Archiv der Kategorie: Prozessbeobachtung

§ 310 Abs. 1, Satz 1 ZPO lässt Albracht grüßen

Am 26.03.2019 war ich zu einer Prozessbeobachtung in Gelsenkirchen. In jener Verhandlung meldete ich mich in meiner Eigenschaft als Zuschauer zu Wort. Freilich höflich unaufdringlich bis zwanglos, allein durch heben von Zeigefinger und Unterarm – denn, so Art. 103 Abs. 1 GG, „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Den Sitzungsvorsitz hatte ein RiaAG Albracht. Dieser hätte mich natürlich darüber aufklären können, dass ich nicht vor Gericht bin, wenn ich vor ihm als Richter im Gericht bin.

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Informierende Prozessankündigung – Im Missbrauchsfall Lügde geht’s auch

Linkhinweis zum Landgericht Detmold

Dies bemerkt Leak6 deshalb, weil es selbst wegen einer – angeblich beleidigenden – informierenden Berichterstattung verklagt wird. Siehe Termin in eigener Sache!

Begleitete Berufung in Stade

Joachim Baum – Bielefeld, den 13.06.2019

Manchmal weiß man nicht, wie einem geschieht.
Manchmal weiß man nicht, wer einem geschehen läßt.
Manchmal weiß man nicht, in welcher Lage man ist, was mit einem gespielt wird und was der richtige Ausweg.

Am 27.08.2018 wurde eines von über 60 Unsinnsverfahren gegen ein sich selbst so nennendes Stasi-Stalking-Opfer betrieben, welches allerdings mit einem sehr gut begründeten Freispruch endete. Bernd Schreiber und ich beobachteten und ich berichtete, dass sie gar keine Freisprüche mehr will.

Die Staatsanwaltschaft konnte der Begründung des (vorliegenden) Urteils nicht folgen und legte Berufung ein (Schriftsatz bekannt).

Der Anwalt der beschuldigten Frau und auch Leak6 konnten nicht erkennen, in wie weit die Berufung die Urteilsbegründung widerlegen würde.

Am 11.03.2019 war schon eine Berufungsverhandlung geplant, deren Absage mich erst erreichte, als ich schon auf der Anfahrt, nahe Hamburg war.

Ob die Richterin so plötzlich erkrankte, weil sie selbst auch erst so kurzfristig von meiner Anreise erfuhr, verzichtete ich abzuklären.

Bezüglich der Differenzen in der Widerlegung der Berufung zwischen dem Anwalt und mir verzichtete ich auf die Abklärung.

Die bemitleidenswerte Frau hat eine etliche tausend Seiten starke Akte, die wegen ihres Umfangs jeden neu hinzukommenden Begleiter dazu zwingt, über lange Zeit auf eine umfassende Kenntnis der Sachlage: – – ? — ? — Ja, richtig: zu verzichten.

Mehrere der parteinahen Beteiligten hatten eigenen Angaben zufolge zwischenzeitlich erhebliche gesundheitliche Probleme, aufgrund derer auch bei der Binnenkommunikation auf nicht gerade wenig verzichtet wurde.

Jetzt ist des Verzichtens genug!
Jetzt wird das Aufdecken und Anschauen angesagt.
Jetzt gibt es das Versprechen, Versäumtes nachzuholen.
Jetzt ist zu einer neuen Berufungsverhandlung geladen.

Ergebnisse scheinen so sicher, wie das Amen in der Kirche.
Und ich freue mich auf die Entdeckung zahlreicher – jedenfalls für mich neuer – in allen möglichen Bezügen zu ziehender Lehren.

Montag, den 29.07.2019 – 10:00 Uhr
Strafsache NZS 30 Ns 134 Js 4521/18 (101/18)
– Berufung der StA wg. Sozialbetrug –

Landgericht Stade
Wilhadikirchhof 1
Saal lt. Aushang

21682    Stade

 

 

Der unmaskierte Unrechtsstaat

„Aus Rache hat DENYS die Europäische Menschenrechtskonvention ausser Kraft gesetzt und die Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe ohne Prozess bestätigt. Es bleibt nicht einmal mehr der Anschein eines Rechtstaates.“ (Gerhard ULRICH)

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Stadt und Land in Erfurt angesagt

Wende im Fall zum Nachteil der Geschwister May:
Claudia May tritt nun als Klägerin auf;

Az. 9 O 1638/18 – Claudia May / S. L.:
Für die am 25.03.2019 – 09:00 Uhr im
Landgericht Erfurt
Domplatz 37
Sitzungssaal E10, EG

99084 Erfurt

anberaumte Gerichtsverhandlung haben sich inzwischen auch Stadt und Land als Streitverkündete angesagt.

[Edit, 27.03.2019]: Die Aussage, dass sie geäußert hätten, sie wollten teilnehmen, ist nach derzeitigem Redaktionsstand eine Fehlinformation. Anwesend waren sie jedenfalls nicht.
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Informierende Prozessankündigung – Bei Mollath geht’s

Terminhinweis:
In dem Amtshaftungsverfahren Az. 15 O 4267/18

Gustl Mollath ./. Freistaat Bayern

wird am kommenden Mittwoch, den Informierende Prozessankündigung – Bei Mollath geht’s weiterlesen

Kommt bitte wieder zahlreich nach Erfurt!

Diesen Hilferuf bekam Leak6 am 04.03.2019:

Bitte kommt am 25.03.2019 ab 9:00 Uhr mit vielen Begleitern zum Landgericht Erfurt und stärkt mich im „Kampf ums Recht“ durch Eure Anwesenheit. Kommt bitte wieder zahlreich nach Erfurt! weiterlesen

Jagd auf Kameraleute am Landgericht Gießen

Erst einmal vorab: Der zugrunde liegende Fall hat ein internationales Ausmaß erreicht:
Indische Staatsbedienstete attestierten deutschen Amtskollegen unterirdisches Niveau.(Quelle)“

Man begreift die Dimension dieses Falles erst nach und nach. Einige Teile wurden hier schon veröffentlicht, andere gingen mir selbst durch. Deshalb nun die ersten 8 Videos (fast kommentarlos) hintereinander weg:

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Klageinversion – Das neue Wort der Schweizer Garde für den Erfurter Fall zum Nachteil von Frau May

– in Fortsetzung der Gerüchteküche vom 25.12.2018

Am heiligen Abend dem 24.12.2018 erreichten Leak6 Berichte aus der Schweiz, in denen ich ein für mich neues Wort bemerkte:

Klage-Inversion

Das schreibe ich extra-breit, denn das Wort ist mindestens so neu, wie Nasenringe aus Phosphor. Ich kannte es nicht und Google kannte es auch nicht – weder mit noch ohne Bindestrich.

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Gerüchte aus dem Gerichte (Erfurt, zum Nachteil von Claudia May)

Am gestrigen Abend gelangte ein – wie Leak6 findet – nicht vollständig nachvollziehbarer (glaubwürdiger) – Bericht von der Gerichtsverhandlung am 20.12.2018 gegen Claudia May zu uns.

Leak6 findet:

  1. Es kann nur wahr sein, was verstanden wird.
  2. Der Bericht.PDF kann weder von seiner Herkunft her (Authentizität), noch von seinem Inhalt her als wahr bestätigt werden (er könnte allerdings wahr sein). Er ging durch mehrere, jeweils einige Veränderungen vornehmende Hände.

Leak6 beteiligt sich auch an Spekulationen, um der Staatsanwaltschaft ihre Arbeitspflichten vorzuhalten (diese muss ihnen nämlich nachgehen).

Sicher wird sich zumindest ein Teil der im Bericht enthaltenen Aussagen in kürze als wahr erweisen und einen rechtsstaatlich nicht haltbaren Zustand belegen.

P. S., 30.12.2018: Leak6 findet weiter:

  1. Der Delinquent des Bericht.PDF, S. 3 kann mit seinen 40 Tagessätzen froh sein, dass er bei seiner Grundbuchfälschung nicht zwei bestimmte Buchstaben verwendet hat, sonst wären es 90 geworden 😉 .

FORTSETZUNG HIER

Kommt bitte wieder zahlreich nach Erfurt!

Diesen Hilferuf bekam Leak6 am 15.12.2018:

Liebe Mitstreiter, liebe Sympathisanten,

die „Schweizer Garde“ u.a. sind an unserer Seite und begleiten den „Kampf ums Recht“.

Kommt bitte wieder zahlreich nach Erfurt. Der Weihnachtsmarkt (direkt am Landgericht Erfurt) ist noch geöffnet und lädt zum vergnüglichen Bummel nach der Gerichtsverhandlung ein. Ob es die letzte Verhandlung sein wird, wie die Schweizer annehmen, kann ich nicht versprechen.

Es wird wohl davon abhängen, ob der Vorsitzende Richter Harald Tscherner endlich sein „Machtwort“ gegen das ungebührliche Verhalten des OStA Rainer Kästner-Hengst spricht!?

Einen wunderschönen 3. Adventsonntag
wünscht Euch, Ihnen und Ihren Lieben,
Claudia May aus Erfurt.


Leak6 berichtete in seinem Jubiläumsbeitrag von der letzten Sitzung, wie wirkungsvoll Prozessbeobachtung sein kann. Schon dort konnte Leak6 nichts anderes sagen, als Claudia May beizupflichten: Im gleichen Augenblick, als der OStA gegenüber dem Richter eine unsachliche Verhandlungsführung rügte, war sein eigenes Benehmen tatsächlich ungebührlich.

Für den Schnelleinstieg empfiehlt Leak6 seinen Beitrag vom 02.12.2018.

Die vierte und voraussichtlich letzte mündliche Verhandlung ist angesetzt am:

20.12.2018 – 16:00 Uhr
Landgericht Erfurt
Domplatz 37
Sitzungssaal E1.12

99084 Erfurt

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Terroranschlag auf die Pressefreiheit am Landgericht Giessen, 07.12.18

Zuvor, am 12.12.2018 ging Leak6 eine erste Meldung aus Gießen ein:

Jagd auf Kameraleute und Journalisten am Landgericht
Giessen am 07.12.18

Meine Damen und Herren,

Richter Schrader GÖDICKE [s. Hinweis unten!] mag die Öffentlichkeit nicht. Weshalb ?
Was will er unter dem Deckel halten ?
Die Antwort finden Sie im Video …

und im beigelegten wissenswerten Bericht.

www.worldcorruption.info/ulrich.htm
www.trial-watch.com
http://justizalltag-justizskandale.info/?cat=51
https://stop007.org/home/support-our-fighters/gerhard-ulrich/


gefolgt am 13.12.2018 von dieser:

Terroranschlag auf die Pressefreiheit am Landgericht Giessen, 07.12.18

Meine Damen und Herren,

Im gestrigen Rundmail «Jagd auf Kameraleute und Journalisten» ist mir ein Fehler unterlaufen. Tatsächlich ist der korrekte gesetzliche Richter SCHRADER im Prozess von Frau Dr. Andrea CHRISTIDIS ausgeschaltet worden und der Richter GÖDICKE hat den Terroranschlag auf die Pressefreiheit auf dem Gewissen. Teil II berichtet, wie das abgelaufen ist: Terroranschlag auf die Pressefreiheit am Landgericht Giessen, 07.12.18 weiterlesen

Jubiläumsbeitrag Zeugnismappe

Dies ist der einhundertste Beitrag auf  LEAK6:
In Ausführung der Vorhersage (Apg. 1, 8),

… ihr werdet … meine Zeugen sein … bis an das Ende der Erde.

trifft es sich, dass ich diesen Jubiläumsbeitrag als Zeugnissammlung verfassen kann.

Auf dem Radiosender 1live wurde vor einigen Jahren im Zusammenhang mit dem Pirelli-Pinupgirl-Kalender diskutiert, wie die Radiohörer jeweils ihren eigenen Arbeitsplatz verschönern. Nach zahlreichen interessanten Wortmeldungen kam es schließlich zu dem Schlussbeitrages eines Hörers, der mir bis heute in Erinnerung blieb:

„Ich verschönere meinen Arbeitsplatz, indem ich nach Hause gehe.“

Wer mich als Prozessbeobachter kennt, weiß dass es vorkommen kann, dass ich mich hops nehmen lasse um den Gerichtssaal offdoor (Neudeutsch für ‚draußen vor der Tür‚) zu verschönern. Damals u. a., um das Jedermannsrecht Rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG für zwei staatlich geraubte Kinder geltend zu machen: Dass der Richter nicht im Namen der Kinder (als Teil des Volkes) deren eigene Mutter für das Verbreiten der Wahrheit verurteilen könne.

Am gestrigen Dienstag dem 11.12.2018 beließ ich aber erst einmal meine gewöhnliche Arbeitsstätte von Anfang an in ihrer ’nativen Schönheit‘, indem ich gar nicht erst dort erschien. Stattdessen begab ich mich auf Erlebnisreise – noch nicht ganz bis an das Ende der Erde – aber doch, zumindest auf Deutschland bezogen: ziemlich weit in Richtung Osten. Immerhin versprach mir ja der (RA) Heiland, auf meine Kosten zu kommen.

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10.12.2018: Heiland zu Leak6: Prozessbeobachter werden morgen mit Sicherheit auf ihre Kosten kommen …

Am heutigen Montag, dem 10.12.2018 gelang es Leak6, ein kleines Telefonat mit Gregor Heiland, einem der Verteidiger der Angeklagten Claudia May (Strafsache wegen angeblicher «Beleidigung» der Richterin Rita PESTA)  zu führen.

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Brüllender Erfurter Richter untersagt Mitschrift bei Prozess

[Editiert am 04.12.2018:]
Hintergrund der Affäre / Der Schweizer Prozessbeobachter Gerhard Ulrich schreibt dazu:
Ein Blutsauger-Immobilienmakler riss sich die Immobilie Am Stadtpark 34 in bester zentraler Lage in Erfurt unter den Nagel. Er teilte die Beute mit der «Oberlandesrichterin» Rita PESTA. Sie hat daselbst eine Wohnung, die sie sich selbst geschenkt hat. Die rechtmässige Besitzerin, ist laut rechtsgültigen Gerichtsentscheiden Claudia MAY.

 

Man hat sie wegen angeblicher Richterbeleidigung vor Gericht gezerrt.

Der vorangegangene Prozesstag am 23.11.18 geht in die Geschichte ein !

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Sie will keine Freisprüche mehr!

(there are English and Italian Versions, only concerning Morandi-Bridge, just here at the end!
Ci sono le versioni inglese e italiana, solo riguardo al ponte Morandi, proprio qui alla fine!)

Sie will keine Freisprüche mehr,
er will kein Gelaber mehr
und ich will keine Lügen mehr!

im Einzelnen … Sie will keine Freisprüche mehr! weiterlesen