Wo sind wir hingekommen?

[korrigiert am 09+11.08.17]: In ‚Endlich zurück‘ auf dem Album ‚Nicht nur wenn die Sonne scheint‘ (gert.de) sah Layna

Dichter ohne Worte,
hörte Sänger ohne Lied, …
traf Weise ohne Antwort und
… zog mit ihnen mit.“

Ich hingegen fand bei meinen Recherchen:

  • Richter die Angst vor Anwälten haben,
  • Anwälte die Angst vor Richtern haben,
  • Proberichter die Angst vor der Staatsanwaltschaft haben,
  • Justizkritiker, die der Rechtswissenschaft ihre Wissenschaftlichkeit absprechen,
  • die den Rechtsweg für gefährlicher als eine Himalaya-Tour halten und
  • eine Vorhersage für schwieriger als bei einem Lotteriespiel.
  • Justizopfer im eigenen Schmerz gefangen und
  • Menschen die unseren Staat insgesamt ablehnen;

und habe überhaupt keine Lust, da mitzugehen.

 

Die Politik moniert Politikverdrossenheit und Menschen wie
Anja Reschke fordern „den Aufstand der Anständigen„.

Während Interessen mittlerweile professionell generiert, gelenkt und gesponsert werden, geraten die eigentlichen Interessen von uns normalen Menschen in den Hintergrund. Dies gilt insbesondere angesichts des Hamsterlaufrads in dem die meisten von uns stecken.

Ein geläufiges deutsches Sprichwort lautet:

„Was du nicht willst, das man dir tue, das füg‘ auch keinem andern zu!“

Es ist negativ formuliert und verstärkt somit die Passivität. Lange bevor es Blogger gab, nämlich ungefähr 1987 Jahre vor unserer Zeit trat aber schon ein Thesengeber auf, der es positiv formulierte (Mt7,12):

Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihr ihnen … !“

Dieses nehme ich zum Anlass, wenigstens ein bisschen über meinen eigenen Dunstkreis hinaus zu schauen. Zu einem der schlimmsten Funde empfehle ich:

  • Teilnahme am Termin:

15.08.2017 – Strafverfahren gegen Angela Masch und Jo Conrad – 9:00 Uhr
Saal 1 – AG – Am Markt 11, 26409 Wittmund

Das sollte eigentlich der Fortsetzungstermin vom 10.8.2017 sein. Allerdings wurde der Termin am 10.8.2017 abgesagt, damit wäre dann der 15.8.2017 der erste und im Moment der einzige Termin. Quelle: https://alletermine.wordpress.com/

Anmerkung: Zwar ist Antonya derzeit anscheinend wieder bei ihren Eltern, doch mussten diese für längere Zeit nach Polen flüchten.

[Edit 28.03.2018]:
Anwalt sagt: Mediendruck führte das OLG zur Vernunft:

Angela Masch und Jo Conrad befassten sich auch mit anderen Fällen (Dave und Pia Möbius) von welchen derzeit noch nicht einmal bekannt ist, ob sie noch leben und die vermutlich eher Gegenstand des Verfahrens sein dürften.

[Edit am 11.08.2017]:

Jesus sagte (Lukas 18, 16):

Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht, denn solchen gehört das Reich Gottes. “

Und weiter zur Sorge um den Nächsten und der Mitmenschlichkeit, was das Kindeswohl unbestritten einschließt (Matthäus 25, 31-45):

„… Was ihr (nicht) getan habt einem von diesen Geringsten (Brüdern), das habt ihr mir auch (nicht) getan.

Franzosen hätte er es so gesagt:

Je suis Dave et Pia

Und schon vorher gab er Trost, der auch Angela Masch und Jo Conrad gilt: (Matthäus 5, 10):

Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden; denn ihrer ist das Himmelreich.

Wollen wir hoffen, dass sie bei Gericht auch noch alle bei Trost sind!

[Edit 25.08.2017:]

Bei Trost waren recht viele, nur leider nicht die entscheidenden: Video vom Prozesstag

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04.08.2017 – Zeit für Summery 1, für Neueinsteiger, die schnell ins Bild kommen wollen

2017-08-04 [51] Summary.PDF

Dümmer als die Polizei erlaubt?

Der Inhaber eines Elektronikbetriebes erbarmte sich eines Mobbing-Opfers und versuchte dieses in einem Elektroberuf auszubilden. Dazu versuchte er alles Menschen Erdenkliche, bis dass die Zeit der Anmeldung zur Abschlussprüfung kam. Das ehemalige Mobbing-Opfer allerdings war auch dann noch – angeblich sogar nach seinen eigenen Worten – „nicht ganz richtig im Kopf“.

Schulische Prüfungen bestand es mithilfe Bulimielernens; in Fachgesprächen präsentierte es ein geradezu meisterhaft optimiertes Gefasel, welches die richtigen Antworten annäherte und gleichzeitig eine mitleiderregende Unbeholfenheit zur Schau stellte, die jeden auch nur halbwegs wohlwollenden Fachprüfer verleitet, sich die erwarteten – tatsächlich richtigen Antworten am Ende selbst zu geben oder zu denken – und zwar allein schon, um die eigene Geduld nicht weiter zu strapazieren.

Die tatsächlichen Herausforderungen des Berufs, wie z. B. eine von der Ausbildungsordnung verlangte ’systematische Fehlersuche‘ meisterte es aber nie. Des öfteren vermochte es nicht einmal, einfache selbst gezeichnete Stromkreise zu erklären.

An einem Teil der Abschlussprüfung – den Prüfungsbereich ‚Elektrische Sicherheit‘ (§ 7 (5) AO) – war der Ausbilder zwangsweise beteiligt. Hierbei muss ein Prüfling u. a. den Nachweis erbringen, die Sicherheit von elektrischen Anlagen und Geräten beurteilen zu können, d. h. diese Beurteilungen sollten vorliegen und sie sollten auf fachgerechte Art zustande gekommen sein. Es war vorgesehen, dass der Ausbilder die Kontrolle dieser Arbeitsprobe übernahm und den ordnungsgemäßen Ablauf selbiger Sicherheitsprüfung mit seiner Unterschrift bestätigte. Gegen seinen Willen musste er einziger Zeuge werden.

Aus Gewissensgründen konnte der Ausbilder diese Unterschrift aber nicht leisten und musste zu seiner Verwunderung feststellen, dass die zuständige IHK die Prüfung trotzdem als bestanden wertete.

Bei seinen Nachfragen – erst bei der Kammer und später bei Gericht – musste der Ausbilder dann feststellen, dass sich die Verantwortlichen lieber in Dummheit, Lügen und betrügerische Vorwände flüchten, als sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Schwachstellen des Systems zu überdenken.

Betrügerische Richter gehören allerdings ebenso wenig auf ihren Stuhl, wie überforderte Mobbing-Opfer an die Gefahren des Elektroberufs! Weitaus wichtiger allerdings: sie sollten nicht auf die Allgemeinheit losgelassen sein.

Deshalb kündigt der Ausbilder gegen den VPVG-Minden nun eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Verstößen gegen das europarechtliche Recht auf Sicherheit, die grundgesetzliche Gewissensfreiheit sowie das Recht auf rechtliches Gehör an.

 

 

Kläger feuert Richter Schnellschuss

Der Gerichtstermin vom 02.08.2017 wurde in Schnellschussmanie bereits nach Vortrag des zweiten Klageziels abgebrochen und zwar in vollem bestätigten Wissen, dass der Kläger bis Z34 numerierte Klageziele vorbereitet hatte.

Lieber Herr Dr. Korte, VPVG-Minden!

Dies kann man nur noch mit einem Satz ergänzen:

Herr Dr. Korte, Sie sind gefeuert!

1000 $ Belohnung: Aktenzeichen XY ungelöst – nur leider ohne Aktenzeichen

Wegen Gefahr im Verzug wurde am

23.03.2017 Eilantrag gestellt.

Ohne jedes Wort über Gefahr im Verzug wurde dieser abgelehnt.

Im Zuge der Neueinführung der elektronischen Aktenführung – samt elektronischer Unterschriften – geschah faktisch eine komplette Kontrollvereitelung der Richterverantwortung. Hierzu wurde am 01.06.2017 Akteneinsicht genommen. Heraus kam, dass nicht nachgehalten werden konnte, dass die entschließenden Richter auch den Beschluss verantworten.

1000 $ Belohnung für den ersten, der mir, dem Kläger und Ausbilder erklärlich macht, wie das angebliche_Prüfprotokoll vom 01.06.2017 belegen soll, dass die den Beschluss fassenden Richter (VPVG Dr. Korte, Richter am VG Müller, Proberichterin Decker) tatsächlich mit der Akte 7 L 925-17 befasst waren.

Anmerkung: Das Prüfprotokoll soll die herkömmlichen, handschriftlichen Unterschriften in der ersetzten.

Ich bin die kleine Gerda

Quelle: pixabay.com

Hallo, darf ich mich vorstellen?

Ich bin die kleine Gerda, die Gefahr im Verzug.

Ich wurde schon durch Hervorhebungen in rot und in
Fett bemerkt und auch mithilfe von Wiederholungen.
Doch vom Gericht sollte ich wohl tot geschwiegen werden,
aber

ich bin immer noch da.

Mein liebstes Hobby ist das Schlummern, aber manchmal
wache ich auf – und dann schlage ich zu. Hinterher
tut es mir wieder leid, aber dann ist es zu spät.

Nun überlege ich, ob ich nicht vielleicht Streitgenosse
werden kann. So etwas wäre toll und für mich ein prima
Antiaggressionstraining.

Jedenfalls fürchte ich mich nicht, vor denen, die mich
gar nicht töten können.

Hinweis auf § 59 ZPO:

„Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.“

Hinweis auf § 67 (2) Nr. 2 VwGO :

„Volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, …“

könnten sogar vertretungsbefugt werden.

 

Pressemeldung: Folgender Fall wird verhandelt:

Nun gibt’s endlich einen Verhandlungstermin. ‚Auf Anordnung‘ (von lt. Schriftform: ‚unbekannt‘) findet mündliche Verhandlung statt. Wie mündlich zu erfahren war, erkennt das Gericht mittlerweile tatsächlich in diesem Fall eine ‚besondere Bedeutung‘ und plant die Sache von einem Kollegialgericht zu behandeln. Ebenfalls mündlich zu erfahren war, dass der Anordnende der Vizepräsident des Gerichts Dr. Korte sei, welcher allerdings der Ablehnung des Klägers unterliegt. Die Verhandlung findet statt:

am 02.08.2017 – 10:00 Uhr
im Sitzungssaal I (Zi.-Nr. 207)

des VG-Minden,
Königswall 8.

32423 Minden

 

Pressemeldung: Folgender Fall wird verhandelt: weiterlesen

Eilantrag wegen Gefahr in Verzug

Nachdem über längere Zeit kein befriedigender Fortschritt in der Aufklärung zu verzeichnen war, wurde am 23.03.2017 Eilantrag wegen Gefahr in Verzug und Gewissensbelastung im Zwangsmitgliedschaftsverhältnis mit der Kammer gestellt. Wie auch im Originaldokument schwer zu übersehen ist, war die gebotene Eile deutlich hervorgehoben. Um so verwunderlicher erscheint, dass dieser Eilantrag mit Beschluss vom 05.05.2017  abgelehnt wurde, ohne auch nur ein Wort über Gefahr im Verzug oder Gewissensfreiheit zu erwähnen. Dafür enthielt er jedoch die Verdrehung, welche durch die Beklagte verursacht wurde, dass es sich um ein Begehr auf Grundlage des Informationsfreiheitsrechts ginge.

Notwendige Veränderungen sind mit Dialog und Einsicht immer schneller und besser zu bewerkstelligen, als ohne. Deshalb hatte der Eilantrag zum Ziel, die Beklagte wieder zum Dialog zu bringen. Doch dass man – wie § 278 (3) ZPO es sagt – den Parteien das Erscheinen zu Güteverhandlungen auch anordnen kann, schien dem Gericht offenbar nicht geläufig gewesen zu sein, was auch ein weiterer Grund für die Ablehnung war.

Nun war erst einmal recht viel klarzustellen, was mit Schreiben vom 16.05.2017 auch geschah.

Weiter stellte sich die Frage, wie es geschehen konnte, dass das Gericht die Gefahr im Verzug und die Gewissensproblematik völlig verkannte – während G von der Beklagten völlig gelassen diesem Eilantrag entgegen sah (siehe im Schreiben vom 16.05.2017 unter Punkt 4.7!).

Erklärlich ist dies nur unter der Annahme, dass G von der Beklagten bereits wusste, dass das Gericht auf der Seite der Beklagten ist, was auch nach § 117 (5) VwGO für das Gericht die bequemste Lösung ist.

Nun – am 28.06.2017 – ist der Stand der Dinge wie folgt:

  1. Gefahr im Verzug wird immer noch nicht abgewendet.
    _
  2. Das Gewissen des Ausbilders bleibt immer noch belastet.
    _
  3. Die vom Ausbilder angeregte fachkompetente Mediation nach §278a ZPO unterbleibt noch immer.
    _
  4. Das Gericht fragt die Beklagte nicht einmal danach, obwohl es“in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein“ müsste.
    _
  5. stattdessen eine fachlich inkompetente Mediation anregt, bei welcher sich die Beklagte aber nicht der Tragweite des Falles bewusst werden kann. Man beachte, dass Willenserklärungen, die im Zustand der Bewusstlosigkeit gemacht werden nach § 105 (2) BGB nichtig sind!
    _
  6. immer noch kein „früher erster Termin“ (siehe § 272 (2) ZPO!) bekannt gegeben wurde.
    _
  7. Die Besetzung des Gerichts Grund zur Beanstandung gab:
    Der Spruchkörper, der den Eilantrag ablehnte, wies – Art. 97 (1) GG zuwider – eine nicht unabhängige Proberichterin auf. Diese muss mangels Anstellung auf Lebenszeit derzeit noch übernahmebesorgt sein und entsprechend gehemmt, sich eine eigene unabhängige Meinung – notfalls gegen die fest im Sattel sitzenden übrigen Richter zu bilden.
    _
  8. Ein erstes Ablehnungs-(entsprechungs-)gesuch gegen diese Richterin scheiterte, weil dieses – gegen sie allein – u. a. von den Profiteuren des Ungleichgewichts der Kräfte entschieden wurde.
    _
  9. Aufgrund der Neueinführung der elektronischen Aktenführung – samt elektronischer Unterschriften – faktisch eine

    ‚Kontrollvereitelung der Richterverantwortung durch aktenzeichenloses Prüfprotokoll‘

    vorliegt (mehr dazu in einem demnächst folgenden Beitrag).
    _

  10. Das zweite Ablehnungs-(entsprechungs-)gesuch, gegen den ganzen Spruchkörper Bezug nehmen sollte auf ein Zeugnis dieses Spruchkörpers gemäß § 44 (3) ZPO.
    _
  11. Dieses Zeugnis derzeit nicht erbracht wird – allerdings (bislang) ohne die Auskunft, dass es verweigert werde.
    _
  12. Das Gericht immer noch keine Sachaufklärung betrieben hat, obwohl die Klage – nun aus Fristgründen – auf den (der Beklagtenauffassung gemäß) separaten Vorgang der eigentlichen Abschlussprüfung erweitert wurde.

Beratung nach § 76 (1) Nr. 3 BBiG

Nachdem durch die Betrugssache mit der Abschlussprüfung zahlreiche Unstimmigkeiten entstanden waren, stellten diese Unstimmigkeiten natürlich auch Anlass zur Beratung dar.
Nach § 76 (1) Nr. 3 BBiG haben Ausbilder einen Anspruch auf Beratung, d. h. sie können Beratungsbedarf anmelden; und das so lange, bis er gestillt ist.
Dies tat auch der Ausbilder und zwar mit Schreiben vom 27.02.2017.
Nach einer krankheitsbedingt verzögerten ersten Beratung am 28.03.2017 (dokumentiert mit  Schreiben vom 29.03.2017) wurde diese jedoch nicht weiter fortgesetzt.
Auch eine freundliche Ermutigung fruchtete nicht, oder jedenfalls sehr unbefriedigend: Es zeitigte die Früchte von (zu) groben Ergebnissen der Prüfung, verbunden mit der Verlautbarung, keine weiteren Schreiben parallel zum Gerichtsverfahren mehr zu beantworten.

Der Ausbilder beschreitet den Rechtsweg

Mit dem Widerspruchsbescheid vom 28.11.2016 in Händen hat der Ausbilder nun keine Wahl und muss innerhalb eines Monats Klagen – oder alles vergessen.

Vergessen mag er nicht, und zwar vor allem deshalb nicht, weil er die rechtsstaatlichen Garantien unseres Landes schätzt.

Und so klagt er zunächst auf zwei Ziele, dass
1.gesagt werden soll, welchen Betrieblichen Auftrag die Industrie- und Handelskammer zugrunde gelegt habe und
2.auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung.

Ersteres muss er u. a. deshalb wissen, um sich nachfolgenden Auszubildenden gegenüber nicht blamieren zu müssen und letzteres ist ein ihm nach $37 (2) BBiG ausdrücklich zugestandenes Recht.

Mit der Klageschrift vom 14.12.2016 hofft der Kläger, bei der Beklagten die Einsicht zu bewirken, den Betrug nicht weiter ableugnen zu können, doch er muss

warten,
warten,
und warten.

Da die Sache nun zur Streitsache wurde, hat das Gericht nach § 86 VwGO eine Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts und der Ausbilder als Kläger nach §§99, 100 VwGO ein Akteneinsichtsrecht.

Aufgrund der Einlassung der Beklagten vom 10.01.2017 zur Klageschrift, in welcher es heißt, „der Original-Verwaltungsvorgang sowie Abschriften liegen bei“ glaubte der Ausbilder an eine funktionierende Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht, an eine sehr baldige Akteneinsichtsmöglichkeit und an eine entsprechend leichte Beweisführungsmöglichkeit.

Doch leider weit gefehlt:
Es wurde am 18.01.2017 Antrag auf Akteneinsicht gestellt.
Es wurde am 01.02.2017 nachgefragt, ob dieser Antrag (samt Erwiderung) denn eingegangen sei und wie und wann denn der nächste Schritt vonstatten gehen solle.
Eine Faxantwort kam schon am nächsten Tag des Inhalts, dass der Eingang zwar bestätigt werde, aber derzeit nicht einmal ‚eine konkrete Terminierung‘ möglich sei.

Da auch der parallel hierzu angestrengte Dialog mit der Beklagten von dieser rechtswidrig und einseitig abgebrochen wurde, sah sich der Ausbilder gezwungen, aufgrund der seiner Ansicht nach ja durchaus vorhandenen Gefahr einen Verzug Eilantrag auszuarbeiten.
Dieser wurde fertig und verschickt am 23.03.2017 (vorab per Fax um 00:03 Uhr), was möglicher weise noch am gleichen Tage bewirkte, den Antrag auf Akteneinsicht zu genehmigen. Versendet wurde diese Genehmigung vom 23.03.2017 allerdings erst am 04.04.2017.

Weiter verzögerte sich die Anfertigung und Zustellung der genehmigten Ausdrucke noch bis sie endlich – 100 Tage (!) nach Antragstellung – am 28.04.2017 beim Ausbilder eintraf.
Doch die größte Enttäuschung dabei war, dass der überstellte ‚Original-Verwaltungsvorgang‘ den der Ausbilder erhielt, nicht der Prüfungsvorgang, sondern im wesentlichen ’nur‘ die Sammlung seiner eigenen Schreiben war.

Vertraue mir, ich bin Elektriker!

Alles halb so wild?

[08.12.2016 – selbst]:

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In Deutschland unmöglich? – Doch, und dies sogar in Prüfungen, die als praxisbezogen gepriesen werden!

Wenn der Prüfling seine Aufgabe selbst beschreibt,
die Duschwanne nicht erwähnt,
den Isolationstest zufällig vor der ersten Bewässerung macht
und dabei sogar mit Messgeräten umgehen kann:

Dann besteht er die Prüfung.


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Wenn der Prüfling seine Aufgabe selbst beschreibt,
den Schrauben-Kranz gar nicht erst sieht,
dem Prüfungsausschuss berichtet, er habe „alle zehn Rad-Muttern nachgezogen“
und sogar mit einem Drehmomentschlüssel umgehen kann:

Dann besteht er die Prüfung.


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Alpen-Veen, 25.11.2016:

Ein Schulbus verliert ein Rad, welches eine Frau lebensgefährlich verletzt.


Die DIN Normen verlangen die Überprüfung aller potentiell gefährlichen Stellen (z. B. beim Berührstrom).

Die Berufsbildung schmückt sich gern mit fremden Federn

Miniature brass sculpture of three monkeys
[07.12.2016 – selbst, Erkenntnis 16]:

und zwar mit denen der Ausbildungsbetriebe,
während dieselben nichts hören, nichts sehen und nichts sagen dürfen.

Es ist nur lobenswert, dass die berufliche Bildung Wert auf Praxisbezug legt.
Vermutlich aus diesem Grunde wurde auch für den Industrieelektriker für Geräte und System der so genannte

‚Betriebliche Auftrag ‚

in die Abschlussprüfung aufgenommen.
In §7 (5) sind dazu die Einzelheiten geregelt. U. a. heißt es dort:

(bei Nr. 1.1): der Prüfling soll nachweisen, dass er „Zuständigkeiten am Einsatzort berücksichtigen kann;
(bei Nr. 2): der „Auftrag“ soll „betrieblich“ sein;
der Prüfling solle mit „praxisbezogenen Unterlagen dokumentieren;
und ein „auftragsbezogenes“ Fachgespräch führen. Dem Prüfungsausschuss soll dabei eine
(aus vorgenannten Gründen: wirklichkeitsnahe) „Aufgabenstellung“ vorgelegt werden.


So weit so gut. Um die Prüfungsumgebung tatsächlich wirklichkeitsnah zu gestalten, wurde die Durchführung des „Betrieblichen Auftrags“ tatsächlich in den Ausbildungsbetrieb eingebunden und findet (i. d. R. allein) unter den Augen des Ausbilders statt.

Der Glanz von Wirklichkeitsnähe und Praxisbezug entsteht ergo durch Beteiligung von Ausbildungsbetrieb und Ausbilder an der Abschlussprüfung.
Diese Beteiligung ist für den Ausbilder so gut wie alternativlos.

  • Er ist durch den Vertrag gebunden, den auch die IHK unterzeichnet hat. Der Vertrag verpflichtet Ausbilder und Kammer zur Mitwirkung entsprechend der Ausbildungs- und Prüfungsordnung.

  • Zur Wahrnehmung seiner Pflichten muss er eine eigene Qualifikation aufweisen oder eine andere geeignete Person damit beauftragen.

  • Er wurde zur Anmeldung zur Abschlussprüfung aufgefordert.

  • Er wurde benutzt, um die Aufforderung der Antragstellung des Betrieblichen Auftrags an den Prüfling weiter zu leiten.

  • Er trägt die Gebühren der Abschlussprüfung.

  • Er stellt die sonstigen Mittel (Räume, Zeit, Messmittel, Anlagenwerte und -Zerstörungsrisiko).

  • Er soll sich mit seiner persönlichen Unterschrift mit der Durchführung des Betrieblichen Auftrags einverstanden erklären.

  • Er soll die ‚persönliche Erklärung‘ des Prüflings über den ordnungsgemäßen und zeitgerechten Ablauf der Durchführung mit seiner persönlichen Unterschrift bestätigen.

  • Er ist gemäß §14 (1) Nr. 5 BBiG verpflichtet, für die charakterliche Förderung des Prüflings zu sorgen.

  • Er ist gemäß §16 (1) BBiG verpflichtet, dem Prüfling ein Zeugnis auszustellen.

2016-12-07 Dokumente zum Beteiligungsbeweis.pdf

Doch mit dem Ablehnungsbescheid vom 29.11.16 liegen nun auch leider gegenteilige Begründungen vor. Darin wird dem Ausbilder die Beteiligung abgesprochen. Und zwar:

  • (unter b): es ergäbe sich kein „rechtliches Interesse aus der Eigenschaft als Ausbilder“

     

  • (unter aa): es ergäbe „sich nicht, inwieweit der Ausbildende in das Prüfungsverfahren eingebunden ist.

  • (unter bb): es bestünde „kein gegenseitiges Schuldverhältnis, welches Auskunftspflichten begründe.

  • (unter cc): die Verpflichtung aus §14 (1) Nr. 5 BBiG, für die charakterliche Förderung des Prüflings inklusive Erfolgskontrolle zu sorgen, sei keine Verpflichtung, sondern „lediglich [ein Interesse] persönlicher, ideeller Art„.

  • (unter 3): es bestünde „keine Sonderverbindung“ und „keine berechtigtes Interesse„.

Es kann nicht sein, dass der Ausbilder für die Prüfung wie ein würdeloser Sklave benutzt wird, und er sich – mitsamt Kreativität, Qualifikation, Zuverlässigkeit und Mitteleinsatz – beteiligen muss, ohne die Rechte zu genießen, die ihm als Beteiligten zustehen!

  • Es kann nicht sein, dass der Prüfungsausschuss den Betrieblichen Auftrag gegen den vorliegenden erklärten Willen des Ausbilders genehmigt!

  • Es kann nicht sein, dass der Prüfungsausschuss den Betrieblichen Auftrag ohne die Bestätigung des Ausbilders einfach durchwinkt!

  • Es kann nicht sein, dass die Kammer dem Ausbilder sein Recht in „Treu und Glauben“ handeln zu dürfen „mangels bestehender Sonderverbindung“ absprechen darf!

  • Es kann nicht sein, dass die Kammer dem Ausbilder seine Rechte aus Weisungsbefugnis und Vertragsgestaltung mit dem Prüfling abspricht!

  • Es kann nicht sein, dass die Kammer dem Ausbilder in der Wahrnehmung seiner Pflicht aus §14 (1) Nr. 5 BBiG behindern darf!

  • Es kann nicht sein, dass der Ausbilder ein Zeugnis mit bösem Wissen ausstellen muss, oder zu einem späterem Zeitpunkt dazu verpflichtet werden kann!

  • Es kann nicht sein, dass die Kammer dem Ausbilder sein Recht auf Eigenkontrolle absprechen darf!
    Niemand darf in den Zwang gestellt werden, unkontrolliert handeln zu müssen!
    Niemand darf gezwungen werden, mit verbundenen Augen zu schießen!

  • Es darf nicht sein, dass der Ausbilder künftigen Elektrolehrlingen nicht mehr sagen kann, nicht ohne die Fähigkeit, einen selbst gezeichneten Stromkreis als solchen erkennen zu können eine Abschlussprüfung bestehen zu können! Wenn derart schlechte Prüflinge durch die Prüfung gewunken werden, werden Ausbilder unglaubwürdig, wenn sie auch nur elementarstes Wissen als unabdingbar herausstellen wollten.

  • Es darf auch nicht sein, dass die Kammer Anstand Sitte und Ehrbarkeit aus § 1 (1) IHKG vergisst!

  • Es darf nicht sein, dass der Prüfungsausschuss alle Maßstäbe über Bord wirft, wenn sie am meisten gebraucht werden.

Der richtige Weg ist, den Glanz des Praxisbezugs im Berufsbild zu erwerben, indem

Ausbilder und Betriebe beteiligt werden, und ihnen
als Beteiligte die Beteiligtenrechte zugestanden werden.

Ausbildungsbetriebe dürfen nicht auf klare Auskunft hoffen!

[06.12.2016 – selbst]:

Im 2016-11-24 [12] Offener Brief war der Ausbilder noch im Zweifel, ob man ihn absichtlich falsch versteht. In seinem Schreiben heißt es:

„Auch die Antwort dieses Schreibens zeugt davon, dass ich entweder
völlig missverstanden wurde, oder missverstanden werden sollte.“

Doch seit dem 29.11.16 liegt ein Ablehnungsbescheid auf das Schreiben des Ausbilders vom 09.11.2016 an die Referatsleiterin Recht der IHK-Bielefeld vor.

In diesem Schreiben wurden – wie nachfolgend dargestellt – Informationen zum Betrieblichen Auftrag angefordert.

Der Ausbilder gestaltete die Anfrage mit einem förmlichen Antwortbogen.

Dabei wurde durch Satzgestaltung unmissverständlich klargestellt, worauf die Anfrage zielt:

Gefragt wurde wie folgt:

„Der Auftrag des … Ausbildungsbetriebs vom ________  an den Prüfling [999], … wurde … zugelassen.“

und nicht:

„Der Genehmigungsantrag des Prüflings vom ________   …“

In letzterem Sinn muss die Kammer es aber verstanden haben, denn sie entgegnete im Antwortschreiben vom 28.11.2016, der Ausbilder begehre Zugang zu Informationen:

„Datum des Antrags des Betrieblichen Auftrags“

Die Antwort auf die tatsächlich gestellte Frage hätte nicht ein einziges Detail preisgeben können, das der Ausbilder nicht sowieso schon wusste, denn das Datum seines eigenen Auftrags hat er ja selbst geschrieben.

Gleiches gilt auch für die beiden angefragten Titel der schriftlichen Aufträge – zu Anlagenprüfung und Geräteprüfung. Auch diese hat der Ausbilder selbst geschrieben.

Allein die Frage nach dem Datum, an dem beschlossen wurde, den Auftrag zu akzeptieren um ihn dem Fachgespräch zugrunde zu legen, hätte eine neue Information für den Ausbilder sein können.

Die Antwort nach dem Verständnis der Kammer gibt hingegen auch noch preis, wie lange der Prüfling mit der Antragstellung zur Genehmigung gewartet hat.

Die Gründe des Ablehnungsbescheids beziehen sich im wesentlichen auf datenschutzrechtliche Aspekte des Prüflings.

Die angefragten Einzelheiten sind ungeeignet, irgend eine datenschutzrechtlich relevante Information über den Prüfling zu offenbaren – außer, der Prüfling hat den echten Auftrag der Kammer gar nicht als Gegenstand eines Genehmigungsantrags vorgestellt, sondern diese im unklaren über den Auftrag gelassen. Das wäre allerdings nichts anderes als:

Betrug.

Das Missverstehen der Kammer und der Vorwand datenschutzrechtlicher Belange des Prüflings decken somit nur den mutmaßlichen Betrug des Prüflings.

Sie fügt der Anfrage des Ausbilders erst noch ein Detail hinzu, um einen Vorwand zu haben, den Antrag insgesamt abzulehnen.

Bekannte und vom Ausbilder an anderer Stelle sogar vorgeschlagene Verfahren laufen allerdings anders herum:

kritische Details werden geschwärzt oder abgetrennt um auf unkritischer Ebene kooperieren zu können.

Für das Vorgehen der Kammer kann es nur zwei Gründe geben:

  1. Der Kammer liegt überhaupt kein schriftlicher Auftrag des Ausbildungsbetriebes vor. Hätte sie einen Auftrag vorliegen gehabt, und nur keine ‚Lust‘, darüber zu informieren (was allein schon schlimm genug ist), so hätte sie geschrieben, dass sie nicht bereit ist, über einen Auftrag Auskunft zu geben.

  2. Die Kammer ist nicht nur unlustig im Erfüllen ihrer Pflichten, sondern verfolgt das Interesse, den Betrug nicht auffliegen zu lassen. Eine deutlich andere Qualität!

    In zahlreichen anderen Schreiben gab der Ausbilder eindeutige Hinweise, die es mindestens erfordern würden, ein den Untersuchungsgrundsätzen des Verwaltungsrechts entsprechendes Aufklärungsverfahren zu betreiben. Auch dieses verblieb nachweislich.

In beiden Fällen kommt der Ausbilder mindestens zu der Erkenntnis 15:

Die Kammer versteht den Ausbilder bewusst falsch, um ihren Pflichten zu entgehen.

Und zwar entweder,

  • um Aufklärung zu vereiteln, oder mindestens
  • lieber, als selbst Aufklärung zu betreiben.

Für die Nichtigkeit des Fachgesprächs zu den Sicherheitsüberprüfungen des Prüflings ist diese letzte Frage allerdings ohne Belang.

Dramatisch ist allerdings die Konsequenzen, die Ausbildungsbetriebe in Kenntnis solcher Unsitten ziehen müssen.

  • Sie können nicht länger auf gesetzeskonforme Pflichterfüllung der Kammer hoffen, bei der sie Zwangsmitglied sind.
  • Sie können nicht in Treu und Glauben kooperieren sondern sind mit erheblichen Beweissicherungs- und Beweisführungskosten konfrontiert.
  • Sie können insbesondere nicht mehr ohne Gefahr für sich selbst Menschen mit zweifelhafter Befähigung die Hand reichen, um Ihnen eine Chance zu geben.

Der Beweis folgt aus Antrag und Bescheid:
Während der Antrag vom 09.11.2016 sich auf kein einziges Detail richtet, dass eine Auskunft über den Prüfling beinhaltet (sofern dieser denn überhaupt den Auftrag des Ausbilders zur Genehmigung vorlegte), ist im Widerspruchsbescheid vom 28.11.2016 davon die Rede, dass Auskunft über über das Datum des Prüflingsantrags begehrt würde.
Erst damit hatte man einen Grund, das Auskunftsverlangen unter dem Vorwand von Datenschurzbelange des Prüflings abzulehnen.
So berechtigt z. B. § 383 (1) Nr. 6 ZPO nur zur Aussageverweigerung „betreffend der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.“

Auch in einem weiteren Punkt verstand die IHK den Ausbilder bewusst falsch:

Der Ausbilder argumentierte u. a. auch mit Analogien aus dem VwVfG.NRW sowie dem IFG.NRW, dass zu erwägen sei, wo Datenschutz schutzwürdige Belange berührt, und wo er nur zum Decken von Betrug missbraucht werden würde. Vor allem, wo auch die IHK laut § 22 der Prüfungsordnung zur Aufklärung verpflichtet ist.

Tatsächlich greifen beide vorgenannten Gesetze nicht direkt, sondern taugen nur zum Aufzeigen der rechtsstaatlichen Analogie. Dies hinderte aber die IHK nicht daran, das Auskunftsbegehren im Namen des Klägers unter das IFG.NRW zu stellen. Eine Dreistigkeit, die natürlich unverzüglich mit einer Erwiderung vom 12.02.2016 zurück gewiesen werden musste.

So wird jeder Prüfer weich!

Man muss es nur lange genug versuchen. Und wenn man mit den Prüfern geduldig genug ist, kommt selbst der dümmste noch auf die richtigen Antworten.

[29.11.2016 – selbst]:
2016-11-29-Ablaufdiagramm über das Zustandekommen des Betrieblichen Auftrags.

Prüfer müssen eine Antragsablehnung begründen.
Durch das fortdauernde Begründen-müssen wurden die Prüfer offenbar korrumpiert:

Sie mussten de facto Ausbildungsinhalte vermitteln und übernahmen damit eine Tätigkeit, die eigentlich der Ausbilder hätte tun sollen (und die dieser auch getan hätte, wenn das denn möglich gewesen wäre).

Dennoch wurde damit der Prüfling ‚IHR EIGENES BABY‘ und sie waren gehemmt, ihre Arbeit nur wegen objektiver Maßstäbe zunichte zu machen.

Also wurden sie befangen und reagierten auch wie befangen. Sie gaben dem Ausbilder nicht mal die einfachsten Auskünfte, die ohne jede Bedingung im Gesetz stehen.

Sie wussten von Anfang an, was sie taten. – Nur war ihnen nicht vollständig klar, dass und welche Rechte normalsterbliche Ausbilder haben.

Wie die Prüflingsaufgabe genehmigt wurde

Beweis für die Behauptung des
Vorwurfs vom 21.11.2016 (IHK lässt sich Prüfungsaufgaben vom Prüfling selbst stellen)

anonymisierter Emailverkehr.pdf

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Strafvereitelung statt Aufklärung bei der IHK?

Offener Brief zur Herausgabeaufforderung von Informationen

2016-11-24 [12] Offener Brief

 

IHK lässt sich Prüfungsaufgaben vom Prüfling selbst stellen

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[21.11.2016 – Leak6]: Ein Prüfling – mit der Prüflingsnummer 999 – für den Ausbildungsberuf „Industrieelektriker für Geräte und Systeme“ meldet sich am 27.05.2016 per Email höchst selbst bei der IHK-OWL mit einer vorgeblich „betrieblichen“ Arbeitsaufgabe zur Abschlussprüfung an.

Vorausgegangen waren mehrere andere Anmeldeversuche und ein Streit mit seinem Ausbilder, welcher der Meinung war, dass sämtliche dieser Versuche so überhaupt nicht abgeschickt werden könnten, weil sie allesamt unvollständig und fehlerhaft seien. Der Prüfling habe weder begriffen, worum es gehe, noch die Projektierung zuende gebracht. Ebenso seien sämtliche Antragsversuche für sich allein schon unvollständig. Auch liegen Ablehnungen seitens der IHK zu einigen dieser Versuchen vor.

Im folgenden versuchte der Ausbilder – der auch über die sonstigen Lernfortschritte des Prüflings völlig verzweifelt war – mit dem Prüfling zu erarbeiten, worum es in der bevorstehenden Aufgabe ginge.

Als dies endlich gelungen war, erteilte der Ausbilder dem Prüfling einen tatsächlich „betrieblichen“ Auftrag, den der Prüfling auch annahm und versuchte, richtig auszuführen.

Anzumerken ist, dass erst mit diesem Auftrag die zu behandelnden Objekte richtig beschrieben und die konkreten Aufgabenstellungen korrekt formuliert waren.

Der betriebliche Auftrag lautete gemäß §7 (5) der Ausbildungsordnung eine Anlage und ein Gerät auf ihre elektrische Sicherheit hin zu überprüfen.

Die Prüfung muss wohl als misslungen angesehen werden, denn der Prüfling dokumentierte,

  • nachdem die erlaubte Zeit bereits überschritten war, und er
  • mit der Geräteprüfung noch nicht einmal angefangen hatte, dass er
  • keinen Befund zur elektrische Sicherheit aussprechen könne und
  • den Fehler auch nicht suchen wolle.

Dem Ausbilder war klar, dass der Prüfling mit dieser Leistung niemals würde bestehen können. Die Fehler in der Vorgehensweise in den Berechnungen, in dem nicht zustande gekommenen Endergebnis und der Verzicht auf die (lt. Ausbildungsordnung ebenfalls geforderte) Fehlersuche waren selbst ohne die deutliche Zeitüberschreitung bereits so krass, dass sie dem Prüfungsausschuss nicht verborgen bleiben könnten.

Um dem Prüfling zu der Einsicht zu verhelfen, dass der Prüfling für den Elektroberuf nicht nur zu langsam, sondern insgesamt ungeeignet ist, gestattete er dem Prüfling seinen Auftrag weiter auszuführen und auch noch das Gerät zu prüfen.

Im Vertrauen darauf, dass der Prüfling vereinbarungsgemäß die gesamte Dokumentation, die auch die stark fehlerbehaftete Vorgehensweise enthielt, bei dem Prüfungsausschuss abgeben würde, entließ er diesen nach vollendeter Stümperei zur Vorbereitung auf sein Fachgespräch.

Dieses konnte der Prüfling zum großen Erstaunen erfolgreich führen, mit dem Ergebnis, dass nun ein elektrotechnisch völlig unfähiger Mensch als IHK-anerkannter Elektriker auf die Menschheit losgelassen ist. Nach Einschätzung des Ausbilders ist er als Elektriker eine Gefahr für sich und andere. Er konnte nicht einmal einen selbst gezeichneten Stromkreis als solchen erkennen und verstehen, hatte sich aber wohl perfekt auf plausibel klingende Prüfungsantworten spezialisiert.

Wie sich später als belastbar herausstellte, hat der Prüfling die Prüfer in mehrfacher Hinsicht betrogen und ihnen auch den richtigen betrieblichen Auftrag vorenthalten, welcher erstmals die Aufgabenstellung enthielt, auch seine eigene Vorgehensweise zu dokumentieren.

Zahlreiche spätere Nachfragen, u. a. danach, welcher Auftrag für das Fachgespräch zugrunde gelegen haben soll lies die Kammer vom 18.07.2016 bis heute in der Sache unbeantwortet. Fragen bleiben, warum:

  • Meint die Kammer, sie müsse die Persönlichkeitsrechte des Prüflings schützen? Allerdings gibt es gibt kein Recht darauf, als Betrüger unentdeckt zu bleiben.
  • Oder hat der Prüfling hat die Kammer weichgekocht und einfach so lange halb- und dreiviertelvollständige Vorschläge gemacht, bis die Prüfer keine Lust mehr hatten, ihre Ablehnung immer wieder neu zu begründen? Bis sie sich aus allen Fragmenten, dass was ja nur richtig gemeint sein kann, selbst zusammengepusselt hatten und deshalb gar nicht mehr angeben können, welcher Antrag maßgeblich gewesen sein soll? Dann hätte nicht das Bildungswesen den Lernenden zur Klarheit geführt, sondern der Chaot das Bildungswesen in seine Verwirrung gezogen.

für die Gewaltwirkungsordnung aus Art. 20 GG!

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