Klageinversion – Das neue Wort der Schweizer Garde für den Erfurter Fall zum Nachteil von Frau May

– in Fortsetzung der Gerüchteküche vom 25.12.2018

Am heiligen Abend dem 24.12.2018 erreichten Leak6 Berichte aus der Schweiz, in denen ich ein für mich neues Wort bemerkte:

Klage-Inversion

Das schreibe ich extra-breit, denn das Wort ist mindestens so neu, wie Nasenringe aus Phosphor. Ich kannte es nicht und Google kannte es auch nicht – weder mit noch ohne Bindestrich.

Gratulation an den unermüdlichen Prozessbeobachter Gerhard Ulrich von Trial-watch.com:

In Zeiten der bei den Menschen immer kürzer werdenden Aufmerksamkeitsspanne kommt es einem Golf-Ass gleich, die Definitionshoheit zielführender Begriffe in einem einzigen Wort ausüben zu können!

Nach Gerhard Ulrich gilt:

Klageinversion ist das Kriminalisieren des Klagenden.

Dies geschieht i. d. R., um ihn zum Schweigen zu bringen, d. h. es wird gleichzeitig Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) und Strafvereitelung (§ 258 StGB) begangen, vorzugsweise durch mehrere miteinander informell gut vernetzte Organe der Rechtspflege. Mit in Betracht kommen oft auch noch eine ganze Reihe anderer Strafvorschriften, deren Aufzählung ich mir hier verkneife.

Gerhard Ulrich zitiert dazu Alexander Solschenizyn:

«Ein totalitäres System erkennt man daran,
dass es die Kriminellen verschont
und den politischen Gegner kriminalisiert
».

Klage-Inversion war jedenfalls Gerhard Ullrichs abschließende Deutung zum Erfurter Gerichtsprozess vom 20.12.2018. Um es vorweg zu nehmen: Die Leak6 vorliegenden Gerüchte sprechen ebenfalls eher dafür als dagegen. In der Tat handelt es sich dort mindestens um einen äußerst fragwürdigen Prozess, zumindest wenn sich auch nur die Hälfte der mir zugetragenen Beobachtungen als wahr erweisen sollte. Ich erlaube mir herauszuarbeiten:

I.
Erst stellt Richter Tscherner am 12.12.2018 – kurz vor 11 Uhr auf explizite Nachfrage hin einen Freispruch insgesamt in Aussicht. Dieser war an diesem Tage auch erläutert durch die Tatsache, dass die Interpretationen von Frau Mays Aussagen („Beitrag verfasst und per Email losgeschickt“) kein Geständnis einer (ja ihr sogar unmöglichen) Internetveröffentlichung sein können. Mit diesem Hinweis wollte er RA Heiland dazu bewegen, alle seine Anträge zurück zu nehmen.

Dann (nach den vorliegenden Gerüchten am 20.12.2018 – 16:54 Uhr) hat er seine Rede von vor 8 Tagen offensichtlich vergessen und musste an Sie erinnert werden.

Daraufhin (und dass ist aus meiner Sicht das Frappierende) meint er, seine alte Rede verleugnen zu müssen. Erstens hatten es doch alle klar und deutlich gehört und zweitens ist es doch sowieso egal.

  • Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz zu unterwerfen!
  • Sie sind nicht an ihr Geschwätz von Gestern zu fesseln.

Wie könnte man einem Richter das Umdenken verübeln, wenn man doch gerade selbst seine Fähigkeit umzudenken angemahnt hatte?

Offensichtlich aber hat sich dieser Richter mit der Erlaubnis des Umdenkens noch gar nicht so recht angefreundet. Offensichtlich steht für ihn das Ergebnis für gewöhnlich schon vorher fest. Wendungen bezüglich des zu erwartenden Ausgangs sind ihm anscheinend ebenso fremd wie verdrießlich.

Dass Rechtsfindung ein Prozess ist, zu einer ganz bestimmten Zeit nach ganz bestimmten Regeln aufgrund als berechtigt und erheblich befundener Gründe zu erfolgen hat – eine Frage der Klasse!

Kurz gefragt: Wie kann es sein, dass der Richter sein Umdenken nicht begründet, sondern verleugnet?

II.
Ein in Aussicht gestellter Freispruch insgesamt liegt schon sehr nahe beim Endurteil. Dieser Ausspruch kam aufgrund des Überblicks der nicht erweislichen Schuld zustande, war also sachlich sehr gut vertretbar und hätte sicher auch jeder Revision standgehalten. Dabei ergänzte der Richter sogar noch die nicht wirklich bestehende Möglichkeit von Nachtragsklagen. Nur des was die Angeklagte beschuldigt ist, muss sie sich verteidigen.

Nachdem dem Zeugen Gröll keine dem Kreuzverhör Heilands Stand haltenden Aussagen zu entlocken waren und seine Interpretation kein Geständnis, sowie den beiden Zeugen vom 20.12.2018 ebenfalls nichts neues Belastendes zu entnehmen war, schien der schon angekündigte Freispruch insgesamt ausgesprochen gut begründet. Es wäre ja verständlich, wenn einem Richter die Schlangenlinien und überraschende Wendungen unangenehm wären, aber hier wurde nun eine neue Wendung installiert.

Nun sollte die Schuldunfähigkeit von Frau May festgestellt werden.

  • Nach Frau Mays eigener Aussage ist sie nicht in der Lage, das Unrecht im Wahrheit-Sprechen zu erkennen.
  • Nach § 20 StGB handelt z. B. ohne Schuld, wer aufgrund einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen. Wie könnte die über Jahrzehnte währende, tiefgreifende Daseinsstörung der Frau May an ihrem Bewusstsein vorbeigehen und keine Bewusstseinsstörung bedingen?
  • RA Heiland bot ein Gutachten an, dass genau so eine Aussage enthielt, warum wurde dieses abgewiesen um nun doch wieder eine Schuldunfähigkeit zu untermauern?
  • Und wie will der Richter das Wahrheit-Sprechen als Tat deklarieren?

Kurz gefragt: Wie kann es sein, dass ein psychologisches Beweisangebot erst ohne Begründung abgelehnt und dann durch andere Hand – wiederum ohne Begründung – angeordnet wird?

III.
Wie kann es sein, dass im Jahre 2001 Unregelmäßigkeiten (immerhin Straftaten) am Grundbuch festgestellt werden, zu rechtskräftigen (wenn auch milden) Verurteilungen führen, aber nicht regelgerechte Konsequenzen (Berichtigungen) durchgeführt werden – und dies erst im Jahr 2018 auffliegt?

IV.
Wie kann es sein, dass Richter und Staatsanwalt sich mit Unsachlichkeiten abwechseln und in eine Emotionalität verfallen, die ihnen nicht gut ansteht. Erst brüllt der Richter, als der nicht mehr kann, macht der Ober-Staatsanwalt die Saal-Verlassens-Szene und nimmt wiederholt richterliche Entscheidungen vorweg bis schließlich die Psycho-Masche gefahren wird. Warum gerade jetzt, nach Jahrzehnten und nach Ablehnung des ersichtlich ähnlichen Verteidigungsantrages. Warum überhaupt ohne den Verdacht der Gemeingefährlichkeit.

V.
Die Schöffen, die nach dem Gesetz zwei Drittel der Verantwortung an allen Entscheidungen tragen, eigenes Fragerecht haben und ohne weiteres den Vorsitzenden überstimmen können – diese Schöffen bleiben vollends außen vor. Sie nehmen nicht teil am Prozess, nicht an seinen Wendungen und nicht an seinem Theater. Sie nicken in Sekundenschnelle zu dem, was der Vorsitzende vorgibt. Wurden sie überhaupt grundlegend geschult?

VI.
Wie kann es sein, dass die staatlichen Organe der Rechtspflege so lichtscheu agieren. Dass sie nicht neue Prozessbeobachter, in den Streitstand einführen und wenigstens die Beschuldigung wiederholen (kennt man vom Fernsehen anders)? Wie kann es sein, dass die Raumzuteilung erkennbare gegen das zahlenmäßige Interesse der Öffentlichkeit erfolgt.

VII.
Ein Fazit
– im Sinne der Stiftung Richtertest – kann derzeit nicht besonders gut ausfallen:

Die Akteure scheinen nicht einen ordentlichen fairen Prozess führen zu wollen. Alles mögliche wird erkennbar einem offensichtlich andern Ortes festgelegten Ergebnis geopfert:

Der Prozess ergibt nicht ’sein‘ Ergebnis, sondern in
paranoidem Vermeidungsverhalten
muss dieses offensichtlich verhindert werden.

Die staatlichen Akteure zeigen sich als von ungesetzlichen Einflüssen bestimmt. Man darf sich keinen Illusionen hingeben:

Selbstreinigung ist den Wissenden ein rotes Tuch:
Der erste, der sich ehrlich macht, hat alle gegen sich!

Die Profiteure dieser zu verdunkelnden Einflüsse sind wahrscheinlich genau die gleichen (gut vernetzten) Personen, die sich von Frau May beleidigt fühlen. Sie üben untereinander einen Gruppenzwang aus, der skurril anmutet, wo er sich nicht mehr verbergen lässt.

Einfache Fragen der Erleuchtung:

Was ist schlimmer: Das Vorhalten einer Straftat oder das Begehen derselben?

Was gilt es zu beseitigen: Den Grund zur Kritik oder die Erlaubnis der Kritik?


Klage-Inversion ist das Ergebnis der Nicht- bzw. Falschbeantwortung dieser Fragen. Die richtigen Antworten stehen (noch) in den Landespressegesetzen.
Klage-Inversion ist dramatisch. Sie ist eine üble Schlips-und-Kragen-Maffia-Spielart (eine andere ist z. B. die Zersetzungsstrategie Stasi-Stalking).
Klage-Inversion ist Rechtsstaats-Simulation als Ausdruck eines in Wahrheit bereits bestimmenden Rechtsfeudalismus.
Klage-Inversion ist vom Gesetzgeber mit geeigneten Mitteln zu verhindern. Ein Kaputtsparen der Justiz kann hier nur kontraproduktiv wirken.
Klage-Inversion ist auf Verschlimmerung programmiert! Fast immer lernen die Beteiligten der Tätergruppe, dass es funktioniert und dass es sich lohnt.
Klage-Inversion hat nicht die Zeit, auf den Gesetzgeber zu warten. Das Bemerken der nicht mehr ordentlich funktionierenden Justiz ist den Verdunklern nur eine Motivation mehr, weiterzumachen. Irgendwann kippt der Rechtsstaat um – und dann immer schneller.
Klage-Inversion ist ein von Leak6 empfohlene Kurzbegriff für alle Bürgerrechtler, Weltverbesserer und Crashpropheten.


Frau May indes scheint es gelassen zu nehmen. Sie ist zumindest einen Schritt (neu aufgeflogene Straftaten) weiter. Mit Begutachtungen sowie den dabei einzufordernden Bedingungen kennt sie sich bereits umfassend aus.

P. S. (16.01.2019): Angela Maschs Parole war:

Gebt den Tätern ein Gesicht!

Leak6 ruft auf:

Haltet den Klageinvertern den Spiegel vor!

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2 Kommentare zu „Klageinversion – Das neue Wort der Schweizer Garde für den Erfurter Fall zum Nachteil von Frau May“

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