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Rechtsverletzungen

Sollten Sie eine oder mehrere Rechtsverletzungen auf unserer Internetseite bemerkt haben, setzen Sie sich bitte formlos mit uns in Verbindung!

Wir versprechen die umgehende Beseitigung bestehender Rechtsverletzungen, ohne dass Sie dafür einen Rechtsbeistand benötigen.

Unnötig erzeugte Kosten weisen wir zurück. Zuerst muss eine Benachrichtigung ohne Kostennote erfolgen!

Maßgaben:

  1. Keine kostenpflichtige Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme mit uns!
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  2. Keine kostenpflichtige Rechtsberatung ohne vorherigen schriftlichen, eine Angabe der Kosten enthaltenden Auftrag!
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  3. Keine Vertretungsübernahme, Entmündigung oder auch nur vorübergehende Abnahme unveräußerlicher Rechte ohne qualifiziert nachgewiesener schriftlicher Willenserklärung!
    Alle nicht behördlichen Organe haben mit verkörperter Unterschrift anzugeben, Kraft und Namens wessen sie uns gegenüber auftreten.
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  4. Jede Person oder Stelle, die für ihre Tätigkeit Geld annimmt oder steuerlich finanziert ist, hat die Vermutung gegen sich, dass sie in erster Linie nicht der Wahrheitsfindung dient, sondern ihrer eigenen komfortablen Fortexistenz. Dies folgt zwingend aus Mt. 6, 24 , Lk. 16,13. Dies gilt auch für Rechtsanwälte, Notare und Richter sowie am allermeisten für die, die meinen, nicht einmal ihre eigene Dienstunwilligkeit begründen zu müssen, wie z. B. Staatsanwälte und höchste Richter.
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  5. Seit dem 30.09.2018 müssen Abmahnungen auch dem Grundgesetz mit den Maßgaben aus 1 BvR 1783/17 entsprechen!
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  6. Seit dem 24.05.2019 müssen Abmahnungen an uns außerdem den in dieser Stellungnahme, Z. 62-67 entwickelten Konkretisierungen der Bundesverfassungsgerichtlichen Maßgaben entsprechen!
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  7. Abmahnungen an uns wohnt die bewusste und dem Verletzten zurechnungsfähige Willenserklärung inne, dass die von uns vorgeblich falsch informierte Leserschaft durch eine autorisierte Gegenposition richtig, oder wenigstens besser, respektive umfassender informiert werden solle. Dies bedeutet, dass jede Abmahnung, die über das Rügen einfacher Beleidigungen hinaus geht und inhaltliche Beanstandungen zum Gegenstand hat, bereits die Zustimmung ihrer Veröffentlichung in sich trägt. Im übrigen ist die öffentliche Kontrolle für das Rechtsstaatsprinzip essenziell, so dass eine Veröffentlichung regelmäßig der „Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen“ im Sinne von § 193 StGB dienen dürfte.

Leak6 Leser sind es gewohnt, umfassend und objektiv informiert zu werden. Ein auf Verlangen erfolgendes einseitiges Ausblenden von Teilen dieses Informationsflusses ist Leak6 daher unmöglich, weil es damit seine von Wahrheit verwöhnten Leser verführen würde und so nicht zuletzt seine eigene Vertrauensstellung untergrübe.

Eine Würdigung von Abmahnungen durch uns (Gegen-Gegendarstellung) ist ausdrücklich vorbehalten und überwiegend wahrscheinlich.

Im Übermaß abmahnwütige Anwälte sollten daher auch den – zwar etwas anders verteidigten – so genannten Streisand-Effekt bedenken!

Rechtsverbindliche Mitteilungen nur per Brief oder – falls möglich –

  • zusätzlich per Fax sowie
  • zusätzlich unverbindlich per Email!

Jedem normalen Bürger obliegt eine allgemeine Schadensminderungspflicht.

Anwälte sind Organe der Rechtspflege und dem Recht in besonderer Weise verpflichtet.

Sie haben in aller Regel die Befähigung zum Richteramt und fühlen sich daher oft – entsprechend Art. 97 Abs. 1 GG – völlig unabhängig und grenzenlos frei.

Sie sind aber – ebenso wie die ins Richteramt eingesetzten, übrigen Richteramtsbefähigten – dem Gesetz zu unterwerfen! Dies wusste auch schon der Gesetzgeber und schuf ein Gesetz, welches seitdem JEDERMANN den Anwälten vorhalten kann. Leak6 tut dies mithilfe der beiden nachfolgenden

ANSAGEN:

  1. Anwälte, die Leak6 obiger Maßgabe zuwider abmahnen, verstoßen gegen § 1 Abs. 3 BORA, nach welchem sie sich „konfliktvermeidend und streitschlichtend“ verhalten müssen!
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  2. Zitat aus dem Beschluss des LSG München vom 05.09.2016 – L 2 P 30/16 B Abs. 11: „… am Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses … fehlt es u. a. dann, wenn das angestrebte Ereignis auf einfachere Weise erreicht werden kann.“ Ein Rechtsschutzbedürfnis kann demzufolge nicht für sich reklamieren, wer ohne vorherigen Versuch einer gütlichen Einigung unnötig Kosten verursacht!

 

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für die Gewaltwirkungsordnung aus Art. 20 GG!

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