Überlastete Justiz

 

Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe her. Und so kann es nicht verwundern, dass auch die Missstände im Staat ihre Ursachen ganz oben haben.

Die Organe der Rechtsprechung sind allerdings mittlerweile geradezu gezwungen, Entscheidungen zu treffen, ohne die Akten zu lesen, ohne sich bewusst zu machen, worum es geht, ohne ihre Konsequenzen richtig zu bedenken – weil dazu gar keine Zeit mehr ist. Es steht nicht weniger als die grundgesetzliche Gewaltentrennung in Frage:

Die Justiz ist von der Legislative so unabhängig,
wie ein Formel-I-Motor vom Gaspedal.

Oder mit einfacheren Worten:

Die Justiz wurde bereits kaputt gespart!

Die etablierte Methodik über die PEBB§Y – Bedarfsermittlung der Richterstellen berücksichtigt weder die Qualität der richterlichen Leistungen, noch die Regeldynamik der von Prozessdauer oder Frustration bestimmten Rechtssuchehemmung, sondern schreibt nur den seit langem bestehenden Mangel fort, nach dem Motto ‚es geht doch‘.

Weiterführende Links:

• https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-06/bundesgerichtshof-justiz-fischer-im-recht/komplettansicht:
  Thomas Fischer gibt einen zahlenmäßigen Einblick in die Überlastung des BGHs (welche nach Ansicht von Leak6 demnach mindestens 10-fach ist) und beklagt in „Die Augen des Revisionsgerichts“,

  • Albernheiten: alberne Wünsche (im Abschnitt ‚Leistungskurs: Was soll’s?‘) und alberne Argumente des Bundesverfassungsgerichts (im Abschnitt ‚Von „Vier Augen“ steht in der Strafprozessordnung kein Wort‘) und kommt „nach Abzug aller Albernheiten“ (im Abschnitt ‚Wohin‘) dazu, dass

  • der Revisionsrichter vollkommen überlastet ist (im Abschnitt ‚Wohin‘): „Aber wenn tausend Rechtssuchende daherkommen und eine Kognition verlangen, dann kann er halt nicht mehr, der Revisionsrichter: Er kann es nicht mehr lesen, nicht mehr verstehen, nicht mehr entscheiden.„

  • Er findet (im Abschnitt ‚Ende‘) „Das Maß der Feigheit vor dem Freund und der Tapferkeit gegenüber den Verlierern, das“ er erlebt, bedrückend.

  • (ebenda) „Richtig wäre: Die Revisionsprüfung einzuschränken oder die Revisionsinstanz besser auszustatten. Höchste Pflichterfüllung nurmehr zu simulieren, ist Betrug am Bürger, an sich selbst und am Recht.

    (Die Strafverteidiger, die all die ungelesenen Revisionen verfassen, sind ganz entspannt. Auf sie darf man nicht hoffen. Was geht sie das Elend der Mandanten an? Und die „Kritischen“ unter ihnen sagen:

    Warum sollen wir uns in die „Querelen“ des BGH einmischen?Was ist unser Vorteil?
    Sie haben es nicht verstanden.“

• https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-jahrespressekonferenz-praesidentin-limperg-ueberlastung-revisionen-staatsschutz/
  Jahrespressegespräch am BGH: „Die Politik lässt den BGH vor die Wand fahren.“

• https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/richterliche-unabhaengigkeit-ueberlastung-fallzahlen-aktenberge/
  Die Justiz an der Belastungsgrenze: „Wenn weiter gespart wird,
  droht ein Deichbruch.“

• https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/strafverfahren-dauer-untersuchungshaft-justiz-ueberlastet/
  Überlastete Justiz: „Verdächtige werden häufiger aus U-Haft
  entlassen.“

• https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverwg-klaus-rennert-mehr-personal-ueeberlastung-migrationswelle-komplexe-verfahren-2018/
  BVerwG-Präsident will mehr Personal: „Leipzig ist über­lastet.“

• https://leak6.files.wordpress.com/2018/07/faz-2015-05-31-rieble-volker-richter-lehnen-kritik-ab.pdf
  FAZ-Artikel von Volker Rieble: „Der Richterkönig lebt!“