich gleichzeitig ebenso Menschen und Staatsbürger sind) in Ausübung ihres Amtes nicht.
Staatsdiener dürfen nicht tun und lassen, was sie wollen.
Es gibt sie in ihrem Auftreten überhaupt nur, damit sie ihre Pflicht tun. Und wenn sie dabei Ermessensspielräume haben, dann müssen sie diese ausfüllen mit: pflichtgemäßen Ermessen.

Falsches Verhalten hat – wie auch richtiges – einen Grund.
Diesen Gründen soll hier näher gekommen werden!

Wird falsches Verhalten nicht gerügt, so gelten die falschen Gründe als akzeptiert und es ist in gleichen und ähnlichen Situationen regelmäßig mit Wiederholung des falschen Verhaltens zu rechnen.

Nachstehender Bericht geht über mutmaßliche Ficker, Kläffer, dreckig-sauber bis aalglatte Lügner; über Räuber, Abwiegler, Vertuscher und andere vorauseilend gehorsam bis auf par Ordre de Mufti hörige Staatsdiener, welche allesamt ihr Pflichtverständnis von ihrem Staatsdienst auf Kosten des steuerzahlenden Bürgers über die Maßen frei und eigenmächtig definieren.

Der Weg, unhaltbares Dienstverhalten nicht zur Gewohnheit werden zu lassen, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde.
Der vorläufige Gipfel des unhaltbaren Dienstverhaltens könnte eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Vereitelung einer Dienstaufsichtsbeschwerde – und von begrenzter Witzigkeit sein.

Als verfügbare Quellen seien die erste

[1] Dienstaufsichtsbeschwerde des Leak6-Betreibers vom Tag des Vorfalls,

dem 26.03.2019 sowie die – in pflichtgemäßen Ermessen nach 15 Tagen dahingeschriebene und nach weiteren 15 Tagen versandte

[2] Antwort der „Bearbeiterin Waab“,

„in Vertretung des Direktors“. Rudelficken im AG-Gelsenkirchen? weiterlesen

Der unmaskierte Unrechtsstaat

„Aus Rache hat DENYS die Europäische Menschenrechtskonvention ausser Kraft gesetzt und die Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe ohne Prozess bestätigt. Es bleibt nicht einmal mehr der Anschein eines Rechtstaates.“ (Gerhard ULRICH)

Der unmaskierte Unrechtsstaat weiterlesen

Dave in Sicherheit – Frank Engelen in U-Haft

Mehr darüber hier, im befreundeten Blog!


Weiterführende Links:

Eilfertig lügende Richter haben in der Rechtsprechung nichts zu suchen!

Dieser neue (1) Ablehnungsgrund wurde am 28.03.2019 entdeckt.
Ja, gibt’s den so was? – und ist das wirklich neu?
Muss man nicht vielmehr fragen, ob die Justiz wahrnehmungsgestört, doppelsichtig oder gar schizophren ist?
Ich will ins Thema einführen mit einem Vergleich zu allgemein bekanntem Stoff:

Es mag heiß diskutiert werden, wie eine Entscheidung zur
Sicherungsverwahrung von Serientätern ausfallen soll.
Bei einer solchen Entscheidung ist eine objektiv berechtigte Besorgnis der Bevölkerung und ihr Schutzbedürfnis abzuwägen, gegen das Grundrecht auf Freiheit des Serientäters, der seine Strafe bereits abgebüßt hat.

Doch wem käme es in den Sinn, dass man nicht eine, sondern mehrere Entscheidungen über die Berechtigung einer Besorgnis treffen muss – und zwar für jede Tat des Serientäters separat?
Und wenn diese Entscheidungen dann unterschiedlich ausfallen? – Soll er dann weitermachen dürfen oder nicht?

Dazu muss man erst einmal die Qualität der Frage erfassen, um die es dabei geht:

Wie eine richterliche Entscheidung auszufallen hat, ist eine an den Richter gerichtete Frage; sie zu beantworten ist Gegenstand der Rechtsprechung.
Dass aber eine Frage, eine Klage oder ein Antrag zu genau einer Entscheidung führt, ist eine Frage der Ordnung.

Lesen Sie hier weiter, wie Justiz ihre eigene Ordnung beseitigt, bzw. aus ihr versucht auszubrechen: Eilfertig lügende Richter haben in der Rechtsprechung nichts zu suchen! weiterlesen

Achtung: Abladung

Der Gerichtstermin in Hamburg am 08.04.2018

in der Sache RA1 / Baum – 36a C 227/18

wurde am 25.03.2019 erneut ohne Angabe von Gründen und ohne neuen Termin gecancelt.

Stummer Schrei nach Liebe – und nach öffentlicher Kontrolle!

25.02.2019

Heute per Fax an 040-42843-4318:

Sehr geehrter Herr Frind!
Sehen Sie bitte hier einen  ersten Vorgeschmack:
https://wp.me/p87FAj-MA

Wenn Richter eine Sache mal nicht einfach so zum Wunschergebnis hin beugen können, dann denken sie sich die dazu erforderliche Prozesshandlung der Streitpartei halt selbst aus.

Stummer Schrei nach Liebe – und nach öffentlicher Kontrolle! weiterlesen

Umständlich, politisch motiviert oder einfach nur unwürdig?

Die Message: Ablehnungsverwerfung ist da.
Der Rest ist Predigt und Wiederholung
(also bitte bloß nicht lesen, wenn ihr bleiben wollt, wie ihr seid).

zunächst sei einmal die Frage erlaubt:

Warum einfach, wenn’s umständlich auch geht?

Diese Frage wird über zunächst drei Thesen über ‚umständlich‘ andiskutiert, um dann mit der vierten ins Politische zu schwenken und nach Verschwörungstheorie mit der fünften These die schon früher gestellte Frage der Ehre nochmals aufzugreifen.

Bei Gericht macht man sich gern selbst viel Arbeit.

  • Wo eine einfache Telefonauskunft genügen würde, wird eine schriftliche Anfrage verlangt.
  • Wo ein ohnehin obsolet gewordenes Verfahren rechtswidrig beendet wurde, ist es doch – quasi untot – immer noch dazu gut, den Ablehnungsaufwand gegen den mit der Hauptsache personenidentischen Richter doppelt zu führen.
  • Wo schon jedem auch nur halb belichteten Erstklässler aufgehen müsste, dass
    9 (geltend gemachte) Besorgnisse minus 5 (fadenscheinig verworfene) Besorgnisse nicht gleich 0 (verbleibende) Besorgnisse sein können, macht sich nun ein Richter am Amtsgericht namens Frind against all Odds (so vielleicht einer der nächsten Beiträge hier) auf den Weg und argumentiert sich dabei fast um Kopf und Kragen, jedenfalls gegen

    • jedes Minimum an Wahrheitsliebe und Sachverstand,
    • die Gesetze der Logik (Entweder- / Oder- Problem),
    • die Zivilprozessordnung,
    • das schon  summarisch Augenscheinliche,
    • die grundgesetzliche Gewaltwirkungsordnung sowie
    • das Justizgewährleistungsversprechen des Rechtsstaates überhaupt.

Am Ende wird bei diesem Unterfangen, für das einem eher schlimmere, denn mildere Begriffe einfallen, als

blanker Dilettantismus

die selbst geschaffene gerichtliche Überlastungssituation auch noch zum Vorwand genommen um damit einen befangenen Richter zu entlasten.

Umständlich, politisch motiviert oder einfach nur unwürdig? weiterlesen

Die Beine dem Staatsanwalt

In diesem Beitrag geht es darum, die Staatsanwaltschaft aus ihrem (vielleicht vorhersehbaren) Schulterschlusseffekt zu holen, und an die Gleichheit von Robenträgern und Nicht-Robenträgern vor dem Gesetz zu erinnern, welche zumindest in soweit gilt, als dass es sich dabei um Menschen handelt.

Die Beine dem Staatsanwalt weiterlesen

Die Sachzwänge des Herrn

Es kann ja keinen Gott geben, denn
wenn es einen Gott gäbe, dann …

so musste ich es mir – zumindest sinngemäß – ein weiteres mal am letzten Dienstag, dem 05.02.2019 von einem etwas mit mir überforderten Telefonpartner und Inhaber einer beneidenswerten Telefonnummer sagen lassen. Die Überforderung setzte im wesentlichen bei der Frage ein, wie er denn gestalten wollte, falls er über die Allmacht des Herrn verfügte.


Ein den Juden zugeschriebener paradoxer Witz nimmt sich dieses Themas wie folgt an:

Es kann keinen allmächtigen Schöpfer geben, sonst müsste der
einen Stein schaffen können, den er selbst nicht heben kann!

Die Sachzwänge des Herrn weiterlesen

Die Beine dem Richter

 

Nein, das wird jetzt kein Vortrag á la

rettet dem Dativ!

Auch muss ich zuvor erst einmal bemerken – um das Niveau meiner Leserschaft zu erreichen – und dass ich nicht gleich wieder abgemahnt werde, dass nun ein Karton – äh, Cartoon – kommt.

Cartoons, Parabeln und auch Gleichnisse, wie sie schon Jesus erzählte. Diesen fragten die Jünger einst, warum er das täte – und Jesus antwortete (gar ein wenig fies Markus 4, 11-12):

Die Beine dem Richter weiterlesen

Richter deckt Meineides stattliche Anwälte mit Reichsbürger-Argumentation

Widerruf vorab: Der Beitrag vom 03.01.2019 „Nur noch absurd, aber aus Richtersicht beweiserheblich“ stimmt nicht mehr, denn der Richter (noch) am Amtsgericht Hamburg Martin wusste zu überraschen. Dazu muss allerdings ein wenig ausgeholt werden.

Logik für Juristen ist schon so eine Sache. Ingeborg Puppe weiß darüber in drei Videoteilen [1], [2], [3] ausführlich zu berichten.

Was es Juristen so schwer macht, ist nach Ansicht von Leak6 die Tatsache, dass sie oft auch gewinnen wollen, obwohl sie (eigentlich) schon lange wissen, dass sie gar nicht im Recht sind. Probates Mittel ist dann, sich so dumm wie möglich zu stellen; dem im Recht befindlichen Gegner kommt dann die Aufgabe zu, dies Dummheit aufzubrechen. Das kann dann recht schwer sein, worüber auch schon Salomo in Sprüche 27, 22 zu stöhnen wusste:

„Wenn du den Toren im Mörser zerstießest mit dem Stampfer wie Grütze, so ließe doch seine Torheit nicht von ihm.“

Und wer immer wieder – mithin notorisch – in Dummheit verfällt, kann dies natürlich auch tun, wenn er es gar nicht darf.

Natürlich haben Juristen auch ein Gegenmittel, welches keine drei Stunden Vortrag benötigt. Es ist das

Richter deckt Meineides stattliche Anwälte mit Reichsbürger-Argumentation weiterlesen

Justiz in Not – Deutschlands Richter am Limit“ MDR-Sendung am 16.01.2019

Die Justiz ist von den Haushaltsplänen der Exekutive so unabhängig, wie ein Formel-1-Motor vom Gaspedal. Das PEBB§Y Personalbedarfsberechnungssystem berücksichtigt nicht die Wartezeit- und Frustationsbedingte Rechtssuchehemmung, sondern schreibt die bestehenden Zustände einfach fort, nach dem Motto, es geht doch. Zum Video!

Sollten wir vielleicht wieder Hermes-Bürgschaften für unkalkulierbare Investitionsstandorte vergeben?

P. S.: Weiteres Video zum Thema:

Börse der Straftaten

Nachdem Leak6 das recht hohe Strafmaß von 90 Tagessätzen der rechtsmissbräuchlichen Verwendung der zwei Buchstaben R und A von auffiel – es aber in Erfurt für Fälschungen im Grundbuch nur 40 davon gab, wollte die Frage, ob da nicht mit zweierlei Maß gemessen wurde nicht mehr aus dem Kopf.

Hatte der Rechtsanwalt im vorgenannten Beispiel bei Außerdienst-Stellung vielleicht nur den Zusatz ‚a. D.‘ vergessen, so ist ausgemusterten Notaren selbst dieser informative Zusatz per Gesetz (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BNotO) verboten – außer die Außerdienst-Stellung wäre aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen erfolgt und die Erlaubnis dazu von der Landesjustizverwaltung erteilt. Der Grund:

„Außer Dienst (a.D.)“-
Eindruck unehrenhaften Ausscheidens soll vermieden werden
.

Die Organe der Rechtspflege wollen sich halt sauber halten – sehr verständlich.

Nur zu, haltet euch sauber, das kann nicht schaden!

Rolf Schälike sei Dank,

Börse der Straftaten weiterlesen

DIE UHR TICKT

Es ist ja kaum zu verstehen, was der von uns in den Focus genommene Rumpelstilzchen-Anwärter RA1 eigentlich will.

  • Siegen wird er nur können, wenn er auch zaubern kann, nämlich das Mandat von Herrn Baum in die Hamburger Gerichtsakte hinein und dabei gleichzeitig mindestens alle auf den 25.09.2018 folgenden Seitennummern unmerklich inkrementiert. Mehr siehe Vollbeweis der Falsch-EV vom 02.01.2019!
  • Spaß am Bloggen / Kommentieren dürfte er auch nicht suchen, zumindest lies er seine wiederholte Einladung vom 03.01.2018 vollkommen ungenutzt. Selbst wenn er wenig spaßiges an den hiesigen Inhalten finden mag, dürfte das doch die schnellste Methode sein, von Veröffentlichungen in Kenntnis zu gelangen.
  • Dass er einen Kampf um das Recht führen will, wird ihm bald auch niemand mehr abkaufen, zumindest wo er trotz öffentlicher Aufforderung (vorab am 08.01.2019) das Ultimatum ungenutzt verstreichen lies und bis zum 10.01.2019 (im übrigen auch bis heute nicht) bekannt gab, was er mit seiner Klageerweiterung überhaupt wolle. Das Hamburger Amtsgericht jedenfalls drohte ihm seinerseits nun auch eine Zahlungsfrist für seine Klageerweiterung von 14 Tagen ab dem 04.01.2019 an, was dann nach unseren Rechenkünsten auf den 18.01.2019 hinaus laufen dürfte.
  • Schließlich könnte man fragen, ob er Spaß an dem Niedergang der Hamburger Justiz hat. Diese hatte bereits die gesetzliche Ordnung schon für sich beseitigt und das

fett rot hervorgehobenes Handlungsverbot aus § 47 ZPO

aus dem Befangenheitsantrag (Ordnungskennzeichen Z57) vom 28.12.2018 gleich mit.


Vermutlich meinen sie in Hamburg, etwas besseres zu sein,

    • auf Tatsachenfragen des 28.12.2018 nicht bis zum gesetzten Tag, dem 13.01.2018 antworten zu müssen,
    • für die Würdigung einer Äußerung nicht ihren Schwerpunkt erkennen zu müssen und
    • schon gar nicht Auskunft darüber geben müssen, ob sie eine farbliche Schwerpunktgestaltung zu Gesicht bekamen (vgl. 1 BVR 444/13 Rn. 18+19!). Sie meinen weiterhin,
    • Erwartungen (wörtlich hier, PDF-Seite 1: „Der zu erwartende Prozessbetrug“) verbieten zu können
      (Gnade dem Wetterdienst vor diesem Gericht!),
    • dass man als Richterinnen im Rahmen der in einstweiligen Verfahren gebotenen Eile den Ruf des einen schützen darf, indem man die Existenz des anderen gefährdet und
    • dass man darin auch dann keine Sittenwidrigkeit erkennen kann, wenn ein Verfahren auf einer erkennbar falschen Eidesstattlichen Versicherung beruht,
    • man nicht nach Zurückweisungs-Schreiben des Antragsgegner zu fragen braucht (gl. 1 BvR 1783/17 Rn.23!)
    • man nicht einmal eine hinterlegte Schutzschrift beachten müsse.

Nun sind also schon fast alle Fristen gegen diesen merkwürdigen Rumpelstilzchen-Anwärter abgelaufen, verbleibt noch der noch ausstehende Termin für die Beweisaufnahme des Verfahrens 9 C 136/18.

Es ist also noch nicht ganz klar, wann sein Kartenhaus des Rechtsmissbrauchs zu Boden geht und wie weit man den Widerhall des Einsturzes wird hören können. Anscheinend will er erforschen, wie weit man es treiben kann. –

Aber was, will er am Tag danach noch tun?
Dann kommen die Strafverfahren, die Schadenersatzansprüche, die Blamage und schon auch eine gewisse Schwierigkeit, im Beruf noch einmal neu Fuß zu fassen.

Wie kann man da helfen?

Der Knecht ist nicht größer als sein Herr!

Der Knecht ist nicht größer als sein Herr!

Dieser Text aus Joh. 15, 20 soll der Leitsatz dieses Beitrags sein.
Anlass allerdings war ein anderer Satz, der Leak6 am Donnerstag , den 20.12.2018 erreichte. Es ist der erste Halbsatz des Schlusssatzes der Seite 3 eines Ordnungsmittelantrages vom 20.11.2018 (=Laufzeit 30 Tage), welcher lautet:

Der Schuldner betreibt immer noch diesen Blog, …

Ja, es gibt diesen Blog immer noch, weil ich ihn immer noch betreibe, was dann auch mit der zweiten Hälfte dieses Satzes übereinstimmt, „… , wie dem entsprechenden Impressum zu entnehmen ist.“

Das ist allerdings weder etwas neues, noch etwas erhebendes. Jeder Leser von Leak6 weiß doch schließlich, dass es diesen Blog gibt. Es ist ungefähr so selbstverständlich, wie jeder brennende Christ weiß, dass es Christus gibt und dass er lebt, dass er seinen Opferweg auf Erden in Bethlehem begann und dass er es freiwillig tat um Vorbild und Erleuchtung für die der Besinnung noch zugänglichen Menschen zu sein.

Ob die zitierte Feststellung die Spitze der Empörung darstellt, zu der sich der Rumpelstilzchen-Anwärter 3 (im folgenden: RA3) aufschwingen konnte, sei einmal dahin gestellt.

Definiertes Begehren dieses Ordnungsmittels jedenfalls ist es, dem Leak6-Betreiber ein „empfindliches Ordnungsgeld“ (Antragsseite 8)aufzuerlegen und …

Der Knecht ist nicht größer als sein Herr! weiterlesen

10.12.2018: Heiland zu Leak6: Prozessbeobachter werden morgen mit Sicherheit auf ihre Kosten kommen …

Am heutigen Montag, dem 10.12.2018 gelang es Leak6, ein kleines Telefonat mit Gregor Heiland, einem der Verteidiger der Angeklagten Claudia May (Strafsache wegen angeblicher «Beleidigung» der Richterin Rita PESTA)  zu führen.

10.12.2018: Heiland zu Leak6: Prozessbeobachter werden morgen mit Sicherheit auf ihre Kosten kommen … weiterlesen

Brüllender Erfurter Richter untersagt Mitschrift bei Prozess

[Editiert am 04.12.2018:]
Hintergrund der Affäre / Der Schweizer Prozessbeobachter Gerhard Ulrich schreibt dazu:
Ein Blutsauger-Immobilienmakler riss sich die Immobilie Am Stadtpark 34 in bester zentraler Lage in Erfurt unter den Nagel. Er teilte die Beute mit der «Oberlandesrichterin» Rita PESTA. Sie hat daselbst eine Wohnung, die sie sich selbst geschenkt hat. Die rechtmässige Besitzerin, ist laut rechtsgültigen Gerichtsentscheiden Claudia MAY.

 

Man hat sie wegen angeblicher Richterbeleidigung vor Gericht gezerrt.

Der vorangegangene Prozesstag am 23.11.18 geht in die Geschichte ein !

Brüllender Erfurter Richter untersagt Mitschrift bei Prozess weiterlesen

Achtung: Abladung

Der Gerichtstermin in Hamburg am 27.11.2018 wurde gecancelt.
Das Amtsgericht fühlt sich wegen Streitwerterhöhung nicht mehr zuständig. Beschwerde dagegen wird betrieben, der Fortfall des Termins als solcher ist jedoch nach § 227 Abs. 4 Satz 3 unanfechtbar.

Öffentliche Nachhilfe an Obergerichtsvollzieherin

Joachim Baum, Bielefeld den 22.11.2018

 

An die
Obergerichtsvollzieherin Susanne Koch!
August-Bebel-Straße 32

33602 Bielefeld

 

Einlegen ist nicht Niederlegen!
Öffentliche Nachhilfe, siehe https://wp.me/p87FAj-CD!

 

Bitte beachten und korrigieren Sie Ihren Fehler bezüglich des von Ihnen verwendeten Stempels!

Sie markierten die Einstweilige Verfügung 324 O 514/18 am 16.11.2018 mit Ihrem Stempel des Inhalts,

„Zugestellt durch Niederlegung“

und warfen diese Verfügung in meinen Briefkasten ein.

Dieses Vorgehen ist unstatthaft und verleumdet mich zudem beim Landgericht in Hamburg. Es entsteht der fälschliche Eindruck, dass eine ordnungsgemäße Zustellung bei mir nicht möglich sei.

Ich erwarte den schriftlichen Nachweis Ihrer Korrektur beim LG-Hamburg, bei mir eingehend bis zum 30.11.2018.

Rechtsgrundlagen:

Hochachtungsvoll
J. Baum

Öffentliche Schutzschrift

„Wohlan, macht auch ihr das Maß eurer Väter voll!

Ihr Schlangen, ihr Otterngezücht!
Wie wollt ihr der höllischen Verdammnis entrinnen?
Darum: Siehe, ich sende zu euch Propheten und Weise und Schriftgelehrte; von ihnen werdet ihr

  • einige töten und kreuzigen, und
  • einige werdet ihr geißeln in euren Synagogen und
  • werdet sie verfolgen von einer Stadt zur andern,
    auf dass über euch komme all das gerechte Blut, das vergossen ist auf Erden, vom Blut Abels, des Gerechten, bis zum Blut Secharjas, des Sohnes Berechjas,

den ihr getötet habt zwischen Tempel und Altar.

(Matth. 23, 32-35)

Da es einem Meineides stattlichen Rumpelstilzchen-Anwärter (RA1) wiederholt gelang Amts- und Landgericht trotz hinterlegter Schutzschrift für seine Zwecke zu instrumentalisieren und dieselben die Schutzschrift vollständig ignorieren,
macht Leak6 diese Schutzschrift nun öffentlich:

Schutzschrift vom 04.11.2018

Fax-Sendenachweis dazu

„Oh Gott, schick uns das fünfte Reich,
denn das vierte ist dem dritten gleich!“

Bitte eine einzige Zahl!

Bielefeld, den 15.11.2018

Sehr geehrte RA1 und RA3!

Darf ich Sie fragen, wovon Sie eigentlich des Nachts träumen,
wenn Sie schon des Tages des 06.11.2018 wähnen, mich bitten zu können auf meinen Schadensersatz zu verzichten und das Recht nach Ihren Vorstellungen anzuerkennen, nachdem ich Ihnen schon öffentlich und namentlich am 30.10.2018 die Abgabe einer

falschen Eidesstattlichen Versicherung nachwies.

Vermutlich konnten Sie auf derartige Verirrungen nur kommen, weil Sie niemals begriffen hatten, worin meine vorgerichtliche Beschwer besteht, welche bis heute andauert, automatisch stetig steigende Kosten verursacht und Gegenstand der Mandatierung war, um deren Bezahlung ja gerade gerichtlich gestritten wird.

Weiter erschließt es sich überhaupt nicht, warum Sie mir eine Frist bis 7 Tage vor dem diesbezüglichen Verhandlungstermin setzen. Ich habe der von Ihnen bewirkten und bislang rechtskräftigen Verfügung doch entsprochen und lasse Sie fortan nicht mehr von § 263 StGB grüßen, sondern höchstens von allen anderen. Selbst wenn der Inhalt dieser Verfügung endgültig rechtskräftig würde, würde sich an diesem – ebenfalls beschämenden – Zustand doch nichts ändern. Warum also warten Sie dann nicht auch noch die 7 letzten Tage ab um dann noch eine richterliche Einschätzung zu diesem Sachverhalt hinzuziehen zu können?

Oder sonst, kommen Sie bitte meiner Aufforderung nach und beseitigen den meinerseits ggf. vorliegenden Irrtum indem Sie mir ganz einfach die Seitenzahl der Gerichtsakte bekannt geben, unter welcher sich Ihre Einreichung meines schriftlichen Mandats befindet!

Bitte, einfach nur
eine einzige Zahl!

Andernfalls bitte zahlen!

Wie geil war das denn? Die zwei ersten Abmahngebühren sind im Sack!

Von diesem grimmigen Gesicht bekam kein geringerer als George Clooney alias Staranwalt Miles Massey die Leviten gelesen (Link zur Präsentation eines hübschen Wohnzimmers), nachdem derselbe gerade übel abserviert wurde. Der Senior-Partner des Scheidungs-Spezialisten offenbarte ihm:

Kollege:
Unsere Firma verkauft Macht!
Diese Firma verkauft brillanten Durchblick.
Diese Firma kann unmöglich florieren noch lange fortdauern, wenn angenommen wird, dass sie –
zur Musik eines Leierkasten tanzt.

Ich sag Ihnen mal was über die gottverdammten Gesetze:

  • Wir dienen den Gesetzen,
  • wir ehren die Gesetze und manchmal, Kollege:
  • befolgen wir die Gesetze.

 

Leak6 fragt, ob diese Macht nicht dem Volk gehört und ihm regelmäßig gestohlen wird?

Wie geil war das denn? Die zwei ersten Abmahngebühren sind im Sack! weiterlesen

Neues von Nichtschmidt und Bohm!

Verkehrte Welt!

Nicht der Staat schützt seine Bürger, sondern Bürger schützen ihre (jugendlichen) Mitbürger vor dem Staat. Hier neu zu sehen wird für den erfolgreichen Rätsellöser ein Video, auf welchem ein Amtmann nach einem Jugendlichen sucht, der für die ausführenden Personen von Staatsorganen ein potentiell sehr empfindlicher Belastungs- und für Bürgerrechtler ein dementsprechend wichtiger Entlastungszeuge ist. Dieser im obigen Video zu sehende Jugendliche – Dave Möbius – hätte schon 2017 aussagen können, aber er wurde für vernehmungsunfähig erklärt, und zwar nachdem er in staatliche Obhut genommen wurde.

Leak6 bezweifelt
jeden Vertrauensvorschuss von Staatsorganen,
die die Verdunkelung suchen!

Neues von Nichtschmidt und Bohm! weiterlesen

Ich widerrufe: RA1 plant keinen Prozessbetrug!

Hiermit widerrufe ich die vermuteten Vorbereitungshandlungen zu einem Prozessbetrug, denn RA1 schaffte mir große Klarheit mit der nachfolgend widergegebenen Eidesstattlichen Versicherung:

„Der Rechtsanwalt RA3 hat im Klageverfahren wahrheitsgemäß die Erteilung des Mandats  durch Herrn Baum an RA1 in dem für ihn durch RA1 geführten Verfahren auf Zulassung der Berufung zutreffend dargestellt. Es liegt keine Täuschungshandlung irgend einer Art vor.
Hamburg, den 25.09.2018
Rumpelstilzchenanwärter RA1“

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