Überlastete Justiz

 

Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe her. Und so kann es nicht verwundern, dass auch die Missstände im Staat ihre Ursachen ganz oben haben.

Die Organe der Rechtsprechung sind allerdings mittlerweile geradezu gezwungen, Entscheidungen zu treffen, ohne die Akten zu lesen, ohne sich bewusst zu machen, worum es geht, ohne ihre Konsequenzen richtig zu bedenken – weil dazu gar keine Zeit mehr ist. Es steht nicht weniger als die grundgesetzliche Gewaltentrennung in Frage:

Die Justiz ist von der Legislative so unabhängig,
wie ein Formel-I-Motor vom Gaspedal.

Oder mit einfacheren Worten:

Die Justiz wurde bereits kaputt gespart!

Die etablierte Methodik über die PEBB§Y – Bedarfsermittlung der Richterstellen berücksichtigt weder die Qualität der richterlichen Leistungen, noch die Regeldynamik der von Prozessdauer oder Frustration bestimmten Rechtssuchehemmung, sondern schreibt nur den seit langem bestehenden Mangel fort, nach dem Motto ‚es geht doch‘.

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