Archiv der Kategorie: Allgemein

Jubiläumsbeitrag Zeugnismappe

Dies ist der einhundertste Beitrag auf  LEAK6:
In Ausführung der Vorhersage (Apg. 1, 8),

… ihr werdet … meine Zeugen sein … bis an das Ende der Erde.

trifft es sich, dass ich diesen Jubiläumsbeitrag als Zeugnissammlung verfassen kann.

Auf dem Radiosender 1live wurde vor einigen Jahren im Zusammenhang mit dem Pirelli-Pinupgirl-Kalender diskutiert, wie die Radiohörer jeweils ihren eigenen Arbeitsplatz verschönern. Nach zahlreichen interessanten Wortmeldungen kam es schließlich zu dem Schlussbeitrages eines Hörers, der mir bis heute in Erinnerung blieb:

„Ich verschönere meinen Arbeitsplatz, indem ich nach Hause gehe.“

Wer mich als Prozessbeobachter kennt, weiß dass es vorkommen kann, dass ich mich hops nehmen lasse um den Gerichtssaal offdoor (Neudeutsch für ‚draußen vor der Tür‚) zu verschönern. Damals u. a., um das Jedermannsrecht Rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG für zwei staatlich geraubte Kinder geltend zu machen: Dass der Richter nicht im Namen der Kinder (als Teil des Volkes) deren eigene Mutter für das Verbreiten der Wahrheit verurteilen könne.

Am gestrigen Dienstag dem 11.12.2018 beließ ich aber erst einmal meine gewöhnliche Arbeitsstätte von Anfang an in ihrer ’nativen Schönheit‘, indem ich gar nicht erst dort erschien. Stattdessen begab ich mich auf Erlebnisreise – noch nicht ganz bis an das Ende der Erde – aber doch, zumindest auf Deutschland bezogen: ziemlich weit in Richtung Osten. Immerhin versprach mir ja der (RA) Heiland, auf meine Kosten zu kommen.

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Weihnachtsamnestie für besondere Zielgruppen

Weihnachtsamnestie für die von Leak6 abgemahnten auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwälte der Rechtsanwaltskammer Hamm.

Sie hatten im Oktober 2017 (mit sehr wenigen Ausnahmen) auf ein Hilferufs-Serienfax (kein Massenfax) nicht geantwortet und somit gegen § 44 BRAO verstoßen. Jenes Serienfax entsprach sogar einer vorab eingeholten Weisung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig und zog zudem auch die Lehren aus einem Baden-Württemberger Beschluss, welcher erging, weil

irgend eine Pfeife oder war es auch ein Kasper meinte, sich die GEZ-Gebühren sparen zu müssen.

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Der Honeypot der schwarzen Schwäne

[Editiert am 04.12.2018:]
Vorsicht – Long Post (lange Predigt): Metastudie über ein Dutzend Videos spannt den ganz große Bogen, deshalb vorab eine kurze Inhaltsübersicht:

Das Individuum inmitten des Systems, nicht nur unterworfen, sondern auch Teil desselben, Verantwortungslosigkeit als Ursache, führen zum Niedergang, festzumachen daran, dass

  • von der Fragilität unserer Gesellschaft
  • wollen wir normalerweise gar nichts wissen, doch
  • der Einzelne darf nicht den Kopf in den Sand stecken und verantwortungslos die Zeichen der Zeit verkennen, denn
  • wehrlose Menschen (wie Kinder) verschwinden,
  • kritische Menschen verschwinden,
  • Einzelfällen nicht nachgegangen wird,
  • Journalisten ihre eigene Schere schon im Kopf haben,
  • in öffentlich-rechtlichen Medien ‚Säuberungsaktionen‚ stattfinden,
  • auch der Migrationspakt es auf die Pressefreiheit abgesehen hat,
  • Subunternehmer freiwillig Propagandaaufgaben wahrnehmen,
  • die Netzneutralität in Gefahr ist
  • Zensur Platz greift,
  • Urheberrechte der Vorwand sind und
  • Kriegsgefahr das Resultat. Auch
  • Yanis Varoufakis bemerkt die immer gleichen Mechanismen und benennt die dem Verantwortlichen resultierende Aufgabe.

Im Einzelnen:

Unsere Gesellschaft ist fragil:

Dies ist nur ein Beispiel unter zahllosen, das zeigt, was passieren kann –

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Landgericht Hamburg: Neue Maßstäbe für Strafermittlung und Gefahrenabwehr

Am Dienstag, den 13.11.2018 beschloss das Landgericht Hamburg durch seine 24. Zivilkammer völlig neue Maßstäbe für Strafermittlung und Gefahrenabwehr. Was dem Rechtsprofi vielleicht kein einziges Nackenhaar zum Stehen bringt, analysiert Leak6 schon wegen seines einzigartigen logischen Inhalts auf

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Die Rätsel des Salomo

waren ja sogar für Königin Saba sehr reizvoll (2. Chronik 9, 1-12). Diese war interessiert daran, Salomo Rätsel zu stellen und seine Weisheit zu ergründen – und sie geriet dabei schier „außer sich“ (Vers 5).

Der Beitrag vom 24.10.2018 enthielt ja an zwei bis drei Stellen Auslassungen, Unklarheiten bzw. scheinbare verborgene Widersprüche bzw. kleinere Widersprüchlichkeiten, welche für die hiesige Leserschaft zum Rätsel hätten werden können. Wer sich nicht selbst spoilern will, lese also erst dort weiter! Alle anderen gerne hier.

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Offener Brief an die Rumpelstilzchen-Anwärter RA1 + RA3

1000 mal berührt, 1000 mal ist nix passiert.

Ob ich so lange durchhalte ist natürlich nicht ganz sicher,
aber einmal geht noch:

Offener Brief an die Rumpelstilzchen-Anwärter RA1 + RA3.pdf

 

Noch ’n Gedicht (Widerruf) zu: Aber Schätzelein, was willst du denn mit der Pistole?

RECHTSKRAFTVOLLZUG: Artikel wird wegen einstweiliger Verfügung widerrufen:

Was würden Sie in einer solchen Situation tun?
Würden Sie das Kind beim Namen nennen
und versuchen, es davon abzuhalten, sich und andere
unglücklich zu machen?

Zunächst bekamen wir die empörte Antwort:

ICH HEISSE NICHT SCHÄTZELEIN,
sondern:

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Hinweis, neue Seite: Art. 103 (1) GG – und wie man dagegen verstößt

Mit besonderer Empfehlung an Richter, Anwälte, Rechtslehrer, Rechtskommentatoren und Foristen, Ethiker, Friedensrichter einer Parallelgesellschaft, Querulanten, usw..

Paul Simon meint, es gäbe 50 Wege um einen Liebhaber zu verlassen.

Er führt allerdings nicht einmal zehn Wege auf, wie es nun Leak6 tut, für die Möglichkeiten von Richtern, den Rechtsstaat zu verlassen. Weiterlesen bei:

Art. 103 (1) GG – und wie man dagegen verstößt.

Ach nee, ne: Bürger wollen keine Korruption!

Es gibt ja Meinungsumfragen, die verböten sich eigentlich schon von selbst, gestellt zu werden, wie z. B.:

  • Sind Sie gegen AIDs?
  • Finden Sie Bildung wichtig?
  • Wollen Sie Demokratie?
  • Wollen Sie die Zeitumstellung?
  • Befürworten Sie Korruption?

Leak6 findet, es spricht schon für sich, dass solche Umfragen z. T. dennoch erhoben werden – und es ist natürlich nichts anderes, als ein Armutszeugnis.

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Wie geil war das denn? Die zwei ersten Abmahngebühren sind im Sack!

Von diesem grimmigen Gesicht bekam kein geringerer als George Clooney alias Staranwalt Miles Massey die Leviten gelesen (Link zur Präsentation eines hübschen Wohnzimmers), nachdem derselbe gerade übel abserviert wurde. Der Senior-Partner des Scheidungs-Spezialisten offenbarte ihm:

Kollege:
Unsere Firma verkauft Macht!
Diese Firma verkauft brillanten Durchblick.
Diese Firma kann unmöglich florieren noch lange fortdauern, wenn angenommen wird, dass sie –
zur Musik eines Leierkasten tanzt.

Ich sag Ihnen mal was über die gottverdammten Gesetze:

  • Wir dienen den Gesetzen,
  • wir ehren die Gesetze und manchmal, Kollege:
  • befolgen wir die Gesetze.

 

Leak6 fragt, ob diese Macht nicht dem Volk gehört und ihm regelmäßig gestohlen wird?

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Parallelgesellschaften, parallele Moral, Spott und Hohn –

das natürliche Resultat des pflichtvergessenen Staates

Parallele Gesellschaften können entstehen, wenn die Erklärungsmuster des einen für den anderen nicht passen.

Gruppen bilden neue Sprachen heraus (Jugendsprache) und pflegen alte (Heimatvereine) und grenzen sich dadurch ab. Sie kultivieren Klischees und neigen zu Naivität. Das Ausblenden unangenehmer Wahrheiten und nicht relevanter Aspekte schaffen Behaglichkeit, Vertrauen und Effektivität.

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung erlaubt und begrüßt einerseits die Bildung von Gruppen und Vereinen, definiert aber auch andererseits die Grenzen des Erlaubten bei Kriminalität und Verfassungsfeindlichkeit. Wo es drauf an kommt, beanspruchen der Staat das Monopol auf die Gewalt für sich selbst und die Politik das Primat des Handelns.

Wehrhafte Demokratie!

Die wehrhafte Demokratie soll nicht warten, bis demokratiefeindliche Gruppen so viel Macht angehäuft haben, dass sie die Demokratie abschaffen können, z. B. indem die Massen in einer manipulierten Stimmabgabe verfassungsfeindliche Kräfte wählen.

Wir sind die Guten!

Wir sind die Guten, die die Demokratie verteidigen!
Und um diese gute Demokratie zu verteidigen, müssen wir auch zu unguten Mitteln greifen. Wir führten auch in Jugoslawien nicht Krieg, sondern verteidigten nur den Frieden mit militärischen Mitteln (Schröder). Und wir dringen in den Vertrauensbereich von möglicherweise verfassungsfeindlichen Organisationen ein, um schon dort in Erfahrung zu bringen, ob nicht schon den Anfängen gewehrt werden muss. Dies tun wir mithilfe von V-Leuten – also Vertrauensleuten – die aber niemanden vertrauen, außer ihrem

geliebten Führer.

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DAVE: Petition hat zugelegt

Wir suchen den Schutz der Öffentlichkeit.

Besondere Organe der vollziehenden Gewalt handeln mitunter auch besonders schlimm.

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Warum eigentlich immer Gelsenkirchen?

Sabbat-Nachmittags-Segensschlaf – ein Genuss, den man am Sonntag niemals erfahren kann. Diesmal allein vor der Flimmerkiste. An alle meine Mädchen gedacht, ihr Wohl dem Herrn ans Herz gelegt. Der Dackel gelüftet, ein sechzigster gefeiert, neuen Leuten neue Ansätze zu ihren alten offenen Fragen geschenkt. Mit den Nachbarn gequatscht, zur Ruhe gekommen und wohlig wärmende Sonne durch windschützende Scheiben empfangen. Lebenskräfte erwachen, die Flimmerkiste dringt bis ins Bewusstsein vor. Und was sehe ich da?

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Die Rätsel des Salomo

waren ja sogar für Königin Saba sehr reizvoll (2. Chronik 9, 1-12). Diese war interessiert daran, Salomo Rätsel zu stellen und seine Weisheit zu ergründen – und sie geriet dabei schier „außer sich“ (Vers 5).

Im Beitrag vom 24.10.2018 sind allerdings Rätsel versteckt, die von der hiesigen Leserschaft zu lösen sind. Außer sich könnte man auch geraten, allerdings nicht unbedingt vor lauter sofortiger Beglückung.

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O-gmeld is!

Justizkrimi mit angesagten Straftaten!

Da muss man das Geschehen am 27.11.2018 im Saal doch erst einmal abwarten, bevor man auf die Straße geht, um sich Luft zu machen – oder zu verschaffen.

Aus diesem Grunde konnte der Anmelder der Demonstration in Hamburg die Zeiten nicht ganz so genau festlegen, an denen er sein Grundrecht der Meinungsfreiheit mit anderen Bürgern teilen will.

Gleiches gilt auch für die Teilnehmerzahl und eine ggf. anzuberaumende Pressekonferenz.

Was aber klar ist, wird möglichst genau vorher geahnt und eine enge Abstimmung mit der Polizei gesucht.

DEMO – Anmeldung.PDF

Es gab ja schon Vorahnungen der Art (1. Mose 4, 6):

„Da sprach der HERR zu Kain:
Warum ergrimmst du?
Und warum senkst du deinen Blick? „

Aber diese Ansprachen nutzten damals so wenig wie heute,
sie entfachten den Zorn erst richtig und das Böse reifte aus.

Damals war es der Brudermord – heute ist es die falsche Eidesstattliche Versicherung des (vielleicht ja: noch-) RAs Dr. Arne Patrik-Heinze vom 25.09.2018.

Gebt noch mehr Licht auf die Muschi!

Das Wichtigste zuerst vorab:
Der Gerichtstermin vom 23.10.2018,
zu welchem zur Prozessbeobachtung eingeladen wurde,
wurde am heutigen 17.10.2018 erneut verschoben. Nun gilt der

Terminhinweis (wurde am 22.11.2018 abgesagt):

9 C 136/18
Dienstag, 27.11.2018, 10:00 Uhr,
Amtsgericht Hamburg,
Sitzungssaal A 042, Erdgeschoss,
Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)
20355 Hamburg

Aktuelle Pressemeldung.PDF dazu.


Geständnisse eines entschiedenen Christen
(Evangelium nur für Erwachsene):

Die einen sagen, „Sex sells„,
die anderen, „Tierbilder bringen Klicks.

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Ob er Google jetzt auch abmahnt?

Wenn das eigene Unvermögen geschäftsschädigend wirkt, braucht man halt ein schwarzes Schaaf. Nachfolgend ein Screenshot von heute, dem 16.10.2018:

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Ich bin der Baum von Leak6 und habe immer Recht!

Das kling aber vollmundig?

Doch – und es gibt nur zwei kleine Einschränkungen,

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Der Chef von Interpol – MENG HONGWEI – verschwunden

Meng Hongwei, Chef von Interpol ist nicht mehr aufzufinden. Kann mal jemand die Polizei rufen, vielleicht wurde er ja entführt?

Wohin schicke ich denn jetzt meine letzte Aufbereitung des

Hilferufes
der Finanzpolizei Genua
?

ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr schön

Die Kultur der Slogans:
Eitelkeit und Klischees bedienen für den Frieden?

Hörte man in den 1968er Jahren noch

make love not war!„,

und stimulierte damit den basic instinct der durch die Pille frisch vom Sextabu Befreiten,

so argumentieren die Linken und Grünen, Naturliebhaber, Systemkritiker und Truther heute doch irgendwie etwas kultivierter.

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Trilogie für Sahra

 Liebe Sahra!

Du versammelst derzeit eine große Menge Menschen hinter dir und forderst sie auf, bitte:

Aufstehen!

Aber dieses Rufen kann doch gar nicht viel Sinn machen.
Was soll das Aufstehen der vielen?
Soll der Aufstand geprobt werden,
willst du wissen, wie viele es werden,
willst du die Machtprobe vorbereiten,
willst du Parteiarbeit machen, ohne Partei zu sein?

Nun, das alles sind keine dringenden Fragen, mir drängen sich ganz andere Fragen auf – und zwar zwingend ganz zu Anfang:

Wie können wir aufstehen, wenn wir doch schon lange stehen?

Und mit ‚wir‘ meine ich für so ziemlich alle sprechen zu können, die du überhaupt erreichen kannst. Hinzu tritt natürlich noch die Tatsache, dass dieser Aufruf aufzustehen von dir kommt, der du selbst den vornehmsten denkbaren Nichtregierungssitz besitzt; laut Wikipedia bist du seit dem 13.10.2015 Oppositionsführerin des 18. deutschen Bundestages. – Es geht mir nun nicht um die Komik, dass jemand der sitzt die anderen die stehen zum aufstehen auffordert, sondern um die Feststellung,

dass es doch immer darauf ankommt,
wofür jemand sitzt oder steht.

Erläutern will ich das an den folgenden Beispielen:

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Wieder da: Hamburger Staranwalt wollte Betrug nicht rügen – begeht er ihn jetzt selbst?

Wir haben den vorübergehend geschützten Beitrag
Hamburger Staranwalt wollte Betrug nicht rügen –
begeht er ihn jetzt selbst?

wieder auf öffentlich zugänglich gestellt.

  • Dass wir es können, erkennt der geneigte Leser selbst,
  • warum wir es wollen, wird in einem der nächsten Beiträge erläutert und
  • dazu, dass wir es dürfen, sei nun hier erläutert …

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Wie man betrugsbereite Anwälte von lichtscheuen Subjekten unterscheidet:

Um es gleich vorweg zu sagen, beides geht (fast) nicht!

Ein Anwalt versucht nämlich erst dann einen Prozessbetrug im Sinne des § 22 StGB, wenn er zu dieser Straftat unmittelbar ansetzt.

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Sie will keine Freisprüche mehr!

(there are English and Italian Versions, only concerning Morandi-Bridge, just here at the end!
Ci sono le versioni inglese e italiana, solo riguardo al ponte Morandi, proprio qui alla fine!)

Sie will keine Freisprüche mehr,
er will kein Gelaber mehr
und ich will keine Lügen mehr!

im Einzelnen … Sie will keine Freisprüche mehr! weiterlesen

NRW-Justizminister zur Stellungnahme über OVG-NRW-§124VwGO-Ignoranz gebeten – abgeordnetenwatch.de schaut mit drauf

Am heutigen Freitag dem 24.08.2018 veröffentlicht Abgeordnetenwatch.de eine an den NRW-Justizminister Peter Biesenbach gerichtete Anfrage von Leak6.

Darin geht es um die Veröffentlichungspraxis obergerichtlicher Urteile am Oberverwaltungsgericht NRW (Münster). Nach Auffassung des Leak6-Betreibers Joachim Baum müssen alle Entscheidungen eines OVGs unverzüglich veröffentlicht werden. Dies gehe zwingend aus dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hervor, welcher lautet:

„[Die Berufung ist nur zuzulassen,] … wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht …“

NRW-Justizminister zur Stellungnahme über OVG-NRW-§124VwGO-Ignoranz gebeten – abgeordnetenwatch.de schaut mit drauf weiterlesen