Jubiläumsbeitrag Zeugnismappe

Dies ist der einhundertste Beitrag auf  LEAK6:
In Ausführung der Vorhersage (Apg. 1, 8),

… ihr werdet … meine Zeugen sein … bis an das Ende der Erde.

trifft es sich, dass ich diesen Jubiläumsbeitrag als Zeugnissammlung verfassen kann.

Auf dem Radiosender 1live wurde vor einigen Jahren im Zusammenhang mit dem Pirelli-Pinupgirl-Kalender diskutiert, wie die Radiohörer jeweils ihren eigenen Arbeitsplatz verschönern. Nach zahlreichen interessanten Wortmeldungen kam es schließlich zu dem Schlussbeitrages eines Hörers, der mir bis heute in Erinnerung blieb:

„Ich verschönere meinen Arbeitsplatz, indem ich nach Hause gehe.“

Wer mich als Prozessbeobachter kennt, weiß dass es vorkommen kann, dass ich mich hops nehmen lasse um den Gerichtssaal offdoor (Neudeutsch für ‚draußen vor der Tür‚) zu verschönern. Damals u. a., um das Jedermannsrecht Rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG für zwei staatlich geraubte Kinder geltend zu machen: Dass der Richter nicht im Namen der Kinder (als Teil des Volkes) deren eigene Mutter für das Verbreiten der Wahrheit verurteilen könne.

Am gestrigen Dienstag dem 11.12.2018 beließ ich aber erst einmal meine gewöhnliche Arbeitsstätte von Anfang an in ihrer ’nativen Schönheit‘, indem ich gar nicht erst dort erschien. Stattdessen begab ich mich auf Erlebnisreise – noch nicht ganz bis an das Ende der Erde – aber doch, zumindest auf Deutschland bezogen: ziemlich weit in Richtung Osten. Immerhin versprach mir ja der (RA) Heiland, auf meine Kosten zu kommen.

Nun muss ich aber erst noch ein anderen Zeugnis vorausschicken, um der Überschrift ‚Zeugnismappe‚ gerecht zu werden:

Es war vor einigen Jahrzehnten. Ich verließ meinen Wohn- und Produktionsstandort Lemgo, um nach Bielefeld zu heiraten. Bis dahin hatte ich nur wenige eigene Produkte am Markt, welche aber doch – aufgrund ihres Alleinstellungsmerkmale aufweisenden Stylings – einen immensen Erinnerungswert hatten und eine sehr kurz gefasste Herstellerkennzeichnung, ‚Baum, Lemgo‘ aufwiesen. Zu jener Zeit gab es in Lemgo nur sehr wenige tel. erreichbare Bäume, darunter auch meine hoch geachtete, aber inzwischen tüdelig gewordene Frau Mama. Ein namhafter Industriekunde telefonierte sie aber alle der Reihe nach ab, um den Vertrieb dieser Produkte übernehmen zu können.

Dieses wäre mit einiger Wahrscheinlichkeit schief gegangen, wenn der Anruf nicht an einem ganz besonderen Tag und zu einer ganz besonderen Stunde geschehen wäre.

Nämlich gerade in dem Moment, als ich in Lemgo zugegen war, weil ich meine Mutter von einem Krankenhausbesuch in Bielefeld zurück brachte, den sie machte um meine Erstgeborene auf unserem Planeten willkommen zu heißen.

Ist es nachvollziehbar, dass ich gerade als frisch gebackener Familienvater und Christ die Frage vor Gott brachte, ob ich die Familie werde ernähren können?

Ich jedenfalls kann nicht mehr tun, als zu bezeugen, dass ich diese Fügung als eine persönliche Antwort des Herrn empfand.


Ein Déjà-vu dieses Non-Plus-Ultra hätte ich nicht zu hoffen gewagt, doch ich erhielt es: Wiederum durch einen solchen Anruf, der mich am 27.11.2018 erreichte und mich bis hinter Dresden führen sollte. An diesem Tage sollte ich eigentlich in Hamburg zu Gericht sitzen, doch jener, bereits zweimal verschobene Termin wurde nochmals abgesagt – so dass mich dieser Anruf problemlos erreichen konnte.

Natürlich hätte mich dieser Anruf auch erreicht, wenn ich kein Bürgerrechts-Engagement aufbrächte – aber nur mit demselben kommt ihm eine solche Bedeutung zu. Was aber vielleicht noch viel schwerer wiegt: Diese meine persönliche Bedeutungszumessung hat wiederum Folgen:

Die empfundene Wichtigkeit anderer Dinge
relativiert sich entsprechend!

Ein solches Gefühl kennt man eigentlich nur von Beerdigungen – aber so ist es doch um Klassen schöner!


Die erste unmittelbare Folge dieses Anrufs war, dass ich den Dresdener Termin auf den gleichen Tag des Erfurters legte, um beide Termine mit einer Fahrt erledigen zu können.

Die weiteren mittelbaren Folgen waren vor allem ein großes Mehr an Gelassenheit bei mir selbst. Erfurt war nicht das Maß aller Dinge (ich habe nur einmal auf dem Weg nach Dresden vorbei geschaut) und Dresden auch nicht (ich war sowie so in der Nähe).

Nun war ich also im Auftrag des Herrn unterwegs.


Vor Verhandlungsbeginn:

Frei nach Art. 97 Abs. 1 GG:
Richter sind unabhängig und dem Gesetz zu unterwerfen

Weil dies auch durch freundliche Hinweise geschehen kann, kündigte ich meine Prozessbeobachtung am Vorabend an.

Weil die Fähigkeit von Juristen, zurück zu rudern von Leak6 in letzter Zeit stark nachgefragt wurde, sei schon mal vorab bezeugt:

Strafrichter Harald Tscherner konnte es am 11.12.2018. Er lief nicht mehr hochrot an und auch ein Brüllen konnte ich jedenfalls von ihm nicht vernehmen. Dennoch stand diesem – nun ersichtlich milder gestimmten – Richter die Verhandlungsführung in einer Rechtssache bevor, in welcher die Streitparteien nicht das mindeste verschenkten. Zur Entschuldigung sei vorausgeschickt, dass meine o. g. Besuchsankündigung

  • die volle Aufmerksamkeit des RA Heilands wahrscheinlich nicht
  • sowie die des Oberstaatsanwalts Rainer Kästner-Hengst und
  • die des Gerichtspräsidiums vermutlich gar nicht

mehr vor dem Termin erreichte.

Die Gerichtsverwaltung reagierte offensichtlich negativ auf die – vergleichsweise vielen – zu erwartenden Prozessbeobachter. Sie tauschte den ursprünglich vorgesehenen größeren Verhandlungssaal 4.43 EG gegen den vermutlich kleinsten im Hause zur Verfügung stehenden Nr. 25 EG ein. Daselbst gab es 16 freie Stühle, die von den erschienenen 16 Prozessbeobachtern hätten besetzt werden können. Zwei Stühle allerdings wurden von der Sitzungspolizei besetzt und einer verblieb frei neben dem Oberstaatsanwalt, ohne dass man darüber sprach. Da auch Angebote von Besuchern, stehend teilzunehmen abgewiesen wurden, mussten schließlich drei Besucher im Flur warten.

Im Vergleich dazu stellte das Gericht im Münchener NSU Prozess wegen des erwarteten großen Andrangs den größten verfügbaren Verhandlungssaal zur Verfügung.

Bei Einzug des Spruchkörpers kommandierte der Oberstaatsanwalt die versammelte Menschenmenge scharf mit dem Wort:

AUFSTEHEN!

Der Richter verkündete: „Nehmen Sie bitte Platz.“

Ich bemerkte zum Staatsanwalt, dass ich, wenn ich eine Bitte äußern würde, auch dasselbe Wort verwende. Der Staatsanwalt returnierte, dass er ein Oberstaatsanwalt sei.

Der Verhandlungsbeginn:

Der Richter verlas einige Dokumente zur Problematik, dass der einzige derzeit anwesende Rechtsanwalt Heiland mittlerweile der vierte dem Gericht benannte Verteidiger der angeklagten Claudia May sei, ja aber nur drei erlaubt seien. Richter Tscherner bemerkte (sinngemäß):

Herr Heiland, Sie sind raus.

Er wollte gerne von Frau May die sofortige mündliche Bestätigung, dass zwei andere Anwälte von ihr entpflichtet seien. Heiland forderte May auf, dazu zu schweigen (was sie auch tat) und bemerkte, dass diese Frage bereits eindeutig aus den Schriftsätzen heraus zu beantworten sei.

Weiter dazu RA Heiland:

  1. den Ausschluss der Öffentlichkeit monierte,
  2. dass die Auswahl dreier zugelassener Anwälte unter vier möglichen nach gängiger Rechtsprechung jedenfalls NICHT dem Gericht obliege sowie
  3. die Bemerkung „Hr. Heiland, Sie sind raus.“ zu protokollieren, was abgelehnt wurde, wozu Heiland einen Ablehnungsbeschluss forderte, der erfolgte, wobei Heiland
  4. das Nichtzurückziehen zur Beratung monierte und außerdem
  5. Ablichtungen der verlesenen Schriftsätze verlangte (was zugesagt wurde).

Schließlich konnten die 13 anwesenden Prozessbeobachter mit ansehen, wie die drei Richter ihre Köpfe zusammensteckten und zur Beschlussfassung kamen, Heiland wurde akzeptiert und die Verhandlung konnte beginnen.

Die Verhandlung:

RA Heiland verteidigte im wesentlichen wie folgt:

Frau Mays Äußerungen seien keine Beleidigungen im üblichen Sinne, sondern Ausdruck der ihr angetanen Traumatisierung (Art. 6 Abs. 1 LVV.Thü) durch vielfältiges Justizunrecht (Hinweis auf §§ 223, 240 StGB). Hierzu beantragte er, ein Gutachten eines Dr. Müller von der Polyklinik Suhl zuzulassen.

Heiland begehrte die Feststellung, dass Frau May 2015 retraumatisiert wurde.

Heiland macht insbesondere geltend, dass die Richterin Niethammer in einem früheren Verfahren eine selektive Würdigung vorgenommen habe. May habe nicht die Veröffentlichung eines in Rede stehenden Artikels gestanden, sondern NUR das Verfassen und Absenden dieses Artikels an nicht näher bestimmte Emailempfänger. Sie habe keinen Zugriff auf die entsprechenden Internetseiten und von eine Internetveröffentlichung weder gewusst, noch dieselbe billigend in Kauf genommen.

Schließlich lud er Richterin Niethammer in den Zeugenstand und beantragte – vorbehaltlich ihrer Zustimmung – eine Tonaufzeichnung der Zeugenbefragung.

Richter Tscherner lud Richterin Niethammer in den Zeugenstand und grenzte das Beweisthema ein auf ‚was sie in der früheren Gerichtsverhandlung von Frau May gehört habe‘.

RA Heiland befragte Richterin Niethammer (welche der Tonaufnahme nicht zustimmte) wirklich in alle erdenklichen Richtungen, aus meiner Sicht sogar überwiegend am Beweisthema vorbei. Diese Abweichungen wurden von niemanden moniert.

Zur Erinnerung: Die Beweisfrage ist, ob Frau May die Internetveröffentlichung gestanden hat. So jedenfalls liest es sich in Niethammers Urteil. Das Urteil ist m. E. überwiegend Ausdruck ihrer richterlichen Würdigung. Die Beweisfrage ist aber nicht, ob Niethammer richtig gewürdigt und geurteilt hat, sondern nur, was sie gehört hat und ob das jetzt noch bezeugt Gehörte als Geständnis der Internetveröffentlichung zu werten ist.

Richter Tscherner lies mehrmals durchblicken (das erste Mal auch schon vor Aufruf der Richterin Niethammer), dass er zum Freispruch neige. Er führte aus, dass weder Beweis ihrer Schuld noch ein Geständnis vorliege und eine Nachtragsanklage unzulässig sei. Heiland könne jetzt einen Freispruch erhalten, oder auf alle Beweisanträge bestehen, wochenlang prozessieren und am Ende doch nichts anderes als einen Freispruch bekommen.

Heiland bemerkte, dass diese Zusage ja nicht für den dritten Anklagepunkt gelten würde – Tscherner erwiderte (wörtlich):

Ich sprach von einem Freispruch insgesamt.

Heiland wollte an dieser Stelle aber offensichtlich keinen kurzen Prozess, sondern gab das Fragerecht an Frau May weiter.

Frau May versuchte bei Frau Niethammer u. a. Erinnerungen an ihre Aussage in einem noch weiter zurückliegenden Prozess zu wecken:

ich werde Sie nicht für die Wahrheit verurteilen.

Auch kam Frau May auf eine Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften und allerlei (so wörtlich) „alten Quatsch“ zu sprechen.

Anmerkung 1:
Juristisch kundige Zeugen sind regelmäßig die schlechtesten, die man kriegen kann, denn sie wissen, dass sie niemand zwingen kann, sich selbst zu belasten. Wenn Richter als Zeugen vernommen werden, bekommen die bis dahin Unfehlbaren nicht selten eine ruckartig einsetzende – ggf. temporäre – Demenz. Man sollte sich davon also nicht zu viel versprechen!

Anmerkung 2:
Die von Frau May begehrte Aussage wäre aus meiner Sicht ohnehin bedeutungslos, weil ‚die Wahrheit‚ viel zu unkonkret ist. Diese Aussage bedeutet nicht mehr, als gerecht zu urteilen, also auch nicht viel mehr, als sie mit ihrem Richtereid ohnehin schon bekundet haben dürfte.

Anmerkung 3:
Auf diese juristische Wirklosigkeit hätte jeder der 3 anwesenden Juristen und auch die zwei evtl. vorgebildeten Schöffen Frau May in einer freundlichen Art und Weise aufmerksam machen können, doch bis auf einen schwiegen alle.


Der Oberstaatsanwalts Rainer Kästner-Hengst – an dem vermutlich ein Oberfeldwebel verloren gegangen ist – jedenfalls empörte sich im folgenden über das Vorgehen der Frau May, obwohl er die Hinwendung zu den alten Geschichten auch schon gegenüber RA Heiland als themenfremd hätte beanstanden können. Ich fragte mich, warum er Frau May anging, ob er das geheime Ziel verfolgt, sie fertig zu machen, oder ob er bei Heiland mehr Widerstand erwartet.

Kästner-Hengst begann jedenfalls die Provokation von Frau May durch unangemessen frühe und forsche Einreden. Er aktivierte damit ihren Trauma bedingten Kampfmodus als den für sie alternativlosen Reflex auf das ihr angetane unvergessliche Lebensurecht aufs neue. Aber damit nicht genug:

Die schon zu Beginn wahrgenommene Übergriffigkeit in die Verhandlungsführung des vorsitzenden Richters praktizierte er weiter. Er bemaß die begehrte richterliche Reaktion auf seine Einreden auf wenige Sekunden und so begann


das von Kästner-Hengst abgelieferte DRAMA:

Um 11:00 Uhr erhob sich Oberstaatsanwalt Rainer Kästner-Hengst von seinem Platz, ging wild schimpfend bis zur Ausgangstür, und drohte, den Gerichtssaal zu verlassen, wenn das Gericht nicht alsbald diese Unsachlichkeiten unterbinde – um dann doch wieder zu seinem Platz zurückzukehren und sich zu setzen.

Ich fragte mich nun, ob er noch etwas Sachdienliches bezüglich des ihm obliegenden Schuldbeweises vorzubringen vermochte.

Aus meiner Sicht war der Drops gelutscht, der sachliche Schuldbeweis war nicht erbracht und der Freispruch erschien sicher. RA Heiland hätte auf eine Vereinbarung des in Aussicht gestellten „Freispruch insgesammt“ als Obergrenze der Strafzumessung im Sinne des § 257c Abs. 3 StPO gehen können und in diesem Rahmen auf seine Anträge verzichten können. Er hätte auch sein eigenes Kostenrisiko der unnötigen Verteidigung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23.07.2012 – III-5 RVGs 65/12, Rn. 9!) vermeiden können.

[EDIT 15.12.2018: RA Heiland machte mich – richtiger Weise darauf aufmerksam, dass „Überlegungen zu § 257c StPO bei Freisprüchen neben der Sache liegen.“ – Es wäre außerdem kaum mit einer Zustimmung des Oberstaatsanwaltes zu rechnen gewesen.]

Ich hätte also – wie Strate bei Mollath – den Freispruch genommen und hätte – anders als RA Heiland – solchen Komikern keine Bühne geboten. Vermutlich laufe ich noch nicht lange genug in den Schuhen der Verfolgten um die Entschiedenheit, den Kampf gegen das Böse bis in den letzten Winkel auszufechten nachvollziehen zu können.

Ich war ja im Auftrag des Herrn unterwegs und hatte nun doch noch besseres zu tun. Ich beendete meine Prozessbeobachtung und verlies den Saal wortlos und ruhig. Allerdings sollte dieses unübersehbare und für den gewähnten Oberherrscher dieses Saales unabänderliche Zeugnis meiner Missbilligung noch seine Wirkung entfalten, wovon ich allerdings erst nach meinem Dresdener Termin erfuhr.

Den Rückweg von Dresden nach Bielefeld nahm ich über Erfurt um noch einmal in den ‚Genuss‘ einer Nachbesprechung mit der Beschuldigten und einigen Prozessbeobachtern zu kommen. Diese bekundeten mir Erstaunliches:


Zunächst empörte sich Oberstaatsanwalt Rainer Kästner-Hengst  – angesichts der Tendenz zum Freispruch und der scharfen Worte der Frau May – immer mehr, bis er schließlich und sogar entgegen der Aufforderung des vorsitzenden Richters, „Bleiben Sie doch hier!“ wütend seine Robe auszog, auf den Tisch knallte und den Verhandlungssaal tatsächlich verlies.

Der vorsitzende Richter Tscherner unterbrach daraufhin die Sitzung, bis dass der Oberstaatsanwalt nach ca. 10 Minuten wieder erschien.

Dann fiel dem Richter ein, dass der geladene Staatsanwalt Alexander Gröll noch befragt werden müsse.

Dieser fand sich aber nicht, woraufhin der Richter den Protokollanten ersuchte, bei der Staatsanwaltschaft nach ihm zu fragen, wofür ihm der Oberstaatsanwalt die Telefonnummer gab.

Parallel dazu beauftragte der Richter auch einen der Wachtmeister, nach dem Staatsanwalt (evtl. telef. über die Zentrale) zu suchen.

Nach kurzer Zeit erschien dann Staatsanwalt Alexander Gröll und wurde vom Vorsitzenden Richter und RA Heiland befragt.

Gröll bezeugte nun auf einmal die Schuld der Frau May in einer beweiserheblichen strafrechtsrelevanten Form (konkreter geht’s hier derzeit leider nicht). Allerdings verwickelte er sich – wie Heiland ihm vorhielt – in zahlreiche Widersprüche zu seinem eigenen Plädoyer und dem Protokoll der damaligen Verhandlung.

Mein Fazit:

  1. Die Bemühungen aller Prozessbeobachter und sonstiger Unterstützer der Frau May (es gab auch recht scharf formulierte Internetberichte und sogar mindestens eine Strafanzeige) bewirkten beim vorsitzenden Richter Harald Tscherner offenbar einen deutlich ersichtlichen Wandel zum Guten.
  2. Der Oberstaatsanwalt Rainer Kästner-Hengst ist offensichtlich gewohnt, den Verlauf von Verhandlungen auf seine Art zu dominieren. Als er bemerkte, dass der Richter seiner Kontrolle entgleitet, verfiel er in das gleiche untragbare Verhaltensmuster, von welchem sich der Richter gerade gelöst hatte.
  3. Die eigentliche Anklageschrift sowie der genaue Sachinhalt und das derzeitige Schicksal des angeblich beleidigenden Internetartikels sind Leak6 noch unklar – eine abschließende Würdigung – insbesondere der Motivlagen – ist somit noch nicht möglich.
  4. Für Frau May gehört der geäußerte, angeblich beleidigende Sachinhalt untrennbar zu ihrem Kampf um Wahrheit und Recht. Sie sagt, sie habe nicht mehr als die Wahrheit gesagt und ist an jeder Stelle zum Antritt des Beweises bereit.
  5. Das der Frau May angetane Unrecht und ihr Vermögen, dagegen Widerstand zu leisten spotten allein vom Umfang her jeder Beschreibung. Die Jahrzehnte lange Fortdauer des Erfurter Rechtsache-Komplexes zum Nachteil von Frau May belegt den Mangel an Transparenz und Bürgerrechten.
  6. Frau Mays Haltung indes ist dem Rechtsstaat und dem Gemeinwohl nicht mehr als äußerst zuträglich und der öffentlichen Anerkennung und Ehrung wert.
  7. Beleidigungsvorwürfe und Prüfung derselben durch die gleiche gesellschaftliche Kaste riechen schon im Ansatz nach illegitimen Abwehrreaktionen gut vernetzter Straftäter. Wer den Finger in die Wunde legt, vereitelt die Verdunkelung und darf – schon wegen des Doppelstrafverbots – nicht zu billig davon kommen. Das Lied der per Korpsgeist Verbundenen lautet indes, dass es keinen Korpsgeist gäbe. – Vergessen wird die Bringschuld des Beweises, warum der Bürger dieser Kaste überhaupt vertrauen soll! Müßig zu erwähnen, dass die Träger des Unrechtsstaates DDR mit der Wiedervereinigung weder aufhörten zu existieren noch aufhörten, sich zu kennen.
  8. Die Kindereien von Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsverwaltungen bezeugen schon für sich selbst, dass es sich nicht um ein Strafverfahren handeln kann, wo unvoreingenommene Organe der Rechtspflege vom möglichen Ausgang der Rechtssache unberührt sind und neutral und unbefangen agieren.
  9. Die Tatsache, dass die Richterdienstaufsicht des Freistaates Thüringen – in Person: Stefan Kaufmann – als Strafankläger auftrat, mussten die Beteiligten als Mangel an neutraler Kontrolle sowie als Freibrief und Entscheid in vorbestimmter Richtung auffassen. Eine Richterdienstaufsicht hat gefälligst den richterlichen Dienst zu beaufsichtigen – und sonst nichts!
  10. Politische, überregionale und maffiöse Verflechtungen dürfen getrost als gegeben angenommen werden. Die Ausweitung von Polizeibefugnissen führt in Verbindung mit dem Niedergang der Justiz nicht allein zu ungeahnten Risiken, sondern mit Sicherheit zum Umkippen des Systems zum Nachteil (fast) aller. Die einzige Frage ist: Wann?

[P. S. 17.12.2018: Leak6 liegt inzwischen ein Bericht eines weiteren Prozessbeobachters vor.]

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