Einladungsprivileg zur öffentlichen Justizkontrolle

Einführung:

Im Sommer 2016 gab es im Rahmen einer beruflichen Abschlussprüfung, an welcher ich beteiligt wurde, schwere Verfahrensfehler und ein falsch positives Ergebnis.
Aus dem vorliegenden Betrug trug ich eine Vertragsverletzung, einen Vermögensschaden und einen Autoritätsverlust davon.

Auch wurde ich um notwendiges Wissen betrogen um künftig im gleichen Ausbildungsberuf noch Mogelfreiheitsbestätigungen abgeben zu können.

Aufarbeitungsversuche zeitigten keine sachliche Auseinandersetzung, sondern lediglich ‚mauern‘ und eine ‚amtliche‘ Falschbeurkundung mit IHK-Stempel der – für mich ja leicht ersichtlich: nur vorgeblichen – Freiheit von Unregelmäßigkeiten.

In der mündlichen Verhandlung der darauf folgenden Drittanfechtungsklage wurde mir das Stellen der entscheidenden Anträge mithilfe einer üblen Schlussüberraschung verwehrt:In Reaktion auf mein Vorbringen, dass Betrug in jedem Fall vorliege, zog sich der Vorsitzende in dem Wissen, dass ich noch weitere Anträge stellen wollte zur Beratung zurück, ohne den Schluss der Verhandlung damit zu verbinden, der dann aber kaltblütig serviert wurde.

Für eine Berufungszulassung und deren Begründung stand ich dann unter Anwaltszwang.

Dem Anwalt machte ich ebenfalls die Auflage Betrug geltend zu machen; mündlich: „Unterhalb von Betrug mache ich es nicht!“,
sowie schriftlich wiederholt: „Wenn Ihnen das Stichwort Betrug nicht gefällt, sagen Sie es lieber gleich!“

Der Anwalt setzte diese Auflage um mit den Worten

Der Kläger wittert Betrug“ /
Der Kläger sieht einen Betrug„,

legte aber in seinem Schriftsatz nicht die ihm (ebenfalls schriftlich und sogar den Vermögensschaden einschließend) angereichten Betrugsmerkmale dar.

Den im Subtext liegenden Verrat an meinem Mandat erkannte ich erst, nachdem ich den Schriftsatz schon freigegeben hatte.
Aber ich widerrief die Freigabe noch rechtzeitig vor der Frist und kündigte dem Anwalt.

Der Anwalt setzte den Widerruf nicht um, weil er sich zuerst durch die Kündigung außer Pflicht gesetzt sah.
Die Berufung wurde – wie nicht anders zu erwarten – nicht zugelassen.

Nun gibt es einen Streit um sein Honorar, er möchte sein Restgeld und ich meinen Vorschuss zurück.

Diesen ‚Anwaltshonorarprozess‘ trug der Anwalt nicht einmal vor das richtige Gericht.

Maßgeblich ist nämlich lt. BGH-Urteil X ARZ 117/03 vom 16.12.2003 für den Gerichtsstand von Anwaltshonorarklagen der Wohnort des Mandanten.

Schon früh erkannte ich, dass eine Justiz ohne Öffentlichkeitskontrolle nicht korrekt arbeiten kann.

Als ich nach rechtlicher Orientierung suchte – und zwar zunächst nach Urteilen, stieß ich aber auch auf Fehlurteile, Fälle und Schicksale, die weitaus schlimmer sind als das meine. Diese haben mehr noch als ich die Aufmerksamkeit und Solidarität der Gemeinschaft verdient.

Laut Richtlinie 8.1, Pressekodex ist die Presse (deren Funktion lt. der Landespressegesetze jedermann zulassungsfrei wahrnehmen darf) zu identifizierender Berichterstattung berufen, wenn u. a. …
• „eine … in ihrer Art und Dimension besondere Straftat vorliegt,
• ein Zusammenhang bzw. Widerspruch besteht zwischen Amt, Mandat, gesellschaftlicher Rolle oder Funktion einer Person und der ihr zur Last gelegten Tat, …“

Dies ist in meinem Fall bei dem Verhalten von Richtern und Anwälten als gegeben anzusehen.

Pinkantes Detail im Anwaltshonorarprozess war nämlich, dass der Anwalt im schriftlichen Vorverfahren noch nicht einmal das zugestandener Weise existierende schriftliche Mandat vorlegte.

Dieses ist aus meiner Sicht die Auftrags-, Vertrags- und deshalb auch Abrechnungsgrundlage aller seiner Dienste und Schriftsätze.

In einer weit überwiegenden Mehrheit der Fälle existiert kein solches qualifiziertes, schriftliches, den Fall beschreibendes Mandat, obwohl laut OLG-Düsseldorf I-23 U 199/06, Rn. 110 der Auftraggeber die Zielrichtung bestimmt. Etwas häufiger – aber dennoch selten – werden Anwälte effektiv über Freigabemechanismen u./o. andere Anwälte kontrolliert.

Entsprechend selten, bzw.  schwer sind die Grenzen der anwaltlichen Berufsfreiheit nachzuhalten – mithin wird oft nicht einmal gesehen wird, dass es Grenzen gibt.

Das Problem:

Wenn ein qualifizierendes Mandat verschwiegen wird, ist deshalb ein Irrtum des Gerichts über seine Existenz wahrscheinlich – und ebenso wahrscheinlich ist die Annahme, dass ein solcher Irrtum beabsichtigt ist.

Ich titelte zur Einladung von Prozessbeobachtern auf meinem Internetblog so etwas ähnliches, wie:

Bitburger Staranwalt wollte Betrug nicht rügen
und begeht ihn lieber selbst
.

Dafür wurde ich abgemahnt und unter Gehörsverletzung erfolgreich unterlassungsbeklagt.

Allerdings war Gegenstand der notwendig vorausgehenden Abmahnung vom 12.09.2018:

  • Der Vorwurf, ich hätte die Äußerung getätigt, der Anwalt habe Betrug begangen (also verdrehter Weise in Vergangenheitsform eine dem Beweis zugängliche Tatsache behauptet)

Dazu machte ich dem Anwalt nach einem fruchtlosen Telefonat am 19.09.2018 einen 8-seitigen, belehrenden Vorhalt, welcher u. a. diese Verdrehung zurückwies. Am 20.09.2018 erhielt ich eine kurze uneinsichtige Email und so machte ich am 21.09.2018 den weiteren Vorhalt namens ‚haben Sie fortgesetzten Tatwillen‘, welcher u. a. fragte, ob das Mandat versehentlich fortgelassen wurde.

Gegenstand der noch am 21.09.2018 beantragten Unterlassungsverfügung war dann aber:

  • Der Vorwurf, ich hätte die Tatsachenbehauptung getätigt, der Anwalt begehe Betrug (also nicht mehr in die Vergangenheitsform verdreht, aber dafür auch nicht dem Beweis zugänglich – überdies auch nicht mehr der Abmahnung entsprechend, also rügeverkümmert)
  • Eine nachgereichte Eidesstattliche Versicherung vom 25.09.2018, dass der Rechtsanwalt (RA3), durch welchen sich der (bislang angesprochene) Rechtsanwalt (RA1) vertreten lies,
    die Erteilung des Mandats wahrheitsgemäß und zutreffend dargestellt habe.

Angesichts des in der Gerichtsakte fehlenden Mandates würde es schwierig, diese Eidesstattlich Versicherung anders als falsch zu bezeichnen.
Aber für diese und andere ähnlich kritische Nachfragen – zu deren Veröffentlichung ich mich angesichts der anwaltlichen Ignoranz ebenso berufen sah, wurde ich nochmals unterlassungsbeklagt.

In Summe steht der Justizgewährleistungsanspruch für alle Bürger in Frage, wenn man nicht einmal das Recht hat, seine Fallbeschreibung erfolgreich zu platzieren.

Die in den meisten Medienhäusern wegrationalisierten Presseberichterstatter hinterlassen eine außer Kontrolle geratene Justiz.

Selbst gegen das – auch in Eilverfahren – Gehörsverletzungen verbietende Urteil ‚1 BvR 1783/17 vom 30.09.2018‚ war man – jedenfalls zu diesem Zeitpunkt – in der Hamburger juristischen Tiefebene noch immun, vermutlich weil in der Trauma-Überlebensstrategie der Totalignoranz versunken.

Nun wollte der Hamburger RA1 seine – durch eigene Straftat provozierten – Ehrschutzanliegen mit seiner Honorarklage verbinden.

Die vom Anwalt mutmaßlich beabsichtigte Konsequenz dürfte die Streitwertbedingte Verweisung vom AG-HH an das LG-HH sein, wo man seinem Gehilfen RA3 auch schon in gleicher Weise gehörsverletzend zu Willen war.

Richtig aus meiner Sicht wäre aber die Verweisung der Honorarklage allein an das Amtsgericht Bielefeld, wo ich außerdem nicht dem Anwaltszwang unterliege (was für das Problem, Rechte gegen einen Anwalt durchzusetzen nicht ganz unwichtig ist), sowie die Nichtverbindung mit den Ehrschutzanliegen (dem ‚Streit um den Streit‘).

Maßgeblich für die Zulässigkeit der Klageverbindung ist, ob die Sache vom Gericht im Sinne von § 263 ZPO für sachdienlich gehalten wird.

Die Rechtsprechung geht dahin, dass diese auch dann bejaht wird, wenn das bisherige Prozessergebnis der ersten Sache für die zweite Sache sachdienlich zu sein scheint.

Damit ist es allerdings allzu leicht, durch rechtliche Vergehen weitere Streite zu provozieren und im Wege der Streitwerterhöhung rechtsmissbräuchliche Verweisungen zu bewirken.

Art. 101 Abs. 1 GG schreibt vor: „… Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“

Die Rechtsprechung geht mit wenigen Ausnahmen weiter dahin, dass auch rechtsfehlerhafte Verweisungen bindend sind – somit der endgültige Verlust der Selbstverteidigungsgelegenheit gegen Anwälte zu befürchten ist.

Um diesem entgegenzutreten, stellte ich

Antrag auf einstweilige Anordnung
eines Verbindungsverbotes

unter dem Stichwort

wegen eines notwendigen

EINLADUNGSPRIVILEGS

zur Öffentlichkeitskontrolle und Presseberichterstattung

beim Bundesverfassungsgericht.

Die Justiz selbst (und auch der Pressekodex, Richtlinie 13.1) will keine Vorverurteilungen in der Presse.
Aber ebenso muss die Presse vor rechtsmissbräuchlichen, verleumderischen und einschüchternden Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Fallvermengungen geschützt sein.

In der Justiz sind Richter privilegiert:
Vor Rechtsbeugungsklagen stehen hohe Hürden.

Eine privilegierte Justiz kann nur dann
einer wirksamen Öffentlichkeitskontrolle unterliegen,
wenn auch die dementsprechenden inhaltaufweisenden Einladungen von Prozessbeobachtern ebenso privilegiert sind
und vor einer Vermengung mit dem Fall selbst geschützt.

Meinem Begehr, die Klageverbindung von Anwaltshonorarprozess und Ehrschutzsachen vom Bundesverfassungsgericht untersagen zu lassen wurde vor kurzem teilweise vorgegriffen und zwar in der Form, dass nun die erste Unterlassungsverfügung am Amtsgericht Hamburg in der Hauptsache verhandelt werden soll. Das Amtsgericht gab mir den Hinweis dort – und nur dort – meine Beweislast erfüllen zu können. Ich habe wie hier ersichtlich präzisiert, woraus nun alle potentiellen Prozessbeobachter ersehen können, worum es gehen soll.

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3 Kommentare zu „Einladungsprivileg zur öffentlichen Justizkontrolle“

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