PM Anwalt gegen Gericht gesucht (Gelsenkirchen)

Frank Engelen war der erste Mensch, der mir bestätigte, dass die Pflicht eines Anwalts,

„… in allen Rechtsangelegenheiten … seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, … vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern“

nicht in einem Märchenbuch steht, sondern im Gesetz. Und zwar tat er dies, indem er sagte, dass ich der erste sei, der ihm gegenüber diese Rechtsnorm zitierte.

Jetzt müssten Bürger allerdings erstens wissen, dass Anwälte diese Pflicht haben und zweitens Anwälte finden, der diese Pflicht ernst nehmen. Das ist gar nicht so einfach. Denn Anwälte verdienen meistens genauso viel, wenn sie gewinnen, als wenn sie verlieren. Jede Minute Sorgfalt, die sie in einen Fall stecken, fehlt ihnen irgendwann für einen anderen. Man munkelt sogar, dass Anwälte, welche gegenüber Richter besonders scharf vorgehen, deren Unmut auf sich ziehen und in anderen Fällen dafür abgestraft werden – oder zumindest solches fürchten.

Es setzen sich also die Robenträger aller Parteien miteinander ins Benehmen (man sieht die Kollegen ja wieder) während halt der eine oder andere Normalsterbliche dafür zahlen muss.

Hier ist der Rechtsstaat in Gefahr.

Aus meiner Sicht geschah neulich im AG-Gelsenkirchen mit mir nichts anderes als staatliche Machtüberschreitung. Blanke staatliche Willkür, die meint, sich nicht einmal erklären zu müssen.

Und um nicht irgend einem Anwalt ausgeliefert zu sein, der mich – wie oben beschrieben – einfach verschaukelt, plane ich dazu eine öffentliche Ausschreibung. Und damit sie auch wirklich öffentlich ist, verschicke ich erst einmal die folgende Pressemeldung in die Runde.

4 Kommentare zu „PM Anwalt gegen Gericht gesucht (Gelsenkirchen)“

  1. Da hat der BGH aber bei https://openjur.de/u/2174133.html, in Rn. 18 den Willen des Gesetzgeber von https://dejure.org/gesetze/StPO/338.html Nr. 6 und seiner allgemeinen – in beiden Richtungen wirkenden – Formulierung missachtet und willkürlich eine Richtung (wegen ja so hoher Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes) bevorzugt.
    Auch Schlussvorträge gehören zur Verhandlung und haben Einfluss auf die Entscheidung.
    Dass sie z. B. aus ‚Schamgefühl‘ mit weniger Kraft ausgestaltet werden können blieb unberücksichtigt.
    Welche Vorstellungen der BGH vom Wort ’stets‘ am Anfang des § 338 StPO hat, bleibt rätselhaft.
    Das Ding ist reif für eine Verfassungsbeschwerde.

    Gefällt 1 Person

  2. Wie Du auch aus eigener Beobachtung aus Buxtehude mitbekommen hast, wird dieses Recht grundsätzlich missachtet. Als verfolgter und angeklagter Mensch, verlierst Du in Deutschland jedes Recht. „In dubio pro reo“ ist eine weitere Lebenslüge der Deutschen Justiz.

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