Um Himmels Willen: jetzt haben Richter auch noch „gute Gründe“ weiterlesen
eine Reflexion [Edit 30.12.2019]:
2010 konnte der geschiedene Matthias Möbius seine beiden eigenen Kinder noch liebevoll in die Arme nehmen:
2011 wurde er dieser Kinder aufgrund trickreichen oder schlampigen Behördenagierens verlustig.
2015 flüchtete der im Kinderheim schlecht behandelte Dave Möbius – nach einer richterlichen Androhung in die Psychiatrie verbracht zu werden – zu Angela Masch. Er wurde nach kurzer Zeit mit Gewalt wieder zurück ins Kinderheim gebracht.
2017 wurde Angela Masch für ihre uneigennützige Hilfe der Prozess gemacht (Haft ohne Bewährung !). Dieser Prozess erregte – nach anderen – auch die Aufmerksamkeit von Joachim Baum, dem Betreiber von Leak6. Das Urteil wurde nicht rechtskräftig.
2018 verstarb Angela Masch. Dave flüchtete erneut: über Zwischenstationen zu Frank Engelen, dem Gründer des gemeinnützigen Lichtblick e. V. – Verein für soziale Verantwortung.
2019 wurde Frank Engelen für seine Hilfe der Prozess (erster Instanz) gemacht. Auch Engelen sollte psychiatrisiert werden. Dave gelang allerdings vor seiner erneut drohenden ‚Inobhutnahme‘ zu flüchten. In Sachsen suchte man zwar nicht Dave Möbius , sondern nur fünf andere,
doch dafür war sich Staatsanwältin Ingrid Burghart nicht zu schade, Dietmar Seher von T-Online mit zur Gegendarstellung berechtigenden Falschinformationen zu füttern und ihn so zu veranlassen, sämtliche Unterstützer Engelens in die Nähe von Reichsbürgern zu stellen.
Jedenfalls wusste Dave Möbius noch lange nach Franks Verhaftung, am Samstag dem 11. Mai (2019),
„ne, ich bin alleine abgehauen„.
Zur Frage, ob Deutschland für Dave nicht sicher war, sagte er,
„das war mir auch schon vorher klar„.
Und zu der Frage, ob Frank wisse, wo Dave lebe, sagte er,
Stand der Dinge: Dave, Pia, Engelen und Baum in unserem Rechtsstaat weiterlesen
[Edit 03.01.2020:]
Frank Engelen kam am 19.12.2019 in Chemnitz frei.
Das ist nun, am heutigen Heiligen Abend, dem 24.12.2019 natürlich kaum noch eine Meldung wert.
Auch am 19.12.2019 war das keine große Überraschung, denn aus Kreisen (genauer: Fluren) war schon am 06.12.2019 zu erfahren, dass er am 19.12.2019 freikommen würde.
Bezeichnender Weise stand dann auch die ganze Habe Franks sofort in Chemnitz zur Verfügung, um Frank mit dieser Habe und ohne Taxi-Geld an die Luft zu setzen.
Man wusste, sagte und handelte also schon wie von langer Hand geplant, dass Frank heute rauskommen soll. Wissen kann man als Jurist das genau genommen nur auf Grund von nicht mehr aufrecht zu haltenden Haftgründen. Dass man Frank mit diesem Wissen aber noch in Haft behielt, wird auf jeden Fall noch sein Nachspiel haben. WIR ALLE haben dem Richtigen geholfen! weiterlesen
[Chemnitz 06.12.2019, so oder anders geschehen]:
An diesem Tage sagte eine 15-Jährige aus, wie es so zugehen kann, wenn man in staatlicher Obhut ist.
Aber die Richterin unterbrach die Zeugin immer wieder mit neuen Fragen. Dies ging wohl so ungefähr drei Male so, bis der Jugendlichen der Kragen platzte und sie fragte:
„Warum fragen Sie mich denn überhaupt, wenn sie die Antwort gar nicht hören wollen?“
So wurde denn das Thema weg von den Fluchtursachen – nein, besser Fluchtgründen – gelenkt, hin zu den Einzelheiten derselben.
„Darauf möchte ich nicht antworten.“
„Doch du musst“
„Ich will aber nicht.“
„Ich möchte dich ja nicht in Beugehaft nehmen, aber du bist zur Aussage verpflichtet.“
„Nein. bin ich nicht, ich habe Aussageverweigerungsrecht.“
Dann reichte es auch dem Angeschuldigten Frank Engelen und er warf ein:
„Das, was Sie hier mit der Zeugin machen, machen Sie mit mir schon die ganze Zeit!
Und nun muss Ihnen sogar schon eine 15-Jährige den Kopf waschen.
Natürlich hat sie ein Aussageverweigerungsrecht. Sie muss sich nicht selbst belasten und auch nicht ihre Familie.“
„Aber davon sind wir hier ganz weit weg.“
„Sie hätten die Zeugin über ihr Aussageverweigerungsrecht belehren müssen – und zwar vor ihrer Befragung, ganz egal wie weit weg Sie von irgend welchen Fragen sind.“
„Herr Engelen, warum haben Sie nicht Jura studiert?
Sie wären der beste Richter!“
Der Staatsanwalt allerdings, als er realisierte, dass die Zeugin 15 ist, kam auf den Reflex, die Öffentlichkeit auszuschließen. Natürlich war das für StA Wunderlich eine große Überraschung, schließlich sprach die Staatsanwaltschaft Dietmar Seher von T-Online gegenüber noch von Kindesentziehung. Dann allerdings hätte die Öffentlichkeit noch eher ausgeschlossen werden müssen, als bei einer 15-Jährigen, die auch im vorgeblichen Tatzeitraum kein Kind mehr gewesen war.
Über die weiteren Gründe für die Meinung dieses Prozessbeobachters wird in Kürze berichtet: Ganz große Oper!
Das Beitragsbild zeigt den Engel von Chemnitz, fotografiert von Hans-Jürgen Görner.
Die Statue wurde schon 1997, lange vor Engelens Präsenz in Chemnitz errichtet.
(Un-)Rechtsstaat Deutschland:
kein Schutz für Schutzengelchen
Deutschland 31.10.2019: Das auseinander fallende Land kann die tiefgreifenden Risse in seiner Bevölkerung nicht länger verbergen.
Während die Einen am Reformationstag der Reformation und Aufklärung gedenken, die unser Land zu Wissenschaft, Fortschritt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit brachte, feiern die Anderen Halloween und üben mit „Süßes oder Saures“ ganz spielerisch die Erpressung.
Viele eindimensional denkende Menschen sehen bei der Suche nach dem richtigen Weg nur noch in rechts und links, doch hier soll die
Betrachtung einmal auf gerecht oder gelinkt gelegt werden.
Fangen wir damit an, worauf ich hinaus will. Der von mir geliebte Artikel 1 unseres Grundgesetzes ist kurz und knackig und besteht mithin aus nur vier kurzen Sätzen:
| (1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. |
Meinetwegen dürfte er auch bleiben, wie er ist, wenn da nicht zwischen dem Satz eins und dem Satz zwei eine riesengroße Lücke klaffen würde – jedenfalls in der Anderen.
Viele Menschen meinen, der erste Satz des Grundgesetzes beschreibe ein der Logik imanentes unumstößliches Gesetz – quasi einen Anspruch, der aber mit der Wirklichkeit des Lebens nicht viel zu tun hat und zu dieser folglich Abstand hat und haben darf.
Und dann kommt eben: – – – Die Lücke – – – und alles Weitere, das man sich schon längst nicht mehr so genau merken muss.
Dächten wir uns Satz eins einmal weg, dann müssten wir das erste Wort „Sie“ des Satzes zwei ersetzen mit „Die Würde des Menschen“. Dann würde das Grundgesetz wie folgt beginnen:
| (1) Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. … |
Nur in einem Staat, in dem alle staatliche Gewalt ihren Achtungs- und Schutzpflichten nachkommt, könnte der Anspruch Wirklichkeit werden.
Dort aber, wo Entwürdigungen nicht verfolgt werden oder gar von staatlicher Gewalt selbst begangen werden – dort ist auch die Würde antastbar.
Was ist „Würde“?
Die Juristen unter den Staatlichen Gewalt-Anwendern – mithin dessen ‚Organe der Rechtspflege‘ sagen, dass die Würde ihren Ausfluss findet in den im Grundgesetz nachfolgenden Grundrechten, den grundrechtsgleichen Rechten, sowie weiteren
Ausfluss in den übrigen grund- und einfachgesetzlichen Rechtsnormen u. s. w..
So kommt die richterliche Achtungspflicht der Menschenwürde bei Straftatverdächtigen u. A. zum Ausdruck durch:
Die Wahrung der Würde muss
allen staatlichen Gewalt-Anwendern
erste und vornehmste Pflicht
sein und zwar auch denen, die es mental nicht bis zum zweiten Satz schaffen.
Darf man auf die Verringerung der Anzahl pflichtvergessener Steuergeldverschwender, kleiner Geister, oder zum Bösen geneigter Menschen hinwirken?
Ja, man darf, denn die Lehre ist frei und den Deutschen sind Selbsthilfe- Widerstandsrechte gegeben.
Wir sind das Volk,
dass sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt.
Und zwar auch dann, wenn die staatlichen Gewalt-Täter ihre Pflichten lieber vergessen wollen, als sich in ihrer Pflichterfüllung messen lassen wollen.
Gehören also Richter, die sich nicht zu ihren Pflichten bekennen – ja nicht einmal nach Aufforderung ihren Richtereid wiederholen noch zum Deutschen Volk?
Als Christ im christlichen Abendland mit seiner jüdisch/christlichen Werte-Tradition darf ich nicht nur auf Besserung hinwirken, sondern ich soll es auch. Die Frage ist nur: Wie?
Die Antwort steht in Römer 12,21:
Lass dich nicht vom Bösen überwinden,
sondern überwinde das Böse mit Gutem!
In Deutschland gibt es
ein Schutzengelchen,
das schuf für jugendliche Insassen fliehenswerter Heime einen Lichtblick und bot ihnen damit nicht nur Zufluchtsort, sondern gleichzeitig noch Schutz und Hilfe an. Ohne dass es auf ein Glaubensbekenntnis dieses Schutzengelchens ankommt, muss man aber sagen, dass es insoweit nach dieser Prämisse gehandelt hat. Dementsprechend entsetzt ist die interessierte Öffentlichkeit, darüber, dass dieses Schutzengelchen – namentlich Frank Peter Engelen – dafür ins Gefängnis geworfen wurde.
Doch damit der Entwürdigungen noch nicht genug. Man isolierte ihn, lies ihn zusammenschlagen und versucht ihn nach wie vor zu psychiatrisieren.
Man sich diesem Fall in Kurzform oder in chronologischer
Reihenfolge annähern. Und wer die aktuellen Emotionen einatmen will, der lese gleich weiter!
Eine Unterstützerin vermeldete mir,
und kurz danach die eindeutige Aufforderung,
Also tat ich etwas,
das im Rechtsstaat hätte wirken müssen und
im Unrechtsstaat nach hinten los gehen musste,
in Gänze nachzulesen in der Anlage EN072SWeg, dem
Scheiterweg des Klageziels Z120.PDF.
Man beachte, dass die in dieser Anlage eingebundene EUGH-Urteil zur Individualbeschwerde Nr. 47274/15, welches in solchen Fällen die
Beweislastumkehr
als gegeben ansieht, einen anderen Fall betrifft.
| Gelbe Karte an die 2. Kammer zweiten Senats des BVerfGs:Es wird festgestellt, trotz der Verpflichtung zur Achtung und Schutz der Würde des Menschen tatet ihr nichts zur Abwendung der Gefahr von Leib und Leben!Bitte buchstabieren Sie: r h e k m u t s a l s i e w e B ? Und wenn diesem Engelchen auch nur eine Flügelsfeder gekrümmt wird, dann seit ihr, liebe Richter, daran wegen unterlassener Eine Richterschaft beherrscht das Deutsche Volk und bekennt sich nicht zu unveräußerlichen Menschenrechten. – Das gehört geändert, |
Doch damit nicht genug. Auf ungeklärten Wegen wurden ungeahnte Kräfte aktiv, so dass T-online sich ungefragt zu Wort meldete und dieses Engelchen samt seinem ganzen Unterstützerkreis diskreditierte, indem sie diese in die Nähe der Reichsbürger rückten.
Natürlich hat man zu diesem schlecht recherchierten Artikel ein Recht auf Gegendarstellung. Doch um dieses durchzusetzen, müsste man wieder zu der gleichen Gilde (der Richterschaft) pilgern, diese für ihr Tätigwerden bezahlen (bis über 4.000 €!) und auf ihr sicher zu verneinendes Wohlwollen hoffen – was dann aber weniger witzig, als aberwitzig ist.
Was also liegt näher, als die verlangte Gegendarstellung selbst zu bringen und die Nachricht über den Skandal selbst zu verbreiten?
Wer in guter jüdisch/christlicher Tradition steht und über das
alttestamentliche Bibelwissen verfügt, braucht sich nicht zu wundern. Solches tat auch schon der Hinterbliebene eine historischen Skandals und „… sandte sie in das ganze Gebiet Israels. Wer das sah, der sprach: Solches ist nicht geschehen noch gesehen, seit … (Richter 19, 29+30).“
Der Kreis dieses Beitrags schließt sich mit der Sorge, dass die Spaltung des Landes in
die Einen und die Anderen
erst einmal noch weitergehen wird. Während
die Einen unter Justitis leiden und für sie kein einziger Rechtsweg vorhersehbar oder kalkulierbar ist,
leiden die Anderen unter Ignoranzia, wobei sich kein Organ der Rechtspflege mehr traut, die Gerechtigkeit um ihrer selbst willen zu suchen, wo das ganze Corps sich schon aufs Unrecht geeinigt hat. Aus dieser Sicht wäre es ja noch schöner, wenn jedermann sein Recht in überschaubarer Zeit finden könnte. Wenn das so wäre, kämen ja noch mehr auf die Idee, ihr Recht zu suchen.
Die Angst vor dem Ausbruch der Gerechtigkeit im ganzen Land ist
bei einem Multimilliardenskandal wie dem vorliegenden nicht zu unterschätzen!
Ihr is zu begegnen mit
Fürchtet euch nicht!
Long Post als Sammlung von Beiträgen von Dirk Müller über Mark Mobil, Sarah Lesch, Ken Jebsens, Edward Snowden und Kevin Shipp bis hin zu Dominic Schabert zum Thema
Furcht vor der Nutzung der Freiheit
Aus der nahezu gleichlautenden aktuellen Kolumne Thomas Fischers sei zitiert:
Wer seinen eigenen Geldbeutel einsteckt, weil er ihn irrtümlich für einen fremden hält, ist wegen „versuchten Diebstahls“ zu bestrafen.
Wer dabei dann das Unrecht seiner Tat nicht einsehen kann und immer wieder zu seinem eigenen Geldbeutel greift, kommt nach §§ 20, 21, 63 StGB in die Klapse.
(ähnlichen Psychiatrisierungsversuchen ist Frank Engelen ja bekanntlich schon seit dem Wahnsinns Haftbefehl vom 20.02.2019 ausgesetzt.)
Der Versuch des Versuchs – vom Kindesmissbrauch zum Terror weiterlesen
Das passt so gar nicht zu der Richterin, die Frank Engelen zu 100% verknacken oder verklappsmühlen will. Roggenwallner liefert überwiegend richtige Resultate – der Rest sind falsch positive und falsch negative Ergebnisse und natürlich Spesen.
In dubio pro reo steht dann natürlich weit hinter dem Komma – nämlich bei 0,25 von 1.
Wenn ich Roggenwallner google, dann brauch ich keine Schlankheitstherapie mehr. War ich zu Angelas Lebzeiten noch von einer Eiscafe-Werbung beeindruckt,
„Je schwerer du bist,
desto schwerer kannst du entführt werden,“
so möchte ich bei dem, was Roggenwallner eigentlich nur noch rennen. Es wird aber vollends klar, warum RiinaAG-C Neubert Roggenwallner auswählt, Frank am heiligen Sabbat dem 12.10.2019 zu begutachten: weil er ein lange bekanntes Feindschaftsverhältnis mit einem der führenden Unterstützer Engelens
– WINFRIED SOBOTTKA –
unterhält. Nicht dass dies ein tauglicher Versuch sein könnte, den Unterstützerkreis zu entzweien, vielmehr sieht Leak6 die eigentliche Gefahr im Tempowechsel. Nach einem offensichtliche befangenen Gutachter soll vermutlich der nächste – nicht offensichtlich befangene nachgeschoben werden, der dann im Lichte der vorausgegangenen absoluten Unmöglichkeit als relativ harmlos erscheinen soll.
Für Neubert schlägt es nunmehr 13
(Anzahl der mir bekannten Ablehnungsgründe)
P. S. (10.10.2019):
Gutachter Roggenwallner erklärte gegenüber dem Bielefelder Bürgerrechtler Joachim Baum, keinen Auftrag aus Chemnitz zu haben, würde sich aber über jede Werbung freuen.
P. S. (15.10.2019):
Gutachter Roggenwallner erschien am 13.10.2019 doch in der JVA-Dresden bei Frank Engelen und führte mit ihm ein kurzes vernünftiges Gespräch zu der Frage, ob er in eine Begutachtung einwilligen wolle. Frank verneinte, wodurch die Steuergeldverschwendung ihren alsbaldigen Abschluss nahm. Sollte man versöhnlicher werden wollen (nun ohne Sabbatschändung und dafür aber sachgerecht)?
lange liegt der denkwürdige Tag noch nicht zurück und so ist die Erinnerung an die Festreden noch nicht verblasst, die bemerkten gleiche Städtenamen (wie Frankfurt) garantierten allein noch nicht die gleiche Lebenswirklichkeit.
Leak6 bemerkt natürlich auch die Unterschiede der Rechtsbeugung in Ost und West und ebenso die Unterschiede des Erwehrens.
Auch gibt es nicht überall die gleichen Informationsfreiheitsgesetze, die gleichen Landespressegesetze und die gleichen Sümpfe.
Nun aber ist festzustellen, dass zumindest im Westen kein Unterschied gemacht wird, wenn sich eine Anzeige gegen Behörden richtet. Zuständigkeitshalber wird die Klärung immer in die Hände der Täter gelegt – egal, ob ein 8-jähriges Westmädchen im Westen Zeugenschutz benötigt oder ein über 50-jähriger Westjunge im Osten als Unschuldiger verfolgt wird.
In beiden Fällen werden als erstes die Täter informiert und so die Juristen vor dem Ansinnen der subalternen Bürger beschützt.
Möglicherweise fand mein Aufruf zur Mitarbeit eine sogar noch größere Resonanz, als ich zu hoffen wagte.
Jedenfalls konnte ich inzwischen einen Beweiscontainer mit nicht weniger als 37 Videos (davon 10 mit Dave im O-Ton) im Umfang von zusammen genommen 1,75 GB für die Sache Engelen-Masch-Möbius erstellen.
Wer diesen Beweiscontainer downloaden möchte, wird möglicherweise von einem Smartscreenfilter seines Browsers vom Download abgehalten. Der Hintergrund ist der, dass kaum ein Virenscanner eine so große Datei vor dem Download analysieren kann. Ausschalten geht – je nach Browserversion – so oder ähnlich:
Einstellungs-Zahnrad >> Sicherheit >> Smartscreenfilter.
Man wirft mir ja alles Erdenkliche vor und so auch: ich sei – Bezüglich Viren usw.: paranoid.
Dabei hab ich doch nur die eine Sorge, ob ich auch paranoid genug bin. 😉
P. S. 04.11.2019:
Ein wichtiges der Videos im Beweiscontainer wurde inzwischen zensiert. Es war ursprünglich bei https://www.kla.tv/311#/t=2750 zu sehen, wie Jessie Marsson gegenüber Jo Conrad von Organhandel spricht. Nun beklagt die Anti-Zensur-Koalition unter der gleichen Url, wie mies die Kronzeugenvideos aus dem Netz gedrängt werden. Ein etwas kleinerer Container mit nur 10 Videos und 1 GB liegt nun hier.
P. S. 12.03.2020: Es gab eine falsche Zählung der Videos. Enthalten waren nicht 74, sondern nur 37, jetzt, mit Update: 38 Videos
Alternative Logik made in Sachsen:
Ist Deutschland noch ein
Rechtsstaat?
Summary für den Schnelleinstieg zum Fall Frank Peter Engelen
Joachim Baum, Bielefeld, zuletzt aktualisiert am 01.10.2019:
Es begann mit dem Jugendlichen, Dave Möbius, der schon als
Kind wiederholt aus Jungendheimen flüchtete, wo er und seine Schwester ziemlich schlecht behandelt wurden.
Immer wenn Dave wieder aufgegriffen wurde, bekam die interessierte Szene keinerlei Lebenszeichen mehr von Dave.
Die erste Helferin (Angela Masch, inzwischen verstorben),
die ihn (als er noch Kind war) aufpeppelte wurde dafür in Wittmund zu 6 Monaten ohne Bewährung bestraft.
Zur Zeit dieser Verhandlung war Dave in staatlicher Obhut und wurde nicht als Zeuge zugelassen, weil er angeblich nicht vernehmungsfähig sei.
Vorher, bei Frau Masch konnte er aber noch sehr gut in Videokameras sprechen und auf Fragen frei sprechend Auskunft geben.
Später flüchtete Dave zu Frank Engelen, der ihn aufnahm, alles den Behörden meldete und das Gespräch mit ihnen suchte.
Aber die Gespräche scheiterten. Dies nahm Dave zum Anlass, weiter zu flüchten, bevor er wieder irgendwo verschwindet oder gar verunfallt wird.
Er ist nun an einem (angeblich) sicheren Ort und gab auch schon (von Unterstützern aufgezeichnete) telefonische Lebenszeichen.
Wo er sich aufhält, weiß aber kaum jemand genau. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für den Verbleib von Jugendheimflüchtlingen in aller Regel nicht und ermittelte auch im Fall Dave Möbius nicht einmal so weit, wie es schon private taten. Die Spekulationen gingen über Tschechien und Georgien bis
hin zu Israel.
Dabei flüchtete Dave von genau jener Firma (Wildfang), die
auch im Maramures-Skandal verwickelt ist.
|
Aus rechtlicher Sicht ist Engelen vollkommen unschuldig. Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) kann nur vorliegen, wenn eines der Tatmittel Gewalt, Drohung oder List angewendet wird. Gewalt und Drohung scheiden bei Engelen – zumal als Vorstand des gemeinnützigen „Lichtblick e. V. Verein für soziale Verantwortung“ offensichtlich aus, sodass nur noch die Überlistung von Daves Vormund nach § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Frage kommt. Die Anwendung einer List ist aber erst bewiesen, wenn sie einen bewiesenen Erfolg hat. Der Versuch ist bezüglich Abs. 1 nicht strafbar. Es gibt im Strafgesetzbuch keine versuchte List, keinen bösen Blick und keine Pflicht zum Denunzieren! Der Erfolg der List ist die Überlistung. Ähnlich wie beim Betrug die Vermögensverfügung muss dargelegt sein, wer sich aufgrund welcher Täuschung zu welcher Handlung oder Unterlassung entschlossen haben soll. |
Tatsächlich beging Engelen eine Beihilfe zur Selbstentziehung
Minderjähriger.
Die Beihilfe zu einer nicht strafbaren Handlung kann nach §
27 StGB grundsätzlich nicht schwerer als die Tat bestraft werden.
Damit ist also nicht nur die Schuld nicht bewiesen, sondern sogar die Unschuld dargelegt!
Man sieht sich aber dennoch nicht veranlasst, Gerechtigkeit in der Form zu suchen, dass
Engelen aus der Untersuchungshaft entlassen würde oder
Engelens Wahlverteidiger Joachim Baum als juristischer
Laie nach § 138 Abs. 2 StPO zugelassen oder wenigstens mit Begründung abgelehnt werden würde.
Statt dessen ergibt sich mit diesem Fall
für Richter eine ungewohnte Situation, mit der
sie nicht umzugehen wissen.
Richter sind es gewohnt, alle Verfahrensfragen in
der Hand zu halten, das Urteil selbst sprechen zu können und von kaum jemanden effektiv kontrolliert zu werden.
Richter sind selbst für Protokolle und Urteilsbegründungen verantwortlich, Beschwerden, Ablehnungen und Berufungen werden wiederum: Von Richtern beschieden, welche kaum noch in der Lage zu sein scheinen die ungesetzlichen Eigeninteressen ihres Berufsstandes auszublenden.
Richter können Rechtsanwälte im Gedächtnis behalten und sich bei den entschlossen auftretenden Anwälten in der Zukunft mit einem
geringerem Verfahrensglück revanchieren.
Das Handeln von Staatsanwälten bleibt fast vollständig im Dunkeln wobei gerade bei Ihnen die meisten Fragen schon vorentschieden werden.
Nun aber ergibt sich eine Lage, die man ohne ungesetzliche ‚Systeminteressen‘ nicht mehr erklären kann; Richter scheinen effektiv NICHT dem Gesetz unterworfen zu sein!
Der vermutlich wahre Grund: Engelen gründete seine Auffangstation (die gemeinnützige Lichtblick e. V.) eben gerade für Fälle wie Dave Möbius.
Wenn so etwas Schule machte, stünden fliehenswerte Jugendheime in einem funktionierenden Wettbewerb zu Unterbringungen, die Jugendlichen Asyl und Gehör zu ihrem Schicksal gewähren – und Deutschland könnte ein beträchtliches Rumoren zu möglicherweise verdeckt gehaltene Machenschaften ungeahnten Ausmaßes bevorstehen.
|
Wie das ‚System‘ agiert:
In Summe die Verfolgung Unschuldiger im Sinne des § 344 StGB. Wie man es nennen muss, kann an anderer Stelle geklärt werden. Die Vorschläge reichen vom Sumpf über systematischer Zersetzung nach Stasi-Methodik, Gottlosigkeit, Scientologie und Satanismus bis hin zum tiefen Staat. |
Wie Bürgerrechtler ihren Rechtsstaat ‚lieben‘:
Schlagkräftige Videobeweise werden an mehreren
physikalischen Standorten verwahrt.
Der derzeit letzte Beweiscontainer vom 25.08.2019 steht zum Download bereit.
Richter werden an ihren Richtereid erinnert.
Rechtsanwälte werden an ihren Ethos aus § 1 Abs. 3 Bora erinnert und bei dem vorliegend reihenweise auftretenden Versagen konsequent ausgetauscht.
Psychiater werden an ihren Ethos erinnert.
An den geschäftsführenden Landesministerpräsident Kretschmer erging eine Justizkontrollmeldung.
von der Presse verlangen wir Gegendarstellung.
Staatsrechtler sind aufgefordert, an einer Petition
mitzuwirken, welche die verantwortlichen, derzeit postulationsunfähigen Richter dazu bringt, entweder
ihre Entlassungsbegründung durch schriftliche
Postulation der faktischen unten genannten Erpressung perfekt zu machen oder aber (besser): sich der Option der Gerechtigkeit zu erinnern und sich dem Gesetze zu unterwerfen!
|
Der letzte Stand (auf Grundlage zweier Staatsanwälte Am 26.09.2019 war der letzte Haftprüfungstermin. Die RiinaAG- Chemnitz Neubert signalisierte dem Angeschuldigten, Frank
|
| Und so verbleiben Fragen: Welcher postulationsbefähigte Volljurist kann Antwort geben:
|
Darum lieber Dave:
Seit dem der Engelenskandal aufgeflogen ist, ist aller Welt bekannt, wie korrupt es in Deutschland zu geht. Deshalb – und so
erschließt sich mir nun die alternative Logik aus Sachsen – kannst du dich ruhig in jedem anderen Land der Welt bei den Behörden melden:
|
An so ein korruptes Land |
|
liefert dich nämlich |
|
Den Orden gibt’s |
| Ob du eine Meldung so machst, dass sie dich kriegen können, oder lieber so, dass sie dich nicht kriegen können, musst du also selber wissen. |
| Den Unterstützern würde vielleicht am meisten imponieren: Eine Sprachnachricht mit der Bitte an Richterin Neubert, Frank frei zu lassen und einem von dir gesprochenem Aktualitätsbeweis. |
Siehe auch:
Die ursprüngliche Falleinführung: Ein Wahnsinns
Haftbefehl.
Die Timeline mit allen Verlinkungen.
Ach ja, und bitte liebe Auslandsbotschafter: Verzeiht mir, dass ich nochmals an Sie herantrete: Sollte sich Dave bei Ihnen melden, beachten Sie bitte Art. 13 des HKÜ!
P. S.:
[Edit am 09.10.2019]:
Am 25.09.2019 erschien bei T-Online ein Bericht
von Dietmar Seher zur Anklage Frank Engelens in Chemnitz, zu
welchem die nachstehende Gegendarstellung verlangt wird:
1. Behauptet wurde:
Die „Reichsbürger“-Szene verhilft Jugendlichen gezielt zur Flucht aus staatlicher Obhut.
Richtig ist,
die „Reichsbürger“-Szene verhilft Jugendlichen nicht gezielt zur Flucht aus staatlicher Obhut.
2. Behauptet wurde:
Polizei, Staatsanwälte und Jugendämter fahnden seit einem Jahr nach dem Verbleib eines damals 17-jährigen Jugendlichen. Er lebte bis zum Oktober 2018 in einer Jugendhilfeeinrichtung auf der Ostseeinsel Rügen. Dann verschwand er – bis heute spurlos.
Richtig ist, Staatsanwälte und Jugendämter fahnden seit viel weniger als einem Jahr nach dem Verbleib eines damals 16-jährigen Jugendlichen. Auch dann verschwand er nicht spurlos. Die
Polizei fahndete nicht.
3. Behauptet wurde:
Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen Existenz und Autorität
des deutschen Staates nicht an. … Seit einiger Zeit gehen Aktivisten der Szene gegen die Inobhutnahme von Kindern durch den Staat vor, belästigen, verleumden und bedrohen Mitarbeiter.
Richtig ist,
Aktivisten der Reichsbürger-Szene gehen gegen die Inobhutnahme von Kindern durch den Staat nicht vor und belästigen, verleumden und bedrohen auch keine Mitarbeiter.
4. Behauptet wurde:
Die Chemnitzer Ankläger werfen dem 53-Jährigen vor, … ein entscheidender Drahtzieher in der Szene [zu sein].
Richtig ist,
die Chemnitzer Ankläger werfen dem 53-Jährigen nicht vor, ein entscheidender Drahtzieher in der Szene zu sein.
5. Behauptet wurde:
Entfällt.
Richtig ist
irgend etwas mangels Klagezustellung dem Wahlverteidiger nicht bekanntes.
6. Behauptet wurde:
Der 17-Jährige wurde schon einmal als Zwölfjähriger aus einem Heim im niedersächsischen Friedeburg „befreit“.
Richtig ist,
als Zwölfjähriger wurde der Junge nicht befreit, sondern er befreite sich selbst aus einem Heim im niedersächsischen Friedeburg.
7. Behauptet wurde:
Die Nähe zu den „Reichsbürgern“ vermutet die Staatsanwaltschaft in Chemnitz auch beim derzeitigen Untersuchungshäftling.
Richtig ist,
dass die Staatsanwaltschaft in Chemnitz bei Engelen keine Nähe zu
„Reichsbürgern“ vermutet.
8. Behauptet wurde:
Ob und wie der Jugendliche möglicherweise unter Druck gesetzt wird, ist offen.
Richtig ist,
dass der Jugendliche ganz sicher unter Druck gesetzt wird, und zwar von der Justiz mithilfe der Erpressung, Engelen könne frei
kommen, wenn Dave sich bei Behörden melde.
9. Behauptet wurde:
Ein Gutachter hat ihm allerdings eine eingeschränkte Schuldfähigkeit attestiert.
Richtig ist,
dass kein Gutachter ihm eine eingeschränkte Schuldfähigkeit attestiert hat, vielmehr wurden dahin gehende Begutachtungen erst jüngst geplant.
Diese Gegendarstellung
(09.10.2019) als PDF:
http://leak6.de/engelen_frank/2019-10-09%20Gegendarstellung%20zu%20Seher.pdf
Deutschland, 01.10.2019:
Die Nerven des Systems brennen gerade durch.
Wer bei Google die Suchwörter
„Dave Möbius“ „Frank Engelen“
eingibt, findet seit ca. 30.09.2019 -17:00 Uhr einen Köder, auf den er besser nicht hereinfällt. Nach Klick auf die Überschrift:
„Familienministerium Nrw Anschrift – a2hostingtrial.com“
(ergänzt mit dem verlockend gezeigten Textauszug:
„a2hostingtrial.com ›
… vor 15 Stunden –
Der Jugendhilfefall Fall Dave Möbius und Frank Engelen etc. ???? ??????. 000 von ihnen sind in NRW untergebracht (Stand Oktober). Christian & Paulchen am …„)
gelangte ich auf eine Seite, wo ich als der 1 Milliardste Besucher einen Preis hätte abrufen können. Nach einigen Maßnahmen und einem weiteren Versuch wollte ich dann feststellen, ob ich nochmals der 1 Milliardste Besucher wäre und siehe da, mein Virenschutz schlug an.
Wer einen weniger guten Virenschutz hat, ist natürlich gut beraten, die Finger vom angeblichen Familienministerium Nrw weg zu lassen.
Gerade konnte ein gewisses Einvernehmen mit einem Verteidiger Engelens hergestellt werden.
Er transportierte – so kann ich persönlich bezeugen – das Befinden der Richterin, dass sie sich ein Lebenszeichen von Dave Möbius wünsche.
Damit ist sie natürlich in bester Gesellschaft und hat auch nicht wirklich die Überraschung des Tages fabriziert.
Ich entgegnete, dass Dave – wenn er sich persönlich zeigen muss – etwas mehr benötigt, als die Zusicherung irgend einer kleinen Sachbearbeiterin, „dass der Rechtsstaat ja ein Rechtsstaat ist.“
Ich sagte, es müsse sich eine höher stehende Person dafür verbürgen und auch irgend etwas dafür gesetzt werden, um zu garantieren, dass Dave auch danach noch ein freier Mensch ist.
Dazu auch hier nochmals der Hinweis:
| LEAK6 versichert, jede behördliche öffentliche Stellungnahme, die Leak6 in dieser Sache als PDF-Datei erreicht – jockel@u-a-i.de – in diesen Ticker aufzunehmen: https://leak6.wordpress.com/2019/05/21/frank-engelen-ticker |
Andererseits lies ich schon seit längerem verlauten, dass wir alle gerne ein Lebenszeichen von Dave hätten und bemerke nun noch einmal dabei, dass es aus beweistechnischer Sicht besonders gut wäre, wenn ein Lebenszeichen mit Aktualitätsbeweis in einer telefonisch aufgezeichneten Stimme enthalten wäre.
Beispiel, Dave könnte den Text sprechen:
„Abschied aus der Politik:
Gabriel legt Bundestagsmandat nieder.“
So ein Text darf durchaus vorgesagt werden, dann braucht Dave nicht in Georgien oder Israel (wohin die Spekulationen zu seinem Aufenthaltsort gehen) die deutschen Zeitungen lesen und sich verdächtig machen.
Die nicht gestellte Frage, warum ein Rechtsstaat für einen gefährdeten Zeugen nur Ignoranz und nicht Zeugenschutzprogramm hat, beantwortete der RA ebenfalls (oh Wunder): nicht. Es war aber zu entnehmen: es ist nun mal so wie es ist und er müsse trotzdem versuchen, für seinen Mandanten in jeder Lage das Beste zu erreichen und seine Erfahrung beachten.
Auch die Frage, wie lange man denn (noch) auf ein Lebenszeichen warten wolle / müsse oder wie lange Frank aus dem Knast heraus sich für das Wohlergehen Daves verbürgen müsse, wurde nicht diskutiert. Muss Dave für tot oder verschollen erklärt werden, oder muss seine Volljährigkeit abgewartet werden bis Frank heraus kommt?
Wohl aber stellte ich die Frage, ob ich € 300.000 bekäme, um die Ermittlungen betreiben zu können – von Engelen? – Nein, die wollte ich von der Richterin haben, die ihr Verlangen formuliert.
Ich musste fragen, warum der Staatsanwalt auf Steuerzahlerkosten nicht ermittelt, was Normalbürger aus eigener Tasche bewerkstelligen kann.
Ich musste auch fragen, warum man auf einmal etwas von mir will, wo ich doch bislang für alle nur Luft war.
– — –
Schwamm drüber – — – geht es um Unterwerfung? Wenn ja, um wessen – — – oder um Goodwill?
Vielleicht lebt Dave ja noch und zeigt Goodwill durch einen Anruf.
Richterin und Anwalt verstehen ihre Gesetzwidrigkeit vielleicht ja auch als Goodwill.
Wenn ich an meine Enkelkinder denke, fände ich dem Gesetz unterworfene Richter (Hinweis auf Art. 97 Abs. 1 GG) gar nicht so schlecht … .
Deutschland, 27.09.2019 – Zum Fall Engelen:
Während das Beamtenmikado bei Google mit 15.100 Ergebnissen wohl bekannt ist,
kommt das Juristenmikado auf gerade mal vier:
So scheint es jedenfalls bezüglich der Inhaftierung Engelens zu sein.
Der Grund: Jede denkbare Erklärung würde von den Unterstützern Engelens, wie z. B. dem Analysten Sobottka, dem Schreiber Bernd oder auch mir sorgfältig bis zu ihrem unmöglichen Ende gedacht.
Die Ergebnisse sind Sprachlosigkeit, Stillstand der Justiz und ein mir nicht mehr ersichtlicher Unterschied zwischen Lichtscheuen Subjekten und Juristen.
Immer wieder lassen sich Rechtsanwälte Engelens darauf ein, zu insinuieren, man müsse erst wieder ein Lebenszeichen von Dave Möbius bekommen …
Ja spätestens hier stockt den Juristen schon die Sprache, denn wenn man weiter spräche mit „um …“ oder „damit …“ Frank Engelen frei käme, dann hätte man ja eine Erpressung formuliert.
Nein, das wagt niemand auszusprechen!
Dieser Zwang will ‚man‘ aber de facto gegen Frank Engelen wirken lassen, weil man irgendwie meint, man sei doch – ??? – zum Gutmenschentum verpflichtet und müsse doch alles tun, um das Wohl des Dave Möbius zu bewirken.
– Äh – Wie bitte? Hab ich da richtig gehört?
Ein Anwalt der nicht die Interessen seines Mandanten vertritt, sondern bei der Erpressung Dritter mitmacht und den Mandanten so lange im Knast schmoren lässt, bis es diesen Dritten reicht?
Eine Staatsanwaltschaft die weder ermitteln kann noch will, sondern diese Aufgabe über eine unausgesprochene Moralkeule an Dritte delegiert?
Dann sagt gefälligst mir und schriftlich, dass ich es tun soll und gebt mir die Kompetenzen, die ich dafür benötigte.
Die Frage ist bei Frank allerdings ‚wann‘ und bei mir ‚woran‘.
Bitte liebe Leute, ich sag es noch einmal: Es ist Rechtsstaatsprinzip, dass ein Angeschuldigter nur für seine eigene Schuld einzustehen hat, dass er nicht seine Unschuld beweisen muss und dass bei Misshandlungen in Untersuchungshaft die Beweislast ebenfalls beim Rechtsstaat liegt (siehe zwei Fliegen!)!
Ich behaupte:
I.
Es gibt nicht eine einzige logische Erklärung, warum Frank Engelen in Untersuchungshaft gehört.
II.
Das Fehlen jeder stimmigen Begründung ist der einzige Grund, warum seit dem 21.05.2019,
dem Tag der Errichtung des Frank-Engelen-Newstickers bei Leak6
keine einzige behördliche richterliche oder anwaltliche Stellungnahme gibt, die sich ans Licht der Öffentlichkeit traut!
III.
Es dürfte angenommen werden, dass wohl auch Dave Möbius mittlerweile von Leak6 und der dort im Newsticker von Anfang an postulierten Zusicherung gehört hat.
| LEAK6 versichert, jede behördliche öffentliche Stellungnahme, die Leak6 in dieser Sache als PDF-Datei erreicht – jockel@u-a-i.de – in diesen Ticker aufzunehmen: https://leak6.wordpress.com/2019/05/21/frank-engelen-ticker |
Somit ist Dave derzeit gezwungen, zu dem Rechtsstaat vertrauen zu fassen, der nicht einmal der Postulation fähig ist –
– oder könnte es sich um einen Unrechtsstaat handeln?
Durch diese logische Mühle drehe ich übrigens alle Rechtsanwälte, die nicht wissen, wo sie stehen. Für mich ist Logik nämlich alternativlos. Es gibt wohl bedauernswerte Mitmenschen, die sich immer wieder in den selben gedanklichen Kreisen drehen, immer wieder von der wirkenden Brutalität geängstigt werden und Rechtsanwälten sogar Geld bezahlen, das sie nicht einmal selber haben und so in der Wirkmechanik des Bösen unter Aufopferung ihrer selbst mitmachen.
Ändert aber nichts. Wir drehen uns im Kreis. Ich sagte schon am 07.07.2019 glaube mir, ich bin der Rechtsstaat.
Ach ja – ich bin es langsam wirklich leid. Warum kommt kein Richter oder Jurist auf die Idee gerecht und logisch zu handeln und Frank frei zu lassen?
Warum fällt den Oberverwaltungsrichtern in Münster auf einmal dann die Gerechtigkeit ein und die Tatsache, dass es im Hambacher Forst bedrohte Tierarten gibt, wenn ein Mensch gestorben ist und sich die Massen empören?
Das Prinzip der Öffentlichkeitskontrolle der Justiz
soll wirksam sein!
So weisen es zahllose Grundsatzentscheidungen aus und so wird es auch immer wieder im gesellschaftlichen Diskurs und Sonntagsreden hochgelobt.
Nun ist es einmal wirklich wirksam, und zwar deshalb, weil Dave Möbius entscheiden kann: trau, schau wem!
Der postulationsunfähige Rechtsstaat ist wie ein Träumer mitten im Trauma und schafft es nicht, einen halben Gedanken zu einem ganzen zu machen. Bevorzugt praktiziert:
Man legt einfach zwei Gedanken nebeneinander und spart sich ihre notwendige logische Verbindung zu erwähnen:
(1.) Dave ist Weg – und – (2.) Frank im Knast.
das genügt.
Ein Multimilliardenmonster übt seinen Einfluss aus und da sind natürlich auch die ganz großen Medien gefragt.
Wenn dem postulationsunfähigen Rechtsstaat seine Ignorantia als Droge nicht mehr genügt, dann muss er Nebelkerzen zünden Verleumdungen starten und bei der Verfolgung Unschuldiger „eine neue, verschärfte Gangart“ zu praktizieren. So lautet jedenfalls die Bewertung, die Dietmar Seher bei T-Online machte, um Frank Engelen in die Nähe der Reichsbürger zu rücken.
Dietmar Seher ist kein Unwissender, der die Tatsachen aus Versehen nicht ganz sorgfältig recherchiert hatte, wie Bernd Schreiber zu schreiben weiß.
Michael Langhans indes wagt sich ebenfalls bei Activinews noch einmal mit seinen Spekulationen aus dem Fenster, behauptet von sich selbst, er sei im System und von Frank, er wolle aus dem System ausbrechen:
„wer sich außerhalb des staatlichen Systems begibt und zu solchen Selbsthilfemaßnahmen wie Entziehung ins Ausland greift, der muss wissen, was man tut, das ist nun mal nach deutschem Recht strafbar, da kommt man in der Regel auch nicht mit der straflosen Selbstentziehung weiter, das haben ja leider Gottes auch die Verfahren gegen Angela Masch und Jo Conrad gezeigt.“
„wenn die Person … die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, nachweist, dass … die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt.“ (Ist es zumutbar, an den Unrechtsstaat glauben zu müssen?)
Was also soll diese Diskreditierung via „Systemausbruch“?
Ströer (Dietmar Seher, T-Online) ist zur Gegendarstellung aufgefordert,
Mit Langhans wird noch einmal der freundliche Dialog versucht.
Während sich die Ereignisse um Frank Engelen gerade überschlagen, klagen schlecht ausgebildete Polizisten in Brandenburg darauf, doch bitteschön ihre Polizeigewalt anonym ausüben zu dürfen (Sicherheitsscreen.PDF).
Vermutlich wissen sie nicht, dass der EUGH bereits darauf hinwies, (ebenda, Abs. 91), „dass es in Fällen, in denen die zuständigen innerstaatlichen Behörden maskierte Polizeibeamte zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung oder zur Durchführung einer Festnahme einsetzen, erforderlich sein sollte, dass diese Beamten eine unverwechselbares Kennzeichnung, etwa eine Identifikationsnummer sichtbar tragen. Das Tragen einer solchen Kennzeichnung würde ihre Anonymität wahren und gleichzeitig ihre Identifizierung und Vernehmung ermöglichen, sollte es zu Beanstandungen bezüglich der Art und Weise, wie der Einsatz durchgeführt wurde, kommen.“
Dieser Hinweis ist natürlich keine Gesetzgebung, und in NRW wurden die Polizeinummernschilder 2017 sogar wieder abgeschafft. Um so wichtiger ist es aus Sicht von Leak6, dass sich das Deutsche Bundesverwaltungsgericht einmal mit dieser Sache beschäftigt.
Was der EUGH bislang erlaubt, ist dass, solange die Polizeibehörde sicherstellt, dass ggf. erforderliche interne Ermittlungen die gebotene Effektivität aufweisen, sie in der Wahl ihrer Methoden frei ist, also auch regelmäßig entsprechende Zeugenbefragungen vornimmt und garantiert. Weitergedacht dürfte dann nirgends mehr ein maskierter Polizist allein auftreten und der Korpsgeist wird vielleicht sogar noch verstärkt.
Die zweite heute erschlagene Fliege ist aber, dass in genau diesem Beschluss erwähnt wird, dass bei den von Frank Engelen erhobenen Vorwürfen, des Zusammengeschlagenwerdens in U-Haft die Beweislast umgekehrt ist (ebenda Rn. 70).
Dies wird natürlich sofort auch Engelens RA zur heutigen Haftüberprüfung noch mit an die Hand gereicht.
Deutschland, 26.09.2019:
Schon gestern wurde vermutet, dass man Presse befürchtet.
Deutschland, 25.09.2019:
Die aufmerksamen Interessierten dürften sich erinnern, Frank wünscht sich Presse. Nun aber scheinen die Organe der Rechtspflege es allmählich für möglich zu halten, dass Presse auch tatsächlich erscheint. Naheliegend ist dies auch deshalb, weil u. a. auch ZDF und Bild informiert wurden und die sitzen ja bekanntlich in der gut vernetzten ersten Reihe und sind immer über alles im Bilde.
Bessere Erklärungen für das Ausbleiben der Zustellung der Ladung an Frank zum Haftüberprüfungstermin am 26.09.2019 – 14:00 Uhr waren jedenfalls nicht einmal aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu bekommen.
Nachdem Frank nun schon mindestens zweimal unvermittelt von Mithäftlingen tätlich angegangen wurde, hat er nun also zu befürchten, dass er von Wärtern sonst wo hin verschleppt werden könnte, wenn sie ihn in tatsächlich legitimer Weise aus der JVA-Dresden zum Amtsgericht Chemnitz karren.
Weiter bemerkenswert am Sachsensumpf ist nun, dass wieder einmal von Organen der Rechtsprechung ausgesprochen wurde, Dave müsse sich zeigen, damit Frank freikommen könne. – Was natürlich nicht weniger ist, als eine Erpressung und das Eingeständnis, dass Frank nicht wegen Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr einsitzt, sondern
vom Staat als Geisel gehalten wird.
Ob Leak6 dem psychiatrischen Gutachter Heinrich Jansen, Leipzig
mit seiner ernsten Einrede Kopf oder Brille gerade richten konnte, ist noch nicht ganz heraus. Jansen schien die Befragung Engelens jedenfalls versucht zu haben, während Engelen duschte und deshalb nicht gerade zur gutachterlichen Verfügung stand und sich dabei jedenfalls nochmals einen tätlichen Angriff eines Mithäftlings einhandelte.
Die Einrede war ja freundlich formuliert und lies es dem Gutachter offen seinen Versuch zu absolvieren und dann dem Gericht die Unmöglichkeit zu erklären.
Die Einrede selbst war zweigeteilt, einen kurzen auf die konkreten Umstände Engelens bezogen und einen längeren anspruchsvolleren Teil, der für viele ähnlich gelagerte Fälle tauglich sein soll. Dieser letzte Teil kursierte auch zur Fehlerkorrektur und für Ergänzungen und fand mittlerweile durchaus regen Zuspruch, sodass die reichlich zurück kommenden Anregungen nun auch noch eingearbeitet werden müssen. Während Jansen also – zeitbedingt – mit nur 23 Seiten zu mehr Rechtssicherheit verholfen werden sollte, liegt der derzeitige Stand bei 29 Seiten und es werden wohl mindestens 35 werden.
Das Beitragsbild indes stammt noch von der letzten Erinnerung der Richterinnen und Richter an ihren Richtereid. Aus der Sprechrichtung des dort symbolisch eingezeichneteten Rechtstrottels kann eine Peilung aufgenommen werden, wo die letzte gehörsverletzende Haftüberprüfung stattfand.
Ob der Angeschuldigte des Freiberger Prozesses in seiner Kindheit als Strafarbeit mal aufgebrummt bekam 100x den Satz „ich soll konsequent sein!“ aufschreiben musste, kann hier leider nicht gesagt werden. In den knappen 60 Dresdener JVA-Besuchs-Minuten kam dem Autor und Besucher des U-Häftlings Frank Engelen diese Frage nämlich nicht.
Engelen stellte nämlich den Geisteszustand eines Gerichtsvollziehers in Frage, der für eine läppische Geldsumme ein Anwesen mit einem Sondereinsatzkommando stürmen lies.
§ 803 Abs. 2 ZPO lässt grüßen.
Weil der zur Anwaltsbeaufsichtigung beauftrage und Senfdazugebebefugte Baum seinerseits von einer nicht gerade unkritischen Fangemeinde Engelens ‚beaufsichtigt‘ wird, wagte es der Baum auch nicht, dem derzeit aktuellen Rechtsanwalt eine so geartete Kindheitsfrage zu stellen. Jetzt allerdings kommt sie ihm, denn
Das ist ein großes Problem und nicht nur für mich:
Ich will ja nun schon lange in den Knast, um genau zu sein:
seit dem 26.07.2019 und zur Organisation der Verteidigung unter Inanspruchnahme der Verteidigerprivilegien.
Zwischenzeitlich gab es reichlich hin und her, viele Fragen waren zu klären, besonders, ab wann man bei den vorliegenden gesellschaftlichen, funktionalen und persönlichen Krankheitssymptomen von Ignorantia sprechen muss.
Auch die Stellung des Laienverteidigers nach § 138 Abs. 2StPO zum einzeln zulassungsfähigen Verteidiger (Profi, Rechtsanwalt) wurde von mir erst einmal erforscht. Sie ist gar nicht mal so schwach.
Die Verteidigung muss zwar in Gemeinschaft mit dem Profi erfolgen, die Gemeinschaft ist aber von der Rechtsprechung so weit gefasst, dass der Laie auch schon zur Verteidigung zu genehmigen ist, wenn der Pflichtverteidiger namentlich noch gar nicht fest steht. Er hat eigenes Akteneinsichtsrecht, Fragerecht, Verschwiegenheitsprivilegien, darf selbst Anträge stellen und sogar die des Profis zurücknehmen.
Wie ich im heute noch einmal editierten Beitrag Gott segne euren Weg bereits schrieb, hätte Engelen schon längst frei sein müssen, denn es gibt überhaupt keine Tatdarlegung.
Es scheint also den (durchaus zahlreich auftretenden) Profiverteidigern irgendwie die Courage zu fehlen – und mir die Genehmigung.
Also schreibe ich, was das Zeug hält, lasse – durchaus hoffnungsvollen – Anstrengungen anderer freien (aber nicht unbeobachteten) Lauf und versuche die Argumente zu verschärfen ohne in der Wortwahl zu entgleiten. Für eine taugliche Ersatzvokabel zu „staatlich geprüften Kinderfickern“ bin ich allerdings noch auf der Suche, so dass ich derzeit noch nicht alle Themen in Gänze ansprechen kann.
Bei der ganzen Schreiberei vergeht natürlich auch wertvolle Zeit. In dieser Zeit kam mir dann Extra-3 zuvor mit dem Gedanken, dass die Schwierigkeit, in den Knast zu kommen, durchaus von Witzigkeit sein kann. Es sei ihnen aber gegönnt, ich verlinke sie gerne.
Gegen Ignorantia anzuschreiben erfordert nicht gerade wenig:
(Vielscheiber drohten auch schon mit Bomben)
Den Zustellungsnachweis (also Einschreiben), Postlaufzeit und Faxorgien. Und um die Blockierer heraus kicken zu können, bedarf es des Nachweises eines argen, oder wenigstens nachhaltigen Fehlverhaltens. Und wenn man (noch) nicht beweisen kann, wer zuständig ist, weil einen alle anschweigen, dann wird es deswegen nochmals mehr. Schließlich versuche ich – um spätere Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen zu können – Sorge zu tragen, dass kein Zuständiger ohne böses Wissen untätig bleiben kann.
So kommt dann schnell ein ganzer Stapel Papiere zusammen.
Letzte Woche kam meiner auf ganze 3 cm. How to get in Prison weiterlesen
Der typische an Justizunrecht Interessierte bekam sein Interesse durch einen ‚eigenen Fall‘ geweckt. Er ist nach seinem persönlichen Ermessen zur Mithilfe bei anderen und zu Solidarität grundsätzlich bereit und hofft auf einen Win-Win-Effekt. Eines jeden Mittel und Erkenntnisse haben Grenzen. Niemand möchte über Gebühr ausgenutzt werden, oder an – seiner Meinung nach – unnötigen oder gar kontraproduktiven Aktionen teilnehmen. U. a. daraus resultierten Wochen und Monate z. T. verplemperter Zeit um Glaubenskriege durchzuführen, sogar gegenseitige Angriffe abzuwehren und den Leuten alles zu erklären.
Man liest ungern die zweitneuesten Nachrichten sondern lässt sich lieber persönlich auf den aller neusten Stand setzen. Auch dies kann im Ergebnis in Einzelfällen – ohne dass das jetzt bös gemeint ist – mehr bremsen als nutzen.
Inzwischen haben im Fall Engelen eine kaum noch zählbare Zahl von Anwälten ‚geschmissen‘ oder mussten ‚gefeuert‘ werden. Auch diese haben verständlicher Weise wenig Bock auf die o. g. Bremsen, so dass ich auch den untragbaren Anwälten einiges zu ihrer Entlastung zugute halte.
Letzten Meldungen zufolge wünscht sich Frank:
Weiter kann geholfen werden:
Obiges sind Vorschläge. Niemand muss seine eigene Bereitschaft an irgend welchen Herausforderungen messen lassen oder sich gar rechtfertigen. Wem Aufgaben zu groß sind, kann sie natürlich auch auf seinen eigenen Bekanntenkreis verteilen.
Ich möchte nicht mit Dreizehn Farbbändern bombardiert werden und auch nicht so zum Aberglauben gezwungen werden.
Meine beiden nächsten Vorhaben für nächste Woche sind ein gehöriges internetöffentliches Schreiben zum Bundesverfassungsgericht, welches dann auch der Presse bekannt gemacht werden sollte, wozu ich obiges brauchen könnte.
Meine Emailadresse ist: jockel@u-a-i.de
Deutschland, 02.09.2019 [Edit am 13.09.2019]:
Ein geklautes Kind wird heute volljährig.
In Brandenburg und Sachsen wurden Alternativen gewählt die kamen, um zu bleiben.
Von im Ausland (Maramures) gefundene, dem Schutzbereich des Grundgesetz von Amts wegen entzogene Jugendliche gehen (mal wieder) durch die Presse und werden im Fernsehen dokumentiert. Zufällig von genau so Leuten (wilden Fängern), wie sie auch Dave Möbius fürchten könnte.
Privat UnterstützerInnen machen sich kurzfristig – zum Beistand Engelens – auf den Weg und schmeißen dafür so einige andere wichtige Termine über den Haufen.
Der Kaiser ist hat schon lange keine Kleider mehr.
Ein wunderlicher Staatsanwalt ist vollkommen mittellos, aber um so mehr bemüht gegen den sozialpolitischen Aufklärer und zivilcouragierten Widerständler Engelen eine nach gerade zu aberwitzige Verdunkelungsgefahr in Stellung zu bringen.
Zur Mittellosigkeit:
Eine Messerstecherei kann man nur begründen, wenn auch irgendwo die Verwendung wenigstens eines Messers zum zustechen denkbar ist.
Die Messerstecherei ist keine gesetzlich als solche definierte Straftat, deshalb hinkt das Bild ein wenig. Es gibt aber Straftaten, welche von Gesetzes wegen als erfolgreiche Verwendung bestimmter Tatmittel definiert sind.
Zu diesen gehört z. B. die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB, welche nur als eine solche gilt, wenn eines der dort fünf aufgelisteten Tatmittel verwendet wurde.
Die Frank Engelen schwerste vorgeworfene Straftat ist die Entziehung Minderjähriger. Aus Kreisen war zu erfahren, dass es dabei nur noch um § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB geht. Auch diese Straftat ist über die erfolgreiche Verwendung von Tatmitteln gesetzlich definiert. Mindestens einem der drei folgenden Tatmittel
muss zu einem Erfolg geführt haben, der die Entziehung oder die Vorenthaltung des Minderjährigen von der Schutzperson bewirkt. Die Schutzperson des Dave Möbius ist sein Vormund. Das Einverständnis eines Minderjährigen ist ohne Belang, denn ihm könnte ja das Gehirn gewaschen worden sein.
Dennoch gibt es in Deutschland keine Pflicht zum Denunzieren und eine solche darf es gerade in Deutschland auch nicht geben!
Wer also einen Jugendheimflüchtling bei sich aufnimmt und ihn nicht denunziert und auch nicht zu Gewalt, Drohungen oder zu einer List greift, kann auch keine Straftat begangen haben, die ausschließlich unter Verwendung dieser Tatmittel definiert ist.
Im Fall des Aufklärers Engelen scheiden Gewalt und Drohungen von vornherein aus. Die korrupten Staatsorgane, die bemerken mussten, dass Engelen schlauer war als sie selbst, mögen sich allerdings als überlistet fühlen.
Doch aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten reicht ein Gefühl für eine Strafverurteilung nicht aus und auch
der böse Blick
des Frank Engelen ist kein gesetzlich definiertes Tatmittel. Es muss ja die Schuld bewiesen werden und nicht die Unschuld. Zwingend zum Schuldbeweis dazu gehört die Darlegung der Tat, also müssen auch das Tatmittel und sein Erfolg benannt werden.
Der Erfolg der List ist die Überlistung. Auch die Überlistung muss mehr als nur gefühlt werden. Die Überlistung ist analog zum Betrug zu sehen: Wie beim Betrug ein Irrtum erforderlich sein muss, in welchem ein Betrogener eine Vermögensverfügung machte, so muss auch bei der Überlistung ein Getäuschter da sein, der irgend einer List (Täuschung) erlag und in Folge dessen eine Handlung beging (bzw. unterlies), die er sonst nicht (oder gerade doch) getan hätte.
Zur Verdunkelungsgefahr:
Es ist wohl offenbar, dass niemand sonst außer die Staatsgewalt noch irgend eine Verdunkelung sucht. Das einzige Problem ist es, dass hier die Aufklärer zum Schweigen gebracht werden sollen und deshalb im Knast sitzen müssen. Die weitere Diskussion erübrigt sich in informierten Kreisen, die Verbreiterung der Öffentlichkeit steht unmittelbar bevor.
Drei obergerichtliche RichterInnen dem
Verfolgerwahn
(Jagdtrieb)
erlegen. Wenn ein bekannt wunderlicher Staatsanwalt wunderlich handelt und – § 160 Abs. 2 StPO zuwider nur belastendes Material sammelt, dann ist das eine Sache. Wenn aber drei RicheterInnen dies aus reiner Gewohnheit abnicken, dann sind sie doch arg neben der Spur.
Die Kenntniserlangung der Staatsanwaltschaft von Straftaten auf dem Wege der Anzeige ist der gesetzlich primär vorgesehene Weg (§ 160 Abs. 1 StPO). Üblicherweise wendet man sich dafür an eine naheliegende Polizeistation oder schreibt eine Staatsanwaltschaft an. Wenn aber das Anzeigeerstatten an eine solche zuständige Stelle selbst zu einem Straftatvorwurf erhoben wird, dann wird sich künftig kein Opfer in Deutschland mehr trauen, eine Anzeige zu machen. Vorliegend war es bereits so weit gekommen und Dave Möbius hat alle Veranlassung, sich vor dem Rechtsstaat Deutschland zu fürchten.
Frank Engelen wollte vom Glauben an diesen unseren Rechtsstaat nicht abfallen und dafür muss er jetzt persönlich dran glauben!
Frank Engelen fühlte sich Frank und frei, als er noch Frank und frei war und erstattete für Dave Möbius schriftlich Anzeige an eine zuständige Stelle – vorliegend eine Polizeistation. Und: – Wird dafür beschuldigt: Siehe hier, Punkt 9!
Zum Veröffentlichungsrecht von Leak6:
Zwar gibt es das Verbot des § 353d StGB, aber auch die Ausnahmen des § 67 BBG. Letzteres entbindet zwar nur Beamten und nur gegenüber ihrer obersten eigenen Dienstbehörde. Doch zu bemerken ist zum ersten, dass die Ausnahmen dort für die §§ 331-337 StGB gelten, wobei die Klageinversion des o. g. Punktes 9 ja schon § 336 StGB (unterlassene Diensthandlung) als unterlassen der gebotenen Strafermittlung der angezeigten Taten einschließt.
Weiter ist zu bemerken, dass schon die zuständigen Gerichte (AG, LG, OLG und BVerfG) alle schon informiert sind und Ausflucht suchen in Ignorantia und Wahrscheinlichkeiten.
Ein zuständiger oberster Dienstherr eines Bürgers bei dem vorliegend himmelschreiendem Unrecht kann sich somit nur noch im Himmel befinden.
Schließlich hat das Vorveröffentlichungsverbot ein klar ersichtliches Schutzziel, nämlich den der nicht rechtskräftig verurteilt und der deshalb als unschuldig zu gelten hat, nicht schon vorher zu verurteilen. Diesem respektierten Schutzziel sind die zahlreichen Schwärzungen geschuldet.
Diversen Rechtsanwälten gehen die Worte aus, anderer Verhalten wird sich heute zeigen:
es gibt nun einen kurzfristig anberaumten weiteren Haftprüfungstermin – zwar wieder nicht unter Zulassung aller Verteidigungsmittel – aber immerhin.
Und wenn sich hier ein Richter an seine Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) erinnert und sich eben nicht davon abhängig sieht, dass alle anderen (auch höhere Richter) anscheinend bis überwiegend Unrecht suchen, dann ist diese gedankliche Freiheit genau die Freiheit die schon Jesus Christus erklärte:
Normalerweise gilt (Joh. 8, 34), „… Wer Sünde tut, der ist der Sünde Knecht.“ Wer einmal lügt, muss immer weiter lügen, damit seine Lüge nicht auffliegt.
Doch hiervon befreite Jesus durch die Möglichkeit der Vergebung. Nur mit ihr kann der Sünder den Neuanfang wagen und deshalb verkündete Lukas in Kap. 4,18,
„… zu predigen den Gefangenen, dass sie frei sein sollen …“
Wenn also heute der Gefangene Engelen frei kommt, dann kommt auch gleichzeitig ein(e) Richter(in) frei von seinem / ihrem Gewohnheitsdruck, dem Üblichen zu entsprechen.
Gott segne ihre Wege!
P. S.:
Kurz nach Mittag wurde bekannt, dass hier fromme Wünsche allein nicht genügen. Der Termin wurde angeblich eine Stunde vorher wegen angeblicher Aussichtslosigkeit von einem Rechtsanwalt abgesagt.
Zugegeben: ich bin weder Richard Gere noch handele ich mit Milliardenbeträgen,
zugegeben: ich bin für Liebesabenteuer nicht zu haben.
Und nochmals zugegeben: ich habe auch viel zu viel anderes zu tun.
Jedenfalls fand sich kein Pretty-Woman zu meiner Begleitung am 30.08.2019. Unterstützerinnen, die es fast hätten werden können, aber verhindert sind, bemühten sich vergebens um Sekundantinnen.
Und diese Vergeblichkeit wiederum – dass in Frage kommende Personen evtl. abgestürzt sind, oder so – ist ja erheblich schlimmer, als der eigentliche Ausfall meines Vorhabens.
Und so bleibt mir jetzt nur, die Absage zu vermelden, damit sich nicht noch jemand vergeblich auf den Weg macht.
[Achtung, Long Post in 7 Akten, Lesedauer kpl.: über 2 Stunden!]
Es gibt ja Rechtstrottel, die fühlen sich stark und frei, nur weil sie das Grundgesetz lesen können.
Und dann stehen sie vor einem Gericht und erinnern sich an Art. 103 GG:
„Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“
Nur dann sind sie so blöde und gehen neben das Gericht und meinen, dass sie dort auch einen Anspruch auf rechtliches Gehör hätten (siehe Beitragsbild!) …
Ich dachte ja schon, die Behandlung Frank Engelens und die Verwehr meiner Besuchserlaubnis (ich erhalte nicht einmal eine Absage) wäre besonders schlimm, doch die ungerechtfertigte Untersuchungshaft gibt es auch andern Ortes:
P. S.:
Schadenersatzprozess am 09.08.2019:
Arzt saß 11 Monate im strafrechtlichen Sinn unschuldig in U-Haft, konnte diese mithilfe einer 500.000€-Kaution beenden, machte erfolglos Verfassungsgerichtsbeschwerde, wurde dann freigesprochen und fordert nun (09.08.2019) 1,2 Mio Schadenersatz.
Bielefeld, 08.08.2019:
Es ist ja nicht jedem leicht eingängig, dass auch in Deutschland unschuldige Menschen verfolgt werden. Auch mir gelang der Prozess der Desillusionierung nicht in einem Schritt. Damit aber unsere Kindern noch so etwas ähnliches, wie ein Rechtsstaat bleiben kann, treibt es Menschenrechtler dazu, auf die vorliegenden Missstände aufmerksam zu machen. Auch diese werden dafür von Deutschland verfolgt.
Vorliegend ist der Menschenrechtler Frank Engelen in Dresden inhaftiert, weil eine andere Person – der Jugendheimflüchtling David Möbius – sich als aussagebereiter Zeuge vor dem „Rechtsstaat Deutschland“ fürchtet und sich deshalb bis auf weiteres bei diesem nicht meldet.
Andere Menschenrechtler, wie u. a. vorliegend Andreas Ganser, machten am 03.08.2019 auf einer Demo in Berlin auf diesen Missstand lautstark aufmerksam.
Der Polizei, sein Freund und Helfer, war das was er zu sagen hatte, allerdings ziemlich egal. Ihr ging es mehr darum, dass er es nicht zu laut sagte und auch nicht mit einer zu lauten Musik unterlegte.
Auch ging es ihr nicht darum, ihre eigenen, der subjektiv empfundenen Lautstärke geschuldeten Maßnahme mit einer Lautstärkemessung zu rechtfertigen, oder ihre Maßnahme auf Video zu dokumentieren, sondern eher darum, solche Dokumente gar nicht erst entstehen zu lassen. Allerdings liegen Leak6 trotzdem genügend Videos vor.
Die Polizeimaßnahme selbst zielte darauf, die Beschallung durch Gansers Musikanlage zu unterbinden und man wählte das (so wörtlich) „mildeste Mittel“, die Beschlagnahme zweier Autoakkus, mit welchen er seine Musikanlage betrieb.
Die ENGELEN – DEMO in Berlin, angemeldet unter dem Titel
„Meckerday -> B-Day von Dave Möbius„
fand am Samstag, dem 03.08.2019 – 11:11 Uhr bis 22:00 Uhr
Berlin (Mitte), Paul-Löbe-Allee,
auf dem Mittelstreifen vor dem Paul-Löbe-Haus
tatsächlich statt.
Bielefeld, 02.08.2019 – Pressemeldung:
„Meckerday -> B-Day von Dave Möbius„
Samstag, den 03.08.2019 – 11:11 Uhr bis 22:00 Uhr
Berlin (Mitte), Paul-Löbe-Allee,
auf dem Mittelstreifen vor dem Paul-Löbe-Haus
Wofür und -gegen soll demonstriert werden?
Eine Schnelleinführung
leak6 - Ordnung durch Transparenz 
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