Archiv der Kategorie: Lehrfreiheit

ENGELEN ist überall

Ich dachte ja schon, die Behandlung Frank Engelens und die Verwehr meiner Besuchserlaubnis (ich erhalte nicht einmal eine Absage) wäre besonders schlimm, doch die ungerechtfertigte Untersuchungshaft gibt es auch andern Ortes:

P. S.:

Schadenersatzprozess am 09.08.2019:
Arzt saß 11 Monate im strafrechtlichen Sinn unschuldig in U-Haft, konnte diese mithilfe einer 500.000€-Kaution beenden, machte erfolglos Verfassungsgerichtsbeschwerde, wurde dann freigesprochen und fordert nun (09.08.2019) 1,2 Mio Schadenersatz.

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ENGELEN-DEMO Berlin – Nachspiel, Klappe 1

Bielefeld, 08.08.2019:

Es ist ja nicht jedem leicht eingängig, dass auch in Deutschland unschuldige Menschen verfolgt werden. Auch mir gelang der Prozess der Desillusionierung nicht in einem Schritt. Damit aber unsere Kindern noch so etwas ähnliches, wie ein Rechtsstaat bleiben kann, treibt es Menschenrechtler dazu, auf die vorliegenden Missstände aufmerksam zu machen. Auch diese werden dafür von Deutschland verfolgt.

Vorliegend ist der Menschenrechtler Frank Engelen in Dresden inhaftiert, weil eine andere Person – der Jugendheimflüchtling David Möbius – sich als aussagebereiter Zeuge vor dem „Rechtsstaat Deutschland“ fürchtet und sich deshalb bis auf weiteres bei diesem nicht meldet.

Andere Menschenrechtler, wie u. a. vorliegend Andreas Ganser, machten am 03.08.2019 auf einer Demo in Berlin auf diesen Missstand lautstark aufmerksam.

Der Polizei, sein Freund und Helfer, war das was er zu sagen hatte, allerdings ziemlich egal. Ihr ging es mehr darum, dass er es nicht zu laut sagte und auch nicht mit einer zu lauten Musik unterlegte.

Auch ging es ihr nicht darum, ihre eigenen, der subjektiv empfundenen Lautstärke geschuldeten Maßnahme mit einer Lautstärkemessung zu rechtfertigen, oder ihre Maßnahme auf Video zu dokumentieren, sondern eher darum, solche Dokumente gar nicht erst entstehen zu lassen. Allerdings liegen Leak6 trotzdem genügend Videos vor.

Die Polizeimaßnahme selbst zielte darauf, die Beschallung durch Gansers Musikanlage zu unterbinden und man wählte das (so wörtlich) „mildeste Mittel“, die Beschlagnahme zweier Autoakkus, mit welchen er seine Musikanlage betrieb.

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Geschützt: Videos vom 03.08.2019 in Berlin

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Das Vollversagen des Senfdazugebebefugten

Die ENGELEN – DEMO in Berlin, angemeldet unter dem Titel

Meckerday -> B-Day von Dave Möbius

fand am Samstag, dem 03.08.2019 – 11:11 Uhr bis 22:00 Uhr

Berlin (Mitte), Paul-Löbe-Allee,
auf dem Mittelstreifen vor dem Paul-Löbe-Haus

tatsächlich statt.

Das Vollversagen des Senfdazugebebefugten weiterlesen

ENGELEN-DEMO in Berlin

Bielefeld, 02.08.2019 – Pressemeldung:

ENGELEN – DEMO in Berlin

Meckerday -> B-Day von Dave Möbius

Samstag, den 03.08.2019 – 11:11 Uhr bis 22:00 Uhr

Berlin (Mitte), Paul-Löbe-Allee,
auf dem Mittelstreifen vor dem Paul-Löbe-Haus

Wofür und -gegen soll demonstriert werden?
Eine Schnelleinführung

ENGELEN-DEMO in Berlin weiterlesen

Mittelalter kann kommen!

Unserer Gemeinschaft ging die Solidarität verloren
und in Folge dessen auch ihr Verstand!

Wie ein Brikette aus zusammengepressten Kohlestaub keinen wirklich tragfähigen Baustein darstellt, so ist in Deutschland Heer von Individualisten gefangen in Hamsterlaufrad und Vorteilslogik.

Nachdenken, Weitsicht und Eigenverantwortung – bis auf wenige Reste verschwunden.

Die Mächtigen machen sich dieses zu nutze und verschaukeln die Massen.

Während die Finsternis des Mittelalters ihr Ende nahm, weil Reformation und Aufklärung sich ihren Weg bahnten – wissenschaftliche Prinzipien, wie Quellentreue, Nachprüfbarkeit und Logik obsiegten – wird es nun den Menschen erneut schwer gemacht, Wahrheit und Lüge zu unterscheiden.

Vor allem die sogenannten Qualitätsmedien werden dabei immer seltener ihrem hohen Anspruch gerecht. Mittelalter kann kommen! weiterlesen

Frank Engelen – Hier spricht der Senfdazugebebefugte

[Dresden, 23.07.2019]: Herr Baum, der verantwortliche Betreiber dieser Website, wird von Frank Engelen beauftragt (mandatiert),

  • insbesondere Anwälte zu beaufsichtigen sowie
  • Unterstützer zu koordinieren

Ich, Joachim Baum, der jockel@u-a-i.de vom Dienst, freue mich natürlich über das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Auch ganz viele andere Leute haben sich mir bereits anvertraut und so verfüge ich mittlerweile über einen recht großen Schatz an Verleumdungsideen, Handlungsideen, Warnungen und Belehrungen.

Natürlich weiß ich nicht, worauf ich mich dabei eingelassen habe. Ich schätze, auf eine Menge Arbeit und Probleme.
Manche wähnen, ich könnte sogar dabei drauf gehen.

Aber wenn irgend etwas das Letzte sein sollte, was ich tue, dann würde es mich freuen, wenn das etwas ehrenwertes und gewissenhaftes ist.

Im Übrigen wusste ich auch bei dem Menschen, dem ich ewige Treue schwor nicht, worauf ich mich einließ und auch bei der Entscheidung der Auswahl meiner Eltern und das Leben als Erdenbürger anzunehmen, d. h. leben, atmen, schreien, und auch alles erleben und begreifen zu wollen, hatte ich nicht die geringste Ahnung worauf ich mich eigentlich einließ.

So muss man sich eigentlich immer in Wege fügen, die man nicht bis ins letzte kennt oder garantieren kann. Dies ist ein göttliches Prinzip, denn auch Gott handelt so, dass er seine Botschaft durch die Münder von sündigen Menschen „verkünden“ lässt. – Womit wir schon gleich wieder beim nächsten Reizwort wären, aber dazu später mehr.

Erst einmal muss ich noch mein vielleicht ewiges, hier im Blog gefundenes Mantra erinnern:

Wer eine Aufgabe nicht versteht, wird sie niemals lösen.
Wer sie nicht verstehen will, ist fehl am Platz.

Nun bin ich also von Frank Engelen beauftragt. – Und zwar so, wie ich es selber verstand und verstehen wollte (der Text stammt von mir). Ich darf und muss mich nun also als befugt betrachten („wenn du dran bist, bist du dran“). – Befugt wozu genau?

Mein Verständnis des o. g. göttlichen Prinzips des Vertrauens erläutere ich noch etwas genauer: Das gesegnete Vertrauen ist weder vollständig blind noch vollständig begreifend.

Man muss nicht jedem, der sich für einen Rechtsanwalt oder Elektriker ausgibt vertrauen. Irgend ein persönlicher Prüfungsmaßstab der größer als 0 sein darf, mag dafür genügen. Man muss auch nicht selbst Rechtsanwalt oder Elektriker sein, um zu der Meinung zu kommen, dass man den richtigen berufen hat. Irgend ein persönlicher Prüfungsmaßstab der kleiner als 100% sein darf, mag dafür genügen.

Und so freue ich mich, dass ich längst nicht der einzige Unterstützer Engelens bin und auch anderen, d. h. Menschen, die anders handeln, als ich es täte vertrauen darf.

Auch mag es Unterstützer geben, die bezüglich verschiedener Ideen selbst nicht ganz sicher sind und sich von sich aus gerne informieren, koordinieren oder sonst wie besprechen möchten. Auch für diese bin ich nunmehr Ansprechpartner.

Und zu den Unterstützern, die so handeln möchten, wie ich es arg bedenklich fände, darf ich nunmehr in Franks Namen meinen Senf dazu geben. So steht es geschrieben und deshalb die Überschrift. Trotzdem bleiben auch diese freie Menschen und ich zensiere sie nicht!

Da Frank Engelen 24/7 zu Unrecht brummt, ist auch mein Ohr für diesen Zweck 24/7 geöffnet. Auch das ist übrigens ein uraltes, fast schon archaisches göttliches Prinzip: Vor dem Gnadenstuhl der Stiftshütte brannte der Leuchter ohne jede Unterbrechung.

Informierte Kreise wissen aber bereits, dass man mich damit nicht fertig machen kann. Und den uninformierten sei gesagt, dass ich auch noch zwei höhere Auftraggeber habe: Den öffentlichen Auftrag der Presse aus § 3 der Pressegesetze und den Auftrag des Herrn.

Liebe Unterstützer:

Da nicht nur Frank mir vertraut, sondern auch ich euch vertraue, handeln wir nun ab sofort und alle gemeinsam

IN VOLLMACHT

(Aus logischen Gründen kommt daher einzig der Sieg in Betracht).

Da ich käuflich bin und von letzterem bereits teuer erkauft, bitte ich darum, wenn es möglich ist an Samstagvormittagen mich nicht anzurufen. Dies würde den Gottesdienst meiner geliebten Gemeinde stören.

Onkel Fred, der weiß wie’s geht!

Zur eigenverantwortlichen Nachahmung empfohlen:
Die Antwort auf
die schon erwartete, bloße Beschwichtigung.

Wer oder was Onkel Fred ist, bleibt erst mal geheim. Ich ringe aber täglich, ihm noch mehr Geheimnisse zu entlocken.

Weiterführende Links:

Stummer Schrei nach Liebe – und nach öffentlicher Kontrolle!

Richterin nach Lügenvorwurf versetzt – Ablehnung trotzdem verweigert

fängt das Landgericht Hamburg an, dünnhäutig zu werden und versetzt nun schon seine lügenden Richter, um sie vor ihrer Entblößung zu bewahren?

Nachdem die Ablehnung der eilfertig lügenden Richterin Ebel

am zweiten Werktag nach ihrem Ausscheiden

in den Ruhestand verworfen wurde, wird nun die Richterin am Landgericht Gust zum Beginn des nächsten Quartals nach Konfrontation mit dem Lügenvorwurf am 16.04.2019 , nämlich am 01.07.2019 versetzt und zwei Tage später das diesbezügliche Ablehnungsentsprechungsgesuch verworfen.

Für die Verwerfung wurde allerdings ein Urteil bemüht, wo an der Ablehnung auch noch nach der Versetzung an ein anderes Gericht festgehalten wurde, was Leak6 durchaus als unpassenden Vergleich empfindet. Die Beschwerde ist aus Sicht von Leak6 ohnehin berechtigt, weil die Versetzung für Leak6 unvorhersehbar war. Doch weil auch über die Zielsetzung von Leak6 gelogen wurde, dreht sich das Ablehnungskarussell auch gleich noch eine Runde weiter.

Leak6 fragt nach
(zur eigenverantwortlichen Nachahmung empfohlen).

Die vorausgehende Verweigerung.

Alarm: NuoViso wurde gesperrt!

Meinungsfreiheit ist DER GARANT für eine funktionierende Demokratie schlechthin.

Wer jetzt noch allein mit Schönwetter und perfekter Bräune zufrieden ist, sollte sich auch mal die Schattenbereiche des Lebens ansehen!

Spendenkonto:

NuoViso Filmproduktion
PNB Paribas / Consorsbank
IBAN: DE78701204008376790005
BIC: DABBDEMMXXX
Verwendungszweck: „Unterstützung“


P. S.:

Möglicher Weise war NuoVisos Kritik nicht erträglich genug:

Weshalb es Leak6 gibt

Wegen dieser Fehlentscheidung wurde ich zum Justizkritiker.

Ich bemerkte, dass die Ausschüssen zu kommende Geheimhaltung nicht allein rechtmäßige Interessen schützt, sondern auch übelste Machenschaften – und zwar nicht nur im kleinen (wie bei mir der Prüfungsausschuss), sondern auch im großen (wie bei Germanwings der Untersuchungsausschuss, siehe dazu auch mein Gutachten).

Weiter wünschte ich mir öffentliches Interesse zur Kontrolle der Justiz und bemerkte dass es anderen (wie z. B. Dave und Pia Möbius, Angela Masch und Jo Conrad, siehe dazu meine Engelen Timeline!) noch viel schlimmer geht.

Da ich mir immer die Werkzeuge beschaffen oder machen konnte, die ich brauchte, sah ich nun mich berufen, dem Rechtsstaat so weit wie möglich aufzuhelfen. Die weiteren Highlights sind im Selbstlob für die Presse zu finden. Sie reichen bis zu dem derzeit anhängigen Fall Frank Engelen in dem ich mich teilweise selbst wiederentdecke und zu der Erkenntnis, dass es nicht selten auf das richtige Wording ankommt. Dieses Umfasst Begriffe wie „Klageinversion“, „Willkürgeheimbereiche“, „Gewaltwirkungsordnung“ und last but not least den

erfinderischen Richter„.

Das ich letzteren nicht erfinden, sondern nur entdecken konnte ist das eine –

dass er vollumfänglich totgeschwiegen wird das andere.

Dabei tritt er so gut wie überall auf, wo ich nur hinsehe. Und auch in meinem Ausgangsfall musste ich nun nochmals meine zweite Verzögerungsrüge mithilfe dieser Figur erklären

(hier PDF).

 

P. S.:
Ach ja, dass ich etwas gegen und etwas für Anwälte habe, macht mich besonders froh – wobei ich gleich noch einmal zur Prozessbeobachtung am

18.07.2019 – 13:30 Uhr in Hamburg

einlade. Noch viel mehr aber freue ich mich – als bisheriger Einzelgänger auf nun neuen Wegen – über

die vielen wertvollen Menschen,

deren Bekanntschaft ich machen durfte und die mir der größte Gewinn sind.

Ausschreibung Anwaltssuche gegen Gelsenkirchener Gericht

Zugegeben, das mag wie ein Himmelfahrtskommando anmuten.

Doch es gibt tatsächlich auch Dinge, die Richtern nicht erlaubt sind und wofür sie zu haften haben.

Es gibt aber wenige Anwälte, die so etwas machen wollen. Um nur deren Unwillen zu eruieren, sind Zeit und Erstberatungsgebühr zu schade. Ich denke, in einem Ausnahmefall, wie dem vorliegenden muss der Anwalt ein Eigeninteresse mitbringen, welches er selbst und auf eigene Kosten entdecken muss (sonst wäre es kein Eigeninteresse).

Für diese anwaltliche Entdeckungsreise, die ganz sicher dem Konsum einer bewusstseinserweiternden Droge nahe kommt, gibt es zum einen hier das Schlagwort Rudelficken, zum anderen eine
Sammlung aller bisherigen offiziellen Schriftsätze in einem PDF sowie zum dritten eine darin enthaltene Struktur aus zehn Klagezielen (Z01 bis Z10), so dass klar sein kann, was ich erreichen möchte.

Interessierte Anwälte sollten also die Schriftsatzsammlung lesen, zu den Zielen ihre Vorstellungen von Chancen und Kosten entwickeln und sodann Kontakt mit mir aufnehmen.

 

 

Dass jetzt bloß niemand von seinen Rechten Gebrauch macht!

Wie Leak6 bereits berichtete, hatten sich formelle Fehler im Köllner Glyphosat-Zensurheberrechtsprozess angedeutet. Nun ist es raus:

Die (sehr teuren) Anwälte des Bundesinstituts für Risikobewertung schafften es selbst in 5 Versuchen nicht, den Anwälten von Fragdenstaat.de die einstweilige Verfügung (auf Unterlassung der Veröffentlichung) ohne Fehler in Stempeln oder Unterschriften zustellen.

Dies hat die Rechtsfolge, dass Fragdenstaat.de und auch alle anderen (denn vor dem Gesetz sind ja alle gleich) das versuchter Weise verbotene Gutachten wieder veröffentlichen dürfen. Dieses Recht ist ein weltweites Recht, wie es z. B. die UN-Menschenrechtserklärung, Resolution 217 A (III) in Art 19 sagt:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

In Deutschland faselt man natürlich lieber von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG und von den Schranken dieser Freiheit (ebenda, Abs. 2GG) in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Und hier brachte nun das Bundesinstitut für Risikobewertung Urheberrechte in Stellung, um die Veröffentlichung der Studie zu untersagen – ohne jedoch das Recht jedes einzelnen zu beschneiden die Studie für sich selbst nach dem IFG bedingungslos anzufordern. Sie wollten also die Verbreitung erschweren, wie sich aus internen Schriften ergibt, um ihre dahin gehende Macht zu testen. Dafür also zahlen wir Steuern – pfui.

Was aber hat es mit der Studie inhaltlich auf sich?

Nun, es ist schwer zu lesender Stoff und ganz bestimmt versteht Leak6 das meiste falsch:

  • Ausgangspunkt ist (Vorwort, Abs. 2) die Einschätzung eines internationalen Instituts (IARC), dass der Wirkstoff Glyphosat „wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen (Gruppe 2A)“ sei.
  • Auf halber Strecke (S. 3 von 6, erster Absatz) wird von Tierversuchen mit Dosen berichtet, die „beim Menschen bereits nach einmaliger Aufnahme zu Todesfällen führen“ können.
  • Gegen Ende (S. 4, 2. Abs.) kommt die Studie dann zu dem Ergebnis, „Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufGrundlage von elf validen Kanzerogenitätsstudien an Mäusen und Ratten … geschlussfolgert werden kann, dass bei sachgerechter Anwendung von Glyphosat als Herbizid
    kein Krebsrisiko für den Menschen bestünde.

Als naturwissenschaftlicher Hochleistungstrottel finde ich diese Kurve eine echt stramme und urheberechtlich schützenswerte Leistung. Und das Beste daran ist, wenn das eigentliche Werk geschützt ist, kann man als wissender problemlos jede Passage daraus zitieren, also sowohl vor der Kurve wie auch nach der Kurve.
Wohl deshalb meint auch der Präsident des BfR,

Geistiges Eigentum muss auch im Zeitalter des Internets geistiges Eigentum bleiben!

Deshalb finde ich es gut, was Fragdenstaat.de da macht. Sie stellen das Ding einfach allen zur Verfügung und so gelangte auch ich komplikationslos in den Genuss desselben.

Und weil ich es gut finde, dass insbesondere Bürgerrechte nicht rosten, sondern von Bürgern verwendet werden – und nicht weil fragdenstaat.de darum bäte – veröffentliche ich es auch.

hier ist es!

Reprise:
Weil es wohl die Anwälte vermasselt haben, die komplikationslose Verbreitung der Studie zu verhindern, könnte es nun sein, dass sie dafür in Haftung treten müssen. Ob das BfR nun die Anwälte verklagt?

Täte es das nicht, so wäre es ja

Steuergeldverschwendung für eine
missratene Erweiterung von
Willkürgeheimbereichen

Also wenn wir schon Steuern zahlen, dann doch bitte für eine funktionierende Verarsche (Entschuldigung).

Wo möglich haben es die Staranwälte sogar vorsätzlich falsch gemacht, nur um an ihre Anwaltsgebühren zu kommen, ohne dass ein Gericht die Rechtsmissbräuchlichkeit ihres Tuns feststellen kann und diese Drohmethode für weniger populäre Fälle erhalten bleibt.

Davor, die Studie selbst zu veröffentlichen, muss ich allerdings warnen. Man riskiert dabei, von der Bundesregierung abgemahnt zu werden.

DIESE WARNUNG
BITTE UNBEDINGT TEILEN!

Auch das noch:
Natürlich muss man auch davor warnen, diese Warnung zu vergessen, …
Könnte man nicht jemanden fragen, wie gefährlich es ist, eine solche Studie zu veröffentlichen, vielleicht jemand, der sich damit auskennt, eine Stelle oder so, die dafür geschaffen wurde, also ein Institut für Risikobewertung – quasi?

Ich werde also – und wie ich mich kenne, ziemlich wahrscheinlich – irgendwann auch noch die fraglichen Fragen fragen …

Der Verfassungsschutz antwortet,

dass er nichts wissen will. Wie schade.

Wer mich kennt, der weiß, dass ich so eine Antwort nicht unbeantwortet lasse:

Der Verfassungsschutz antwortet, weiterlesen

PM Anwalt gegen Gericht gesucht (Gelsenkirchen)

Frank Engelen war der erste Mensch, der mir bestätigte, dass die Pflicht eines Anwalts,

„… in allen Rechtsangelegenheiten … seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, … vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern“

nicht in einem Märchenbuch steht, sondern im Gesetz. Und zwar tat er dies, indem er sagte, dass ich der erste sei, der ihm gegenüber diese Rechtsnorm zitierte.

Jetzt müssten Bürger allerdings erstens wissen, dass Anwälte diese Pflicht haben und zweitens Anwälte finden, der diese Pflicht ernst nehmen. Das ist gar nicht so einfach. Denn Anwälte verdienen meistens genauso viel, wenn sie gewinnen, als wenn sie verlieren. Jede Minute Sorgfalt, die sie in einen Fall stecken, fehlt ihnen irgendwann für einen anderen. Man munkelt sogar, dass Anwälte, welche gegenüber Richter besonders scharf vorgehen, deren Unmut auf sich ziehen und in anderen Fällen dafür abgestraft werden – oder zumindest solches fürchten.

Es setzen sich also die Robenträger aller Parteien miteinander ins Benehmen (man sieht die Kollegen ja wieder) während halt der eine oder andere Normalsterbliche dafür zahlen muss.

Hier ist der Rechtsstaat in Gefahr.

Aus meiner Sicht geschah neulich im AG-Gelsenkirchen mit mir nichts anderes als staatliche Machtüberschreitung. Blanke staatliche Willkür, die meint, sich nicht einmal erklären zu müssen.

Und um nicht irgend einem Anwalt ausgeliefert zu sein, der mich – wie oben beschrieben – einfach verschaukelt, plane ich dazu eine öffentliche Ausschreibung. Und damit sie auch wirklich öffentlich ist, verschicke ich erst einmal die folgende Pressemeldung in die Runde.

Ich lasse dich nicht, du segnest mich denn

Am 26.03.2019 wurde ich im Amtsgericht Gelsenkirchen in meiner Eigenschaft als Beistand gewaltsam von meinem Schützling Bernd Schreiber getrennt, welcher mit einer unlesbaren Legitimation (Dokument schwarz auf schwarz) taschengepfändet werden sollte.

Es fand also im Amtsgericht Gelsenkirchen eine

„Orgie“ im Sinne von Wikipedia

statt:

„In der Neuzeit wird es  [das Wort ‚Orgie‘] als Bezeichnung für gemeinschaftliche Handlungen gebraucht, mit denen bewusst gegen die Sitten verstoßen wird, …“

Noch am gleichen Tage erhob ich deswegen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen unbekannt.

Diese wurde am 10.04.2019 abgewiesen.

Am 10.05.2019 veröffentlichte ich dann den Beitrag Rudelficken im AG-Gelsenkirchen, der zwar weitere Anträge (Nrn. 03 bis 07)enthielt, aber keine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Amtsgerichts Gelsenkirchen.

Am 14.05.2019 veröffentlichte mein Schützling einen Beitrag über den Vorgang.

Vermutlich gibt es in unserem Rechtsstaat irgend eine anerkannte Kontroll-Simulations-Hierarchie, ein Narrativ nach welchem das Landgericht Essen das Amtsgericht Gelsenkirchen zu kontrollieren habe.

Und nun sprang am 17.06.2017 eine solche Kontroll-Simulation von selber an, indem man den Vorgang erfand, ich hätte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Amtsgerichts Gelsenkirchen erhoben – ersichtlich, um auch diese wieder abzubügeln und dabei alle Namen weiter im Dunkeln lassen zu können .

Jetzt habe ich mal wieder das kleine Problemchen, dass ich mehr Ideen für Überschriften, Intros und Zuspitzungen habe, als man einem Beitrag zumuten kann. Wer es also erträgt, ein Ereignis unter mehreren Aspekten zu reflektieren der möge weiter lesen. …

Ich lasse dich nicht, du segnest mich denn weiterlesen

Informierende Prozessankündigung – Im Missbrauchsfall Lügde geht’s auch

Linkhinweis zum Landgericht Detmold

Dies bemerkt Leak6 deshalb, weil es selbst wegen einer – angeblich beleidigenden – informierenden Berichterstattung verklagt wird. Siehe Termin in eigener Sache!

Warum es in Rechtskommentaren keine lügenden Richter gibt

Während der Beitrag vom 25.02.2019 über den

lügenden Richter Frind

  • schon bald zu einem der meist gelesenen Beiträge wurde und in der Aussage mündete, dass es sich beim Anlügen eines Bloggers
  • nur um einen

stummen Schrei nach Liebe
(und nach öffentlicher Justizkontrolle)

handeln könne,

komme ich nun nicht mehr umhin, auch einmal ein paar grundsätzliche Erwägungen zum juristisch relevanten Sprachgebrauch zu machen.

Es gibt in Deutschland über tausend Gerichte, über 10 tausend Richter, über 100.000 Verfahren im Jahr und über 70 Jahre Grundgesetz. So ist es schon bemerkenswert, dass es bei weit über 10 Millionen Verfahren noch niemals einen lügenden Richter gab, der eben deswegen abgelehnt wurde.

Weiter ist es doch sehr fraglich, ob das Justizgewährleistungsversprechen des Rechtsstaates überhaupt in irgend einer Weise als erfüllt angesehen werden kann, wenn von den Richtern anstatt des Klagevorbringens irgend etwas Verdrehtes (siehe die von Leak6 gelistete Gehörsverletzungsmethode Nr. 2) oder sogar ganz etwas anderes bearbeitet wird.

Vorliegend traut sich nämlich kein Richter daran, im Zuge der Beurteilung der Berechtigung meiner Besorgnis der Befangenheit des lügenden Richters Frind überhaupt einen lügenden Richter zu thematisieren. – Mithin der Grund, warum immer wieder weitere Richter abgelehnt werden (müssen) und das Ablehnungskarussell nicht zum Stehen kommt.

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Erhörter Schrei nach Liebe – Wiedergutmachungsvorschlag für lügenden Richter

Während der Beitrag vom 25.02.2019 schon bald zu einem der meist gelesenen Beiträge wurde und in der Aussage mündete, dass es sich beim Anlügen eines Bloggers nur um einen

stummen Schrei nach Liebe
(und nach öffentlicher Justizkontrolle)

handeln könne, will ich es nun wissen und diesen Schrei nicht überhören.

Erhörter Schrei nach Liebe – Wiedergutmachungsvorschlag für lügenden Richter weiterlesen

Erpressung im großen Stil! Wirtschaften in der EU – Die Anstalt vom 28.05.2019

16.05.2019 Formelle Fehler in einstweiliger Verfügung angedeutet

Wie heute früh berichtet, gibt es ja zum Glyphosat-Desaster eine äußerst krude Allgemeinverfügung des BfR. Wegen dieser wird nun JEDERMANN der Zugang zu einer Stellungnahme gewährt, während es gleichzeitig verboten bleibt, dieselbe zu veröffentlichen.

Äußerst fraglich erscheint Leak6 nach einer Nacht rechtlicher Analyse, ob man gegen diese Verfügung hatte Widerspruch erheben können, möglicherweise nur, weil man sich vom komplizierten Procedere schikaniert sieht. Allein für die Programmierung dieser Schikane gab das BfR 14.700 EURO aus. Fraglich ist auch, ob das BfR mit dieser Prozedur eine „allgemein zugänglichen Quelle“ schuf, aus welcher man sich im Sinne von Art. 5 GG „ungehindert unterrichten“ kann.

Wenn diese Quelle Jedermann voraussetzungsfrei zugänglich ist, dann ist sie wohl auch allgemein zugänglich und dann muss der Zugang auch behinderungsfrei erfolgen.

Mit Widerspruch (und dem dann bald ergehenden Widerspruchsbescheid) jedenfalls hätte man gegen den Widerspruchsbescheid unter Hinweis auf das Urteil 7 C 1.14 des BVerwG vom 25.06.2015 (was dem BfR sehr wohl bekannt sein dürfte) und notfalls auch § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vor dem Verwaltungsgericht klagen können. Nun ist dieser Weg wahrscheinlich verfristet.

Fragdenstaat.de ging einen anderen Weg. Sie zwangen nicht das BfR zu einer allgemeinen Erlaubnis der Weiterverbreitung (erzwungene Zustimmung zum urheberrechtlichen Verzicht), sondern veröffentlichten (zeitweise) gegen den Willen des BfR und setzten sich heute mit der ihnen zuteil gewordenen Unterlassungsklage in Köln auseinander.

Sie sehen sich nun wegen formeller Fehler bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung auch auf dem ordentlichen Rechtsweg als vermutlichen Sieger (zur Meldung). Hört sich nach Glück an, das erst noch kommen soll, denn für die Entscheidung in der Hauptsache dürften materiellrechtliche Erwägungen Vorrang haben. Glücklich sehen sie jedenfalls aus und gegönnt sei es ihnen ebenfalls.

Staatsanwalt im Jahr nach Genua-Desaster: Staat hat keinerlei Kontrolle!

Gerade bemerkte ich eine interessante Dokumentation, sortierte die verstreut enthaltenen Informationen neu und muss beklagen:

Wurden von der Finanzpolizei 60TB Filmmaterial beschlagnahmt,
und auch das Video, welches die maskierten flüchtenden Täter zeigt, versehen mit dem Wasserzeichen der Guardia Finanza Genova, veröffentlicht, so ist nun – 8 Monate später – aus Sicht von Leak6 von Ermittlungswillen keine Spur mehr erkennbar.

Lapidar sagt der leitende Staatsanwalt (@15:36):

Staatsanwalt im Jahr nach Genua-Desaster: Staat hat keinerlei Kontrolle! weiterlesen

Stiller ALARM: Glyphosat wird in Köln verhandelt

Wem könnte eine solche Aufgabe des Warnens wohl mehr zuteil werden, als dem Bundesinstitut für Risikobewertung (kurz: BfR)?

Dieses jedenfalls erhielt vermutlich irgendwann einen Auftrag von der Bundesregierung (§ 3 Abs. 2 BfRG), zu den vorhandenen Glyphosat-Studien einmal eine Stellungnahme auszuarbeiten.

Solche Arbeiten werden z. B. auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gemacht; und wenn nicht gerade ein Elitesöhnchen oder zu Guttenberg eine Docktorarbeit braucht, dann dürfen sie auch dem Volk durch gemeinnützige Projekte, wie z. B. sehrGUTACHTEN.de zugänglich gemacht werden.

Wenn es wirklich darauf an kommt – wie z. B. bei Gesetzesentwürfen – dann schreiben natürlich auch die Lobbyisten gern.

Nun war also tatsächlich ein
– zumindest dem Namen nach doch sehr passendes –
Bundesinstitut mit der Erarbeitung einer
– zumindest dem Titel nach doch sehr interessanten –
Stellungnahme beauftragt.

Und dieselbe war natürlich auch irgendwann fertig und durfte – dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei Dank – von Jedermann zur Kenntnis genommen werden.

Wenn man allerdings denkt, dass in Deutschland jeder sagen darf, was alle wissen dürfen, dann hat man vielleicht mal an Art. 5 GG geschnuppert

(„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“),

aber noch längst nicht alle Stilblüten unseres Rechtsstaats erlebt.

Wer denkt, dass den Schwächen des IFGs mit dem Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) auf die Sprünge geholfen worden sein könnte, der irrt ebenso.

Denn schließlich gibt es ja immer noch das Urhebergesetz. Und nach diesem (§§ 31, 35 UrhG) kann der Urheber auch untersagen, eine Nutzung (Einsichtnahme) ausschließlich Jedermann (einzeln) zu gewähren und das Weitersagen zu verbieten. – Wie findig!

Dieses Verbot sprach aber nicht die Bundesregierung aus. Nein, die Drecksarbeit durfte das Bundesinstitut tun!
Dass es diese Drecksarbeit auf Anweisung tun musste, dürfte allerdings geleugnet werden. Denn vorliegend ist nur dem wissenschaftlichen Institut BfR, nicht aber der Bundesregierung der wohldosierte ’stille Alarm‘ (was für ein Quatsch?), in Rechtsdeutsch: „Das ausschließliche Nutzungsrecht unter Ausschluss aller anderen Personen die Stellungnahme auf die ihm erlaubte Art einzusehen.“

Nicht auf diese findige Weise, dafür aber auf die offensichtlich folgerichtige gingen der MDR und fragdenstaat.de vor.

Zunächst wurde der MDR in Köln auf Unterlassung beklagt und dafür wurden im Zeitraum von 12/2015 bis 7/2018 Steuermittel in Höhe von 78.125 Euro aufgewendet.

Das Unterlassungsurteil selbst (LG-Köln, 14 O 302/15 vom 15.12.2016) übergeht schon stillschweigend § 6 IFG,  eine Norm, die vermeintlich dem Urheberrecht (Satz 1) absoluten Vorrang einräumt und in Satz 2 die Zustimmung des Betroffenen bedingt.

Es übergeht aber die Auslegung dieser Norm, die schon das BVerwG 7 C 1.14, Leitsatz 3 und Rn. 38 gemacht hat. Nach diesem „ist es [einer] Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu [ver-]wenden.“

Weiter ist ja das BfR – schon an seinem Namen erkenntlich – auch seinem Wesen nach seiner Arbeits- und Dienstbestimmung ganz klar der Gefahrenprävention VERPFLICHTET. Und als verpflichtetes Institut, das nach § 3 Abs. 1 BfR „zugewiesene die Verwaltungsaufgaben des Bundes“ ausführt, ist es auch genauso zu behandeln, wie der hier eingangs schon erwähnte Wissenschaftliche Dienst, der nach BVerwG 7 C 1.14 ebenfalls keinen Urheberrechtsschutz geltend machen kann, sondern seine Einwilligung geben muss.

Die Frage nach dem Wesen ist im übrigen ganz wesentlich (Wortwitz!), weil auch § 43 UrhG darauf abstellt.  Mit diesem Argument schrieb Köln das ursprünglich den einzelnen Mitarbeitern zustehende Urheberrecht  dem BfR zu, aber genauso muss das BfR dieses Recht wieder verlieren an denjenigen der davon – ohne separate Überlassungsvereinbarung – Gebrauch machen kann.

Weiter fragt sich, warum über das Verwaltungshandeln des BfR (nennt sich selbst Bundesbehörde) nicht vor einem Verwaltungsgericht zu befinden ist, so dass ein Landgericht von Anfang an gar nicht hätte zuständig sein können.

Soviel lief also schon gegen den MDR bis zum 15.12.2016 schief.
Fragdenstaat.de trat erst im Oktober 2018 auf den Plan, fragte die Stellungnahme an, veröffentlichte dieselbe und wurde ebenso, wie der MDR – nur schneller – und ebenso in Köln auf Unterlassungs verklagt.

Es ist nun anerkanntes Recht, dass Anfragen von Jedermann nach dem Gutachten nicht abgelehnt werden können, und diese Jedermanns – nach Ansicht der Kölner Richter – dieselben trotzdem nicht weiterverbreiten dürfen.

Die Folge: Jedermann musste einzeln anfragen und Jedermann tat dies auch ganz zahlreich.

Bei 23.000 aufgelaufenen Anträgen, wollte das BfR noch erst nach dem Bearbeiten der Anträge darüber nachdenken, wie teuer das wäre.

Bei 36.000 aufgelaufenen Anträgen (23.04.2019) rang sich das BfR dann zu einer Allgemeinverfügung durch, welche es als „untunlich“ bezeichnet, Personal für Einzelentscheidungen zu binden und auf einem komplizierten Weg eine 7 Tage währenden elektronischen Zugang bereitstellt.

Diese Verfügung geht allerdings genau so vor, wie es schon BVerwG 7 C 1.14 vom 25.06.2015, Leitsatz 3 und hier zitiert: Rn. 37 geißelt:

Damit würde zu Unrecht ausgeblendet, dass der voraussetzungslose Anspruch nach § 1 Abs. 1 IFG von jedermann geltend gemacht werden kann und das Werk vor diesem Hintergrund der Sache nach dem Zugriff der Öffentlichkeit ausgesetzt ist.

Und noch einmal sei es erlaubt über tunlich und untunlich nachzudenken: Das BfR hat fragdenstaat.de nicht einfach von irgend jemanden verklagen lassen, sondern von der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz, die mit 300 Anwälten und 88 Partnern 200 Millionen Jahresumsatz macht. Die Steuergelder, die diese Kanzlei über die gesetzlichen Sätze hinaus verbrät, braucht fragdenstaat.de jedenfalls in keinem Fall ersetzen; auch nicht, nicht unterliegen.

Am heutigen Donnerstag, 13:00 Uhr wird jedenfalls im LG-Köln, Sitzungssaal 0139, 1. Etage gegen Arne Semsrott von fragdenstaat.de als Privatperson unter dem Az. 14 O 86/19 verhandelt.

Und wenn er die Stellungnahme nicht beruflich verwendet, dann gibt es natürlich noch den § 104a UrhG, nach welchem am Wohnort des Beklagten, Berlin nach einem zuständige Gericht gesucht werden müsste.

Weiter scheint es tunlich , dass sich eine Regierung mit ihren Behörden einmal erinnern sollte, wem sie überhaupt dient!

Der extra schwierig gemachte Zugang fällt nach Ansicht von Leak6 jedenfalls unter das Schikaneverbot des § 226 BGB.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt also die Bevölkerung, genau dann und so laut,  wenn es sein soll:
Das es möglichst wenige erfahren!

Dass die Aktienkurse des Glyphosat-Herstellers mit dem Fallen nicht warten, bis auch der letzte Normalbürger sich den schwierigen Zugang verschafft hat,

Fridays for Future

Hier gibt es nicht viel zu erklären, dass kann die junge Generation nämlich schon selbst sehr gut. Fridays for Future weiterlesen

Eilfertig lügende Richterin hat endgültig fertig

Gegenstand dieses Beitrags ist ein weiteres Mal die unterschiedliche Bewertung eines Sachverhalts aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

Auslösender Vorfall war die Zurückweisung eines Ablehnungs-Entsprechungs-Gesuchs gegen RiaAG HH Dr. Martin durch RiaAG Frind, welcher zunächst einmal eindrucksvoll unter Beweis stellte, dass es noch schlimmer geht, als nur einen Beweis nicht zuzulassen:

Frind teilte die zahlreich gegen Martin sprechenden Besorgnisgründe in drei Gruppen, von denen er zwei Gruppen isoliert voneinander behandelte und die dritte Gruppe überhaupt nicht. Dieses Vorgehen geißelte Leak6 als eine Beseitigung der vom Grundgesetz gegebenen Ordnung, welche aber von RiinAG HH Ebel gedeckt wurde.

Ebel gab jedoch an, Frind sei wegen einer unbefriedigend ausgegangenen Gesuchs-Behandlung abgelehnt worden, und nicht – wie es wahrheitsgetreu hätte lauten müssen, wegen zweier und der zugrunde liegenden Aufsplitterung.

Sowohl Frind, wie auch Ebel nahmen es dabei mit der Wahrheit nicht so genau, wie es Leak6 für geboten erachtet. Die jeweils vorläufigen Gipfel der Empörung waren: Eilfertig lügende Richterin hat endgültig fertig weiterlesen

Rudelficken im AG-Gelsenkirchen?

Joachim Baum, Betreiber von Leak6 – Bielefeld, den 10.05.2019

Unter Menschen gibt es richtiges und falsches Verhalten.

Dem Bürger erlaubt die freiheitlich demokratische Grundordnung im Regelfall erst einmal alles, was nicht verboten ist.
Verbote können mit Strafen oder Ordnungsgeldern bewährt sein.
Sie können aber auch ungeschrieben, selbstverständlich, sittlich, moralisch oder sonst wie allgemein gesellschaftlich anerkannt sein.

Staatsdiener hingegen haben diese Freiheit – die bis an ihre vorstehend beschriebenen Grenzen reicht – (auch wenn sie natürlich gleichzeitig ebenso Menschen und Staatsbürger sind) in Ausübung ihres Amtes nicht.
Staatsdiener dürfen nicht tun und lassen, was sie wollen.
Es gibt sie in ihrem Auftreten überhaupt nur, damit sie ihre Pflicht tun. Und wenn sie dabei Ermessensspielräume haben, dann müssen sie diese ausfüllen mit: pflichtgemäßen Ermessen.

Falsches Verhalten hat – wie auch richtiges – einen Grund.
Diesen Gründen soll hier näher gekommen werden!

Wird falsches Verhalten nicht gerügt, so gelten die falschen Gründe als akzeptiert und es ist in gleichen und ähnlichen Situationen regelmäßig mit Wiederholung des falschen Verhaltens zu rechnen.

Nachstehender Bericht geht über mutmaßliche Ficker, Kläffer, dreckig-sauber bis aalglatte Lügner; über Räuber, Abwiegler, Vertuscher und andere vorauseilend gehorsam bis auf par Ordre de Mufti hörige Staatsdiener, welche allesamt ihr Pflichtverständnis von ihrem Staatsdienst auf Kosten des steuerzahlenden Bürgers über die Maßen frei und eigenmächtig definieren.

Der Weg, unhaltbares Dienstverhalten nicht zur Gewohnheit werden zu lassen, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde.
Der vorläufige Gipfel des unhaltbaren Dienstverhaltens könnte eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Vereitelung einer Dienstaufsichtsbeschwerde – und von begrenzter Witzigkeit sein.

Als verfügbare Quellen seien die erste

[1] Dienstaufsichtsbeschwerde des Leak6-Betreibers vom Tag des Vorfalls,

dem 26.03.2019 sowie die – in pflichtgemäßen Ermessen nach 15 Tagen dahingeschriebene und nach weiteren 15 Tagen versandte

[2] Antwort der „Bearbeiterin Waab“,

„in Vertretung des Direktors“. Rudelficken im AG-Gelsenkirchen? weiterlesen

der Schlauste Richter

„Eigentlich sollte immer der Richter der Schlauste im Gerichtssaal sein, mindestens aber so schlau wie die anderen (Quelle)“.

Nicht geklärt werden konnte,

  • wie man das Mindestmaß erreicht ohne der Schlauste zu sein,
  • was passiert wenn das Mindestmaß nicht erreicht ist.

Gefunden bei RA W. Siebers:

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

Arroganzwelle in der Richterschaft?

Nicht selten entsteht in (Straf-)Gerichtssälen der Eindruck, dass Staatsanwälte und/oder Richter am Werke sind, die vom „wahren“ Leben nicht den Schimmer einer Ahnung haben, völlig an der Realität vorbeirichten und sich dabei noch für oberschlau halten.

Zwei konkrete Beispiele gefällig:

1. Eine Richterin (die sich selbst vermutlich für weit überdurchschnittlich intelligent hält) des Landgerichts Braunschweig meinte doch tatsächlich, nachdem die Verteidigung den fehlerhaften Inhalt eines Anschreibens gerügt hatte, mitzuteilen zu müssen, dass „durchschnittlich intelligente Menschen“ das Murks-Schreiben (ohne zu kapieren, dass es Murks ist) selbstverständlich richtig verstehen würden.

2.Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet am 01.04.2019 (kein Aprilscherz) über eine Pensionswelle, die die Justiz in Sachsen-Anhalt überrollen wird. In diesem Zusammenhang wird dann Christian Löffler, Pressesprecher des Landgerichts Magdeburg, Mitglied des Deutschen Richterbundes, wie folgt (leider auch kein Aprilscherz) zitiert:

„Eigentlich sollte immer der Richter der Schlauste im, Gerichtssaal sein, mindestens aber so schlau wie die…

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Eilfertig lügende Richter haben in der Rechtsprechung nichts zu suchen!

Dieser neue (1) Ablehnungsgrund wurde am 28.03.2019 entdeckt.
Ja, gibt’s den so was? – und ist das wirklich neu?
Muss man nicht vielmehr fragen, ob die Justiz wahrnehmungsgestört, doppelsichtig oder gar schizophren ist?
Ich will ins Thema einführen mit einem Vergleich zu allgemein bekanntem Stoff:

Es mag heiß diskutiert werden, wie eine Entscheidung zur
Sicherungsverwahrung von Serientätern ausfallen soll.
Bei einer solchen Entscheidung ist eine objektiv berechtigte Besorgnis der Bevölkerung und ihr Schutzbedürfnis abzuwägen, gegen das Grundrecht auf Freiheit des Serientäters, der seine Strafe bereits abgebüßt hat.

Doch wem käme es in den Sinn, dass man nicht eine, sondern mehrere Entscheidungen über die Berechtigung einer Besorgnis treffen muss – und zwar für jede Tat des Serientäters separat?
Und wenn diese Entscheidungen dann unterschiedlich ausfallen? – Soll er dann weitermachen dürfen oder nicht?

Dazu muss man erst einmal die Qualität der Frage erfassen, um die es dabei geht:

Wie eine richterliche Entscheidung auszufallen hat, ist eine an den Richter gerichtete Frage; sie zu beantworten ist Gegenstand der Rechtsprechung.
Dass aber eine Frage, eine Klage oder ein Antrag zu genau einer Entscheidung führt, ist eine Frage der Ordnung.

Lesen Sie hier weiter, wie Justiz ihre eigene Ordnung beseitigt, bzw. aus ihr versucht auszubrechen: Eilfertig lügende Richter haben in der Rechtsprechung nichts zu suchen! weiterlesen

Informierende Prozessankündigung – Bei Mollath geht’s

Terminhinweis:
In dem Amtshaftungsverfahren Az. 15 O 4267/18

Gustl Mollath ./. Freistaat Bayern

wird am kommenden Mittwoch, den Informierende Prozessankündigung – Bei Mollath geht’s weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft bescheinigt Wahrnehmungsstörungen

Generalstaatsanwältin Kalcher bescheinigt Rumpelstilzchenanwärter Wahrnehmungsstörungen

Bielefeld, 15.01.2018 [Joachim Baum]:
Streitpunkt ist die

Erteilung

eines Mandates (siehe auch hier!) von mir an einen gerne anonym bleiben wollenden Rechtsanwalt und die

mehr oder weniger zutreffende Darstellung dieser Erteilung

gegenüber dem AG-HH durch einen dritten (der zweite hatte für sowas keine Zeit), ebenso gerne anonym bleiben wollenden Rechtsanwalt.

Deshalb erzählen wir hier NICHT ihre Geschichte, sondern die der RumpelstilzchenAnwärter (RA1 und RA3). Generalstaatsanwaltschaft bescheinigt Wahrnehmungsstörungen weiterlesen