Archiv der Kategorie: Gewissensfreiheit

05.06.2019 – Willenserklärung von Engelen

Bielefeld, 07.06.2019

Am heutigen Freitag, den 07.06.2019 gelangte über Umwege an Leak6 eine am 05.06.2019 abgegebene Willenserklärung von Frank Engelen: 05.06.2019 – Willenserklärung von Engelen weiterlesen

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16.05.2019 Formelle Fehler in einstweiliger Verfügung angedeutet

Wie heute früh berichtet, gibt es ja zum Glyphosat-Desaster eine äußerst krude Allgemeinverfügung des BfR. Wegen dieser wird nun JEDERMANN der Zugang zu einer Stellungnahme gewährt, während es gleichzeitig verboten bleibt, dieselbe zu veröffentlichen.

Äußerst fraglich erscheint Leak6 nach einer Nacht rechtlicher Analyse, ob man gegen diese Verfügung hatte Widerspruch erheben können, möglicherweise nur, weil man sich vom komplizierten Procedere schikaniert sieht. Allein für die Programmierung dieser Schikane gab das BfR 14.700 EURO aus. Fraglich ist auch, ob das BfR mit dieser Prozedur eine „allgemein zugänglichen Quelle“ schuf, aus welcher man sich im Sinne von Art. 5 GG „ungehindert unterrichten“ kann.

Wenn diese Quelle Jedermann voraussetzungsfrei zugänglich ist, dann ist sie wohl auch allgemein zugänglich und dann muss der Zugang auch behinderungsfrei erfolgen.

Mit Widerspruch (und dem dann bald ergehenden Widerspruchsbescheid) jedenfalls hätte man gegen den Widerspruchsbescheid unter Hinweis auf das Urteil 7 C 1.14 des BVerwG vom 25.06.2015 (was dem BfR sehr wohl bekannt sein dürfte) und notfalls auch § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vor dem Verwaltungsgericht klagen können. Nun ist dieser Weg wahrscheinlich verfristet.

Fragdenstaat.de ging einen anderen Weg. Sie zwangen nicht das BfR zu einer allgemeinen Erlaubnis der Weiterverbreitung (erzwungene Zustimmung zum urheberrechtlichen Verzicht), sondern veröffentlichten (zeitweise) gegen den Willen des BfR und setzten sich heute mit der ihnen zuteil gewordenen Unterlassungsklage in Köln auseinander.

Sie sehen sich nun wegen formeller Fehler bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung auch auf dem ordentlichen Rechtsweg als vermutlichen Sieger (zur Meldung). Hört sich nach Glück an, das erst noch kommen soll, denn für die Entscheidung in der Hauptsache dürften materiellrechtliche Erwägungen Vorrang haben. Glücklich sehen sie jedenfalls aus und gegönnt sei es ihnen ebenfalls.

Stiller ALARM: Glyphosat wird in Köln verhandelt

Wem könnte eine solche Aufgabe des Warnens wohl mehr zuteil werden, als dem Bundesinstitut für Risikobewertung (kurz: BfR)?

Dieses jedenfalls erhielt vermutlich irgendwann einen Auftrag von der Bundesregierung (§ 3 Abs. 2 BfRG), zu den vorhandenen Glyphosat-Studien einmal eine Stellungnahme auszuarbeiten.

Solche Arbeiten werden z. B. auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gemacht; und wenn nicht gerade ein Elitesöhnchen oder zu Guttenberg eine Docktorarbeit braucht, dann dürfen sie auch dem Volk durch gemeinnützige Projekte, wie z. B. sehrGUTACHTEN.de zugänglich gemacht werden.

Wenn es wirklich darauf an kommt – wie z. B. bei Gesetzesentwürfen – dann schreiben natürlich auch die Lobbyisten gern.

Nun war also tatsächlich ein
– zumindest dem Namen nach doch sehr passendes –
Bundesinstitut mit der Erarbeitung einer
– zumindest dem Titel nach doch sehr interessanten –
Stellungnahme beauftragt.

Und dieselbe war natürlich auch irgendwann fertig und durfte – dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei Dank – von Jedermann zur Kenntnis genommen werden.

Wenn man allerdings denkt, dass in Deutschland jeder sagen darf, was alle wissen dürfen, dann hat man vielleicht mal an Art. 5 GG geschnuppert

(„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“),

aber noch längst nicht alle Stilblüten unseres Rechtsstaats erlebt.

Wer denkt, dass den Schwächen des IFGs mit dem Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) auf die Sprünge geholfen worden sein könnte, der irrt ebenso.

Denn schließlich gibt es ja immer noch das Urhebergesetz. Und nach diesem (§§ 31, 35 UrhG) kann der Urheber auch untersagen, eine Nutzung (Einsichtnahme) ausschließlich Jedermann (einzeln) zu gewähren und das Weitersagen zu verbieten. – Wie findig!

Dieses Verbot sprach aber nicht die Bundesregierung aus. Nein, die Drecksarbeit durfte das Bundesinstitut tun!
Dass es diese Drecksarbeit auf Anweisung tun musste, dürfte allerdings geleugnet werden. Denn vorliegend ist nur dem wissenschaftlichen Institut BfR, nicht aber der Bundesregierung der wohldosierte ’stille Alarm‘ (was für ein Quatsch?), in Rechtsdeutsch: „Das ausschließliche Nutzungsrecht unter Ausschluss aller anderen Personen die Stellungnahme auf die ihm erlaubte Art einzusehen.“

Nicht auf diese findige Weise, dafür aber auf die offensichtlich folgerichtige gingen der MDR und fragdenstaat.de vor.

Zunächst wurde der MDR in Köln auf Unterlassung beklagt und dafür wurden im Zeitraum von 12/2015 bis 7/2018 Steuermittel in Höhe von 78.125 Euro aufgewendet.

Das Unterlassungsurteil selbst (LG-Köln, 14 O 302/15 vom 15.12.2016) übergeht schon stillschweigend § 6 IFG,  eine Norm, die vermeintlich dem Urheberrecht (Satz 1) absoluten Vorrang einräumt und in Satz 2 die Zustimmung des Betroffenen bedingt.

Es übergeht aber die Auslegung dieser Norm, die schon das BVerwG 7 C 1.14, Leitsatz 3 und Rn. 38 gemacht hat. Nach diesem „ist es [einer] Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu [ver-]wenden.“

Weiter ist ja das BfR – schon an seinem Namen erkenntlich – auch seinem Wesen nach seiner Arbeits- und Dienstbestimmung ganz klar der Gefahrenprävention VERPFLICHTET. Und als verpflichtetes Institut, das nach § 3 Abs. 1 BfR „zugewiesene die Verwaltungsaufgaben des Bundes“ ausführt, ist es auch genauso zu behandeln, wie der hier eingangs schon erwähnte Wissenschaftliche Dienst, der nach BVerwG 7 C 1.14 ebenfalls keinen Urheberrechtsschutz geltend machen kann, sondern seine Einwilligung geben muss.

Die Frage nach dem Wesen ist im übrigen ganz wesentlich (Wortwitz!), weil auch § 43 UrhG darauf abstellt.  Mit diesem Argument schrieb Köln das ursprünglich den einzelnen Mitarbeitern zustehende Urheberrecht  dem BfR zu, aber genauso muss das BfR dieses Recht wieder verlieren an denjenigen der davon – ohne separate Überlassungsvereinbarung – Gebrauch machen kann.

Weiter fragt sich, warum über das Verwaltungshandeln des BfR (nennt sich selbst Bundesbehörde) nicht vor einem Verwaltungsgericht zu befinden ist, so dass ein Landgericht von Anfang an gar nicht hätte zuständig sein können.

Soviel lief also schon gegen den MDR bis zum 15.12.2016 schief.
Fragdenstaat.de trat erst im Oktober 2018 auf den Plan, fragte die Stellungnahme an, veröffentlichte dieselbe und wurde ebenso, wie der MDR – nur schneller – und ebenso in Köln auf Unterlassungs verklagt.

Es ist nun anerkanntes Recht, dass Anfragen von Jedermann nach dem Gutachten nicht abgelehnt werden können, und diese Jedermanns – nach Ansicht der Kölner Richter – dieselben trotzdem nicht weiterverbreiten dürfen.

Die Folge: Jedermann musste einzeln anfragen und Jedermann tat dies auch ganz zahlreich.

Bei 23.000 aufgelaufenen Anträgen, wollte das BfR noch erst nach dem Bearbeiten der Anträge darüber nachdenken, wie teuer das wäre.

Bei 36.000 aufgelaufenen Anträgen (23.04.2019) rang sich das BfR dann zu einer Allgemeinverfügung durch, welche es als „untunlich“ bezeichnet, Personal für Einzelentscheidungen zu binden und auf einem komplizierten Weg eine 7 Tage währenden elektronischen Zugang bereitstellt.

Diese Verfügung geht allerdings genau so vor, wie es schon BVerwG 7 C 1.14 vom 25.06.2015, Leitsatz 3 und hier zitiert: Rn. 37 geißelt:

Damit würde zu Unrecht ausgeblendet, dass der voraussetzungslose Anspruch nach § 1 Abs. 1 IFG von jedermann geltend gemacht werden kann und das Werk vor diesem Hintergrund der Sache nach dem Zugriff der Öffentlichkeit ausgesetzt ist.

Und noch einmal sei es erlaubt über tunlich und untunlich nachzudenken: Das BfR hat fragdenstaat.de nicht einfach von irgend jemanden verklagen lassen, sondern von der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz, die mit 300 Anwälten und 88 Partnern 200 Millionen Jahresumsatz macht. Die Steuergelder, die diese Kanzlei über die gesetzlichen Sätze hinaus verbrät, braucht fragdenstaat.de jedenfalls in keinem Fall ersetzen; auch nicht, nicht unterliegen.

Am heutigen Donnerstag, 13:00 Uhr wird jedenfalls im LG-Köln, Sitzungssaal 0139, 1. Etage gegen Arne Semsrott von fragdenstaat.de als Privatperson unter dem Az. 14 O 86/19 verhandelt.

Und wenn er die Stellungnahme nicht beruflich verwendet, dann gibt es natürlich noch den § 104a UrhG, nach welchem am Wohnort des Beklagten, Berlin nach einem zuständige Gericht gesucht werden müsste.

Weiter scheint es tunlich , dass sich eine Regierung mit ihren Behörden einmal erinnern sollte, wem sie überhaupt dient!

Der extra schwierig gemachte Zugang fällt nach Ansicht von Leak6 jedenfalls unter das Schikaneverbot des § 226 BGB.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt also die Bevölkerung, genau dann und so laut,  wenn es sein soll:
Das es möglichst wenige erfahren!

Dass die Aktienkurse des Glyphosat-Herstellers mit dem Fallen nicht warten, bis auch der letzte Normalbürger sich den schwierigen Zugang verschafft hat,

Lebenszeichen von Lüdicke

Am heutigen Freitag, den 31.05.2019 – 8:38 Uhr gelang es Leak6, ein Lebenszeichen von RA Lüdicke zu erhalten. Er wusste bereits, dass eine Suche nach ihm läuft. Dies ist ja auch nicht verwunderlich, denn Leak6 hatte die Suche nach ihm ja nicht hinter seinem Rücken veranstaltet, sondern ihn am 28.05.2019 per Fax ausführlich ins Bild gesetzt.

Nun hatte er knapp 3 Minuten Zeit um zu erklären, dass er keine Zeit hat und auch nicht studieren kann, wo seine Schweigepflicht anfängt und wo sie aufhört.

Im Ergebnis bleibt  somit:

  • Eine ziemlich dichte Mauer zwischen der Außenwelt und Frank Engelen,
  • Eine fast ebenso dichte Mauer zwischen der Außenwelt und Dave Möbius,
  • Anhaltendes Behördenschweigen,
  • Ein überforderter Anwalt, der nicht einmal Zeit hat, Hilfsangebote anzunehmen,
  • Gewisse Zweifel bezüglich Fragen, wer auf welcher Seite steht.

P. S.:

Leak6 empfiehlt die Lektüre von § 43a BRAO. Auszugsweise zitiert:

„… Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. …
Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.“

Damit sind allerdings noch nicht unbedingt die konkreten Einzelfragen geklärt. Denn ein ggf. nicht mit dem Fall vertrauter Anwalt muss erst einmal wissen, was alles schon offenkundig ist. – Tja, das hätte ich ihm sagen können, nur halt nicht in 3 Minuten.

jetzt auch ENGELENs Anwalt Lüdicke vermisst!

Titelbild: Diese Personen werden in Sachsen gesucht, aber nicht
Dave Möbius!

Sollte man Dave bereits gefunden haben? – Warum wird dann nicht bescheid gesagt?

Soll Dave nicht wissen, dass man ihn sucht? – Das weiß er doch sowieso schon, deshalb versteckt er sich ja.

Sollte man Dave suchen, nicht um ihm zu helfen, sondern um ihn wieder verschwinden zu lassen? – Das wäre jedenfalls eine Erklärung dafür, dass möglichst niemand auf ihn aufmerksam werden soll.

Nun wird auch RA Lüdicke von Leak6 unerwarteter Weise nicht mehr erreicht. Als Organe der Rechtspflege dürfen Rechtsanwälte nicht einfach abtauchen, zumal sie für alle Seiten der primäre verbindliche Ansprechpartner sind. Es gibt Fälle, wo es sogar verboten ist, am Rechtsanwalt vorbei mit dessen Mandanten zu kommunizieren.

Nachdem also Dave Möbius von der Bildfläche verschwand, seine Helfer Angela Masch und Johannes Conrad verklagt wurden, sein späterer Helfer Frank Peter Engelen verhaftet und mithilfe psychiatrischer Gutachten offenbar mundtot gemacht werden soll, ist nun auch noch ENGELENs Rechtsanwalt Bernd Lüdicke von der Bildfläche verschwunden.

Ein solches, reihenweises Verschwinden erinnert dann an Chilenische Verhältnisse.

Leak6 hat nun für beide Vermisstenanzeige gestellt.
Dabei könnte man sogar fragen, ob nicht sogar viel zu lange gewartet (Leak6 wartete fast 7x 24h) wurde. Der unten verlinkte NTV-Ratgeber titelt (für zwar nicht ganz vergleichbare Fälle):

24 Stunden warten? Falsch!

P. S.:

Frank-Engelen-Ticker

 

(Titelbild vom angeblichen Entführungsopfer ENGELENs)

Das ist ja wohl (hoffentlich noch nicht) das Letzte:

Diese – Frank Engelen gewidmete – Chronik beginnt mit der Skizzierung des Staatsschutz-Versagens-Falles Dave Möbius, in welchem die Rollen von Staat und Bürger pervertiert sind. In diesem Fall schützt nicht der Staat seine Bürger vor Verbrechen, sondern einzelne Bürger müssen ihre Mitbürger vor dem Staat beschützen.

Mittlerweile ist es weit überwiegender gesellschaftlicher Konsens, dass z. B. die Kirche nicht die alleinige Aufklärungshoheit für Verbrechen, die hinter dicken Kirchenmauern geschehen haben darf. Mit gleicher Logik ist aber auch zu fordern, dass der Staat die Deutungs- und Aufklärungshoheit für Verbrechen seiner Amtsträger nicht für sich allein beanspruchen kann. Nicht zuletzt ist schon seit 1973, dem Lebach-Urteil (Rn. 77) anerkannt, dass die Presse nicht nur die Justiz, sondern auch die Strafverfolgung zu kontrollieren hat.

Frank Engelen jedenfalls hat – nach eigenen Aussagen: selbst vom staatlichen familienzerstörerischen Kinderklau betroffen – aus der Not eine Tugend gemacht und engagiert sich nun für alle mithilfe seines „LICHTBLICK – Verein für Soziale Verantwortung e.V.„. Als Logik affiner Elektroingenieur erreichte er gegenüber unserem Rechtssystem mit seinen zahlreichen Ausführungsmängeln schon bald die argumentative Überlegenheit und konnte in einigen Fällen (z. B. Danny und Justin B.) helfen, insbesondere deren ureigenen Kinderrechte durchsetzen. Dem korrupten Teil der Funktionsträger unseres Rechtsstaates ist es allerdings lieber,

Frank Engelen zum Schweigen zu bringen,
wenn’s sein muss auch per Psychiatrie!

Dies darf nicht passieren! Für alle, die solchem noch recht unaufgeregt gegenüberstehen, hier ein Video zum Thema:

Der interessierten Öffentlichkeit wird daher hier die Gelegenheit gegeben, in diesen Kampf Einblick zu nehmen.

LEAK6 versichert, jede behördliche öffentliche Stellungnahme, die Leak6 in dieser Sache als PDF-Datei erreicht – jockel@u-a-i.de – in diesen Ticker aufzunehmen:
https://leak6.wordpress.com/2019/05/21/frank-engelen-ticker

 

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Achtung: Ergänzungen hier,
ohne eigenen Leak6-Beitrag,
lösen keine Benachrichtigung aus!
================================================= Frank-Engelen-Ticker weiterlesen

Ein Wahnsinns Haftbefehl (Frank Engelen)

Totalitäre Staaten verfolgen unschuldige Menschen – vorzugsweise politisch andersdenkende – foltern sie, lassen sie spurlos verschwinden oder bringen sie einfach ungeniert um.

Rechtsstaaten ist solches Vorgehen grundsätzlich verboten. In Deutschland gibt es dazu sogar eine Strafvorschrift, § 344 StGB.

Doch wer glaubt, deshalb könne es in Deutschland keine Zustände wie in totalitären Staaten geben, der sollte lieber an den Weihnachtsmann glauben, denn bei dieser Wunschvorstellung ist das Aufwachen nicht so schockierend.

Ein Wahnsinns Haftbefehl (Frank Engelen) weiterlesen

Fridays for Future

Hier gibt es nicht viel zu erklären, dass kann die junge Generation nämlich schon selbst sehr gut. Fridays for Future weiterlesen

Dave in Sicherheit – Frank Engelen in U-Haft

Mehr darüber hier, im befreundeten Blog!


Weiterführende Links:

Artikel 13 Abstimmung vorziehen? Geht’s noch! • Mainz FREE-TV feat. „Kehrseite“

In short: Die Abstimmung soll vorverlegt werden.

Totalüberwachung statt Presse- und Meinungsfreiheit muss schneller kommen! – Jedenfalls bevor die Demos vollumfängliche Aufmerksamkeit erzwingen.

 

Art. 13 DSGVO durch Rechtsausschuss

In short: Totalüberwachung statt Presse- und Meinungsfreiheit angeblich rechtstauglich.

Artikel 13 bei Privacy-Regulation.eu

 

Macht und Mission (Dirk Müller, Norbert Bolz)



Köstliches vorab:
@ 48:40: „Die größte Gefahr für die Wahrheit ist nicht die Lüge, sondern der Bullshit! – Ich möchte dafür werben, dass Sie das Ernst nehmen.“


Kommentar überflüssig – außer vielleicht die einfache These – die für mich auch eine religiöse Dimension hat, dass sich die Grundlinien aller richtig eingenordeten moralischen Kompasse – egal ob in Europa oder im Pazifik am Ende doch in einem einzigen Punkt treffen.

Termin: 2019-01-31 Norbert Lammert in Erfurt

Am 31.01.2019 kommt der langjährige ehemalige Bundestagspräsident und jetzt Honorarprofessor der Ruhr-Universität Bochum Norbert Lammert an die Erfurter Universität.

Lammert kritisierte u. a. einen Qualitätsverfall im deutschen Fernsehen und stellte sogar das System der staatlichen Rundfunkgebühren in Frage.

Nach Auskunft des Justiz-Opfers Claudia May aus Erfurt lief auch schon die letzte derartige Veranstaltung mit Roland Jahn, einem deutschen Journalisten, ehemaligen SED-Gegner und DDR-Bürgerrechtler und nun Leiter der Stasiunterlagenbehörde BStU sehr zufriedenstellend; insbesondere auch Wortmeldungen von Jedermann erlaubt waren.

Jahn war an Kreativität und Entschlossenheit nicht zu toppen, so dass das DDR-Regime ihn weder auf ewig einknasten, noch heimlich umbringen mochte, sondern 1983 gewaltsam in den Westen abschob.


Thema am 31.01.2019:Wer vertritt das Volk?
Demokratie zwischen Parlamenten und Plebisziten“.

Beginn: 31.01.2019 – 18 Uhr

Ort: Hörsaal 2 des Kommunikations- und Informationszentrums (KIZ) auf dem Campus der Universität
Nordhäuser Straße 63
99089 Erfurt

Kontakt:
Telefon: 0361-737-5021
Telefax: 0361-737-5029
E-Mail: pressestelle@uni-erfurt.de
Homepage: www.uni-erfurt.de


P. S.: Die kurze Antwort auf die Frage
Wer vertritt das Volk?
:
Ziemlich beste Lügner.
Welche Lügner, findet Leak6 zweitrangig! (In Reaktion darauf hat Leak6 seine ganz eigene christliche Wahlstrategie entwickelt.)

Die erste (Gesetzgebung) und zweite (Regierung) Staatsgewalt wird vom Volk gewählt. Sie lassen es zu, bzw. erzwingen es insgesamt sogar, dass auch die dritte (Justiz, in Not) und vierte Gewalt (Presse) nicht sauber arbeiten können; eben damit sie selbst auch ebenso unsauber weiterwursteln können.

Die lange Antwort findet sich in den
weiterführenden Links:

Veranstaltungshinweis des Thüringer Landtags:
Wir leben gewiss nicht in den besten aller möglichen Welten, aber bessere Verhältnisse als jetzt gab es in Deutschland noch nie. Erstmals in unserer Geschichte leben wir in Frieden und Freiheit mit all unseren Nachbarn zusammen. Dennoch spiegelt sich diese außergewöhnliche Situation nicht in einer entsprechenden gesellschaftlichen Zufriedenheit – im Gegenteil: Etablierte Parteien verlieren das Vertrauen der Wähler, populistische Strömungen werden stärker – die Demokratie steht unter Druck, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Was sind die Ursachen dieser Entwicklungen und wie begegnet man ihnen? Mit diesen Fragen setzt sich Prof. Dr. Norbert Lammert in seinem Vortrag auseinander.

LG-Gießen: LEIT(D)-Medien verschweigen ….
verfolgte Journalisten berichten:

SCHLAG-WORT Verschwörungstheoretiker –
Bankrotterklärung der Massenmedien

ZUR SACHE: GEZ – Was bekommt der Kunde für die Zwangsabgabe?

Kriegspropaganda – Lügen – Desinformation:

Dr. Udo Ulfkotte (Gekaufte Journalisten):

 

 

 

Jagd auf Kameraleute am Landgericht Gießen

Erst einmal vorab: Der zugrunde liegende Fall hat ein internationales Ausmaß erreicht:
Indische Staatsbedienstete attestierten deutschen Amtskollegen unterirdisches Niveau.(Quelle)“

Man begreift die Dimension dieses Falles erst nach und nach. Einige Teile wurden hier schon veröffentlicht, andere gingen mir selbst durch. Deshalb nun die ersten 8 Videos (fast kommentarlos) hintereinander weg:

Jagd auf Kameraleute am Landgericht Gießen weiterlesen

Neues von Nichtschmidt und Bohm!

Verkehrte Welt!

Nicht der Staat schützt seine Bürger, sondern Bürger schützen ihre (jugendlichen) Mitbürger vor dem Staat. Hier neu zu sehen wird für den erfolgreichen Rätsellöser ein Video, auf welchem ein Amtmann nach einem Jugendlichen sucht, der für die ausführenden Personen von Staatsorganen ein potentiell sehr empfindlicher Belastungs- und für Bürgerrechtler ein dementsprechend wichtiger Entlastungszeuge ist. Dieser im obigen Video zu sehende Jugendliche – Dave Möbius – hätte schon 2017 aussagen können, aber er wurde für vernehmungsunfähig erklärt, und zwar nachdem er in staatliche Obhut genommen wurde.

Leak6 bezweifelt
jeden Vertrauensvorschuss von Staatsorganen,
die die Verdunkelung suchen!

Neues von Nichtschmidt und Bohm! weiterlesen

DAVE: Petition hat zugelegt

Wir suchen den Schutz der Öffentlichkeit.

Besondere Organe der vollziehenden Gewalt handeln mitunter auch besonders schlimm.

Mehr über DAVE: Petition hat zugelegt

FREEDOM FOR ASIA BIBI

31.10.2018: Asia Bibi kommt frei!

Deutsche Untertitel können eingeblendet werden.

Gedenken an Abie Nathan zum zehnten Todestag

Abie Nathan war wie Dynamit!

Der Mann, der in den Knast ging für Taten, die anderen mit dem Friedensnobelpreis belohnt wurden,

bezwang immerhin Coca-Cola!
(siehe im Beitrag verlinkte Videos!)

Heute kennt kaum noch jemand diesen bedeutenden Friedensaktivisten, obwohl er enorme Reichweiten

bis über 30 Millionen Radiohörer

hatte.

Er verstarb am 27.08.2008.

Dass ihn heute kaum noch jemand kennt, hat allerdings auch seinen Grund. Offensichtlich gilt:

Was er tat, darf nicht Schule machen! Gedenken an Abie Nathan zum zehnten Todestag weiterlesen

R.I.P. Angela Masch

Wie Beamtendumm berichtet, verstarb Angela Masch in der Nacht vom Donnerstag dem 07.06.2018 zum Freitag dem 08.06.2018.
Nun ruht sie von ihren Mühen und ihre Werke folgen ihr nach.

Wir  sagen

DANKE FÜR DEINEN MUT!

Kommentare bitte auf dem Trauerblog von aufGEwacht!

Gnade für Angela Masch !!!

Gnadengesuch!

oder was Winnetou und Jesus Christus gemeinsam haben:

Während die Existenz beider umstritten ist und sogar beide eine Auferstehung hatten

Wiki:: „1997 ließ dann das ZDF Winnetou für die Fernsehproduktion Winnetous Rückkehr (1. und 2. Teil) ‚wiederauferstehen‘.“,

kann dies nicht der eigentliche Grund ihrer Berühmtheit sein. Schließlich gibt es sogar biblische Berichte von Auferweckungen, wie z. B. 1. Könige 17, 22, bei denen nicht einmal der Name des Begünstigten überliefert ist. Nein! – Die Gemeinsamkeit, die beide berühmt machte, muss in etwas anderem liegen:

Gnade für Angela Masch !!! weiterlesen

Saturn frisst seine Kinder – unser Rechtsstaat macht auch vor Eltern und Beschützern nicht halt!

Haftantrittsaufforderung: Angela Masch soll bis zum 04.04.2018 ins Gefängnis Vechta

[Quelle 1, Quelle 2] Eigentlich ist sie der Teil unserer Gemeinschaft, welcher den Anspruch nicht nur von Müttern, sondern auch von Vätern und Kindern auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft aus Nach Art. 6 Abs. 4 GG am vorbildlichsten umsetzte. Immerhin betreibt sie einen Kinderundelternblog, dessen Name so ziemlich Programm ist. Sogar Oberlandesgerichte schlossen sich schon ihrer Meinung an. Doch anstatt auf die Idee zu kommen, dass unser Rechtssystem mal eine grundlegende Überprüfung nötig hat, oder sie irgendwie dafür auszuzeichnen, oder wenigstens zu entschädigen (siehe § 40 Abs. 2 VwGO!), machte man sie fertig. Insider fürchten sogar, dass Saturn frisst seine Kinder – unser Rechtsstaat macht auch vor Eltern und Beschützern nicht halt! weiterlesen

Kläger feuert Richter Schnellschuss

Der Gerichtstermin vom 02.08.2017 wurde in Schnellschussmanie bereits nach Vortrag des zweiten Klageziels abgebrochen und zwar in vollem bestätigten Wissen, dass der Kläger bis Z34 numerierte Klageziele vorbereitet hatte.

Lieber Herr Dr. Korte, VPVG-Minden!

Dies kann man nur noch mit einem Satz ergänzen:

Herr Dr. Korte, Sie sind gefeuert!