7,50 Euro gegen Dunkelverarbeitung im Gericht

Drei Hamburger Richterinnen festgesetzt,
Fahndung nach Münchner Richter läuft an.

In Vino Veritas – Im Wein liegt Wahrheit.

Doch wer der Sache auf den Grund geht, merkt sehr schnell, dass es nicht der Wein ist, sondern sein Alkohol.

Und um dem geneigten Leser zu erklären, was mit Dunkelverarbeitung gemeint ist, wird diesmal nicht auf Wein, sondern auf Whisky zurück gegriffen. Oder besser gesagt, auf

seinen Kolporteur. Horst Lüning erklärt die Dunkelverarbeitung ab der 13. Minute:

Dies ist eine Verarbeitung, in deren Verlauf über sämtliche Etappen nicht ein einziger Mensch mehr hinschaut. Abgesehen davon, dass Horst Lünings Zukunftsvisionen gleichermaßen bemerkenswert wie plausibel erscheinen, ist die Dunkelfertigung bei Gericht doch sehr zu diskutieren.

Dem gegen die Meineides stattlichen Rumpelstilzchenanwärter kämpfenden Blogbetreiber Joachim Baum ging es nun ähnlich, wie unzähligen anderen auch: Was in tagelanger Arbeit zusammengeschrieben wird, wird bei Gericht – offensichtlich, ohne überhaupt je draufgesehen zu haben – einfach so zu den Akten gelegt. Vorliegend taten dies 3 Hamburger Richterinnen und zwar gleich mehrmals. Zuletzt im Rahmen einer Streitwertbeschwerde.

Auch wenn z. B. die Rüge einer Gehörsverletzung wieder nur auf eine Gehörsverletzung trifft, dann kann man sich Rechtsstaat eigentlich sparen. Und so etwas das wiederholte Mal vorkommt, müssen die unverantwortlichen Verantwortlichen abgelehnt werden. Die Hamburger Richterinnen sind daher erst einmal vom Handlungsverbot des § 47 Abs. 1 ZPO festgesetzt.

Das grundrechtsgleiche Recht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) auf Rechtliches Gehör innerhalb einer Streitwertbeschwerde geltend zu machen, half nun ein Bayrischer Richter. Sein Entscheid wurde vom Leak6-Betreiber schon vorsorglich in anonymisierter Form angefordert. Heißt es doch im BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 – 6 C 3.96, Leitsatz 1:

„Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Veröffentlichungswürdige Entscheidungen sind durch Anonymisierung bzw. Neutralisierung für die Herausgabe an die öffentlichkeit vorzubereiten.“

Zurück kam eine (zunächst anonymisierte) Entscheidung, die mit 7,50 Euro berechnet wurde. Allerdings wurde nicht erwartet, dass sich der vorbildlich das Rechtliche Gehör nachhaltende Richter gleich mit anonymisieren lässt, denn in BVerfG, 15.12.2008 – 1 BvR 1404/04, Rn 7 heißt es,

„dass die Anonymität [einer] … Äußerung … den Schluss darauf zulasse, dass … [der Betreffende] selbst nicht von der Richtigkeit [seiner] … Behauptung überzeugt gewesen sein könnte.“

Nun lief also die Fahndung an nach diesem Bayrischen Einzelrichter. Schließlich soll ja auch ein richtiger Wumm dahinter stehen. Die ersten Spuren zeigten nach München und nach Wolfratshausen … .
Die aus München brachte Erfolg.

Aber jetzt erst mal

– Prost Neujahr! –


P. S. 17.01.2019; weiterführende Links:

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