Archiv der Kategorie: Versammlungsfreiheit

Artikel 13 Abstimmung vorziehen? Geht’s noch! • Mainz FREE-TV feat. „Kehrseite“

In short: Die Abstimmung soll vorverlegt werden.

Totalüberwachung statt Presse- und Meinungsfreiheit muss schneller kommen! – Jedenfalls bevor die Demos vollumfängliche Aufmerksamkeit erzwingen.

 

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Art. 13 DSGVO durch Rechtsausschuss

In short: Totalüberwachung statt Presse- und Meinungsfreiheit angeblich rechtstauglich.

Artikel 13 bei Privacy-Regulation.eu

 

Polizei auf Demo gefilmt – 26-jährige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verurteilt

Eine 26-jährige Studentin hatte auf einer Gegendemonstration einen Polizeieinsatz gefilmt. Dabei nahm sie die Beamten aus nächster Nähe auf, so dass auch dienstliche Gespräche aufgezeichnet wurden. Da dies illegal ist, verurteilte sie das LG München I nun. Damit jedoch dürfte der Rechtsstreit noch nicht zu Ende sein. 

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Der wahrscheinlich recht realitätsnahen dortigen Schilderung des Wilden Beugers Solmecke steht aber das Urteil aus Gelsenkirchen entgegen, nach welchem die Polizei gar nicht einschüchternd filmen darf. Siehe dort!

Du hast’s heimlich getan, ich aber will dies tun … im Licht der Sonne.

Salomo!

Da klingelt doch bei jedem gebildeten Richter irgend was.

Du hast’s heimlich getan, ich aber will dies tun … im Licht der Sonne. weiterlesen

Saturn frisst seine Kinder – unser Rechtsstaat macht auch vor Eltern und Beschützern nicht halt!

Haftantrittsaufforderung: Angela Masch soll bis zum 04.04.2018 ins Gefängnis Vechta

[Quelle 1, Quelle 2] Eigentlich ist sie der Teil unserer Gemeinschaft, welcher den Anspruch nicht nur von Müttern, sondern auch von Vätern und Kindern auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft aus Nach Art. 6 Abs. 4 GG am vorbildlichsten umsetzte. Immerhin betreibt sie einen Kinderundelternblog, dessen Name so ziemlich Programm ist. Sogar Oberlandesgerichte schlossen sich schon ihrer Meinung an. Doch anstatt auf die Idee zu kommen, dass unser Rechtssystem mal eine grundlegende Überprüfung nötig hat, oder sie irgendwie dafür auszuzeichnen, oder wenigstens zu entschädigen (siehe § 40 Abs. 2 VwGO!), machte man sie fertig. Insider fürchten sogar, dass Saturn frisst seine Kinder – unser Rechtsstaat macht auch vor Eltern und Beschützern nicht halt! weiterlesen