Einladungsprivileg zur öffentlichen Justizkontrolle

Einführung:

Im Sommer 2016 gab es im Rahmen einer beruflichen Abschlussprüfung, an welcher ich beteiligt wurde, schwere Verfahrensfehler und ein falsch positives Ergebnis.
Aus dem vorliegenden Betrug trug ich eine Vertragsverletzung, einen Vermögensschaden und einen Autoritätsverlust davon.

Auch wurde ich um notwendiges Wissen betrogen um künftig im gleichen Ausbildungsberuf noch Mogelfreiheitsbestätigungen abgeben zu können.

Aufarbeitungsversuche zeitigten keine sachliche Auseinandersetzung, sondern lediglich ‚mauern‘ und eine ‚amtliche‘ Falschbeurkundung mit IHK-Stempel der – für mich ja leicht ersichtlich: nur vorgeblichen – Freiheit von Unregelmäßigkeiten.

In der mündlichen Verhandlung der darauf folgenden Drittanfechtungsklage wurde mir das Stellen der entscheidenden Anträge mithilfe einer üblen Schlussüberraschung verwehrt: Einladungsprivileg zur öffentlichen Justizkontrolle weiterlesen

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Generalstaatsanwaltschaft bescheinigt Wahrnehmungsstörungen

Generalstaatsanwältin Kalcher bescheinigt Rumpelstilzchenanwärter Wahrnehmungsstörungen

Bielefeld, 15.01.2018 [Joachim Baum]:
Streitpunkt ist die

Erteilung

eines Mandates (siehe auch hier!) von mir an einen gerne anonym bleiben wollenden Rechtsanwalt und die

mehr oder weniger zutreffende Darstellung dieser Erteilung

gegenüber dem AG-HH durch einen dritten (der zweite hatte für sowas keine Zeit), ebenso gerne anonym bleiben wollenden Rechtsanwalt.

Deshalb erzählen wir hier NICHT ihre Geschichte, sondern die der RumpelstilzchenAnwärter (RA1 und RA3).

Am 11.09.2017 konnte der RA1 die Erteilung des Mandats offenbar noch wahrnehmen, denn er antwortete darauf.

Bei seiner honorarpflichtigen Arbeit wollte sich der RA1 allerdings schon nur noch zum Schein an dieses Mandat halten; unter anderem setzte er das verlangte geltend machen der erstinstanzlich gehörsverletzten Punkte bei der zweiten Instanz nur distanzierend um; und zwar in der Art „der Mandant wittert …

Der diesem Mandat untreue RA1 wurde gekündigt und der Vorschuss zurückverlangt.

Der RA1 hingegen hielt innerhalb seiner Rechnung und Mahnung des restlichen Honorars stumpf an dem Auftrag fest, den er sich selbst ausgedacht und vorgeschlagen hatte, der aber niemals erteilt oder gar unterschrieben wurde, sondern zurückgewiesen.

Weiter klagt dieser RA1 derzeit sein restliches Honorar ein, und zwar bislang ohne das

am 11.09.2017 als erteilt wahrgenommene Mandat dem Gericht als vertragliche Grundlage anzureichen.

Am 21.09.2018 wurde dieser RA1 über RA3 gefragt, ob das Mandat versehentlich ausgelassen wurde (dort S. 4 =PDF-S. 6, Zeilen 60+61)

Am 25.09.2018 machte der RA1 – wiederum stumpf gegenüber dieser Erinnerung und „in Kenntnis der Strafbarkeit“ die folgende eidesstattliche Versicherung (Hervorhebungen von mir):

„Mein Rechtsanwalt RA3 hat im Klageverfahren wahrheitsgemäß die ERTEILUNG des Mandats durch Herrn Baum an RA1 in dem für ihn durch RA1 geführten Verfahren auf Zulassung der Berufung zutreffend dargestellt. Es liegt keine Täuschungshandlung irgend einer Art vor.
Hamburg, den 25.09.2018 RA1

Am 21.12.2018 wurde Strafanzeige erstattet,
am 04.02.2019 Strafantrag, sowie
am 12.02.2019 Beschwerde gegen die (leiderfahrender Weise schon erwartete) Einstellung des Verfahrens.

Am 08.03.2019 wurde auch der Beschwerde von der Generalstaatsanwaltschaft nicht abgeholfen, sondern Einstellungsmitteilung gemacht.

Zum Beweis der Falschheit der eidesstattlichen Versicherung wurden 8 Punkte angereicht und ihre Widerlegung verlangt:

  1. Das Mandat wurde nicht eingereicht.
  2. Die Umstände der Erteilung des Mandats wurden nicht vom RA3 dargelegt. Weder die schriftliche Darstellungsform noch ein Übermittlungsweg wurden vom RA3 dargelegt.
  3. Die Anlagen des Mandats wurden nicht vom RA3 dargelegt.
  4. Die Kurzform des Mandats innerhalb der Vollmachten wurden nicht vom RA3 dargelegt.
  5. Die Ablehnung des unqualifizierten Mandats durch Abänderung in ein qualifiziertes (vgl. § 150 Abs. 1 BGB) wurde verschwiegen.
  6. Der vom Antragsteller beabsichtigte Schwerpunkt der gebotenen Zielsetzung wurde verschwiegen.
  7. Die Zweiteilung der Auftragsvergabe wurde nicht als solche dargelegt. … [verkürzt: Dienstleistungsvertrag zur Geschäftsbesorgung und Werkvertrag zur Schriftsatzerstellung].
  8. Ein Konditionalsatz „Und wenn Ihnen das Stichwort XXXXXX nicht gefällt, sagen Sie es lieber gleich!“ wurde mutmaßlich nicht wahrgenommen; jedenfalls nicht umgesetzt.

Die Generalstaatsanwaltschaft wurde also mit dieser angereichten Struktur bereits zum Jagen getragen, doch sie zog es vor, bezüglich dieser 8 Merkmale in

TOTALIGNORANZ

zu verfallen. Stattdessen erklärte sie in ihrer Einstellungsmitteilung (S. 2, Mitte, sinngemäß) dass RA1 gar nicht seine eigene Wahrnehmung beschreibe.


Liebe Frau Kalcher: Wer sonst hätte die Erteilung eines Mandates wahrnehmen können, bzw. müssen und die Korrektheit der Darstellung der Erteilung durch einen Dritten kontrollieren und glaubhaft machen können? –

Niemand, auch der Mandant nicht, denn auch der hätte lügen und sein eigenes Mandat verleugnen müssen.

Wer anders als dieser RA1 hat durch eigenes Handeln seinen rechtlichen Vertreter RA3 über die Erteilung und die bestehenden Rechtsgrundlagen informiert?

Wem sonst werden im Außenverhältnis aus Fehlern im Innenverhältnis entstandene Nachteile zugerechnet, als RA1?

Und auch wenn eine eidesstattliche Versicherung einer Glaubhaftmachung dient, bleibt sie doch eine solche. Eine Aussage ist entweder wahr oder falsch, ganz gleich wofür sie verwendet wird. Und wenn dies nicht so wäre, dann hätten wir keine Computer und mein Aufzeigen wäre auch nicht ehrenrührig.

Die Erklärung des RA1 vom 25.09.2018 erschöpft sich eben nicht darin, [irgend welche] Angaben in einem früheren Schriftsatz des RA3 als zutreffend und wahrheitsgemäß zu bezeichnen. Es geht nicht um irgend welche Angaben, sondern um die Darstellung der Mandats-Erteilung, welche er selbst wahrgenommen haben muss.

Diese tatsachenbasierte eigene Sachschilderung erfolgte verkürzt: Die Erteilung des Mandats sei wahrheitsgemäß und zutreffend dargestellt. Diese Versicherung erfolgte von Anfang an in vollem Wissen und unter dem gegenseitigen Eindruck der Empörung:

  1. Ich, der Mandant war empört über die Auslassung der Vertragsgrundlage.
  2. Der Anwalt war empört über den (erst ganz zuletzt öffentlichen) Vorhalt dieser Auslassung.

§ 263 StGB umfasst auch das Entstellen und Unterdrücken wahrer Tatsachen. Die Versicherung des Rechtsanwalts hatte somit das erkennbar vorsätzliche Ziel, den Eindruck zu erwecken, dass es bei der Darstellung der Mandatserteilung keine Auslassung eines schriftlichen Mandats gegeben habe.

Eine wahre und zutreffende Darstellung der Erteilung des Mandats hätte das Mandat nicht unerwähnt gelassen!


Der RumpelstilzchenAnwärter RA1 beschrieb jedenfalls am 25.09.2018 nicht seine Wahrnehmung vom 11.09.2017 und auch am 21.09.2018 konnte er offenbar nichts wahrnehmen.
Dann wird er wohl unter Wahrnehmungsstörungen leiden.

Allerdings wünscht sich jeder Auftraggeber die Ausführung seiner Aufträge. Welcher Auftraggeber könnte glücklich werden, wenn sein Auftragnehmer seine Aufträge nicht versteht, oder schlimmer: noch nicht einmal wahrnimmt.

Da die Freiheitsrechte der Rechtsanwälte lt. § 1 Abs. 2 BORA dem Bürger die Teilhabe am Recht gewährleisten, ist diese Teilhabe des Bürgers am Recht auch gestört, wenn sie, wie vorliegend, über wahrnehmungsgestörte Rechtsanwälte erfolgt:

Erst Wahrnehmung (und Antwort),
dann Umsetzung zum Schein,
dann Rückfall auf Ignoranz und
Begehung von Straftaten sowie schließlich:

der Fall in das von anderen Juristen
scheinbar weich gespannte Netz,
es habe niemals eine notwendige Wahrnehmung gegeben
.

Wahrnehmungsgestörten Rechtsanwälten ist – ebenso wie kriminellen – die Zulassung zu entziehen, mir fällt nur wieder mein ganz einfaches – mittlerweile altes – Lemma ein:

Wer eine Aufgabe nicht erkennt, wird sie niemals lösen.
Wer sie nicht erkennen will, ist fehl am Platz!

Es gibt übrigens auch Staatsanwälte, die bei der Erkennung ihrer Aufgabe so ihre Probleme haben. Und es gibt Rechtsprechung, die sagt (1 BvR 536/72, Rn. 77):

„… Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen oder Rechtsgüter der Gemeinschaft angreift oder verletzt, muß sich nicht nur den hierfür in der Rechtsordnung verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen. Er muß grundsätzlich auch dulden, daß das von ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit in einer nach dem Prinzip freier Kommunikation lebenden Gemeinschaft auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird. Im übrigen wirkt die hiermit gewährleistete Kontrolle der Strafverfolgung und des strafgerichtlichen Verfahrens auch zugunsten des Täters.“

Also: Presseberichterstattung hat nicht nur Rechtsprechung zu kontrollieren, sondern auch Strafverfolgung.

et voila!

Und eins noch, liebe Rumpelstilzchenanwärter:
Wenn ihr bei diesem Beitrag wieder empört seid über angebliche Unwahrheiten, dann wendet euch doch zur Beruhigung einfach an die Frau Kalcher!
Nach ihr wäre auch alles hier nur die Bezugnahme auf andere Dokumente und keine eigene Wahrnehmung oder eigene Tat.

Besser allerdings könnten Sie natürlich auch die Wahrnehmungsstörung beenden und einfach dazu stehen, dass Sie meinen Auftrag nicht wahrnehmen konnten oder nicht wahrnehmen wollten. Erfüllt wurde mein Auftrag jedenfalls nicht und zwar nicht deshalb nicht, weil ihm beim OLG-NRW kein Erfolg vergönnt wurde – sondern umgekehrt. Das untaugliche Werk, der Berufungszulassungsschriftsatz war nur aus Irrtum heraus freigegeben worden und sollte schon vor Fristablauf wieder zurückgezogen werden. Auch diese Weisung konnte oder wollte der RA1 nicht als verpflichtend wahrnehmen und verkleinerte letztlich auch damit die Chancen der Beiordnung eines Notanwalts.

Einen Auftrag erteilt der Auftraggeber, niemand sonst; die Zielrichtung eines Mandats bestimmt der Mandant. OLG-D-Dorf Rn. 110:

„Der Vertrag ist in seiner Gesamtheit nach der vom Auftraggeber gewählten Zielrichtung zu beurteilen.“

Wollen Sie wirklich bei dieser Auszeichnung bleiben, dass alles was Sie – sogar mit der Bekräftigung einer eidesstattlichen Versicherung – von sich geben – für Sie haftungsfrei sei? – Dann wird Ihnen vielleicht bald niemand mehr glauben! Siehe auch ‚Wer Ehre hat, verkriecht sich nicht‚!


P.S.: Auch die Frage 2 vom 21.09.2018, wann denn das Mandat überhaupt verstanden wurde (dort S. 4 =PDF-S. 6, Zeilen 68-71) ist  bis heute unbeantwortet; die Wahrnehmung zu dieser Frage eventuell, die Kommunikation aber auf jeden Fall bis heute gestört. § 43 BRAO lässt grüßen:

„Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen.“

Aufregung wegen Maulkorberlass obsolet geworden

Im August 2018 regten sich Australiens Journalisten auf, dass sie nicht über einen skandalträchtigen Prozess berichten durften. Paul Barry:

„Es ist den Medien verboten, irgendetwas über einen bevorstehenden Prozess zu berichten.“ Wer wo warum angeklagt ist? Barry hebt die Schultern: Sorry, verboten. Das sei zwar der Gipfel des Absurden, aber wenn die nächste Sendung aus dem Gefängnis käme, wüssten die Zuschauer warum.

Streng genommen (und Australiens Justiz nimmt so etwas streng) durfte sogar niemand öffentlich sagen, dass man nichts öffentlich sagen durfte – deshalb Barrys Gefängnis-Scherz.

Aufregung wegen Maulkorberlass obsolet geworden weiterlesen

Artikel 13 Abstimmung vorziehen? Geht’s noch! • Mainz FREE-TV feat. „Kehrseite“

In short: Die Abstimmung soll vorverlegt werden.

Totalüberwachung statt Presse- und Meinungsfreiheit muss schneller kommen! – Jedenfalls bevor die Demos vollumfängliche Aufmerksamkeit erzwingen.

 

Ich sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen

So sagt es Gerhard Scheucher, der oberste Personalvertreter der Österreichischen Justizbeamten. Ich sehe den Rechtsstaat zusammenbrechen weiterlesen

Kommt bitte wieder zahlreich nach Erfurt!

Diesen Hilferuf bekam Leak6 am 04.03.2019:

Bitte kommt am 25.03.2019 ab 9:00 Uhr mit vielen Begleitern zum Landgericht Erfurt und stärkt mich im „Kampf ums Recht“ durch Eure Anwesenheit. Kommt bitte wieder zahlreich nach Erfurt! weiterlesen

109 gerechtfertigte Schüsse!

Gefunden bei: JUSTIZFREUND.

Karim P. hatte auch einen Schuss abgefeuert und wurde dafür wegen versuchten Totschlags angeklagt und kam mit einem Jahr auf Bewährung wegen unerlaubten Waffenbesitzes davon. Von sechs Schüssen wurde er getroffen, die er überlebte. Dafür wollte er 440.000 EUR Schmerzensgeld, die er aber nicht bekam, weil die Polizeischüsse „gerechtfertigt waren„.

Feliks hat seine Rumpelstilzchen-Anwartschaft verloren

Dirk Pohlmann @9:00:

Eigentlich sind wir sowieso ein Preszedenzfall!

Gruppe42 @16:20:

„Ich nenn das, was wir da abgeliefert haben:
den Aufstand der Omegas.“


Bei 11:55 kommt raus, dass es die gleiche Bande war, in deren Genuss auch der Leak6-Betreiber Joachim Baum schon kam.

Nun, wo Feliks nicht mehr „vom Glück begünstigt“ anonym bleiben kann und man ihn besser kennt – bevor es wieder vergessen wird:

Für alle, die ihn nun verklagen wollen:
Laut wikimannia steht

hinter dem Pseudonym Jörg Egerer (* 17. Juli 1967 in Ingolstadt), der sich offenbar nach 2015 in Jörg Matthias Claudius Grünewald umbenannt hat. Er ist Diplom-Rechtspfleger und nach eigenen Angaben ist sein Vater Niederbayer und seine Mutter Oberbayerin.


Weiterführende Links:

  • Lesenswerte Einführung: von Connectiv.Events
  • Die Helden des Falls: Gruppe42 auf youtube
  • Hier zuerst bemerkt: Tagesdosis bei KenFM
  • Mein Kommentar: Psiram und Wikipedia sind nicht die einzigen, die faken und hetzen, es gibt auch noch das SSL mit seinem geheuchelten Desinteresse. Echtes Desinteresse an Fake-News sieht so aus:
    0 Aufrufe über 19 Stunden bei der Frankfurter Allgemeinen
    Kriminell oder einfach nur unmoralisch
    – klingt doch irgendwie so wie:
    Umständlich, politisch motiviert oder einfach nur unwürdig?
    Man gut, dass ich zuerst da war, sonst müsste ich bestimmt noch eine Plagiatsklage abwehren. – Das Stichwort „Kriminell“ gefällt mir allerdings ganz gut …
    .
  • Was hier noch aussteht:
    • Die Rumpelstilzchen-Anwartschaften von RA1 und RA3,
    • Ob Nr. 5 noch lebt,
    • Wie es 007 jetzt so geht.

 

Art. 13 DSGVO durch Rechtsausschuss

In short: Totalüberwachung statt Presse- und Meinungsfreiheit angeblich rechtstauglich.

Artikel 13 bei Privacy-Regulation.eu

 

Dr. Daniele Ganser: 10 neue YouTube-Clips

10 (nicht mehr ganz neue) Vorträge sind nun auch auf Youtube verfügbar.

Über Dr. Daniele Ganser sollte man sich jedenfalls nicht ausschließlich bei Wikipedia informieren, sondern besser (auch) bei KenFM oder (etwas emotionaler) bei Mainz FreeTV, denn er ist eines der vornehmsten Verleumdungsopfer, denen man begegnen kann.

Stummer Schrei nach Liebe – und nach öffentlicher Kontrolle!

25.02.2019

Heute per Fax an 040-42843-4318:

Sehr geehrter Herr Frind!
Sehen Sie bitte hier einen  ersten Vorgeschmack:
https://wp.me/p87FAj-MA

Wenn Richter eine Sache mal nicht einfach so zum Wunschergebnis hin beugen können, dann denken sie sich die dazu erforderliche Prozesshandlung der Streitpartei halt selbst aus.

Stummer Schrei nach Liebe – und nach öffentlicher Kontrolle! weiterlesen

Neuer Termin 21.03.2019 – 13:30 Uhr

Der Gerichtstermin vom 23.10.2018,
zu welchem zur Prozessbeobachtung eingeladen wurde,
wurde am heutigen 17.10.2018 erneut verschoben.
Nun gilt der

Terminhinweis: (Achtung: Obsolet geworden!)

36a C 227/18
Donnerstag, 21.03.2018, 13:30 Uhr,
Amtsgericht Hamburg,
Sitzungssaal A 045, Erdgeschoss,
Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)
20355 Hamburg

Ladung.pdf

P.S.: Bitte nicht auf diese Seite verlinken, sondern auf diesen Terminhinweis, der immer den letzten Stand abbildet.

siehe auch: Einladungsprivileg

Macht und Mission (Dirk Müller, Norbert Bolz)



Köstliches vorab:
@ 48:40: „Die größte Gefahr für die Wahrheit ist nicht die Lüge, sondern der Bullshit! – Ich möchte dafür werben, dass Sie das Ernst nehmen.“


Kommentar überflüssig – außer vielleicht die einfache These – die für mich auch eine religiöse Dimension hat, dass sich die Grundlinien aller richtig eingenordeten moralischen Kompasse – egal ob in Europa oder im Pazifik am Ende doch in einem einzigen Punkt treffen.

Die Beine dem Staatsanwalt

In diesem Beitrag geht es darum, die Staatsanwaltschaft aus ihrem (vielleicht vorhersehbaren) Schulterschlusseffekt zu holen, und an die Gleichheit von Robenträgern und Nicht-Robenträgern vor dem Gesetz zu erinnern, welche zumindest in soweit gilt, als dass es sich dabei um Menschen handelt.

Die Beine dem Staatsanwalt weiterlesen

Polizei auf Demo gefilmt – 26-jährige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verurteilt

Eine 26-jährige Studentin hatte auf einer Gegendemonstration einen Polizeieinsatz gefilmt. Dabei nahm sie die Beamten aus nächster Nähe auf, so dass auch dienstliche Gespräche aufgezeichnet wurden. Da dies illegal ist, verurteilte sie das LG München I nun. Damit jedoch dürfte der Rechtsstreit noch nicht zu Ende sein. 

Mehr

Der wahrscheinlich recht realitätsnahen dortigen Schilderung des Wilden Beugers Solmecke steht aber das Urteil aus Gelsenkirchen entgegen, nach welchem die Polizei gar nicht einschüchternd filmen darf. Siehe dort!

Die Sachzwänge des Herrn

Es kann ja keinen Gott geben, denn
wenn es einen Gott gäbe, dann …

so musste ich es mir – zumindest sinngemäß – ein weiteres mal am letzten Dienstag, dem 05.02.2019 von einem etwas mit mir überforderten Telefonpartner und Inhaber einer beneidenswerten Telefonnummer sagen lassen. Die Überforderung setzte im wesentlichen bei der Frage ein, wie er denn gestalten wollte, falls er über die Allmacht des Herrn verfügte.


Ein den Juden zugeschriebener paradoxer Witz nimmt sich dieses Themas wie folgt an:

Es kann keinen allmächtigen Schöpfer geben, sonst müsste der
einen Stein schaffen können, den er selbst nicht heben kann!


Kinder kann man fragen, ob sie in einer leeren Badewanne sitzen können – dann, ob sie wieder aussteigen können, dann ob die Badewanne dann leer ist und zuletzt ob sie leer war, als sie selbst darinnen saßen.


Es soll hier nicht um Wortwitz oder Rhetorik gehen – dafür ist das Leben zu ernst. Der Herr hat nun mal seine Sachzwänge. Das Idealbild von der guten und stimmigen Welt kann nicht auf jede beliebige Art gedacht – und auch nicht realisiert werden.

Am aller wenigsten mit der Kontrathese der Aufwärtsentwicklung via ‚Survival of the Fittest‘ (der Stärkere frisst den Schwächeren).

In Gottes stimmiger Welt gibt es den Glauben daran, dass der, der Ewig ist, auch weiß, wie’s geht, dass man nicht jede irrige Idee erst ausprobieren muss und dass jeder jedem hilft. Treue und Liebe sind seine Prinzipien, von denen er nicht lassen kann – in denen er quasi denknotwendig oder aus Sachzwang heraus gefangen ist.

Treue und Untreue kann ER nicht mischen:

„sind wir untreu, so bleibt ER treu;
denn ER kann sich selbst nicht verleugnen.“

Natürlich ist das keine Aufforderung, seine Gnade zu missbrauchen. Er lässt die Sonne über Gute und Böse scheinen, er greift (meist) nicht ein, sondern bleibt im Verborgenen. Er zwingt den Menschen nicht die Erkenntnis seiner Existenz auf, sondern wartet damit

bis zum Endgericht.

Eben damit der freiwillige Entschluss zum Glauben (und seine Umsetzung) aus dem Herzen heraus und aus dem persönlichen Verstehen oder Erahnen jedem einzelnen möglich ist.

Das kann nicht ohne Folgen bleiben (Klappe, die erste):

Die Sachzwänge des Herrn weiterlesen

Die Beine dem Richter

 

Nein, das wird jetzt kein Vortrag á la

rettet dem Dativ!

Auch muss ich zuvor erst einmal bemerken – um das Niveau meiner Leserschaft zu erreichen – und dass ich nicht gleich wieder abgemahnt werde, dass nun ein Karton – äh, Cartoon – kommt.

Cartoons, Parabeln und auch Gleichnisse, wie sie schon Jesus erzählte. Diesen fragten die Jünger einst, warum er das täte – und Jesus antwortete (gar ein wenig fies Markus 4, 11-12):

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Bewährungsstrafen für offen gelassene elektrische Gefahr

Nein, Rechtsbeugung ist das nicht, wenn sich ein Richter zu blöde anstellt, die Anfechtung einer Bestehensentscheidung eines vollversagenden Elektrikers  durch seinen eigenen Ausbilder und Elektroingenieur überhaupt erst einmal zu verstehen!

Mündlich hatte der damals vorsitzende Richter zwar noch nachgefragt, wo dieser Versager abgeblieben war, aber dann hatte er sich doch dazu durchgerungen, die ordentlich vorbereitete Klage (einschließlich anliegendem IHK-Widerspruchsbescheid) mit einer üblen Schlussüberraschung und anschließender Protokollfälschung zu vereiteln.

Das ist das Richterprivileg.

Wenn man Marktbetreiber ist und eine Elektro-Fachfirma beauftragt, die möglicherweise einen solchen Trottel bei sich arbeiten lässt, dann hat man ein solches Privileg leider nicht, sondern muss selber haften.

So jedenfalls sahen es vor kurzem die Richter in Hamburg.

Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig,
der Tod des Jungen aber in jedem Fall endgültig.

Der Leak6-Betreiber Joachim Baum scheiterte mithilfe eines nun nicht mehr genannt werden wollenden Rechtsanwalts (dem Rumpelstilzchen-Anwärter RA1) an der Berufung, weil auch derselbe sich im Gleichklang zum Richter die anwaltliche Berufsfreiheit herausnahm (zugespitzt formuliert), gegenüber dem OVG ebenfalls einfach einen ‚anderen Fall‘ darzulegen.

Macht bloß nicht weiter so, sonst bringt ihr euch noch selber um!

Richter deckt Meineides stattliche Anwälte mit Reichsbürger-Argumentation

Widerruf vorab: Der Beitrag vom 03.01.2019 „Nur noch absurd, aber aus Richtersicht beweiserheblich“ stimmt nicht mehr, denn der Richter (noch) am Amtsgericht Hamburg Martin wusste zu überraschen. Dazu muss allerdings ein wenig ausgeholt werden.

Logik für Juristen ist schon so eine Sache. Ingeborg Puppe weiß darüber in drei Videoteilen [1], [2], [3] ausführlich zu berichten.

Was es Juristen so schwer macht, ist nach Ansicht von Leak6 die Tatsache, dass sie oft auch gewinnen wollen, obwohl sie (eigentlich) schon lange wissen, dass sie gar nicht im Recht sind. Probates Mittel ist dann, sich so dumm wie möglich zu stellen; dem im Recht befindlichen Gegner kommt dann die Aufgabe zu, dies Dummheit aufzubrechen. Das kann dann recht schwer sein, worüber auch schon Salomo in Sprüche 27, 22 zu stöhnen wusste:

„Wenn du den Toren im Mörser zerstießest mit dem Stampfer wie Grütze, so ließe doch seine Torheit nicht von ihm.“

Und wer immer wieder – mithin notorisch – in Dummheit verfällt, kann dies natürlich auch tun, wenn er es gar nicht darf.

Natürlich haben Juristen auch ein Gegenmittel, welches keine drei Stunden Vortrag benötigt. Es ist das

Richter deckt Meineides stattliche Anwälte mit Reichsbürger-Argumentation weiterlesen

Die ZPO gilt in ganz Deutschland!

Kleiner Stöhnerl zwischen durch –
das musste aber auch mal gesagt werden!

Nicht dem Volk, sondern einem Richter, einem ganz besonderen noch dazu, einem, der vom Verfassungsgericht zurück nach Passau musste. Mehr im Beschluss des OLG München vom 07.02.2018 – 13 W 119/18, Rn. 56.

Leak6 plädiert für eine kleine Änderung im Art. 97 Abs. 1 GG:

Aus aktuellem Anlass sollte es nicht mehr heißen:
„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“

sondern viel besser:
„Alle Richter sind unabhängig, aber dem Gesetze zu unterwerfen!“

Justiz in Not – Deutschlands Richter am Limit“ MDR-Sendung am 16.01.2019

Die Justiz ist von den Haushaltsplänen der Exekutive so unabhängig, wie ein Formel-1-Motor vom Gaspedal. Das PEBB§Y Personalbedarfsberechnungssystem berücksichtigt nicht die Wartezeit- und Frustationsbedingte Rechtssuchehemmung, sondern schreibt die bestehenden Zustände einfach fort, nach dem Motto, es geht doch. Zum Video!

Sollten wir vielleicht wieder Hermes-Bürgschaften für unkalkulierbare Investitionsstandorte vergeben?

P. S.: Weiteres Video zum Thema:

Termin: 2019-01-31 Norbert Lammert in Erfurt

Am 31.01.2019 kommt der langjährige ehemalige Bundestagspräsident und jetzt Honorarprofessor der Ruhr-Universität Bochum Norbert Lammert an die Erfurter Universität.

Lammert kritisierte u. a. einen Qualitätsverfall im deutschen Fernsehen und stellte sogar das System der staatlichen Rundfunkgebühren in Frage.

Nach Auskunft des Justiz-Opfers Claudia May aus Erfurt lief auch schon die letzte derartige Veranstaltung mit Roland Jahn, einem deutschen Journalisten, ehemaligen SED-Gegner und DDR-Bürgerrechtler und nun Leiter der Stasiunterlagenbehörde BStU sehr zufriedenstellend; insbesondere auch Wortmeldungen von Jedermann erlaubt waren.

Jahn war an Kreativität und Entschlossenheit nicht zu toppen, so dass das DDR-Regime ihn weder auf ewig einknasten, noch heimlich umbringen mochte, sondern 1983 gewaltsam in den Westen abschob.


Thema am 31.01.2019:Wer vertritt das Volk?
Demokratie zwischen Parlamenten und Plebisziten“.

Beginn: 31.01.2019 – 18 Uhr

Ort: Hörsaal 2 des Kommunikations- und Informationszentrums (KIZ) auf dem Campus der Universität
Nordhäuser Straße 63
99089 Erfurt

Kontakt:
Telefon: 0361-737-5021
Telefax: 0361-737-5029
E-Mail: pressestelle@uni-erfurt.de
Homepage: www.uni-erfurt.de


P. S.: Die kurze Antwort auf die Frage
Wer vertritt das Volk?
:
Ziemlich beste Lügner.
Welche Lügner, findet Leak6 zweitrangig! (In Reaktion darauf hat Leak6 seine ganz eigene christliche Wahlstrategie entwickelt.)

Die erste (Gesetzgebung) und zweite (Regierung) Staatsgewalt wird vom Volk gewählt. Sie lassen es zu, bzw. erzwingen es insgesamt sogar, dass auch die dritte (Justiz, in Not) und vierte Gewalt (Presse) nicht sauber arbeiten können; eben damit sie selbst auch ebenso unsauber weiterwursteln können.

Die lange Antwort findet sich in den
weiterführenden Links:

Veranstaltungshinweis des Thüringer Landtags:
Wir leben gewiss nicht in den besten aller möglichen Welten, aber bessere Verhältnisse als jetzt gab es in Deutschland noch nie. Erstmals in unserer Geschichte leben wir in Frieden und Freiheit mit all unseren Nachbarn zusammen. Dennoch spiegelt sich diese außergewöhnliche Situation nicht in einer entsprechenden gesellschaftlichen Zufriedenheit – im Gegenteil: Etablierte Parteien verlieren das Vertrauen der Wähler, populistische Strömungen werden stärker – die Demokratie steht unter Druck, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Was sind die Ursachen dieser Entwicklungen und wie begegnet man ihnen? Mit diesen Fragen setzt sich Prof. Dr. Norbert Lammert in seinem Vortrag auseinander.

LG-Gießen: LEIT(D)-Medien verschweigen ….
verfolgte Journalisten berichten:

SCHLAG-WORT Verschwörungstheoretiker –
Bankrotterklärung der Massenmedien

ZUR SACHE: GEZ – Was bekommt der Kunde für die Zwangsabgabe?

Kriegspropaganda – Lügen – Desinformation:

Dr. Udo Ulfkotte (Gekaufte Journalisten):

 

 

 

Börse der Straftaten

Nachdem Leak6 das recht hohe Strafmaß von 90 Tagessätzen der rechtsmissbräuchlichen Verwendung der zwei Buchstaben R und A von auffiel – es aber in Erfurt für Fälschungen im Grundbuch nur 40 davon gab, wollte die Frage, ob da nicht mit zweierlei Maß gemessen wurde nicht mehr aus dem Kopf.

Hatte der Rechtsanwalt im vorgenannten Beispiel bei Außerdienst-Stellung vielleicht nur den Zusatz ‚a. D.‘ vergessen, so ist ausgemusterten Notaren selbst dieser informative Zusatz per Gesetz (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BNotO) verboten – außer die Außerdienst-Stellung wäre aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen erfolgt und die Erlaubnis dazu von der Landesjustizverwaltung erteilt. Der Grund:

„Außer Dienst (a.D.)“-
Eindruck unehrenhaften Ausscheidens soll vermieden werden
.

Die Organe der Rechtspflege wollen sich halt sauber halten – sehr verständlich.

Nur zu, haltet euch sauber, das kann nicht schaden!

Rolf Schälike sei Dank,

Börse der Straftaten weiterlesen

DIE UHR TICKT

Es ist ja kaum zu verstehen, was der von uns in den Focus genommene Rumpelstilzchen-Anwärter RA1 eigentlich will.

  • Siegen wird er nur können, wenn er auch zaubern kann, nämlich das Mandat von Herrn Baum in die Hamburger Gerichtsakte hinein und dabei gleichzeitig mindestens alle auf den 25.09.2018 folgenden Seitennummern unmerklich inkrementiert. Mehr siehe Vollbeweis der Falsch-EV vom 02.01.2019!
  • Spaß am Bloggen / Kommentieren dürfte er auch nicht suchen, zumindest lies er seine wiederholte Einladung vom 03.01.2018 vollkommen ungenutzt. Selbst wenn er wenig spaßiges an den hiesigen Inhalten finden mag, dürfte das doch die schnellste Methode sein, von Veröffentlichungen in Kenntnis zu gelangen.
  • Dass er einen Kampf um das Recht führen will, wird ihm bald auch niemand mehr abkaufen, zumindest wo er trotz öffentlicher Aufforderung (vorab am 08.01.2019) das Ultimatum ungenutzt verstreichen lies und bis zum 10.01.2019 (im übrigen auch bis heute nicht) bekannt gab, was er mit seiner Klageerweiterung überhaupt wolle. Das Hamburger Amtsgericht jedenfalls drohte ihm seinerseits nun auch eine Zahlungsfrist für seine Klageerweiterung von 14 Tagen ab dem 04.01.2019 an, was dann nach unseren Rechenkünsten auf den 18.01.2019 hinaus laufen dürfte.
  • Schließlich könnte man fragen, ob er Spaß an dem Niedergang der Hamburger Justiz hat. Diese hatte bereits die gesetzliche Ordnung schon für sich beseitigt und das

fett rot hervorgehobenes Handlungsverbot aus § 47 ZPO

aus dem Befangenheitsantrag (Ordnungskennzeichen Z57) vom 28.12.2018 gleich mit.


Vermutlich meinen sie in Hamburg, etwas besseres zu sein,

    • auf Tatsachenfragen des 28.12.2018 nicht bis zum gesetzten Tag, dem 13.01.2018 antworten zu müssen,
    • für die Würdigung einer Äußerung nicht ihren Schwerpunkt erkennen zu müssen und
    • schon gar nicht Auskunft darüber geben müssen, ob sie eine farbliche Schwerpunktgestaltung zu Gesicht bekamen (vgl. 1 BVR 444/13 Rn. 18+19!). Sie meinen weiterhin,
    • Erwartungen (wörtlich hier, PDF-Seite 1: „Der zu erwartende Prozessbetrug“) verbieten zu können
      (Gnade dem Wetterdienst vor diesem Gericht!),
    • dass man als Richterinnen im Rahmen der in einstweiligen Verfahren gebotenen Eile den Ruf des einen schützen darf, indem man die Existenz des anderen gefährdet und
    • dass man darin auch dann keine Sittenwidrigkeit erkennen kann, wenn ein Verfahren auf einer erkennbar falschen Eidesstattlichen Versicherung beruht,
    • man nicht nach Zurückweisungs-Schreiben des Antragsgegner zu fragen braucht (gl. 1 BvR 1783/17 Rn.23!)
    • man nicht einmal eine hinterlegte Schutzschrift beachten müsse.

Nun sind also schon fast alle Fristen gegen diesen merkwürdigen Rumpelstilzchen-Anwärter abgelaufen, verbleibt noch der noch ausstehende Termin für die Beweisaufnahme des Verfahrens 9 C 136/18.

Es ist also noch nicht ganz klar, wann sein Kartenhaus des Rechtsmissbrauchs zu Boden geht und wie weit man den Widerhall des Einsturzes wird hören können. Anscheinend will er erforschen, wie weit man es treiben kann. –

Aber was, will er am Tag danach noch tun?
Dann kommen die Strafverfahren, die Schadenersatzansprüche, die Blamage und schon auch eine gewisse Schwierigkeit, im Beruf noch einmal neu Fuß zu fassen.

Wie kann man da helfen?

Eilmeldung: ‚Fahndung‘ nach Münchener Richter erfolgreich!

Die vor kurzem ausgerufene Suche nach dem sehr vorbildlichen und verantwortlichen Mahner allgemeiner rechtsstaatlicher Prinzipien ist vor wenigen Minuten mit Erfolg zu Ende gegangen.

Es handelt sich um den Vorsitzenden Richter am OLG München Dr. Wölfel.

weiter im früheren Artikel

Veröffentlichung der ganzen Entscheidung in kürze, ebenfalls dort.

Vielschreiber – das neue Schimpfwort der Ignoranten

In Zeiten leicht verfügbarer Informationen kaufen Engagierte Justizopfer und Selbsthilfegruppen den Schwarzkitteln, die meinen, ihr Geld im Schlaf verdienen zu können, mittlerweile den Schneid ab.

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Jagd auf Kameraleute am Landgericht Gießen

Erst einmal vorab: Der zugrunde liegende Fall hat ein internationales Ausmaß erreicht:
Indische Staatsbedienstete attestierten deutschen Amtskollegen unterirdisches Niveau.(Quelle)“

Man begreift die Dimension dieses Falles erst nach und nach. Einige Teile wurden hier schon veröffentlicht, andere gingen mir selbst durch. Deshalb nun die ersten 8 Videos (fast kommentarlos) hintereinander weg:

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Denn es wird gesagt werden, was gesagt werden muss …

fraglich ist allerdings, was, wann und von wem.

Joachim Baum, der Betreiber dieses Blogs konnte in seinen Schriftsätzen ein gewisses Stöhnen nicht mehr unterdrücken. Und so beklagte er am Ende seines vielseits verbreiteten Schriftsatzes vom 21.12.2018:

Es ist:

  • das Verhalten der RAs in unserem Rechtsstaat nicht hinnehmbar,
  • das Schweigen der Rechtsanwaltskammer (31.10.2018) bedenklich,
  • die unvollständig gewährleistete Parteiöffentlichkeit durch das AG-HH (Anforderung: 23.11.2018) im Kontext benachteiligend,
  • das Ausstehen der – äußerst einfachen – Beweiserhebung schmerzhaft,
  • das kopflose, bloße Abnicken der Verfügungsanträge peinlich,
  • Strafverfolgung der RAs überfällig,
  • die Abgabe [des Strafantrages] an die Hamburger Staatsanwaltschaft empfehlenswert,
  • weitere Unterfütterung der Vorwürfe angeboten,
  • weitere Veröffentlichung (inkl. Totmannschalter und z. T. anonymer Bürgerrechts-Netzwerke) als Widerstandsrecht vorbehalten.

Das alles ist – aus dem Munde eines einfachen Bürgers, also eines nicht der Roben tragenden Kaste Angehörigen – schon ein starkes Stück! Wer seine Meinung so vorlaut von sich gibt, muss in Deutschland damit rechnen, sich erst mal eine einzufangen.

Auch die biologische Einheit rechts im Bild des nachfolgenden Videos tat nicht mehr, als zu sagen, was gesagt werden sollte, und fing sich eine ein …

Denn es wird gesagt werden, was gesagt werden muss … weiterlesen

Wer Ehre hat, verkriecht sich nicht

Wer Ehre hat, verkriecht sich nicht.

  • Wer etwas zu beklagen hat, der sagt es auch,
    und zwar dem, von dem er sich verletzt fühlt. So sagte schon Jesus Christus (Matth. 18,15):

„Sündigt aber dein Bruder, so geh hin und weise ihn zurecht zwischen dir und ihm allein. Hört er auf dich, so hast du deinen Bruder gewonnen.“

  • Wer den anderen verleumden will, der sagt die Lüge erst allen anderen und dem, den es angeht – im besten Fall – zuletzt.

Wie also, lieber RA1 konnte Ihnen nach über einem Jahr ein Anspruch zum gleichen Lebenssachverhalt einfallen, den Sie mir gegenüber niemals berechnet haben. Von Ihrer Klageerweiterung hörten wir erst am 27.11.2018, also 415 Tage nach dem 08.10.2017, dem Tag an welchem wir Ihnen das Mandat kündigten und ohne überhaupt zu erfahren, was für Ansprüche Sie geltend machen.

Hiermit fordere ich Sie auf, mir Ihre dem AG-HH gegenüber erhobenen Ansprüche an mich bekannt zu geben – oder zurück zu nehmen! Termin: 10.01.2019.


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für die Gewaltwirkungsordnung aus Art. 20 GG!

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