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Jahrgang 1964, verheiratet, zwei Kinder; selbstständiger Elektroingenieur, Weltbürger; MINT (Mathe, Informatik, Naturwiss., Technik) - orientierter Kreationist; Christ, Juden- und Moshlemfreund (im aramäischen Wortsinn: fromm); würfelwählend (nach Ausschluss v. Lügnern u. Menschenfeinden); kritisch zu Politik, Justiz, Medien, Kirchen, in Freikirche stimmrechtverzichtend.

Claudia May: 18.11.2019 – Neues Video

Video zum Prozess
(Bausewein habe gesagt, May solle zum Arzt gehen):

SCHURKENSTAAT gegen Erfurter SED-Opfer Claudia May

 

Ein Richter kann damit niemals zufrieden sein – wer doch, bitte melden!

Der Steuerzahler kann es auch nicht, denn den ganzen, vor sich her geschobenen Unrechtsstau zahlt er ebenso, wie den durch Unrechtsurteile immer größer werdenden Unrechtsmüllhaufen mit dem sich Justizopfer irgendwie – aber jedenfalls nicht prosperierend – arrangieren oder weiter ankämpfen müssen.

Das an Wirtschaft und Sozialem interessierte WISO stellte die Frage im Video:

warum braucht die Justiz so lange?

Wer also will das in unserem demokratischen Land mit den blühenden Landschaften?

Mollath saß 7 Jahre bis zum 06.08.2013 und bekam erst nach mehr als weiteren 6 Jahren, am heutigen 12.11.2019 auf seine 670.000 Euro Entschädigung.

Alt aber gut (informiert)

Im Gerichtssaal einer kleinen Stadt in der Provinz hat der Staatsanwalt eine alte Dame als Zeugin aufgerufen. Er fragt sie: „Frau Heinrich, kennen Sie mich?“

Sie antwortet: „Natürlich! Ich kenne Sie, seit Sie ein kleiner Junge waren. Und ehrlich gesagt, waren Sie schon immer eine große Enttäuschung. Sie haben gelogen, Menschen hinter deren Rücken manipuliert und Ihre Frau betrogen. Sie halten sich für eine große Nummer, haben aber nicht genug Grips, um zu merken, dass Sie doch nur ein kleines Würstchen sind. Ja, ich kenne Sie.“

Der Staatsanwalt ist sprachlos. Aus lauter Verlegenheit zeigt er mit dem Finger durch den Raum und fragt: „Frau Heinrich, kennen Sie den Anwalt der Verteidigung?“

Sie sagt: „Aber natürlich, den feinen Herrn Friedmeier kenne ich, seit er ein kleiner Steppke war und mir immer die Brombeeren gestohlen hat. Er ist faul, eingebildet und er hat ein Alkoholproblem. Er kann keine normale Beziehung zu Menschen aufbauen und seine Anwaltskanzlei hat in der ganzen Gegend einen miesen Ruf. Nicht zu vergessen, dass er seine arme Frau gleich dreimal betrogen hat. Übrigens auch mit Ihrer werten Gattin. Oh ja, auch ihn kenne ich.“

Der Verteidigungsanwalt stirbt fast vor Scham. Der Richter zitiert beide Anwälte zu sich ans Pult und flüstert: „Wenn einer von euch beiden Idioten auf die Idee kommt, sie zu fragen, ob sie mich auch kennt, schicke ich euch für 10 Jahre in den Kerker!“

Quelle

Claudia May: Prozesstermin am 06.11.2019

Terminhinweis:
06.11.2019 – 13:30 Uhr

Az. 3 O 528/19,
Claudia May / OB Andreas Bausewein

„unwahre Tatsachenbehauptung“

Landgericht Erfurt, Domplatz 37, 99084 Erfurt, Saal 1.12, 1. OG

Claudia May ist seit der Wende vor 30 Jahren die Berechtigte des Anwesens „Erfurt, Am Stadtpark 34“. Sie muss aber bis heute darum streiten, es in Besitz nehmen zu können. Regelmäßig – mit Ausnahme eines einzigen Falles – unterschlagen Amtsträger die für sie wichtigen Wahrheiten und behaupten unwahr:

 

Claudia May habe keine Rechte an dem Anwesen und

sie leide unter Wahnvorstellungen und solle sich zum Arzt begeben.

 

Dabei wäre die Stadt in allen – mitlerweile kaum noch zählbaren
Angelegenheiten – verpflichtet gewesen, diese Straftaten mit Hinweis an die Betroffenen an die Staatsanwaltschaft zu verweisen, weil sie selbst nur in Verwaltungsgerichtssachen aktivlegitimiert sein kann.

Die dem Termin zugrunde liegende Klage zielt auf Unterlassung dieser im Sinne des § 187 StGB verleumderischen und kreditgefährdenden Falschbehauptungen.

Auch schon der Vorgänger des aktuellen Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, Manfred Otto Ruge könnte und müsste zu Fragen der Handlungs- und Erkenntnisfähigkeit der Stadt Erfurt bezeugen:

Die Gläubigerin Stadt Erfurt hat
im 30. Jahr des Mauerfalls nun endlich erkannt, dass
in Sachen Zwangvollsteckungen gegendie damalige Thüringer Landesbeamtin Claudia May,sowie in Sachen Zwangsräumungder Erfurter Geschwister May,

die Verfahrensverweisung an die Staatsanwaltschaft
geboten ist.

 

Die DDR-Heimkinder und DDR-Verfolgten wurden schon zu DDR-Zeiten vorsätzlich und sittenwidrig an ihrem Vermögen geschädigt.

Doch auch die Kostenforderungen der Stadt Erfurt nach der Wende stammen in Wahrheit aus unrechtmäßigen rechts- und prozessgeschäftlichen Verfügungen.

Allen voran die gezielt auf den öffentlichen Gedenktag 17. Juni 2015 gelegte gewaltsame Zwangsräumung der SED-/DDR-Opfer Geschwister May, die unter Konfiszierung ihres gesamten Hab und Gutes in die Obdachlosigkeit verbracht wurden.

Claudia May fordert, die gesamten Verwaltungs- und Prozessverfahren wegen der zugrunde liegenden, andauernden öffentlich-rechtlicher Immobilienkriminalität an die Staatsanwaltschaft zu verweisen!

Die Stadt Erfurt als Vertreterin des öffentlichen Interesse und der berechtigten Interessen der Geschwister May, hat die hierzu eigentlich erforderliche notariell beglaubigte Vollmacht der Claudia May seit dem 3. Oktober 1990 in keinem einzigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vorgelegt oder nachgewiesen.

Claudia May hingegen ist – amtlich und grundbuchwirksam beurkundet – die erb- und vermögensgesetzlich Berechtigte.

Sie ist weiter – notariell beglaubigt und amtlich beurkundet – die
testamentarische Erbin der Erblasser des bis zur Zwangsräumung selbstgenutzten Anwesens.

Somit darf nur sie rechtswirksam über das unbewegliche und bewegliche Eigentum sowie über die eigentumsgleichen Rechtspositionen verfügen.

Der Irr- und Widersinn der öffentlich-rechtlich, amtseidverpflichteten und amtsermittlungspflichtigen und wahrheitspflichtigen Bediensteten entziehen sich jeglicher Gesetzes- und Rechtsbindung.

Die jeweils zuständigen Verantwortlichen handelten illegal und deliktisch. Sie vergingen sich mit rechts- und prozessgeschäftlichen Verfügungen am „fremden“, von Staats wegen geschützten Eigentum der hier betroffenen Bürger.

Auch die Landeshauptstadt Erfurt – vertreten durch Oberbürgermeister Andreas Bausewein – ist als schuldhaft zu benennen, denn sie ist immerhin die staatsanwaltschaftlich ermittelte Täterin und Auftraggeberin der nachfolgenden
Amtshandlungen:

  1. Unterschlagung der Grundbuchurkundenfälschungen ab 14.01.1991ff.;
    (Grundbuch „Erfurt, Am Stadtpark 34), staatsanwaltschaftliche Verfügung, Az. 571 Js 23144/00,
  2. Unterschlagung der Erlösauskehr mit Grundstücksübereignung am 20.10.1993,
  3. Unterschlagung ihrer durch das Bauverwaltungsamt genehmigten und kontrollierten „akut lebensbedrohenden Bau- und Personengefährdungen“, Az. B 1087/2001-s, des auftragnehmenden und staatsanwaltschaftlich ermittelten Täters, Az. 180 Js 22533/03,

Dieses rechtsstaatswidrige Nach-Wende-Unrecht hat das DDR-Unrecht offenkundig um ein Vielfaches übertroffen!

Die öffentlich-rechtlichen, staatsanwaltschaftlich ermittelten Täter setzen ihr Treiben seit dem 3. Oktober 1990 mittels ihrer von Amts wegen möglichen „hoheitlich angeordneten Gewalt“ unentwegt fort.

Die vorsätzliche sittenwidrig schädigende, wirtschaftliche, gesundheitliche und immaterielle Existenz- und Lebensvernichtung ihrer Opfer nimmt kein Ende.

Dabei sind die ehemaligen DDRHeimkinder, DDR-Verfolgten,
DDR-Vermögensgeschädigten und die geschädigte Thüringer Landesbeamtin eigentlich von Staats wegen und im öffentlichen Interesse zu schützend.

Aber man schreckt auch vor haftbewehrter Immobilienkriminalität mit dem treuhänderisch verwalteten Restitutionseigentum – Erfurt, Am Stadtpark 34 – nicht zurück, und hält die Unrechtszustände aufrecht, indem die gebotene Strafverfolgung einfach nicht veranlasst wird.

DAS war im DDR-Unrechtsstaat verboten und dürfte (eigentlich) NUR in den sogenannten „Schurkenstaaten“ möglich sein, nicht aber in einem Rechtsstaat, wie dem unseren!


P. S.:

Dieser Terminhinweis als PDF

Es hat sich honorige Presse, ein professionelles Filmteam angesagt.

 

(Un-)Rechtsstaat Deutschland: kein Schutz für Schutzengelchen

(Un-)Rechtsstaat Deutschland:

kein Schutz für Schutzengelchen

Deutschland 31.10.2019: Das auseinander fallende Land kann die tiefgreifenden Risse in seiner Bevölkerung nicht länger verbergen.

Während die Einen am Reformationstag der Reformation und Aufklärung gedenken, die unser Land zu Wissenschaft, Fortschritt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit brachte, feiern die Anderen Halloween und üben mit „Süßes oder Saures“ ganz spielerisch die Erpressung.

Viele eindimensional denkende Menschen sehen bei der Suche nach dem richtigen Weg nur noch in rechts und links, doch hier soll die
Betrachtung einmal auf gerecht oder gelinkt gelegt werden.

Fangen wir damit an, worauf ich hinaus will. Der von mir geliebte Artikel 1 unseres Grundgesetzes ist kurz und knackig und besteht mithin aus nur vier kurzen Sätzen:

(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Meinetwegen dürfte er auch bleiben, wie er ist, wenn da nicht zwischen dem Satz eins und dem Satz zwei eine riesengroße Lücke klaffen würde – jedenfalls in der Anderen.

Viele Menschen meinen, der erste Satz des Grundgesetzes beschreibe ein der Logik imanentes unumstößliches Gesetz – quasi einen Anspruch, der aber mit der Wirklichkeit des Lebens nicht viel zu tun hat und zu dieser folglich Abstand hat und haben darf.

Und dann kommt eben: – – – Die Lücke – – – und alles Weitere, das man sich schon längst  nicht mehr so genau merken muss.

Dächten wir uns Satz eins einmal weg, dann müssten wir das erste Wort „Sie“ des Satzes zwei ersetzen mit „Die Würde des Menschen“. Dann würde das Grundgesetz wie folgt beginnen:

(1) Die Würde des Menschen zu achten
und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. …

 

Nur in einem Staat, in dem alle staatliche Gewalt ihren Achtungs- und Schutzpflichten nachkommt, könnte der Anspruch Wirklichkeit werden.

Dort aber, wo Entwürdigungen nicht verfolgt werden oder gar von staatlicher Gewalt selbst begangen werden – dort ist auch die Würde antastbar.


Was ist „Würde“?

Die Juristen unter den Staatlichen Gewalt-Anwendern – mithin dessen ‚Organe der Rechtspflege‘ sagen, dass die Würde ihren Ausfluss findet in den im Grundgesetz nachfolgenden Grundrechten, den grundrechtsgleichen Rechten, sowie weiteren
Ausfluss in den übrigen grund- und einfachgesetzlichen Rechtsnormen u. s. w..

So kommt die richterliche Achtungspflicht der Menschenwürde bei Straftatverdächtigen u. A. zum Ausdruck durch:

Die Wahrung der Würde muss

allen staatlichen Gewalt-Anwendern
erste und vornehmste Pflicht

sein und zwar auch denen, die es mental nicht bis zum zweiten Satz schaffen.

Darf man auf die Verringerung der Anzahl pflichtvergessener Steuergeldverschwender, kleiner Geister, oder zum Bösen geneigter Menschen hinwirken?


Ja, man darf, denn die Lehre ist frei und den Deutschen sind Selbsthilfe- Widerstandsrechte gegeben.

Wir sind das Volk,

dass sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt.

Und zwar auch dann, wenn die staatlichen Gewalt-Täter ihre Pflichten lieber vergessen wollen, als sich in ihrer Pflichterfüllung messen lassen wollen.

Gehören also Richter, die sich nicht zu ihren Pflichten bekennen – ja nicht einmal nach Aufforderung ihren Richtereid wiederholen noch zum Deutschen Volk?


Als Christ im christlichen Abendland mit seiner jüdisch/christlichen Werte-Tradition darf ich nicht nur auf Besserung hinwirken, sondern ich soll es auch. Die Frage ist nur: Wie?
Die Antwort steht in Römer 12,21:

Lass dich nicht vom Bösen überwinden,
sondern überwinde das Böse mit Gutem!


In Deutschland gibt es

ein Schutzengelchen,

das schuf für jugendliche Insassen fliehenswerter Heime einen Lichtblick und bot ihnen damit nicht nur Zufluchtsort, sondern gleichzeitig noch Schutz und Hilfe an. Ohne dass es auf ein Glaubensbekenntnis dieses Schutzengelchens ankommt, muss man aber sagen, dass es insoweit nach dieser Prämisse gehandelt hat. Dementsprechend entsetzt ist die interessierte Öffentlichkeit, darüber, dass dieses Schutzengelchen – namentlich Frank Peter Engelen – dafür ins Gefängnis geworfen wurde.

Doch damit der Entwürdigungen noch nicht genug. Man isolierte ihn, lies ihn zusammenschlagen und versucht ihn nach wie vor zu psychiatrisieren.

Man sich diesem Fall in Kurzform oder in chronologischer
Reihenfolge
annähern. Und wer die aktuellen Emotionen einatmen will, der lese gleich weiter!


Eine Unterstützerin vermeldete mir,

was passiert war

und kurz danach die eindeutige Aufforderung,

Joachim, tu was!

Also tat ich etwas,

das im Rechtsstaat hätte wirken müssen und
im Unrechtsstaat nach hinten los gehen musste,

in Gänze nachzulesen in der Anlage EN072SWeg, dem

Scheiterweg des Klageziels Z120.PDF.

Man beachte, dass die in dieser Anlage eingebundene EUGH-Urteil zur Individualbeschwerde Nr. 47274/15, welches in solchen Fällen die

Beweislastumkehr

als gegeben ansieht, einen anderen Fall betrifft.


Gelbe Karte an die
2. Kammer zweiten Senats des BVerfGs:Es wird festgestellt, trotz der Verpflichtung zur Achtung und Schutz der Würde des Menschen tatet ihr nichts zur Abwendung der Gefahr von Leib und Leben!Bitte buchstabieren Sie:

r h e k m u t s a l s i e w e B ?

Und wenn diesem Engelchen auch nur eine Flügelsfeder gekrümmt wird, dann seit ihr, liebe Richter, daran

wegen unterlassener
Hilfeleistung mitschuldig!

Eine Richterschaft beherrscht das Deutsche Volk und bekennt sich nicht zu unveräußerlichen Menschenrechten.
Sie dient ihm nur mit Ignoranz, als habe dieses Volk seine Rechte schon veräußert – es sei denn: Die Richterschaft erkennt ihre mutmaßlich eigenen Interessen, der Aufrechterhaltung des schönenen Scheins.

– Das gehört geändert,
denn das Volk interessiert die Wirklichkeit! –


Doch damit nicht genug. Auf ungeklärten Wegen wurden ungeahnte Kräfte aktiv, so dass T-online sich ungefragt zu Wort meldete und dieses Engelchen samt seinem ganzen Unterstützerkreis diskreditierte, indem sie diese in die Nähe der Reichsbürger rückten.

Natürlich hat man zu diesem schlecht recherchierten Artikel ein Recht auf Gegendarstellung. Doch um dieses durchzusetzen, müsste man wieder zu der gleichen Gilde (der Richterschaft) pilgern, diese für ihr Tätigwerden bezahlen (bis über 4.000 €!) und auf ihr sicher zu verneinendes Wohlwollen hoffen – was dann aber weniger witzig, als aberwitzig ist.

Was also liegt näher, als die verlangte Gegendarstellung selbst zu bringen und die Nachricht über den Skandal selbst zu verbreiten?

Wer in guter jüdisch/christlicher Tradition steht und über das
alttestamentliche Bibelwissen verfügt, braucht sich nicht zu wundern. Solches tat auch schon der Hinterbliebene eine historischen Skandals und „… sandte sie in das ganze Gebiet Israels. Wer das sah, der sprach: Solches ist nicht geschehen noch gesehen, seit … (Richter 19, 29+30).“


Der Kreis dieses Beitrags schließt sich mit der Sorge, dass die Spaltung des Landes in

die Einen und die Anderen

erst einmal noch weitergehen wird. Während

die Einen unter Justitis leiden und für sie kein einziger Rechtsweg vorhersehbar oder kalkulierbar ist,

leiden die Anderen unter Ignoranzia, wobei sich kein Organ der Rechtspflege mehr traut, die Gerechtigkeit um ihrer selbst willen zu suchen, wo das ganze Corps sich schon aufs Unrecht geeinigt hat. Aus dieser Sicht wäre es ja noch schöner, wenn jedermann sein Recht in überschaubarer Zeit finden könnte. Wenn das so wäre, kämen ja noch mehr auf die Idee, ihr Recht zu suchen.

Die Angst vor dem Ausbruch der Gerechtigkeit im ganzen Land ist
bei einem Multimilliardenskandal wie dem vorliegenden nicht zu unterschätzen!

Ihr is zu begegnen mit
Fürchtet euch nicht!

Dieser Beitrag als PDF.

Holger Fritz 13. Verhandlungstag

Zwischen den Zeilen gibt’s noch mehr als in denselben. Immerhin werden einige Aktenschwärzungen entfernt.

Video vom befreundeten Videokanal Rastattt:

Fürchtet euch nicht!

Long Post als Sammlung von Beiträgen von Dirk Müller über Mark Mobil, Sarah Lesch, Ken Jebsens, Edward Snowden und Kevin Shipp bis hin zu Dominic Schabert zum Thema

Furcht vor der Nutzung der Freiheit

Fürchtet euch nicht! weiterlesen

Tu dir nichts an; denn wir sind alle hier!

Mit diesem Sabbatbruch-Beitrag verkünde ich Gott als den Ausgangspunkt der Liebe und nicht des Gesetzes.

Und wenn dieser Gott was dagegen hat, dass ich diesen Beitrag schreibe, dann soll er mir die Inspiration dafür eben an einem anderen Tag schenken.

Dieser Beitrag ist einem des Selbstmords besorgten Mitmenschen gewidmet. Er ist gerade dabei, sich ins Schwert zu stürzen. Mir ist schwierig, ihn noch zu erreichen, was mir den Sabbatbruch gerechtfertigt erscheinen lässt.

Aber damit nicht genug, ich tue auch, was sich ein anderer Mitmensch verbat und noch etwas anderes, dass ich zu lassen gelobte.

Meine Inspiration stammt aus dem biblischen Bericht aus der Apostelgeschichte 16, 23-31:

„Nachdem man sie hart geschlagen hatte, warf man sie ins Gefängnis und befahl dem Kerkermeister, sie gut zu bewachen. Als er diesen Befehl empfangen hatte, warf er sie in das innerste Gefängnis und legte ihre Füße in den Block. Um Mitternacht aber beteten Paulus und Silas und lobten Gott. Und es hörten sie die Gefangenen. Plötzlich aber geschah ein großes Erdbeben, sodass die Grundmauern des Gefängnisses wankten. Und sogleich öffneten sich alle Türen und von allen fielen die Fesseln ab. Als aber der Kerkermeister aus dem Schlaf auffuhr und sah die Türen des Gefängnisses offen stehen, zog er das Schwert und wollte sich selbst töten; denn er meinte, die Gefangenen wären entflohen. Paulus aber rief laut: Tu dir nichts an; denn wir sind alle hier! Der aber forderte ein Licht und stürzte hinein und fiel zitternd Paulus und Silas zu Füßen. Und er führte sie heraus und sprach: Ihr Herren, was muss ich tun, dass ich gerettet werde? Sie sprachen: Glaube …“

Ressourcenverschwendung ist nicht gut. Weder bei Humankapital, noch bei dem Schwert, dessen einzig denkbare sinnvolle Zukunft die Pflugschar ist Micha 4, 3:

„Er wird unter vielen Völkern richten und mächtige Nationen zurechtweisen in fernen Landen. Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Spieße zu Sicheln. Es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen. „

Die Umformung wird allerdings für das Schwert nicht völlig schmerzfrei sein.

Der Versuch des Versuchs – vom Kindesmissbrauch zum Terror

Aus der nahezu gleichlautenden aktuellen Kolumne Thomas Fischers sei zitiert:

Wer seinen eigenen Geldbeutel einsteckt, weil er ihn irrtümlich für einen fremden hält, ist wegen „versuchten Diebstahls“ zu bestrafen.

Wer dabei dann das Unrecht seiner Tat nicht einsehen kann und immer wieder zu seinem eigenen Geldbeutel greift, kommt nach §§ 20, 21, 63 StGB in die Klapse.

(ähnlichen Psychiatrisierungsversuchen ist Frank Engelen ja bekanntlich schon seit dem Wahnsinns Haftbefehl  vom 20.02.2019 ausgesetzt.)

Der Versuch des Versuchs – vom Kindesmissbrauch zum Terror weiterlesen

Holger Fritz 12. Verhandlungstag

Genug Geld, den Staat als Gegner, 4.400 Seiten Akten und kein Anwalt!

Holger Fritz wird seine Gründe haben, sich dieselben zu ersparen.

Video vom befreundeten Videokanal Rastattt:

Europarat RESOLUTION 2079 – Podiumsdiskussion in Erfurt

Mehr hier: https://resolution2079.de/

In Erfurt auch Podiumsdiskussion zur Landtagswahl (Einladung.pdf)

Roggenwallners Trefferquote liegt nach 1000-facher Erfahrung bei 75%

Das passt so gar nicht zu der Richterin, die Frank Engelen zu 100% verknacken oder verklappsmühlen will. Roggenwallner liefert überwiegend richtige Resultate – der Rest sind falsch positive und falsch negative Ergebnisse und natürlich Spesen.

In dubio pro reo steht dann natürlich weit hinter dem Komma – nämlich bei 0,25 von 1.

Wenn ich Roggenwallner google, dann brauch ich keine Schlankheitstherapie mehr. War ich zu Angelas Lebzeiten noch von einer Eiscafe-Werbung beeindruckt,

„Je schwerer du bist,
desto schwerer kannst du entführt werden,“

 so möchte ich bei dem, was Roggenwallner eigentlich nur noch rennen. Es wird aber vollends klar, warum RiinaAG-C Neubert Roggenwallner auswählt, Frank am heiligen Sabbat dem 12.10.2019 zu begutachten: weil er ein lange bekanntes Feindschaftsverhältnis mit einem der führenden Unterstützer Engelens

– WINFRIED SOBOTTKA –

unterhält. Nicht dass dies ein tauglicher Versuch sein könnte, den Unterstützerkreis zu entzweien, vielmehr sieht Leak6 die eigentliche Gefahr im Tempowechsel. Nach einem offensichtliche befangenen Gutachter soll vermutlich der nächste – nicht offensichtlich befangene nachgeschoben werden, der dann im Lichte der vorausgegangenen absoluten Unmöglichkeit als relativ harmlos erscheinen soll.

Für Neubert schlägt es nunmehr 13
(Anzahl der mir bekannten Ablehnungsgründe)


P. S. (10.10.2019):
Gutachter Roggenwallner erklärte gegenüber dem Bielefelder Bürgerrechtler Joachim Baum, keinen Auftrag aus Chemnitz zu haben, würde sich aber über jede Werbung freuen.

P. S. (15.10.2019):
Gutachter Roggenwallner erschien am 13.10.2019 doch in der JVA-Dresden bei Frank Engelen und führte mit ihm ein kurzes vernünftiges Gespräch zu der Frage, ob er in eine Begutachtung einwilligen wolle. Frank verneinte, wodurch die Steuergeldverschwendung ihren alsbaldigen Abschluss nahm. Sollte man versöhnlicher werden wollen (nun ohne Sabbatschändung und dafür aber sachgerecht)?

 

Ost und West vereint – in der Verfolgung Unschuldiger

lange liegt der denkwürdige Tag noch nicht zurück und so ist die Erinnerung an die Festreden noch nicht verblasst, die bemerkten gleiche Städtenamen (wie Frankfurt) garantierten allein noch nicht die gleiche Lebenswirklichkeit.

Leak6 bemerkt natürlich auch die Unterschiede der Rechtsbeugung in Ost und West und ebenso die Unterschiede des Erwehrens.

Auch gibt es nicht überall die gleichen Informationsfreiheitsgesetze, die gleichen Landespressegesetze und die gleichen Sümpfe.

Nun aber ist festzustellen, dass zumindest im Westen kein Unterschied gemacht wird, wenn sich eine Anzeige gegen Behörden richtet. Zuständigkeitshalber wird die Klärung immer in die Hände der Täter gelegt – egal, ob ein 8-jähriges Westmädchen im Westen Zeugenschutz benötigt oder ein über 50-jähriger Westjunge im Osten als Unschuldiger verfolgt wird.

In beiden Fällen werden als erstes die Täter informiert und so die Juristen vor dem Ansinnen der subalternen Bürger beschützt.

Berliner Manifest einer menschenwürdigen Psychiatrie

Berliner Manifest einer menschenwürdigen Psychiatrie – Vorstellung und Diskussion am 10.10.2019 um 14:30 im Rahmen der Veranstaltung LAUF & MARKT für seelische Gesundheit direkt auf dem Potsdamer Platz in Berlin-Mitte.

Die Reform der psychiatrisch-psychosozialen Hilfelandschaft nach menschenrechtlichen Gesichtspunkten kommt nur schleppend voran. Menschen in psychischen Notlagen, frustrierte Angehörige, ärztlich und psychosozial Tätige, zunehmend auch die Medien beklagen schädigende Auswüchse der Versorgungstrukturen in allen Bundesländern. Obwohl in Deutschland seit 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention einen rechtlichen Rahmen für alle Formen der Unterstützung von psychisch krisenerfahrenen Menschen vorgibt. Obwohl Methoden und Bedingungen für eine gute Versorgung bekannt sind, werden diese nur unzureichend umgesetzt.

Die Berliner Aktionsgruppe will diese Umstände nicht mehr hinnehmen. Betroffene, Krisenerfahrene, Angehörige und Vertrauenspersonen sowie psychiatrisch Tätige aus unterschiedlichen Bereichen der Versorgungslandschaft haben sich zusammengetan und gemeinsam das Berliner Manifest einer menschenwürdigen Psychiatrie verfasst. Es richtet sich an alle Menschen in Deutschland, sich für die Verbesserung der psychiatrischen und psychosozialen Versorgung einzusetzen.

 

Berliner Manifest einer menschenwürdigen Psychiatrie weiterlesen

Beweiscontainer – jetzt mit 74 Videos

Möglicherweise fand mein Aufruf zur Mitarbeit eine sogar noch größere Resonanz, als ich zu hoffen wagte.

Jedenfalls konnte ich inzwischen einen Beweiscontainer mit nicht weniger als 74 Videos im Umfang von zusammen genommen 1,75 GB für die Sache Engelen-Masch-Möbius erstellen.

Wer diesen Beweiscontainer downloaden möchte, wird möglicherweise von einem Smartscreenfilter seines Browsers vom Download abgehalten. Der Hintergrund ist der, dass kaum ein Virenscanner eine so große Datei vor dem Download analysieren kann. Ausschalten geht – je nach Browserversion – so oder ähnlich:

Einstellungs-Zahnrad >> Sicherheit >> Smartscreenfilter.

Man wirft mir ja alles Erdenkliche vor und so auch: ich sei – Bezüglich Viren usw.: paranoid.

Dabei hab ich doch nur die eine Sorge, ob ich auch paranoid genug bin. 😉

P. S. 04.11.2019:
Ein wichtiges der Videos im Beweiscontainer wurde inzwischen zensiert. Es war ursprünglich bei https://www.kla.tv/311#/t=2750 zu sehen, wie Jessie Marsson gegenüber Jo Conrad von Organhandel spricht. Nun beklagt die Anti-Zensur-Koalition unter der gleichen Url, wie mies die Kronzeugenvideos aus dem Netz gedrängt werden. Ein etwas kleinerer Container mit nur 10 Videos und 1 GB liegt nun hier.

Engelen – Resümee des Summarys: Erpressung!

Alternative Logik made in Sachsen:

Ist Deutschland noch ein
Rechtsstaat?

Summary für den Schnelleinstieg zum Fall Frank Peter Engelen


Joachim Baum, Bielefeld, zuletzt aktualisiert am 01.10.2019:

Es begann mit dem Jugendlichen, Dave Möbius, der schon als
Kind wiederholt aus Jungendheimen flüchtete, wo er und seine Schwester ziemlich schlecht behandelt wurden.
Immer wenn Dave wieder aufgegriffen wurde, bekam die interessierte Szene keinerlei Lebenszeichen mehr von Dave.

Die erste Helferin (Angela Masch, inzwischen verstorben),
die ihn (als er noch Kind war) aufpeppelte wurde dafür in Wittmund zu 6 Monaten ohne Bewährung bestraft.

Zur Zeit dieser Verhandlung war Dave in staatlicher Obhut und wurde nicht als Zeuge zugelassen, weil er angeblich nicht vernehmungsfähig sei.
Vorher, bei Frau Masch konnte er aber noch sehr gut in Videokameras sprechen und auf Fragen frei sprechend Auskunft geben.

Später flüchtete Dave zu Frank Engelen, der ihn aufnahm, alles den Behörden meldete und das Gespräch mit ihnen suchte.
Aber die Gespräche scheiterten. Dies nahm Dave zum Anlass, weiter zu flüchten, bevor er wieder irgendwo verschwindet oder gar verunfallt wird.

Er ist nun an einem (angeblich) sicheren Ort und gab auch schon (von Unterstützern aufgezeichnete) telefonische Lebenszeichen.
Wo er sich aufhält, weiß aber kaum jemand genau. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für den Verbleib von Jugendheimflüchtlingen in aller Regel nicht und ermittelte auch im Fall Dave Möbius nicht einmal so weit, wie es schon private taten. Die Spekulationen gingen über Tschechien und Georgien bis
hin zu Israel.

Dabei flüchtete Dave von genau jener Firma (Wildfang), die
auch im Maramures-Skandal verwickelt ist.

Aus rechtlicher Sicht ist Engelen vollkommen unschuldig.

Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) kann nur vorliegen, wenn eines der Tatmittel Gewalt, Drohung oder List angewendet wird.

Gewalt und Drohung scheiden bei Engelen – zumal als Vorstand des gemeinnützigen „Lichtblick e. V. Verein für soziale Verantwortung“ offensichtlich aus, sodass nur noch die Überlistung von Daves Vormund nach § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Frage kommt.

Die Anwendung einer List ist aber erst bewiesen, wenn sie einen bewiesenen Erfolg hat. Der Versuch ist bezüglich Abs. 1 nicht strafbar.

Es gibt im Strafgesetzbuch

keine versuchte List,

keinen bösen Blick

und keine Pflicht zum Denunzieren!

Der Erfolg der List ist die Überlistung. Ähnlich wie beim Betrug die Vermögensverfügung muss dargelegt sein, wer sich aufgrund welcher Täuschung zu welcher Handlung oder Unterlassung entschlossen haben soll.

Tatsächlich beging Engelen eine Beihilfe zur Selbstentziehung
Minderjähriger
.
Die Beihilfe zu einer nicht strafbaren Handlung kann nach §
27 StGB
grundsätzlich nicht schwerer als die Tat bestraft werden.

Damit ist also nicht nur die Schuld nicht bewiesen, sondern sogar die Unschuld dargelegt!

Man sieht sich aber dennoch nicht veranlasst, Gerechtigkeit in der Form zu suchen, dass

  • Engelen aus der Untersuchungshaft entlassen würde oder

  • Engelens Wahlverteidiger Joachim Baum als juristischer
    Laie nach § 138 Abs. 2 StPO zugelassen oder wenigstens mit Begründung abgelehnt werden würde.

Statt dessen ergibt sich mit diesem Fall

für Richter eine ungewohnte Situation, mit der
sie nicht umzugehen wissen.

Richter sind es gewohnt, alle Verfahrensfragen in
der Hand zu halten, das Urteil selbst sprechen zu können und von kaum jemanden effektiv kontrolliert zu werden.

Richter sind selbst für Protokolle und Urteilsbegründungen verantwortlich, Beschwerden, Ablehnungen und Berufungen werden wiederum: Von Richtern beschieden, welche kaum noch in der Lage zu sein scheinen die ungesetzlichen Eigeninteressen ihres Berufsstandes auszublenden.

Richter können Rechtsanwälte im Gedächtnis behalten und sich bei den entschlossen auftretenden Anwälten in der Zukunft mit einem
geringerem Verfahrensglück revanchieren.

Das Handeln von Staatsanwälten bleibt fast vollständig im Dunkeln wobei gerade bei Ihnen die meisten Fragen schon vorentschieden werden.

Nun aber ergibt sich eine Lage, die man ohne ungesetzliche ‚Systeminteressen‘ nicht mehr erklären kann; Richter scheinen effektiv NICHT dem Gesetz unterworfen zu sein!

Der vermutlich wahre Grund: Engelen gründete seine Auffangstation (die gemeinnützige Lichtblick e. V.) eben gerade für Fälle wie Dave Möbius.

Wenn so etwas Schule machte, stünden fliehenswerte Jugendheime in einem funktionierenden Wettbewerb zu Unterbringungen, die Jugendlichen Asyl und Gehör zu ihrem Schicksal gewähren – und Deutschland könnte ein beträchtliches Rumoren zu möglicherweise verdeckt gehaltene Machenschaften ungeahnten Ausmaßes bevorstehen.

Wie das ‚System‘ agiert:
Zur Lebenssituation des Betroffenen Frank Peter Engelen wird ein ungleicher Meinungskampf zwischen Staat und Bürger behauptet:

In Summe die Verfolgung Unschuldiger im Sinne des § 344 StGB. Wie man es nennen muss, kann an anderer Stelle geklärt werden. Die Vorschläge reichen vom Sumpf über systematischer Zersetzung nach Stasi-Methodik, Gottlosigkeit, Scientologie und Satanismus bis hin zum tiefen Staat.

Wie Bürgerrechtler ihren Rechtsstaat ‚lieben‘:

  • Schlagkräftige Videobeweise werden an mehreren
    physikalischen Standorten verwahrt.

  • Der derzeit letzte Beweiscontainer vom 25.08.2019 steht zum Download bereit.

  • Richter werden an ihren Richtereid erinnert.

  • Rechtsanwälte werden an ihren Ethos aus § 1 Abs. 3 Bora erinnert und bei dem vorliegend reihenweise auftretenden Versagen konsequent ausgetauscht.

  • Psychiater werden an ihren Ethos erinnert.

  • An den geschäftsführenden Landesministerpräsident Kretschmer erging eine Justizkontrollmeldung.

  • von der Presse verlangen wir Gegendarstellung.

  • Staatsrechtler sind aufgefordert, an einer Petition
    mitzuwirken, welche die verantwortlichen, derzeit postulationsunfähigen Richter dazu bringt, entweder
    ihre Entlassungsbegründung durch schriftliche
    Postulation der faktischen unten genannten Erpressung perfekt zu machen oder aber (besser): sich der Option der Gerechtigkeit zu erinnern und sich dem Gesetze zu unterwerfen!

Der letzte Stand (auf Grundlage zweier
unabhängiger Quellen):

Staatsanwälte
verfolgen Unschuldige (§344 StGB)
und Richter erpressen sie dann (§ 239a StGB):

Am 26.09.2019 war der letzte Haftprüfungstermin. Die RiinaAG- Chemnitz Neubert signalisierte dem Angeschuldigten, Frank
Engelen:

  1. Sie werde ihn nur aus der Untersuchungshaft frei lassen,
    wenn sich Dave Möbius einer Behörde – gleich welchen Landes – zeige.
    Ein Video werde nicht akzeptiert!

  2. Der Angeschuldigte fragte nach, was das mit seiner Schuld zu tun habe und bemerkte, dass er auf das Verhalten des Dave Möbius keinen Einfluss habe.

  3. Der Rechtsanwalt erläuterte, dass er ja Beschwerde einlegen könne, diese aber vermutlich abgewiesen werde – die Beschwerde ginge zum schlimmsten Gericht Deutschlands – und er dann bis zur nächsten Haftüberprüfung 6 Monate Wartezeit habe.

  4. Der Angeschuldigte verzichtete auf die Beschwerde. Die Einschüchterung funktioniert wie eine Schere im eigenen Kopf. Engelen ist selber schuld und alle anderen können sich
    die Hände in Unschuld waschen.

Der Unrechtsstaat funktioniert,
weil er schon als solcher bekannt ist!

Und so verbleiben Fragen:
Welcher postulationsbefähigte Volljurist kann Antwort geben:

  • Ob man für Sachsen die selbstverständlichsten Denknotwendigkeiten in Gesetze gießen muss?
  • Wann sich die Richterin getraut, ihre Erpressung schriftlich zu formulieren?
  • Warum Engelen seine Unschuld beweisen muss,
    obwohl dem Staat der Schuldbeweis obliegt?
  • Wann der gebotenen Beweislastumkehr (misshandelter
    U-Häftling) entsprochen wird?
  • Warum bei Gefahr für Leib und Leben sich keiner Eile befleißigt wird?
  • Ob der Rechtsanwalt wegen Falschberatung haftet, weil es in Sachsen keine schlimmen Gerichte gibt?
  • Ob ein „schlimmes Gericht“ juristisch oder statistisch
    nachweisbar sein kann?
  • Wer wohl vor wem Angst hat und welche Interessen in Wahrheit regieren?

Darum lieber Dave:
Seit dem der Engelenskandal aufgeflogen ist, ist aller Welt bekannt, wie korrupt es in Deutschland zu geht. Deshalb – und so
erschließt sich mir nun die alternative Logik aus Sachsen – kannst du dich ruhig in jedem anderen Land der Welt bei den Behörden melden:

An so ein korruptes Land
– wie Deutschland es ist –

liefert dich nämlich
bestimmt kein anderes aus.

Den Orden gibt’s
später
(ohne Gewähr).

Ob du eine Meldung so machst, dass sie dich kriegen können, oder lieber so, dass sie dich nicht kriegen können, musst du also selber wissen.
Den Unterstützern würde vielleicht am meisten imponieren:
Eine Sprachnachricht mit der Bitte an Richterin Neubert, Frank frei zu lassen und einem von dir gesprochenem Aktualitätsbeweis.

Siehe auch:

Die ursprüngliche Falleinführung: Ein wahnsins
Haftbefehl
.

Die Timeline mit allen Verlinkungen.

zum BLOG des Autors

Impressum

Ach ja, und bitte liebe Auslandsbotschafter: Verzeiht mir, dass ich nochmals an Sie herantrete: Sollte sich Dave bei Ihnen melden, beachten Sie bitte Art. 13 des HKÜ!

P. S.:

Diese Gegendarstellung wird von T-Online verlangt

[Edit am 09.10.2019]:

Am 25.09.2019 erschien bei T-Online ein Bericht
von Dietmar Seher
zur Anklage Frank Engelens in Chemnitz, zu
welchem die nachstehende Gegendarstellung verlangt wird:


1. Behauptet wurde:
Die „Reichsbürger“-Szene verhilft Jugendlichen gezielt zur Flucht aus staatlicher Obhut.

Richtig ist,
die „Reichsbürger“-Szene verhilft Jugendlichen nicht gezielt zur Flucht aus staatlicher Obhut.


2. Behauptet wurde:
Polizei, Staatsanwälte und Jugendämter fahnden seit einem Jahr nach dem Verbleib eines damals 17-jährigen Jugendlichen. Er lebte bis zum Oktober 2018 in einer Jugendhilfeeinrichtung auf der Ostseeinsel Rügen. Dann verschwand er – bis heute spurlos.

Richtig ist, Staatsanwälte und Jugendämter fahnden seit viel weniger als einem Jahr nach dem Verbleib eines damals 16-jährigen Jugendlichen. Auch dann verschwand er nicht spurlos. Die
Polizei fahndete nicht
.


3. Behauptet wurde:
Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen Existenz und Autorität
des deutschen Staates nicht an. … Seit einiger Zeit gehen Aktivisten der Szene gegen die Inobhutnahme von Kindern durch den Staat vor, belästigen, verleumden und bedrohen Mitarbeiter.

Richtig ist,
Aktivisten der Reichsbürger-Szene gehen gegen die Inobhutnahme von Kindern durch den Staat nicht vor und belästigen, verleumden und bedrohen auch keine Mitarbeiter.


4. Behauptet wurde:
Die Chemnitzer Ankläger werfen dem 53-Jährigen vor, … ein entscheidender Drahtzieher in der Szene [zu sein].

Richtig ist,
die Chemnitzer Ankläger werfen dem 53-Jährigen nicht vor, ein entscheidender Drahtzieher in der Szene zu sein.


5. Behauptet wurde:
Entfällt.

Richtig ist
irgend etwas mangels Klagezustellung dem Wahlverteidiger nicht bekanntes.


6. Behauptet wurde:
Der 17-Jährige wurde schon einmal als Zwölfjähriger aus einem Heim im niedersächsischen Friedeburg „befreit“.

Richtig ist,
als Zwölfjähriger wurde der Junge nicht befreit, sondern er befreite sich selbst aus einem Heim im niedersächsischen Friedeburg.


7. Behauptet wurde:
Die Nähe zu den „Reichsbürgern“ vermutet die Staatsanwaltschaft in Chemnitz auch beim derzeitigen Untersuchungshäftling.

Richtig ist,
dass die Staatsanwaltschaft in Chemnitz bei Engelen keine Nähe zu
„Reichsbürgern“ vermutet.


8. Behauptet wurde:
Ob und wie der Jugendliche möglicherweise unter Druck gesetzt wird, ist offen.

Richtig ist,
dass der Jugendliche ganz sicher unter Druck gesetzt wird, und zwar von der Justiz mithilfe der Erpressung, Engelen könne frei
kommen, wenn Dave sich bei Behörden melde.


9. Behauptet wurde:
Ein Gutachter hat ihm allerdings eine eingeschränkte Schuldfähigkeit attestiert.

Richtig ist,
dass kein Gutachter ihm eine eingeschränkte Schuldfähigkeit attestiert hat, vielmehr wurden dahin gehende Begutachtungen erst jüngst geplant.


Diese Gegendarstellung
(09.10.2019) als PDF:
http://leak6.de/engelen_frank/2019-10-09%20Gegendarstellung%20zu%20Seher.pdf

Engelen elektrisiert!

Deutschland, 01.10.2019:

WARNUNG vor Zero-Day-Exploits!

Die Nerven des Systems brennen gerade durch.

Wer bei Google die Suchwörter

„Dave Möbius“ „Frank Engelen“

eingibt, findet seit ca. 30.09.2019 -17:00 Uhr einen Köder, auf den er besser nicht hereinfällt. Nach Klick auf die Überschrift:

„Familienministerium Nrw Anschrift – a2hostingtrial.com“

(ergänzt mit dem verlockend gezeigten Textauszug:

a2hostingtrial.com ›
… vor 15 Stunden –
Der Jugendhilfefall Fall Dave Möbius und Frank Engelen etc. ???? ??????. 000 von ihnen sind in NRW untergebracht (Stand Oktober). Christian & Paulchen am …„)

gelangte ich auf eine Seite, wo ich als der 1 Milliardste Besucher einen Preis hätte abrufen können. Nach einigen Maßnahmen und einem weiteren Versuch wollte ich dann feststellen, ob ich nochmals der 1 Milliardste Besucher wäre und siehe da, mein Virenschutz schlug an.

Wer einen weniger guten Virenschutz hat, ist natürlich gut beraten, die Finger vom angeblichen Familienministerium Nrw weg zu lassen.

 

An DAVE MÖBIUS: was aus Anwaltssicht helfen könnte:

Gerade konnte ein gewisses Einvernehmen mit einem Verteidiger Engelens hergestellt werden.

Er transportierte – so kann ich persönlich bezeugen – das Befinden der Richterin, dass sie sich ein Lebenszeichen von Dave Möbius wünsche.

Damit ist sie natürlich in bester Gesellschaft und hat auch nicht wirklich die Überraschung des Tages fabriziert.

Ich entgegnete, dass Dave – wenn er sich persönlich zeigen muss – etwas mehr benötigt, als die Zusicherung irgend einer kleinen Sachbearbeiterin, „dass der Rechtsstaat ja ein Rechtsstaat ist.“

Ich sagte, es müsse sich eine höher stehende Person dafür verbürgen und auch irgend etwas dafür gesetzt werden, um zu garantieren, dass Dave auch danach noch ein freier Mensch ist.

Dazu auch hier nochmals der Hinweis:

LEAK6 versichert, jede behördliche öffentliche Stellungnahme, die Leak6 in dieser Sache als PDF-Datei erreicht – jockel@u-a-i.de – in diesen Ticker aufzunehmen:
https://leak6.wordpress.com/2019/05/21/frank-engelen-ticker

 

Andererseits lies ich schon seit längerem verlauten, dass wir alle gerne ein Lebenszeichen von Dave hätten und bemerke nun noch einmal dabei, dass es aus beweistechnischer Sicht besonders gut wäre, wenn ein Lebenszeichen mit Aktualitätsbeweis in einer telefonisch aufgezeichneten Stimme enthalten wäre.

Beispiel, Dave könnte den Text sprechen:

„Abschied aus der Politik:
Gabriel legt Bundestagsmandat nieder.“

So ein Text darf durchaus vorgesagt werden, dann braucht Dave nicht in Georgien oder Israel (wohin die Spekulationen zu seinem Aufenthaltsort gehen) die deutschen Zeitungen lesen und sich verdächtig machen.

Die nicht gestellte Frage, warum ein Rechtsstaat für einen gefährdeten Zeugen nur Ignoranz und nicht Zeugenschutzprogramm hat, beantwortete der RA ebenfalls (oh Wunder): nicht. Es war aber zu entnehmen: es ist nun mal so wie es ist und er müsse trotzdem versuchen, für seinen Mandanten in jeder Lage das Beste zu erreichen und seine Erfahrung beachten.

Auch die Frage, wie lange man denn (noch) auf ein Lebenszeichen warten wolle / müsse oder wie lange Frank aus dem Knast heraus sich für das Wohlergehen Daves verbürgen müsse, wurde nicht diskutiert. Muss Dave für tot oder verschollen erklärt werden, oder muss seine Volljährigkeit abgewartet werden bis Frank heraus kommt?

Wohl aber stellte ich die Frage, ob ich € 300.000 bekäme, um die Ermittlungen betreiben zu können – von Engelen? – Nein, die wollte ich von der Richterin haben, die ihr Verlangen formuliert.

Ich musste fragen, warum der Staatsanwalt auf Steuerzahlerkosten nicht ermittelt, was Normalbürger aus eigener Tasche bewerkstelligen kann.

Ich musste auch fragen, warum man auf einmal etwas von mir will, wo ich doch bislang für alle nur Luft war.

 – — –

Schwamm drüber – — – geht es um Unterwerfung? Wenn ja, um wessen  – — – oder um Goodwill?

Vielleicht lebt Dave ja noch und zeigt Goodwill durch einen Anruf.

Richterin und Anwalt verstehen ihre Gesetzwidrigkeit vielleicht ja auch als Goodwill.

Wenn ich an meine Enkelkinder denke, fände ich dem Gesetz unterworfene Richter (Hinweis auf Art. 97 Abs. 1 GG) gar nicht so schlecht … .

 

 

vom Beamtenmikado zum Juristenmikado

Deutschland, 27.09.2019 – Zum Fall Engelen:

Während das Beamtenmikado bei Google mit 15.100 Ergebnissen wohl bekannt ist,

kommt das Juristenmikado auf gerade mal vier:

Wer sich zuerst äußert, hat verloren!

So scheint es jedenfalls bezüglich der Inhaftierung Engelens zu sein.
Der Grund: Jede denkbare Erklärung würde von den Unterstützern Engelens, wie z. B. dem Analysten Sobottka, dem Schreiber Bernd oder auch mir sorgfältig bis zu ihrem unmöglichen Ende gedacht.

Die Ergebnisse sind Sprachlosigkeit, Stillstand der Justiz und ein mir nicht mehr ersichtlicher Unterschied zwischen Lichtscheuen Subjekten und Juristen.

Immer wieder lassen sich Rechtsanwälte Engelens darauf ein, zu insinuieren, man müsse erst wieder ein Lebenszeichen von Dave Möbius bekommen …

Ja spätestens hier stockt den Juristen schon die Sprache, denn wenn man weiter spräche mit „um …“ oder „damit …“ Frank Engelen frei käme, dann hätte man ja eine Erpressung formuliert.

Nein, das wagt niemand auszusprechen!


Juristen postulationsunfähig!


Dieser Zwang will ‚man‘ aber de facto gegen Frank Engelen wirken lassen, weil man irgendwie meint, man sei doch – ??? – zum Gutmenschentum verpflichtet und müsse doch alles tun, um das Wohl des Dave Möbius zu bewirken.

– Äh – Wie bitte? Hab ich da richtig gehört?

Ein Anwalt der nicht die Interessen seines Mandanten vertritt, sondern bei der Erpressung Dritter mitmacht und den Mandanten so lange im Knast schmoren lässt, bis es diesen Dritten reicht?

Eine Staatsanwaltschaft die weder ermitteln kann noch will, sondern diese Aufgabe über eine unausgesprochene Moralkeule an Dritte delegiert?

Ja, klar,
ich nähme diese Aufgabe an,
aber dann sagt es auch!

Dann sagt gefälligst mir und schriftlich, dass ich es tun soll und gebt mir die Kompetenzen, die ich dafür benötigte.

Frank wird wahrscheinlich sterben
und ich bin schuld!

Die Frage ist bei Frank allerdings ‚wann‘ und bei mir ‚woran‘.

Bitte liebe Leute, ich sag es noch einmal: Es ist Rechtsstaatsprinzip, dass ein Angeschuldigter nur für seine eigene Schuld einzustehen hat, dass er nicht seine Unschuld beweisen muss und dass bei Misshandlungen in Untersuchungshaft die Beweislast ebenfalls beim Rechtsstaat liegt (siehe zwei Fliegen!)!

Ich behaupte:

I.
Es gibt nicht eine einzige logische Erklärung, warum Frank Engelen in Untersuchungshaft gehört.

II.
Das Fehlen jeder stimmigen Begründung ist der einzige Grund, warum seit dem 21.05.2019,
dem Tag der Errichtung des Frank-Engelen-Newstickers bei Leak6
keine einzige behördliche richterliche oder anwaltliche Stellungnahme gibt, die sich ans Licht der Öffentlichkeit traut!

III.
Es dürfte angenommen werden, dass wohl auch Dave Möbius mittlerweile von Leak6 und der dort im Newsticker von Anfang an postulierten Zusicherung gehört hat.

LEAK6 versichert, jede behördliche öffentliche Stellungnahme, die Leak6 in dieser Sache als PDF-Datei erreicht – jockel@u-a-i.de – in diesen Ticker aufzunehmen:
https://leak6.wordpress.com/2019/05/21/frank-engelen-ticker

 

Somit ist Dave derzeit gezwungen, zu dem Rechtsstaat vertrauen zu fassen, der nicht einmal der Postulation fähig ist –
– oder könnte es sich um einen Unrechtsstaat handeln?

Durch diese logische Mühle drehe ich übrigens alle Rechtsanwälte, die nicht wissen, wo sie stehen. Für mich ist Logik nämlich alternativlos. Es gibt wohl bedauernswerte Mitmenschen, die sich immer wieder in den selben gedanklichen Kreisen drehen, immer wieder von der wirkenden Brutalität geängstigt werden und Rechtsanwälten sogar Geld bezahlen, das sie nicht einmal selber haben und so in der Wirkmechanik des Bösen unter Aufopferung ihrer selbst mitmachen.

Ändert aber nichts. Wir drehen uns im Kreis. Ich sagte schon am 07.07.2019 glaube mir, ich bin der Rechtsstaat.


Ach ja – ich bin es langsam wirklich leid. Warum kommt kein Richter oder Jurist auf die Idee gerecht und logisch zu handeln und Frank frei zu lassen?

Warum fällt den Oberverwaltungsrichtern in Münster auf einmal  dann die Gerechtigkeit ein und die Tatsache, dass es im Hambacher Forst bedrohte Tierarten gibt, wenn ein Mensch gestorben ist und sich die Massen empören?

Das Prinzip der Öffentlichkeitskontrolle der Justiz
soll wirksam sein!

So weisen es zahllose Grundsatzentscheidungen aus und so wird es auch immer wieder im gesellschaftlichen Diskurs und Sonntagsreden hochgelobt.

Nun ist es einmal wirklich wirksam, und zwar deshalb, weil Dave Möbius entscheiden kann: trau, schau wem!


Der postulationsunfähige Rechtsstaat ist wie ein Träumer mitten im Trauma und schafft es nicht, einen halben Gedanken zu einem ganzen zu machen. Bevorzugt praktiziert:

Man legt einfach zwei Gedanken nebeneinander und spart sich ihre notwendige logische Verbindung zu erwähnen:

(1.) Dave ist Weg – und  – (2.) Frank im Knast.

das genügt.

Ein Multimilliardenmonster übt seinen Einfluss aus und da sind natürlich auch die ganz großen Medien gefragt.

Wenn dem postulationsunfähigen Rechtsstaat seine Ignorantia als Droge nicht mehr genügt, dann muss er Nebelkerzen zünden Verleumdungen starten und bei der Verfolgung Unschuldiger „eine neue, verschärfte Gangart“ zu praktizieren. So lautet jedenfalls die Bewertung, die Dietmar Seher bei T-Online machte, um Frank Engelen in die Nähe der Reichsbürger zu rücken.

Dietmar Seher ist kein Unwissender, der die Tatsachen aus Versehen nicht ganz sorgfältig recherchiert hatte, wie Bernd Schreiber zu schreiben weiß.

Michael Langhans indes wagt sich ebenfalls bei Activinews noch einmal mit seinen Spekulationen aus dem Fenster, behauptet von sich selbst, er sei im System und von Frank, er wolle aus dem System ausbrechen:

„wer sich außerhalb des staatlichen Systems begibt und zu solchen Selbsthilfemaßnahmen wie Entziehung ins Ausland greift, der muss wissen, was man tut, das ist nun mal nach deutschem Recht strafbar, da kommt man in der Regel auch nicht mit der straflosen Selbstentziehung weiter, das haben ja leider Gottes auch die Verfahren gegen Angela Masch und Jo Conrad gezeigt.“

  1. Hat Langhans weder Einsicht noch Ahnung von Tatsachen und Vorwürfen.
  2. Diskeditiert Langhans Engelen zwar nicht als Reichsbürger, sondern als „Systemausbrecher“.
  3. Drittens wäre – selbst wenn Engelen an irgend etwas schulhaft beteiligt wäre – eine Auslandsrechtsposition vollkommen vertretbar und der tragende Gedanke jedes Flüchtlings. Jedenfalls setzt sich 2 BvR 1206/98 vom 29.10.1998 unter Rn. 5 mit Art. 13 des IX. Haager Kindesentführungsübereinkommens auseinander: Einzelperson im Ausland gegen Rechststaat:

„wenn die Person … die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, nachweist, dass … die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.“ (Ist es zumutbar, an den Unrechtsstaat glauben zu müssen?)

  1. Ist doch sonnenklar, dass Masch und Conrad rein Garnichts mit einer Auslandsverbringung zu tun hatten.

Was also soll diese Diskreditierung via „Systemausbruch“?

Ströer (Dietmar Seher, T-Online) ist zur Gegendarstellung aufgefordert,
Mit Langhans wird noch einmal der freundliche Dialog versucht.

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Während sich die Ereignisse um Frank Engelen gerade überschlagen, klagen schlecht ausgebildete Polizisten in Brandenburg darauf, doch bitteschön ihre Polizeigewalt anonym ausüben zu dürfen (Sicherheitsscreen.PDF).

Vermutlich wissen sie nicht, dass der EUGH bereits darauf hinwies, (ebenda, Abs. 91), „dass es in Fällen, in denen die zuständigen innerstaatlichen Behörden maskierte Polizeibeamte zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung oder zur Durchführung einer Festnahme einsetzen, erforderlich sein sollte, dass diese Beamten eine unverwechselbares Kennzeichnung, etwa eine Identifikationsnummer sichtbar tragen. Das Tragen einer solchen Kennzeichnung würde ihre Anonymität wahren und gleichzeitig ihre Identifizierung und Vernehmung ermöglichen, sollte es zu Beanstandungen bezüglich der Art und Weise, wie der Einsatz durchgeführt wurde, kommen.“

Dieser Hinweis ist natürlich keine Gesetzgebung, und in NRW wurden die Polizeinummernschilder 2017 sogar wieder abgeschafft. Um so wichtiger ist es aus Sicht von Leak6, dass sich das Deutsche Bundesverwaltungsgericht einmal mit dieser Sache beschäftigt.

Was der EUGH bislang erlaubt, ist dass, solange die Polizeibehörde sicherstellt, dass ggf. erforderliche interne Ermittlungen die gebotene Effektivität aufweisen, sie in der Wahl ihrer Methoden frei ist, also auch regelmäßig entsprechende Zeugenbefragungen vornimmt und garantiert. Weitergedacht dürfte dann nirgends mehr ein maskierter Polizist allein auftreten und der Korpsgeist wird vielleicht sogar noch verstärkt.

Die zweite heute erschlagene Fliege ist aber, dass in genau diesem Beschluss erwähnt wird, dass bei den von Frank Engelen erhobenen Vorwürfen, des Zusammengeschlagenwerdens in U-Haft die Beweislast umgekehrt ist (ebenda Rn. 70).

Dies wird natürlich sofort auch Engelens RA zur heutigen Haftüberprüfung noch mit an die Hand gereicht.

Engelen: Jetzt geht’s los!

Deutschland, 26.09.2019:

Schon gestern wurde vermutet, dass man Presse befürchtet.

Jetzt geht’s los!

Engelen: Jetzt geht’s los! weiterlesen

Grundsätze der Parteiöffentlichkeit – nicht im Sachsensumpf!

Deutschland, 25.09.2019:

Die aufmerksamen Interessierten dürften sich erinnern, Frank wünscht sich Presse. Nun aber scheinen die Organe der Rechtspflege es allmählich für möglich zu halten, dass Presse auch tatsächlich erscheint. Naheliegend ist dies auch deshalb, weil u. a. auch ZDF und Bild informiert wurden und die sitzen ja bekanntlich in der gut vernetzten ersten Reihe und sind immer über alles im Bilde.

Bessere Erklärungen für das Ausbleiben der Zustellung der Ladung an Frank zum Haftüberprüfungstermin am 26.09.2019 – 14:00 Uhr waren jedenfalls nicht einmal aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu bekommen.

Nachdem Frank nun schon mindestens zweimal unvermittelt von Mithäftlingen tätlich angegangen wurde, hat er nun also zu befürchten, dass er von Wärtern sonst wo hin verschleppt werden könnte, wenn sie ihn in tatsächlich legitimer Weise aus der JVA-Dresden zum Amtsgericht Chemnitz karren.


Weiter bemerkenswert am Sachsensumpf ist nun, dass wieder einmal von Organen der Rechtsprechung ausgesprochen wurde, Dave müsse sich zeigen, damit Frank freikommen könne. – Was natürlich nicht weniger ist, als eine Erpressung und das Eingeständnis, dass Frank nicht wegen Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr einsitzt, sondern

vom Staat als Geisel gehalten wird.


Ob Leak6 dem psychiatrischen Gutachter Heinrich Jansen, Leipzig

mit seiner ernsten Einrede Kopf oder Brille gerade richten konnte, ist noch nicht ganz heraus. Jansen schien die Befragung Engelens jedenfalls versucht zu haben, während Engelen duschte und deshalb nicht gerade zur gutachterlichen Verfügung stand und sich dabei jedenfalls nochmals einen tätlichen Angriff eines Mithäftlings einhandelte.

Die Einrede war ja freundlich formuliert und lies es dem Gutachter offen seinen Versuch zu absolvieren und dann dem Gericht die Unmöglichkeit zu erklären.


Die Einrede selbst war zweigeteilt, einen kurzen auf die konkreten Umstände Engelens bezogen und einen längeren anspruchsvolleren Teil, der für viele ähnlich gelagerte Fälle tauglich sein soll. Dieser letzte Teil kursierte auch zur Fehlerkorrektur und für Ergänzungen und fand mittlerweile durchaus regen Zuspruch, sodass die reichlich zurück kommenden Anregungen nun auch noch eingearbeitet werden müssen. Während Jansen also – zeitbedingt – mit nur 23 Seiten zu mehr Rechtssicherheit verholfen werden sollte, liegt der derzeitige Stand bei 29 Seiten und es werden wohl mindestens 35 werden.


Das Beitragsbild indes stammt noch von der letzten Erinnerung der  Richterinnen und Richter an ihren Richtereid. Aus der Sprechrichtung des dort symbolisch eingezeichneteten Rechtstrottels kann eine Peilung aufgenommen werden, wo die letzte gehörsverletzende Haftüberprüfung stattfand.

Screent die EU Leak6 und verpasst dabei das Wichtigste?

[Bielefeld, 24.09.2019, LEAK6]:

Es ist erst kurz nach Acht und Leak6 hat gerade 10 Zugriffe verzeichnet. Dies ist nicht sonderlich bemerkenswert, wären darunter nicht zwei aus der EU und gleichzeitig über 140 Downloads.

Leak6 ist nicht Freund von Geheimniskrämerei. Hier darf jedermann vorbeischauen und nach Wahrheit, Wissen und Wegen zur Gerechtigkeit forschen.

Er kann dies alleine tun oder zusammen mit mir. Leak6 ist so offen, dass Kommentare im Allgemeinen erlaubt sind, ich per Email erreichbar bin und auch – lt. Impressum – juristische Kritik lieber auf direktem Wege erfahre, als per Abmahnung.

Wenn das Interesse an eigenen Beiträgen groß ist, freut man sich normaler weise. Nur leider habe ich die Sorge, dass dieses Interesse kein ehrliches ist, sondern von kranken und kriminellen Geistern getrieben, die nur Argumente sammeln, um Leak6 unschädlich zu machen.

Why me?

Warum nur bin ich anderen Menschen ein Dorn im Auge?
Sollte ich böses bewirken, dann sagt es doch frei heraus!
Ich lerne gerne und kehre auch gerne vom Bösen ab.
Sollte ich gutes bewirken, dann freut euch doch mit mir!

Die Antwort

Screent die EU Leak6 und verpasst dabei das Wichtigste? weiterlesen

Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil gegen Renate Künast, das Justizia wie eine Schlampe aussehen lässt, die auf den Sondermüll gehört

Diesen Beitrag schreibe ich nur, um meinen vorausgehenden Beitrag – und all die Aufregung um ihn – ein wenig in den Hintergrund zu schieben.

Weiterlesen bitte <dort>!

Freiberg: Richter bekommt Schnappatmung

Ob der Angeschuldigte des Freiberger Prozesses in seiner Kindheit als Strafarbeit mal aufgebrummt bekam 100x den Satz „ich soll konsequent sein!“ aufschreiben musste, kann hier leider nicht gesagt werden. In den knappen 60 Dresdener JVA-Besuchs-Minuten kam dem Autor und Besucher des U-Häftlings Frank Engelen diese Frage nämlich nicht.

Engelen stellte nämlich den Geisteszustand eines Gerichtsvollziehers in Frage, der für eine läppische Geldsumme ein Anwesen mit einem Sondereinsatzkommando stürmen lies.

§ 803 Abs. 2 ZPO lässt grüßen.

Weil der zur Anwaltsbeaufsichtigung beauftrage und Senfdazugebebefugte Baum seinerseits von einer nicht gerade unkritischen Fangemeinde Engelens ‚beaufsichtigt‘ wird, wagte es der Baum auch nicht, dem derzeit aktuellen Rechtsanwalt eine so geartete Kindheitsfrage zu stellen. Jetzt allerdings kommt sie ihm, denn

Freiberg: Richter bekommt Schnappatmung weiterlesen

Dave hatte das Glück der frühen Flucht

Dave Möbius machte seine Jugendheimsflucht bekanntlich früh genug, also bevor er z. B. in ein Auslandsprojekt wie z. B. Maramures gesteckt werden konnte. Geheimaktiondave zufolge ist er nun in Sicherheit.

Anders als bei so manch einer nach dem 3. Reich geborenen Blitzbirne, von „Gnade der späten Geburt“ gesprochen werden kann, muss bei Dave wohl von einer glücklich genügend frühen Flucht gesprochen werden.

Hätte er seine Flucht nämlich erst in Rumänien angetreten, dann hätte er nun so tot sein können, wie Alexandra.

Aber andererseits … Dave hatte das Glück der frühen Flucht weiterlesen

How to get in Prison

Das ist ein großes Problem und nicht nur für mich:

Ich will ja nun schon lange in den Knast, um genau zu sein:

seit dem 26.07.2019 und zur Organisation der Verteidigung unter Inanspruchnahme der Verteidigerprivilegien.

Zwischenzeitlich gab es reichlich hin und her, viele Fragen waren zu klären, besonders, ab wann man bei den vorliegenden gesellschaftlichen, funktionalen und persönlichen Krankheitssymptomen von Ignorantia sprechen muss.

Auch die Stellung des Laienverteidigers nach § 138 Abs. 2StPO zum einzeln zulassungsfähigen Verteidiger (Profi, Rechtsanwalt) wurde von mir erst einmal erforscht. Sie ist gar nicht mal so schwach.

Die Verteidigung muss zwar in Gemeinschaft mit dem Profi erfolgen, die Gemeinschaft ist aber von der Rechtsprechung so weit gefasst, dass der Laie auch schon zur Verteidigung zu genehmigen ist, wenn der Pflichtverteidiger namentlich noch gar nicht fest steht. Er hat eigenes Akteneinsichtsrecht, Fragerecht, Verschwiegenheitsprivilegien, darf selbst Anträge stellen und sogar die des Profis zurücknehmen.

Wie ich im heute noch einmal editierten Beitrag Gott segne euren Weg bereits schrieb, hätte Engelen schon längst frei sein müssen, denn es gibt überhaupt keine Tatdarlegung.

Es scheint also den (durchaus zahlreich auftretenden) Profiverteidigern irgendwie die Courage zu fehlen – und mir die Genehmigung.

Also schreibe ich, was das Zeug hält, lasse – durchaus hoffnungsvollen – Anstrengungen anderer freien (aber nicht unbeobachteten) Lauf und versuche die Argumente zu verschärfen ohne in der Wortwahl zu entgleiten. Für eine taugliche Ersatzvokabel zu „staatlich geprüften Kinderfickern“ bin ich allerdings noch auf der Suche, so dass ich derzeit noch nicht alle Themen in Gänze ansprechen kann.

Bei der ganzen Schreiberei vergeht natürlich auch wertvolle Zeit. In dieser Zeit kam mir dann Extra-3 zuvor mit dem Gedanken, dass die Schwierigkeit, in den Knast zu kommen, durchaus von Witzigkeit sein kann. Es sei ihnen aber gegönnt, ich verlinke sie gerne.

Gegen Ignorantia anzuschreiben erfordert nicht gerade wenig:
(Vielscheiber drohten auch schon mit Bomben)

Den Zustellungsnachweis (also Einschreiben), Postlaufzeit und Faxorgien. Und um die Blockierer heraus kicken zu können, bedarf es des Nachweises eines argen, oder wenigstens nachhaltigen Fehlverhaltens. Und wenn man (noch) nicht beweisen kann, wer zuständig ist, weil einen alle anschweigen, dann wird es deswegen nochmals mehr. Schließlich versuche ich – um spätere Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen zu können – Sorge zu tragen, dass kein Zuständiger ohne böses Wissen untätig bleiben kann.

So kommt dann schnell ein ganzer Stapel Papiere zusammen.

Letzte Woche kam meiner auf ganze 3 cm. How to get in Prison weiterlesen

Kommt bitte wieder zahlreich nach Erfurt!

Hallo ALLE miteinander,

Letzter Aufruf.PDF von der Beklagten Claudia May, die behauptet, wegen eines „Erlasses des Thüringer Justizministeriums vom 20.10.2011, Az. 4110/E – 3072/11, über AL V und AL IX“ strafverfolgt zu werden.


Der Termin ist angesetzt am:

09.09.2019 – 09:00 Uhr
Landgericht Erfurt
Domplatz 37
Sitzungssaal E.43 (Erdgeschoss)

99084 Erfurt


Mehr im letzten Beitrag


Tödliche Fürsorge

Gestern brachte das ZDF eine Folge des Staatsanwalts,

Tödliche Fürsorge

Wer den Inhalt nicht gespoilert bekommen will, schaue ihn erst, bevor er im Artikel weiter liest.

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