Archiv der Kategorie: Ausgangsfall des Blogs: Baum / IHK-OWL

Ob er Google jetzt auch abmahnt?

Wenn das eigene Unvermögen geschäftsschädigend wirkt, braucht man halt ein schwarzes Schaaf. Nachfolgend ein Screenshot von heute, dem 16.10.2018:

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Pressemeldung zum 23.10.2018.PDF

Der Gerichtstermin vom 23.10.2018,
zu welchem zur Prozessbeobachtung eingeladen wurde,
wurde am heutigen 17.10.2018 erneut verschoben.
Nun gilt der

Terminhinweis:

9 C 136/18
Dienstag, 27.11.2018, 10:00 Uhr,
Amtsgericht Hamburg,
Sitzungssaal A 042, Erdgeschoss,
Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)
20355 Hamburg

Aktuelle Pressemeldung.PDF dazu.

Ich bin der Baum von Leak6 und habe immer Recht!

Das kling aber vollmundig?

Doch – und es gibt nur zwei kleine Einschränkungen,

Ich bin der Baum von Leak6 und habe immer Recht! weiterlesen

Aber Schätzelein, was willst du denn mit der Pistole?

Was würden Sie in einer solchen Situation tun?
Würden Sie das Kind beim Namen nennen
und versuchen, es davon abzuhalten, sich und andere
unglücklich zu machen?

Zunächst bekamen wir die empörte Antwort:

ICH HEISSE NICHT SCHÄTZELEIN,
sondern:

Aber Schätzelein, was willst du denn mit der Pistole? weiterlesen

Wieder da: Hamburger Staranwalt wollte Betrug nicht rügen – begeht er ihn jetzt selbst?

Wir haben den vorübergehend geschützten Beitrag
Hamburger Staranwalt wollte Betrug nicht rügen –
begeht er ihn jetzt selbst?

wieder auf öffentlich zugänglich gestellt.

  • Dass wir es können, erkennt der geneigte Leser selbst,
  • warum wir es wollen, wird in einem der nächsten Beiträge erläutert und
  • dazu, dass wir es dürfen, sei nun hier erläutert …

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Wie man betrugsbereite Anwälte von lichtscheuen Subjekten unterscheidet:

Um es gleich vorweg zu sagen, beides geht (fast) nicht!

Ein Anwalt versucht nämlich erst dann einen Prozessbetrug im Sinne des § 22 StGB, wenn er zu dieser Straftat unmittelbar ansetzt.

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Sie will keine Freisprüche mehr!

(there are English and Italian Versions, only concerning Morandi-Bridge, just here at the end!
Ci sono le versioni inglese e italiana, solo riguardo al ponte Morandi, proprio qui alla fine!)

Sie will keine Freisprüche mehr,
er will kein Gelaber mehr
und ich will keine Lügen mehr!

im Einzelnen … Sie will keine Freisprüche mehr! weiterlesen

NRW-Justizminister zur Stellungnahme über OVG-NRW-§124VwGO-Ignoranz gebeten – abgeordnetenwatch.de schaut mit drauf

Am heutigen Freitag dem 24.08.2018 veröffentlicht Abgeordnetenwatch.de eine an den NRW-Justizminister Peter Biesenbach gerichtete Anfrage von Leak6.

Darin geht es um die Veröffentlichungspraxis obergerichtlicher Urteile am Oberverwaltungsgericht NRW (Münster). Nach Auffassung des Leak6-Betreibers Joachim Baum müssen alle Entscheidungen eines OVGs unverzüglich veröffentlicht werden. Dies gehe zwingend aus dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hervor, welcher lautet:

„[Die Berufung ist nur zuzulassen,] … wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht …“

NRW-Justizminister zur Stellungnahme über OVG-NRW-§124VwGO-Ignoranz gebeten – abgeordnetenwatch.de schaut mit drauf weiterlesen

28.08.2018: Güte- und Hauptsachetermin im Streit des Blogbetreibers gegen seinen Anwalt: Verschoben!

nachdem Erni und Bert bereits die Fragen ‚wer‘, ‚wie‘ und ‚was‘ beleuchteten, bedarf auch das ‚wann‘ eine sorgfältige Beachtung.
Der ursprüngliche Termin vom 28.08.2018 wurde jedenfalls erst auf den 23.10.2018 – 15:30 verschoben und nun nochmals. Nun gilt der

Terminhinweis:

9 C 136/18
Dienstag, 27.11.2018, 10:00 Uhr,
Amtsgericht Hamburg,
Sitzungssaal A 042, Erdgeschoss,
Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)
20355 Hamburg

Aktuelle Pressemeldung.PDF dazu.

Am 02.08.2017 gab es am Verwaltungsgericht Minden eine Verhandlung zum Ausgangsfall des Leak6-Blogbetreibers Joachim Baum gegen die IHK. Dieselbe habe sich nicht an den von ihr unterschriebenen Vertrag gehalten und den damaligen Umschüler des Klägers nicht vorschriftsmäßig geprüft. Weiter habe sie ihn um das notwendige Wissen betrogen, welches er künftig in seiner Eigenschaft als Ausbilder aber brauchen würde, um Mogelfreiheitsbestätigungen mit Vergangenheitsbezug abgeben zu können. Diese Verhandlung ging für den Kläger verloren, weil der höflich und respektvoll wartete, bis er das Wort (wieder-) erhielt. Man erteilte es ihm aber nicht, um seine vorbereiteten Klageanträge vorbringen zu können. Als der Kläger in der Sitzung geltend machte „Betrug liegt auf jeden Fall vor!„, reagierte der Sitzungsvorsitzende VPVG Dr. Hans-Jörg Korte mit ‚Beratungsbedarf‘ – und bescherte dem Kläger aber in Wahrheit eine üble Schlussüberraschung.

Für das Einlegen und die Begründung der Berufung bestand für den Kläger Anwaltszwang. Den dafür relativ teuer (450 Euro / Stunde) rekrutierten Anwalt, Dr. Arne-Patrik Heinze, LLM. – Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Hamburg, setzte der Kläger in Kenntnis, dass der eigentliche Gegner das Gericht sei und sagte u. a., „und wenn Ihnen das Stichwort Betrug nicht gefällt, sagen sie es lieber gleich!

Der Anwalt hingegen machte in seinem Schriftsatz geltend, „der Kläger wittert Betrug“ und „der Kläger sieht einen Betrug„, führte aber nicht aus, worin derselbe bestand, weshalb sich der Kläger nun auch von diesem Anwalt verraten fühlt.

Nun wollte der Anwalt trotzdem seine Restforderung haben, der Kläger aber seinen Vorschuss zurück. Darum geht es in der hier nun angekündigten Verhandlung am:

Amtsgericht Hamburg,
Dienstag, 28.08.2018, 14:30 Uhr, neu: 27.11.2018 – 10:00 Uhr
Sitzungssaal A 042, Erdgeschoss,
Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)
20355 Hamburg

Bemerkt wird weiter, dass der Kläger seinen Anwalt nicht nur teuer, sondern auch sorgfältig aussuchte. Auf der Website des Dr. Heinze findet sich ein Artikel „Woran erkenne ich einen guten Rechtsanwalt?„, welcher enthält:

„Wir haben uns aufgrund des aus unserer Sicht problematischen Bewertungssystems bei „anwalt.de“ dazu entschlossen, die Internetbewertungen auf „anwalt.de“ für uns zu deaktivieren. … haben wir einen Weg gesucht, uns im Internet bewerten zu lassen und dabei die Echtheit unserer Bewertungen garantieren zu können. Daher wird die Echtheit der auf uns lautenden Bewertungen nunmehr von „EKOMI“ geprüft. „EKOMI“ ist ein … Unternehmen, das für die Echtheit der Bewertungen einsteht.“

Offen ist derzeit, warum der Anwalt nicht selbst für seine Fehler einsteht, auf einen Offenen Brief nicht reagierte, seine Forderung nicht selbst durchsetzte, und seinen ersten vom Kläger in Kenntnis gesetzten Anwalt nach dessen ‚Unpässlichkeit‘ durch einen zweiten, wiederum erst einmal unwissenden Anwalt ersetzte.

Spannend ist, wie es das Hamburger Gericht nun sieht und ob es die vom Kläger vorsorglich gemachte Verankerung im präzisierten (geänderten) Mandat als ein taugliches Werkzeug hält, anwaltlichem Verrat der vorliegenden Art vorzubeugen.

Prozessbeobachter sind herzlich Willkommen!

Die Website wirbt „Wir machen Sieger“ –
Leak6 ergänzt, „wenn es sein muss, auch gegen uns selbst.“

Wir kommen für Sie nach Hamburg.

Wir kommen für Sie nach Hamburg

Sowohl die Güte- wie auch die ggf. unmittelbar daran anschließende Sitzung sind einer tel. Anfrage zufolge öffentlich. Eine Filmerlaubnis ist angefragt.


Weiterführende Links:

Rote Karte für das Oberverwaltungsgericht NRW!

 

Rote Karte gegen den 15. Senat des
OVG-NRWs:
„Dieser Senat ist für Rechtssachen des Deutschen Staatsbürger Joachim Baum abzulehnen, denn er ist in keiner Weise gehemmt, falsche Zeugnisse gegen diesen zu reden. Er unterwirft sich weder dem Gesetz noch seinem Richtereid, sondern macht seine Feststellungen im Zweifelsfall einfach wie er will. So behauptete er nachweislich wahrheitswidrig:

  1. Der Kläger habe im Zuge seiner erfolglosen Anwaltssuchbemühungen  lediglich (so wörtlich) „ein ‚Faxanschreiben‘ vom 6. Oktober 2017 sowie eine Adressliste … vorgelegt“, aus welcher aber nicht die Erfolglosigkeit seiner Bemühungen hervorginge.
    .
  2. Der Kläger habe behauptet, er sei in eine (so wörtlich) „psychische Drucksituation“ gebracht worden.
    .
  3. Dass aus dem gefälschten – und sich selbst widersprechenenden – Protokoll erster Instanz des VG-Minden übernommene, dennoch entlarvend so genannte „Mittel  zum Zweck“ sei die Hauptsache des Klagebegehrens.
    .
  4. Dass (so wörtlich) „der Kläger auch schriftsätzlieh ein  Auskunftsverlangen in den Vordergrund seiner Klage gestellt“ habe.
    .
  5. Der Kläger habe in der ersten Instanz (so wörtlich), „hinreichend  Gelegenheit gehabt, sein Klagebegehren, klarzustellen bzw. zu erweitern.“
    .
  6. Nennt seinen Beschluss 15 A 2240/17 vom 21.12.2017 unanfechtbar, obwohl  der daselbst sogar zitierte § 152 Abs. 1 VwGO zwei Vorbehalte (§§ 99  Abs. 2, 133 Abs. 1 VwGO) aufführt,  welche indes beide vorliegen.
    .
  7. Nennt auch im Betreff das Anliegen (ebenso falsch) wegen „Auskunftserteilung“  (im Original-Quellcode nur hinter <title>). Die Frage der  Zulässigkeit einer Drittanfechtung einer Berufsprüfung seitens des  Ausbilders bleibt somit ebenso wenig gerichtlich geprüft, wie  recherchierbar.
Der 15. Senat bestand zur Zeit der dargelegten Vergehen aus:

dem Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Beimesche,

dem Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Maske, sowie

der ‚Richterin am Oberverwaltungsgericht  Hellmann.

Mindestens zwei dieser drei Richter sind angesichts der unhaltbaren  Mehrheitsbeschlüsse vom 17.10.2017 und 21.12.2017: für den Rechtsstaat völlig unhaltbar.

Es ist zu beklagen, dass die dreifache Besetzung nicht zu einer besseren
Entscheidungsqualität führt, sondern zur völligen Folgenlosigkeit –
gleichbedeutend mit totaler Hemmungslosigkeit – bei noch so eklatanten Straftaten im Amt!

Im Ergebnis wurde Rechtliches Gehör  verweigert, insbesondere wurde der als existent geltend gemachte  Widerspruchsbescheid der Beklagten IHK übergangen, welcher schon allein  zwingend zur wirklichen Hauptsache geführt hätte.

Beweisvortrag auf  leak6.wordpress.com:
#Rote Karte 15. Senat, #ECLI:DE:OVGNRW:2017:1221.15A2240.17.00

Ergebnis:

Wer seine Aufgabe nicht erkennen kann, wird sie niemals lösen – wer sie
nicht erkennen will, ist fehl am Platz!

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Wohin hatten wir nochmal unser kollektives Gedächtnis verkauft?


– Oder: An was man sich beim Tanzen mit dem Bundesverfassungsgericht so alles erinnern muss.

Zugegeben, jetzt greife ich noch mal etwas weiter zurück –
aber das ist jetzt nun mal so:

Wenn Prophezeiungen im allgemeinen schon sehr schwierig sind, wenn sie die Zukunft betreffen, dann sind es auch Erinnerungsleistungen im besonderen, wenn sie die Vergangenheit betreffen.

Von dem US-amerikanischen Philosophen spanischer Herkunft George Santayana (1863-1952) stammt der folgende Satz:

Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

Diese Weisheit ist also weder neu, noch unbekannt; wird sie doch spätestens beim alljährlichen Holocaust-Gedenken so, oder so ähnlich, unter allseitiger Zustimmung wiederholt. Nur leider hilft es uns rein gar nichts, diesen Satz nur aufzusagen und gleichzeitig in digitale Demenz (mehr dazu von Manfred Spitzer!) zu versinken. Musste man früher noch einen Videorekorder programmieren, um eine wichtige Sendung aufzubewahren, findet man heute bei fast jedem Sender seine eigene Mediatheke. Und wenn etwas Weltbewegendes passiert ist, gibt es noch die schier unendliche Gemeinde der Youtuber, von denen sich immer einer findet, der es in Bild und Ton festhält, einrahmt, belobigt oder einen Verriss darüber macht.

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Gelbe Karte für das Bundesverfassungsgericht

Unter Hinweis auf die gerichtlichen Verdunklungshandlungen,
die Gewissensbelastung des Klägers, vorliegenden Betruges
sowie dem mit der Verlustanzeige vom 08.02.2018 der Gewaltwirkungsordnung aus Art. 20 GG eröffneten Widerstandsrechts wird dem Bundesverfassungsgericht vom Kläger und Beschwerdeführer hiermit eine

 

GELBE KARTE
wegen

Zuwartens bei
Gefahr im Verzug

#BVerfG AR 597/18

ausgestellt. In vorliegender Rechtssache gibt es einen vom VPVG-Minden Dr. Hans Jörg Korte zu verantwortenden Scheinklageumfang, welcher gegenüber den wahren Klagebegehren des Beschwerdeführers und Klägers erheblich reduziert ist und selbige verdeckt. Bezüglich des Scheinklageumfangs ist der Rechtsweg nun erschöpft; bezüglich des wahren Klagebegehrens jedoch effektiv nicht einmal eröffnet! Diese verdeckte, aber doch wesentliche Differenz bewirkt bezüglich der als tatsächlich notwendig zu erkennenden Handlungen eine nicht mehr länger hinzunehmende Verzögerung.

Die vorliegende – vielleicht neuartige – Spielart der Rechtsverweigerung bedarf der Intervention des Bundesverfassungsgerichts! Gelbe Karte für das Bundesverfassungsgericht weiterlesen

Ordnungsruf: Hr. Dr. Korte, treten Sie ab!

Bielefeld, den 28.02.2018

Guten Tag, Herr Dr. Korte!

Sie haben in bewusster Rechtssache (siehe Kontext!)

grundsätzliche Bedeutung verkannt,
gütliche Einigung verhindert,
Gefahr im Verzug, Gewissensnot und Betrug verleugnet,
Klägeranträge ignoriert und verdreht,
Frage- Hinweis- und Fürsorgepflichten übergangen,
Befangenheit selbstbeurteilt,
Richterzeugnisse und -Namen vorenthalten,
Klagebefugnis und Leistungsumfang willkürlich bemessen,
Instanzen (OVG und oberste Aufsichtsbehörde) übergangen,
eine Schlussüberraschung beschert sowie
ein Tenor- statt hergangsorientiertes Protokoll erstellt und
Falschbeurkundungen strafvereitelt.

Damit haben Sie das Recht gebeugt.

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Zeter und Mordio

Landesgerichte bringen Bundesrecht um
und der Bund merkt es noch nicht einmal!
Nun wird ein Anwalt gesucht! Zeter und Mordio weiterlesen

Anwaltssuche für BZB (Berufungszulassungsbegründung)

<Anwaltsfaxsuche.PDF>

Das Timing der Anwaltssuche:
Zeit: Aktion
02.08.2017 Urteil 7 K 6268 / 16
10.08.2016 Zustellung des Urteils
08.10.17 – 24:00 Uhr Fristende für die gütliche Einigung mit dem
Voranwalt
10.10.17 – 24:00 Uhr Fristende für vollständige Abgabe der BZB

Sehr geehrter Rechtsanwalt!

Vor Ihnen steht ein ungewöhnlicher Präzedenzfall.

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Offener Brief an Rechtsanwalt RA1

Offener Brief an Herrn Rechtsanwalt RA1 (als PDF)

Bielefeld, den 05.10.2017

Vorbemerkung: Die hier enthaltenen Vorwürfe an Herrn Rechtsanwalt RA1 stehen unter der auflösenden Bedingung, dass er auf meine Konditionen zur gütlichen Einigung am Ende dieses Schreibens eingeht.

 

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt RA1 [Edit: wird mittlerweile V01 genannt],

Sie vertraten mich in der Rechtssache 15 A 2240/17, einem Verwaltungsrechtsstreit in einer Prüfungsangelegenheit mit erstinstanzlichem Az.: 7 K 6268/16.

Nach erster Sondierung räumten Sie der Rechtssache nur geringe Chancen ein.

Im folgenden vertieften Sie sich in die Sache – auf meine Kosten – derart, dass Sie eine Berufungszulassungsbegründung erstellten, von der Sie offensichtlich ausgingen, dass sie fertig ist – und nicht einer Korrektur, sondern nur noch einer Freigabe bedürfe.

Dabei verkannten Sie allerdings mein Mandat!

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Wo waren wir am 2017-08-02?

Es gibt ein Urteil mitsamt Protokoll und Protokollberichtigungen  des Ausbilders.

Dieses Thesenpapier enthält Tatsachenbehauptungen.
Unrichtige Tatsachenbehauptungen bittet der Autor durch Hinweis an ihn richtig  zu stellen. Er versichert baldige Prüfung und ggf. Entfernung derselben.  Deutungen, Auslegungen und Ansichten sind Ausflüsse von Meinung, Lehre,  charakterlicher Förderung und politischer Willensbildung.  Auch diese sind in hier enthalten. Lesern ist erlaubt, ihre eigene Meinung zu bilden und (in Grenzen) zu äußern.

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04.08.2017 – Zeit für Summery 1, für Neueinsteiger, die schnell ins Bild kommen wollen

2017-08-04 [51] Summary.PDF

Dümmer als die Polizei erlaubt?

Der Inhaber eines Elektronikbetriebes erbarmte sich eines Mobbing-Opfers und versuchte dieses in einem Elektroberuf auszubilden. Dazu versuchte er alles Menschen Erdenkliche, bis dass die Zeit der Anmeldung zur Abschlussprüfung kam. Das ehemalige Mobbing-Opfer allerdings war auch dann noch – angeblich sogar nach seinen eigenen Worten – „nicht ganz richtig im Kopf“.

Schulische Prüfungen bestand es mithilfe Bulimielernens; in Fachgesprächen präsentierte es ein geradezu meisterhaft optimiertes Gefasel, welches die richtigen Antworten annäherte und gleichzeitig eine mitleiderregende Unbeholfenheit zur Schau stellte, die jeden auch nur halbwegs wohlwollenden Fachprüfer verleitet, sich die erwarteten – tatsächlich richtigen Antworten am Ende selbst zu geben oder zu denken – und zwar allein schon, um die eigene Geduld nicht weiter zu strapazieren.

Die tatsächlichen Herausforderungen des Berufs, wie z. B. eine von der Ausbildungsordnung verlangte ’systematische Fehlersuche‘ meisterte es aber nie. Des öfteren vermochte es nicht einmal, einfache selbst gezeichnete Stromkreise zu erklären.

An einem Teil der Abschlussprüfung – den Prüfungsbereich ‚Elektrische Sicherheit‘ (§ 7 (5) AO) – war der Ausbilder zwangsweise beteiligt. Hierbei muss ein Prüfling u. a. den Nachweis erbringen, die Sicherheit von elektrischen Anlagen und Geräten beurteilen zu können, d. h. diese Beurteilungen sollten vorliegen und sie sollten auf fachgerechte Art zustande gekommen sein. Es war vorgesehen, dass der Ausbilder die Kontrolle dieser Arbeitsprobe übernahm und den ordnungsgemäßen Ablauf selbiger Sicherheitsprüfung mit seiner Unterschrift bestätigte. Gegen seinen Willen musste er einziger Zeuge werden.

Aus Gewissensgründen konnte der Ausbilder diese Unterschrift aber nicht leisten und musste zu seiner Verwunderung feststellen, dass die zuständige IHK die Prüfung trotzdem als bestanden wertete.

Bei seinen Nachfragen – erst bei der Kammer und später bei Gericht – musste der Ausbilder dann feststellen, dass sich die Verantwortlichen lieber in Dummheit, Lügen und betrügerische Vorwände flüchten, als sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Schwachstellen des Systems zu überdenken.

Betrügerische Richter gehören allerdings ebenso wenig auf ihren Stuhl, wie überforderte Mobbing-Opfer an die Gefahren des Elektroberufs! Weitaus wichtiger allerdings: sie sollten nicht auf die Allgemeinheit losgelassen sein.

Deshalb kündigt der Ausbilder gegen den VPVG-Minden nun eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Verstößen gegen das europarechtliche Recht auf Sicherheit, die grundgesetzliche Gewissensfreiheit sowie das Recht auf rechtliches Gehör an.

 

 

Kläger feuert Richter Schnellschuss

Der Gerichtstermin vom 02.08.2017 wurde in Schnellschussmanie nach Vortrag des zweiten Klageziels abgebrochen und zwar in vollem Wissen, dass der Kläger bis Z34 numerierte Klageziele vorbereitet hatte.

Lieber Herr Dr. Korte, VPVG-Minden!

Dies kann man nur noch mit einem Satz ergänzen:

Herr Dr. Korte, Sie sind gefeuert!

1000 $ Belohnung: Aktenzeichen XY ungelöst – nur leider ohne Aktenzeichen

Wegen Gefahr im Verzug wurde am

23.03.2017 Eilantrag gestellt.

Ohne jedes Wort über Gefahr im Verzug wurde dieser abgelehnt.

Im Zuge der Neueinführung der elektronischen Aktenführung – samt elektronischer Unterschriften – geschah faktisch eine komplette Kontrollvereitelung der Richterverantwortung. Hierzu wurde am 01.06.2017 Akteneinsicht genommen. Heraus kam, dass nicht nachgehalten werden konnte, dass die entschließenden Richter auch den Beschluss verantworten.

1000 $ Belohnung für den ersten, der mir, dem Kläger und Ausbilder erklärlich macht, wie das angebliche_Prüfprotokoll vom 01.06.2017 belegen soll, dass die den Beschluss fassenden Richter (VPVG Dr. Korte, Richter am VG Müller, Proberichterin Decker) tatsächlich mit der Akte 7 L 925-17 befasst waren.

Anmerkung: Das Prüfprotokoll soll die herkömmlichen, handschriftlichen Unterschriften in der ersetzten.

Ich bin die kleine Gerda

Quelle: pixabay.com

Hallo, darf ich mich vorstellen?

Ich bin die kleine Gerda, die Gefahr im Verzug.

Ich wurde schon durch Hervorhebungen in rot und in
Fett bemerkt und auch mithilfe von Wiederholungen.
Doch vom Gericht sollte ich wohl tot geschwiegen werden,
aber

ich bin immer noch da.

Mein liebstes Hobby ist das Schlummern, aber manchmal
wache ich auf – und dann schlage ich zu. Hinterher
tut es mir wieder leid, aber dann ist es zu spät.

Nun überlege ich, ob ich nicht vielleicht Streitgenosse
werden kann. So etwas wäre toll und für mich ein prima
Antiaggressionstraining.

Jedenfalls fürchte ich mich nicht, vor denen, die mich
gar nicht töten können.

Hinweis auf § 59 ZPO:

„Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.“

Hinweis auf § 67 (2) Nr. 2 VwGO :

„Volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, …“

könnten sogar vertretungsbefugt werden.

 

Pressemeldung: Folgender Fall wird verhandelt:

Nun gibt’s endlich einen Verhandlungstermin. ‚Auf Anordnung‘ (von lt. Schriftform: ‚unbekannt‘) findet mündliche Verhandlung statt. Wie mündlich zu erfahren war, erkennt das Gericht mittlerweile tatsächlich in diesem Fall eine ‚besondere Bedeutung‘ und plant die Sache von einem Kollegialgericht zu behandeln. Ebenfalls mündlich zu erfahren war, dass der Anordnende der Vizepräsident des Gerichts Dr. Korte sei, welcher allerdings der Ablehnung des Klägers unterliegt. Die Verhandlung findet statt:

am 02.08.2017 – 10:00 Uhr
im Sitzungssaal I (Zi.-Nr. 207)

des VG-Minden,
Königswall 8.

32423 Minden

 

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Eilantrag wegen Gefahr in Verzug

Nachdem über längere Zeit kein befriedigender Fortschritt in der Aufklärung zu verzeichnen war, wurde am 23.03.2017 Eilantrag wegen Gefahr in Verzug und Gewissensbelastung im Zwangsmitgliedschaftsverhältnis mit der Kammer gestellt. Wie auch im Originaldokument schwer zu übersehen ist, war die gebotene Eile deutlich hervorgehoben. Um so verwunderlicher erscheint, dass dieser Eilantrag mit Beschluss vom 05.05.2017  abgelehnt wurde, ohne auch nur ein Wort über Gefahr im Verzug oder Gewissensfreiheit zu erwähnen. Dafür enthielt er jedoch die Verdrehung, welche durch die Beklagte verursacht wurde, dass es sich um ein Begehr auf Grundlage des Informationsfreiheitsrechts ginge.

Notwendige Veränderungen sind mit Dialog und Einsicht immer schneller und besser zu bewerkstelligen, als ohne. Deshalb hatte der Eilantrag zum Ziel, die Beklagte wieder zum Dialog zu bringen. Doch dass man – wie § 278 (3) ZPO es sagt – den Parteien das Erscheinen zu Güteverhandlungen auch anordnen kann, schien dem Gericht offenbar nicht geläufig gewesen zu sein, was auch ein weiterer Grund für die Ablehnung war.

Nun war erst einmal recht viel klarzustellen, was mit Schreiben vom 16.05.2017 auch geschah.

Weiter stellte sich die Frage, wie es geschehen konnte, dass das Gericht die Gefahr im Verzug und die Gewissensproblematik völlig verkannte – während G von der Beklagten völlig gelassen diesem Eilantrag entgegen sah (siehe im Schreiben vom 16.05.2017 unter Punkt 4.7!).

Erklärlich ist dies nur unter der Annahme, dass G von der Beklagten bereits wusste, dass das Gericht auf der Seite der Beklagten ist, was auch nach § 117 (5) VwGO für das Gericht die bequemste Lösung ist.

Nun – am 28.06.2017 – ist der Stand der Dinge wie folgt:

  1. Gefahr im Verzug wird immer noch nicht abgewendet.
    _
  2. Das Gewissen des Ausbilders bleibt immer noch belastet.
    _
  3. Die vom Ausbilder angeregte fachkompetente Mediation nach §278a ZPO unterbleibt noch immer.
    _
  4. Das Gericht fragt die Beklagte nicht einmal danach, obwohl es“in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein“ müsste.
    _
  5. stattdessen eine fachlich inkompetente Mediation anregt, bei welcher sich die Beklagte aber nicht der Tragweite des Falles bewusst werden kann. Man beachte, dass Willenserklärungen, die im Zustand der Bewusstlosigkeit gemacht werden nach § 105 (2) BGB nichtig sind!
    _
  6. immer noch kein „früher erster Termin“ (siehe § 272 (2) ZPO!) bekannt gegeben wurde.
    _
  7. Die Besetzung des Gerichts Grund zur Beanstandung gab:
    Der Spruchkörper, der den Eilantrag ablehnte, wies – Art. 97 (1) GG zuwider – eine nicht unabhängige Proberichterin auf. Diese muss mangels Anstellung auf Lebenszeit derzeit noch übernahmebesorgt sein und entsprechend gehemmt, sich eine eigene unabhängige Meinung – notfalls gegen die fest im Sattel sitzenden übrigen Richter zu bilden.
    _
  8. Ein erstes Ablehnungs-(entsprechungs-)gesuch gegen diese Richterin scheiterte, weil dieses – gegen sie allein – u. a. von den Profiteuren des Ungleichgewichts der Kräfte entschieden wurde.
    _
  9. Aufgrund der Neueinführung der elektronischen Aktenführung – samt elektronischer Unterschriften – faktisch eine

    ‚Kontrollvereitelung der Richterverantwortung durch aktenzeichenloses Prüfprotokoll‘

    vorliegt (mehr dazu in einem demnächst folgenden Beitrag).
    _

  10. Das zweite Ablehnungs-(entsprechungs-)gesuch, gegen den ganzen Spruchkörper Bezug nehmen sollte auf ein Zeugnis dieses Spruchkörpers gemäß § 44 (3) ZPO.
    _
  11. Dieses Zeugnis derzeit nicht erbracht wird – allerdings (bislang) ohne die Auskunft, dass es verweigert werde.
    _
  12. Das Gericht immer noch keine Sachaufklärung betrieben hat, obwohl die Klage – nun aus Fristgründen – auf den (der Beklagtenauffassung gemäß) separaten Vorgang der eigentlichen Abschlussprüfung erweitert wurde.

Der Ausbilder beschreitet den Rechtsweg

Mit dem Widerspruchsbescheid vom 28.11.2016 in Händen hat der Ausbilder nun keine Wahl und muss innerhalb eines Monats Klagen – oder alles vergessen.

Vergessen mag er nicht, und zwar vor allem deshalb nicht, weil er die rechtsstaatlichen Garantien unseres Landes schätzt.

Und so klagt er zunächst auf zwei Ziele, dass
1.gesagt werden soll, welchen Betrieblichen Auftrag die Industrie- und Handelskammer zugrunde gelegt habe und
2.auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung.

Ersteres muss er u. a. deshalb wissen, um sich nachfolgenden Auszubildenden gegenüber nicht blamieren zu müssen und letzteres ist ein ihm nach $37 (2) BBiG ausdrücklich zugestandenes Recht.

Mit der Klageschrift vom 14.12.2016 hofft der Kläger, bei der Beklagten die Einsicht zu bewirken, den Betrug nicht weiter ableugnen zu können, doch er muss

warten,
warten,
und warten.

Da die Sache nun zur Streitsache wurde, hat das Gericht nach § 86 VwGO eine Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts und der Ausbilder als Kläger nach §§99, 100 VwGO ein Akteneinsichtsrecht.

Aufgrund der Einlassung der Beklagten vom 10.01.2017 zur Klageschrift, in welcher es heißt, „der Original-Verwaltungsvorgang sowie Abschriften liegen bei“ glaubte der Ausbilder an eine funktionierende Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht, an eine sehr baldige Akteneinsichtsmöglichkeit und an eine entsprechend leichte Beweisführungsmöglichkeit.

Doch leider weit gefehlt:
Es wurde am 18.01.2017 Antrag auf Akteneinsicht gestellt.
Es wurde am 01.02.2017 nachgefragt, ob dieser Antrag (samt Erwiderung) denn eingegangen sei und wie und wann denn der nächste Schritt vonstatten gehen solle.
Eine Faxantwort kam schon am nächsten Tag des Inhalts, dass der Eingang zwar bestätigt werde, aber derzeit nicht einmal ‚eine konkrete Terminierung‘ möglich sei.

Da auch der parallel hierzu angestrengte Dialog mit der Beklagten von dieser rechtswidrig und einseitig abgebrochen wurde, sah sich der Ausbilder gezwungen, aufgrund der seiner Ansicht nach ja durchaus vorhandenen Gefahr einen Verzug Eilantrag auszuarbeiten.
Dieser wurde fertig und verschickt am 23.03.2017 (vorab per Fax um 00:03 Uhr), was möglicher weise noch am gleichen Tage bewirkte, den Antrag auf Akteneinsicht zu genehmigen. Versendet wurde diese Genehmigung vom 23.03.2017 allerdings erst am 04.04.2017.

Weiter verzögerte sich die Anfertigung und Zustellung der genehmigten Ausdrucke noch bis sie endlich – 100 Tage (!) nach Antragstellung – am 28.04.2017 beim Ausbilder eintraf.
Doch die größte Enttäuschung dabei war, dass der überstellte ‚Original-Verwaltungsvorgang‘ den der Ausbilder erhielt, nicht der Prüfungsvorgang, sondern im wesentlichen ’nur‘ die Sammlung seiner eigenen Schreiben war.