Generalstaatsanwaltschaft bescheinigt Wahrnehmungsstörungen

Generalstaatsanwältin Kalcher bescheinigt Rumpelstilzchenanwärter Wahrnehmungsstörungen

Bielefeld, 15.01.2018 [Joachim Baum]:
Streitpunkt ist die

Erteilung

eines Mandates (siehe auch hier!) von mir an einen gerne anonym bleiben wollenden Rechtsanwalt und die

mehr oder weniger zutreffende Darstellung dieser Erteilung

gegenüber dem AG-HH durch einen dritten (der zweite hatte für sowas keine Zeit), ebenso gerne anonym bleiben wollenden Rechtsanwalt.

Deshalb erzählen wir hier NICHT ihre Geschichte, sondern die der RumpelstilzchenAnwärter (RA1 und RA3).

Am 11.09.2017 konnte der RA1 die Erteilung des Mandats offenbar noch wahrnehmen, denn er antwortete darauf.

Bei seiner honorarpflichtigen Arbeit wollte sich der RA1 allerdings schon nur noch zum Schein an dieses Mandat halten; unter anderem setzte er das verlangte geltend machen der erstinstanzlich gehörsverletzten Punkte bei der zweiten Instanz nur distanzierend um; und zwar in der Art „der Mandant wittert …

Der diesem Mandat untreue RA1 wurde gekündigt und der Vorschuss zurückverlangt.

Der RA1 hingegen hielt innerhalb seiner Rechnung und Mahnung des restlichen Honorars stumpf an dem Auftrag fest, den er sich selbst ausgedacht und vorgeschlagen hatte, der aber niemals erteilt oder gar unterschrieben wurde, sondern zurückgewiesen.

Weiter klagt dieser RA1 derzeit sein restliches Honorar ein, und zwar bislang ohne das

am 11.09.2017 als erteilt wahrgenommene Mandat dem Gericht als vertragliche Grundlage anzureichen.

Am 21.09.2018 wurde dieser RA1 über RA3 gefragt, ob das Mandat versehentlich ausgelassen wurde (dort S. 4 =PDF-S. 6, Zeilen 60+61)

Am 25.09.2018 machte der RA1 – wiederum stumpf gegenüber dieser Erinnerung und „in Kenntnis der Strafbarkeit“ die folgende eidesstattliche Versicherung (Hervorhebungen von mir):

„Mein Rechtsanwalt RA3 hat im Klageverfahren wahrheitsgemäß die ERTEILUNG des Mandats durch Herrn Baum an RA1 in dem für ihn durch RA1 geführten Verfahren auf Zulassung der Berufung zutreffend dargestellt. Es liegt keine Täuschungshandlung irgend einer Art vor.
Hamburg, den 25.09.2018 RA1

Am 21.12.2018 wurde Strafanzeige erstattet,
am 04.02.2019 Strafantrag, sowie
am 12.02.2019 Beschwerde gegen die (leiderfahrender Weise schon erwartete) Einstellung des Verfahrens.

Am 08.03.2019 wurde auch der Beschwerde von der Generalstaatsanwaltschaft nicht abgeholfen, sondern Einstellungsmitteilung gemacht.

Zum Beweis der Falschheit der eidesstattlichen Versicherung wurden 8 Punkte angereicht und ihre Widerlegung verlangt:

  1. Das Mandat wurde nicht eingereicht.
  2. Die Umstände der Erteilung des Mandats wurden nicht vom RA3 dargelegt. Weder die schriftliche Darstellungsform noch ein Übermittlungsweg wurden vom RA3 dargelegt.
  3. Die Anlagen des Mandats wurden nicht vom RA3 dargelegt.
  4. Die Kurzform des Mandats innerhalb der Vollmachten wurden nicht vom RA3 dargelegt.
  5. Die Ablehnung des unqualifizierten Mandats durch Abänderung in ein qualifiziertes (vgl. § 150 Abs. 1 BGB) wurde verschwiegen.
  6. Der vom Antragsteller beabsichtigte Schwerpunkt der gebotenen Zielsetzung wurde verschwiegen.
  7. Die Zweiteilung der Auftragsvergabe wurde nicht als solche dargelegt. … [verkürzt: Dienstleistungsvertrag zur Geschäftsbesorgung und Werkvertrag zur Schriftsatzerstellung].
  8. Ein Konditionalsatz „Und wenn Ihnen das Stichwort XXXXXX nicht gefällt, sagen Sie es lieber gleich!“ wurde mutmaßlich nicht wahrgenommen; jedenfalls nicht umgesetzt.

Die Generalstaatsanwaltschaft wurde also mit dieser angereichten Struktur bereits zum Jagen getragen, doch sie zog es vor, bezüglich dieser 8 Merkmale in

TOTALIGNORANZ

zu verfallen. Stattdessen erklärte sie in ihrer Einstellungsmitteilung (S. 2, Mitte, sinngemäß) dass RA1 gar nicht seine eigene Wahrnehmung beschreibe.


Liebe Frau Kalcher: Wer sonst hätte die Erteilung eines Mandates wahrnehmen können, bzw. müssen und die Korrektheit der Darstellung der Erteilung durch einen Dritten kontrollieren und glaubhaft machen können? –

Niemand, auch der Mandant nicht, denn auch der hätte lügen und sein eigenes Mandat verleugnen müssen.

Wer anders als dieser RA1 hat durch eigenes Handeln seinen rechtlichen Vertreter RA3 über die Erteilung und die bestehenden Rechtsgrundlagen informiert?

Wem sonst werden im Außenverhältnis aus Fehlern im Innenverhältnis entstandene Nachteile zugerechnet, als RA1?

Und auch wenn eine eidesstattliche Versicherung einer Glaubhaftmachung dient, bleibt sie doch eine solche. Eine Aussage ist entweder wahr oder falsch, ganz gleich wofür sie verwendet wird. Und wenn dies nicht so wäre, dann hätten wir keine Computer und mein Aufzeigen wäre auch nicht ehrenrührig.

Die Erklärung des RA1 vom 25.09.2018 erschöpft sich eben nicht darin, [irgend welche] Angaben in einem früheren Schriftsatz des RA3 als zutreffend und wahrheitsgemäß zu bezeichnen. Es geht nicht um irgend welche Angaben, sondern um die Darstellung der Mandats-Erteilung, welche er selbst wahrgenommen haben muss.

Diese tatsachenbasierte eigene Sachschilderung erfolgte verkürzt: Die Erteilung des Mandats sei wahrheitsgemäß und zutreffend dargestellt. Diese Versicherung erfolgte von Anfang an in vollem Wissen und unter dem gegenseitigen Eindruck der Empörung:

  1. Ich, der Mandant war empört über die Auslassung der Vertragsgrundlage.
  2. Der Anwalt war empört über den (erst ganz zuletzt öffentlichen) Vorhalt dieser Auslassung.

§ 263 StGB umfasst auch das Entstellen und Unterdrücken wahrer Tatsachen. Die Versicherung des Rechtsanwalts hatte somit das erkennbar vorsätzliche Ziel, den Eindruck zu erwecken, dass es bei der Darstellung der Mandatserteilung keine Auslassung eines schriftlichen Mandats gegeben habe.

Eine wahre und zutreffende Darstellung der Erteilung des Mandats hätte das Mandat nicht unerwähnt gelassen!


Der RumpelstilzchenAnwärter RA1 beschrieb jedenfalls am 25.09.2018 nicht seine Wahrnehmung vom 11.09.2017 und auch am 21.09.2018 konnte er offenbar nichts wahrnehmen.
Dann wird er wohl unter Wahrnehmungsstörungen leiden.

Allerdings wünscht sich jeder Auftraggeber die Ausführung seiner Aufträge. Welcher Auftraggeber könnte glücklich werden, wenn sein Auftragnehmer seine Aufträge nicht versteht, oder schlimmer: noch nicht einmal wahrnimmt.

Da die Freiheitsrechte der Rechtsanwälte lt. § 1 Abs. 2 BORA dem Bürger die Teilhabe am Recht gewährleisten, ist diese Teilhabe des Bürgers am Recht auch gestört, wenn sie, wie vorliegend, über wahrnehmungsgestörte Rechtsanwälte erfolgt:

Erst Wahrnehmung (und Antwort),
dann Umsetzung zum Schein,
dann Rückfall auf Ignoranz und
Begehung von Straftaten sowie schließlich:

der Fall in das von anderen Juristen
scheinbar weich gespannte Netz,
es habe niemals eine notwendige Wahrnehmung gegeben
.

Wahrnehmungsgestörten Rechtsanwälten ist – ebenso wie kriminellen – die Zulassung zu entziehen, mir fällt nur wieder mein ganz einfaches – mittlerweile altes – Lemma ein:

Wer eine Aufgabe nicht erkennt, wird sie niemals lösen.
Wer sie nicht erkennen will, ist fehl am Platz!

Es gibt übrigens auch Staatsanwälte, die bei der Erkennung ihrer Aufgabe so ihre Probleme haben. Und es gibt Rechtsprechung, die sagt (1 BvR 536/72, Rn. 77):

„… Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen oder Rechtsgüter der Gemeinschaft angreift oder verletzt, muß sich nicht nur den hierfür in der Rechtsordnung verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen. Er muß grundsätzlich auch dulden, daß das von ihm selbst durch seine Tat erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit in einer nach dem Prinzip freier Kommunikation lebenden Gemeinschaft auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird. Im übrigen wirkt die hiermit gewährleistete Kontrolle der Strafverfolgung und des strafgerichtlichen Verfahrens auch zugunsten des Täters.“

Also: Presseberichterstattung hat nicht nur Rechtsprechung zu kontrollieren, sondern auch Strafverfolgung.

et voila!

Und eins noch, liebe Rumpelstilzchenanwärter:
Wenn ihr bei diesem Beitrag wieder empört seid über angebliche Unwahrheiten, dann wendet euch doch zur Beruhigung einfach an die Frau Kalcher!
Nach ihr wäre auch alles hier nur die Bezugnahme auf andere Dokumente und keine eigene Wahrnehmung oder eigene Tat.

Besser allerdings könnten Sie natürlich auch die Wahrnehmungsstörung beenden und einfach dazu stehen, dass Sie meinen Auftrag nicht wahrnehmen konnten oder nicht wahrnehmen wollten. Erfüllt wurde mein Auftrag jedenfalls nicht und zwar nicht deshalb nicht, weil ihm beim OLG-NRW kein Erfolg vergönnt wurde – sondern umgekehrt. Das untaugliche Werk, der Berufungszulassungsschriftsatz war nur aus Irrtum heraus freigegeben worden und sollte schon vor Fristablauf wieder zurückgezogen werden. Auch diese Weisung konnte oder wollte der RA1 nicht als verpflichtend wahrnehmen und verkleinerte letztlich auch damit die Chancen der Beiordnung eines Notanwalts.

Einen Auftrag erteilt der Auftraggeber, niemand sonst; die Zielrichtung eines Mandats bestimmt der Mandant. OLG-D-Dorf Rn. 110:

„Der Vertrag ist in seiner Gesamtheit nach der vom Auftraggeber gewählten Zielrichtung zu beurteilen.“

Wollen Sie wirklich bei dieser Auszeichnung bleiben, dass alles was Sie – sogar mit der Bekräftigung einer eidesstattlichen Versicherung – von sich geben – für Sie haftungsfrei sei? – Dann wird Ihnen vielleicht bald niemand mehr glauben! Siehe auch ‚Wer Ehre hat, verkriecht sich nicht‚!


P.S.: Auch die Frage 2 vom 21.09.2018, wann denn das Mandat überhaupt verstanden wurde (dort S. 4 =PDF-S. 6, Zeilen 68-71) ist  bis heute unbeantwortet; die Wahrnehmung zu dieser Frage eventuell, die Kommunikation aber auf jeden Fall bis heute gestört. § 43 BRAO lässt grüßen:

„Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen.“

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