Archiv der Kategorie: Gesetze

In der Kürze liegt die Würze: VN-Kinderrechtskonvention – Auszüge

Nachdem Rezo die Folgen von rund 55 Jahren übler deutscher Politik- und Medienlügen auf „so ein [rund 55 Minuten dauerndes] Video“ herunter brach, ging auf einmal ein Ruck durch Deutschland, wie ihn sich selbst Bundespräsident Herzog wohl nicht hätte träumen lassen.

Zwar diskutieren jetzt mehr Menschen über die Jugendlichkeit der CDU und die Politikaffinität der Jugend – über die Coolness der Hotties – als über die Tödlichkeit der angesprochenen Drohnen – die ja selbst auch weit überwiegend kurzen Prozess ohne jeden (Gerichts-)Prozess machen, aber die einzelnen Themen kann man ja zu gegebener Zeit immer noch mal erinnern.

Und so fasse ich mir ein Herz für die vom Kinderklau betroffenen Kinder und mich auch selbst ganz kurz und breche die 116-seitige Kinderrechtskonvention, auf eine Zitatensammlung im kindgerechten Umfang von zwei Seiten herunter:

VN-Kinderrechtskonvention – Auszüge.PDF

Redaktionsgeheimnis in Gefahr!

29.05.2019: Reporter ohne Grenzen warnen vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können. Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen …

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Artikel 13 Abstimmung vorziehen? Geht’s noch! • Mainz FREE-TV feat. „Kehrseite“

In short: Die Abstimmung soll vorverlegt werden.

Totalüberwachung statt Presse- und Meinungsfreiheit muss schneller kommen! – Jedenfalls bevor die Demos vollumfängliche Aufmerksamkeit erzwingen.

 

Art. 13 DSGVO durch Rechtsausschuss

In short: Totalüberwachung statt Presse- und Meinungsfreiheit angeblich rechtstauglich.

Artikel 13 bei Privacy-Regulation.eu

 

Deutsche haben das Vertrauen in Gerichte verloren

So berichtete BRD-Schwindel.ru am gestrigen Dienstag dem 27.11.2018.

Noch brisanter ist der Niedergang des Vertrauens, wie es aus der bei BRD-Schwindel verlinkten Quelle hervorgeht:

2013: 77%
2014: 66%
2018: 55%

Diese Zahlen sind allerdings nicht direkt miteinander vergleichbar, weil sie von unterschiedlichen Instituten in unterschiedlicher Art und Weise erhoben wurden. Streitparteien und verantwortungsbewusste Bürger fühlen sich berufen, Gerichte zu begleiten. Als Reflex darauf versuchen manche Gerichte, die Öffentlichkeit mehr und mehr auszuschließen. Laut Strafakte.de  sprach der Präsident des Bundesgerichtshofs Klaus Tolksdorf im Jahr 2010 von einem „Sturmangriff“ der Medien. Nach Auffassung von Leak6 kann das aber nicht der richtige Weg sein, denn das Öffentlichkeitsprinzip ist Teil des fairen Verfahrens. Öffentlichkeit soll Kontrolle ausüben, also auch schützenden und willkürhemmenden Einfluss ausüben!

 

Die vergessene Dienstpflicht

Art. 20 Abs. 2 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Aber nur, wenn die Staatsgewalt auch Lust dazu hat.
Zumindest ist es beim Bundesverfassungsgericht so.
Von meiner Mutter hab ich’s noch im Ohr:

„Nach der Lust geht’s nicht“

Ihr Wort in Gottes Ohr. Das Ohr der Richter ist bleibt einmal der

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