Rote Karte für das Oberverwaltungsgericht NRW!

 

Rote Karte gegen den 15. Senat des
OVG-NRWs:
„Dieser Senat ist für Rechtssachen des Deutschen Staatsbürger Joachim Baum abzulehnen, denn er ist in keiner Weise gehemmt, falsche Zeugnisse gegen diesen zu reden. Er unterwirft sich weder dem Gesetz noch seinem Richtereid, sondern macht seine Feststellungen im Zweifelsfall einfach wie er will. So behauptete er nachweislich wahrheitswidrig:

  1. Der Kläger habe im Zuge seiner erfolglosen Anwaltssuchbemühungen  lediglich (so wörtlich) „ein ‚Faxanschreiben‘ vom 6. Oktober 2017 sowie eine Adressliste … vorgelegt“, aus welcher aber nicht die Erfolglosigkeit seiner Bemühungen hervorginge.
    .
  2. Der Kläger habe behauptet, er sei in eine (so wörtlich) „psychische Drucksituation“ gebracht worden.
    .
  3. Dass aus dem gefälschten – und sich selbst widersprechenenden – Protokoll erster Instanz des VG-Minden übernommene, dennoch entlarvend so genannte „Mittel  zum Zweck“ sei die Hauptsache des Klagebegehrens.
    .
  4. Dass (so wörtlich) „der Kläger auch schriftsätzlieh ein  Auskunftsverlangen in den Vordergrund seiner Klage gestellt“ habe.
    .
  5. Der Kläger habe in der ersten Instanz (so wörtlich), „hinreichend  Gelegenheit gehabt, sein Klagebegehren, klarzustellen bzw. zu erweitern.“
    .
  6. Nennt seinen Beschluss 15 A 2240/17 vom 21.12.2017 unanfechtbar, obwohl  der daselbst sogar zitierte § 152 Abs. 1 VwGO zwei Vorbehalte (§§ 99  Abs. 2, 133 Abs. 1 VwGO) aufführt,  welche indes beide vorliegen.
    .
  7. Nennt auch im Betreff das Anliegen (ebenso falsch) wegen „Auskunftserteilung“  (im Original-Quellcode nur hinter <title>). Die Frage der  Zulässigkeit einer Drittanfechtung einer Berufsprüfung seitens des  Ausbilders bleibt somit ebenso wenig gerichtlich geprüft, wie  recherchierbar.
Der 15. Senat bestand zur Zeit der dargelegten Vergehen aus:

dem Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Beimesche,

dem Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Maske, sowie

der ‚Richterin am Oberverwaltungsgericht  Hellmann.

Mindestens zwei dieser drei Richter sind angesichts der unhaltbaren  Mehrheitsbeschlüsse vom 17.10.2017 und 21.12.2017: für den Rechtsstaat völlig unhaltbar.

Es ist zu beklagen, dass die dreifache Besetzung nicht zu einer besseren
Entscheidungsqualität führt, sondern zur völligen Folgenlosigkeit –
gleichbedeutend mit totaler Hemmungslosigkeit – bei noch so eklatanten Straftaten im Amt!

Im Ergebnis wurde Rechtliches Gehör  verweigert, insbesondere wurde der als existent geltend gemachte  Widerspruchsbescheid der Beklagten IHK übergangen, welcher schon allein  zwingend zur wirklichen Hauptsache geführt hätte.

Beweisvortrag auf  leak6.wordpress.com:
#Rote Karte 15. Senat, #ECLI:DE:OVGNRW:2017:1221.15A2240.17.00

Ergebnis:

Wer seine Aufgabe nicht erkennen kann, wird sie niemals lösen – wer sie
nicht erkennen will, ist fehl am Platz!

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Wohin hatten wir nochmal unser kollektives Gedächtnis verkauft?


– Oder: An was man sich beim Tanzen mit dem Bundesverfassungsgericht so alles erinnern muss.

Zugegeben, jetzt greife ich noch mal etwas weiter zurück –
aber das ist jetzt nun mal so:

Wenn Prophezeiungen im allgemeinen schon sehr schwierig sind, wenn sie die Zukunft betreffen, dann sind es auch Erinnerungsleistungen im besonderen, wenn sie die Vergangenheit betreffen.

Von dem US-amerikanischen Philosophen spanischer Herkunft George Santayana (1863-1952) stammt der folgende Satz:

Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

Diese Weisheit ist also weder neu, noch unbekannt; wird sie doch spätestens beim alljährlichen Holocaust-Gedenken so, oder so ähnlich, unter allseitiger Zustimmung wiederholt. Nur leider hilft es uns rein gar nichts, diesen Satz nur aufzusagen und gleichzeitig in digitale Demenz (mehr dazu von Manfred Spitzer!) zu versinken. Musste man früher noch einen Videorekorder programmieren, um eine wichtige Sendung aufzubewahren, findet man heute bei fast jedem Sender seine eigene Mediatheke. Und wenn etwas Weltbewegendes passiert ist, gibt es noch die schier unendliche Gemeinde der Youtuber, von denen sich immer einer findet, der es in Bild und Ton festhält, einrahmt, belobigt oder einen Verriss darüber macht.

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Gnade für Angela Masch !!!

Gnadengesuch!

oder was Winnetou und Jesus Christus gemeinsam haben:

Während die Existenz beider umstritten ist und sogar beide eine Auferstehung hatten

Wiki:: „1997 ließ dann das ZDF Winnetou für die Fernsehproduktion Winnetous Rückkehr (1. und 2. Teil) ‚wiederauferstehen‘.“,

kann dies nicht der eigentliche Grund ihrer Berühmtheit sein. Schließlich gibt es sogar biblische Berichte von Auferweckungen, wie z. B. 1. Könige 17, 22, bei denen nicht einmal der Name des Begünstigten überliefert ist. Nein! – Die Gemeinsamkeit, die beide berühmt machte, muss in etwas anderem liegen:

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Der Fehdehandschuh ist liegen geblieben – Alle haben schweigend zugestimmt!

Zunächst frei nach Günter Grass:

Was beklagt werden muss:

Demokratie Konzept ereifert.
Marktwirtschaft Preis-/Leistung bewirbt.
Diskurs erkenntnissammelnd umherläuft.
Justiz Tatbestand vor Konsequenz erkennt.
Sport Leistung spassig vergleicht.

Befriedende Regeln gemein bekannt,
Wahrheit nicht abdingbar.

Eingevolktes Opium schlafwandlerischen Tribut kanalisiert.

Der Altar der Effektivität nicht Verneigung verlangt,
wo er auch Hamsterlaufrad genannt.

Der Vordenker Schablonen Smombies endlosschleifender Drill
Nachdenken erlaubt, doch Überdenken nicht will.

Innehalten verschworen, theoretisch, religiös oder spinnert,
jedenfalls nonkonform, wenn nicht gefahrbringend
– mindestens absonderlich.
Vertikale Sinngebung wie Sabbatruhe Demagogie muss sein.

Befriedende Regeln gemein bekannt,
Wahrheit nicht abdingbar.

Wertegemeinschaft mal ethisch verstanden sein musste.
Nun NATO muss füllen die Lücke.

Der Menschen Gründe vertreten in Worthülsen,
schlagende Argumente der Drohnen Patronen.

Beider Regeln gemein bekannt,
Drall nicht abdingbar.

Sicherer Tod zum Zeitpunkt nn.


Nun zur Sache:
[zum thematisch vorausgehenden Beitrag]
In der Sache des Germanwings-Absturzes 4U9525 hat keiner derjenigen, die es tatsächlich angeht, den Fehdehandschuh aufgenommen und sich der Auseinandersetzung gestellt. Statt dessen sind beim Autor mehrere Wortmeldungen eingegangen, welche meinten, die herrschende Meinung über die Unfallursache verteidigen zu können. Schon sie zeigen, wie sehr der Mummenschanz der Mächtigen aufgegangen ist.

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Saturn frisst seine Kinder – unser Rechtsstaat macht auch vor Eltern und Beschützern nicht halt!

Haftantrittsaufforderung: Angela Masch soll bis zum 04.04.2018 ins Gefängnis Vechta

[Quelle 1, Quelle 2] Eigentlich ist sie der Teil unserer Gemeinschaft, welcher den Anspruch nicht nur von Müttern, sondern auch von Vätern und Kindern auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft aus Nach Art. 6 Abs. 4 GG am vorbildlichsten umsetzte. Immerhin betreibt sie einen Kinderundelternblog, dessen Name so ziemlich Programm ist. Sogar Oberlandesgerichte schlossen sich schon ihrer Meinung an. Doch anstatt auf die Idee zu kommen, dass unser Rechtssystem mal eine grundlegende Überprüfung nötig hat, oder sie irgendwie dafür auszuzeichnen, oder wenigstens zu entschädigen (siehe § 40 Abs. 2 VwGO!), machte man sie fertig. Insider fürchten sogar, dass Saturn frisst seine Kinder – unser Rechtsstaat macht auch vor Eltern und Beschützern nicht halt! weiterlesen

Gelbe Karte für das Bundesverfassungsgericht

Unter Hinweis auf die gerichtlichen Verdunklungshandlungen,
die Gewissensbelastung des Klägers, vorliegenden Betruges
sowie dem mit der Verlustanzeige vom 08.02.2018 der Gewaltwirkungsordnung aus Art. 20 GG eröffneten Widerstandsrechts wird dem Bundesverfassungsgericht vom Kläger und Beschwerdeführer hiermit eine

 

GELBE KARTE
wegen

Zuwartens bei
Gefahr im Verzug

#BVerfG AR 597/18

ausgestellt. In vorliegender Rechtssache gibt es einen vom VPVG-Minden Dr. Hans Jörg Korte zu verantwortenden Scheinklageumfang, welcher gegenüber den wahren Klagebegehren des Beschwerdeführers und Klägers erheblich reduziert ist und selbige verdeckt. Bezüglich des Scheinklageumfangs ist der Rechtsweg nun erschöpft; bezüglich des wahren Klagebegehrens jedoch effektiv nicht einmal eröffnet! Diese verdeckte, aber doch wesentliche Differenz bewirkt bezüglich der als tatsächlich notwendig zu erkennenden Handlungen eine nicht mehr länger hinzunehmende Verzögerung.

Die vorliegende – vielleicht neuartige – Spielart der Rechtsverweigerung bedarf der Intervention des Bundesverfassungsgerichts! Gelbe Karte für das Bundesverfassungsgericht weiterlesen

Das hat man nun davon, wenn man als sorgfältiger Mensch anfängt, die eigenen Argumente zu prüfen …

Der Ausgangsfall dieses Blogs war so gelagert, dass ich mich als Blogbetreiber und Ausbilder eines Umschülers gegen die von der IHK ausgesprochene Bestehensentscheidung wandte, weil ich aus eigener Wahrnehmung wusste, dass der Prüfling die allgemeingültigen Maßstäbe des Elektroberufs allesamt nicht erfüllt hatte.

Als Argument wollte die Lehre aus dem Flugzeugunglück vom 24.03.2015 zuhilfe genommen werden, ein Fall bei dem ja heftig umstritten ist, in wie weit ein ggf. ungeeigneter Copilot aus Sicherheitsgründen seinen Beruf überhaupt ausüben darf.

Folgerichtig befasste ich mich mit dem Fall und stieß auf die Das hat man nun davon, wenn man als sorgfältiger Mensch anfängt, die eigenen Argumente zu prüfen … weiterlesen

Ordnungsruf: Hr. Dr. Korte, treten Sie ab!

Bielefeld, den 28.02.2018

Guten Tag, Herr Dr. Korte!

Sie haben in bewusster Rechtssache (siehe Kontext!)

grundsätzliche Bedeutung verkannt,
gütliche Einigung verhindert,
Gefahr im Verzug, Gewissensnot und Betrug verleugnet,
Klägeranträge ignoriert und verdreht,
Frage- Hinweis- und Fürsorgepflichten übergangen,
Befangenheit selbstbeurteilt,
Richterzeugnisse und -Namen vorenthalten,
Klagebefugnis und Leistungsumfang willkürlich bemessen,
Instanzen (OVG und oberste Aufsichtsbehörde) übergangen,
eine Schlussüberraschung beschert sowie
ein Tenor- statt hergangsorientiertes Protokoll erstellt und
Falschbeurkundungen strafvereitelt.

Damit haben Sie das Recht gebeugt.

Ordnungsruf: Hr. Dr. Korte, treten Sie ab! weiterlesen

Organisierte Unordnung

Art. 20 Abs. 2 GG lautet:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus …

Diese Staatsgewalt ist theoretisch konkurrenzlos; andere als vom Volk ausgehende Gewalt ist nicht Staatsgewalt.

Tatsächlich gibt es aber zahlreiche andere Interessen Organisierte Unordnung weiterlesen

Misshandlungen in Kinderheimen

Misshandlungen in Kinderheimen gehen – wenn sie nicht abgestellt werden – immer weiter, notfalls mit wechselnden Tätern und wechselnden Opfern.

kinderundelternblog

In meinen Ohren höre ich schon die Stimmen einiger Menschen „Schlimm, was damals alles so passiert ist“. Geschehen derartige Dinge heute nicht mehr? 

Oder geschehen diese Grausamkeiten heute sogar noch deutlich schlimmer? Gewalt und Missbrauch (bitte anklicken)

Fakt ist, die breite Masse der Menschen ergötzt sich lieber daran, wie selbst ernannte Promis im Dschungel irgendwelche Sauereien fressen, als sich mit der Realität zu beschäftigen. 

Erinnern wie uns mal an Antonya Schandorff, die 2013 einige Monate im Kinderheim gefangen gehalten wurde. Auch sie hat mehrfach darüber berichtet, was der Heimleiter aus Visselhövede mit ihr so gemacht hat. Selbstverständlich hatte sein extrem fragwürdiges Verhalten Antonya gegenüber für ihn keine Konsequenzen. Natürlich ist er immer noch Heimleiter in Visselhövede. 

Dann erinnern wir uns auch gleich noch an Dave Möbius. Dave und Pia wurden in 2011 in ein Kinderheim gesteckt. Der Grund, der Bruder des Vaters könnte evtl. übergriffig werden…

Ursprünglichen Post anzeigen 303 weitere Wörter

Zeter und Mordio

Landesgerichte bringen Bundesrecht um
und der Bund merkt es noch nicht einmal!
Nun wird ein Anwalt gesucht! Zeter und Mordio weiterlesen

Anwaltssuche für BZB (Berufungszulassungsbegründung)

<Anwaltsfaxsuche.PDF>

Das Timing der Anwaltssuche:
Zeit: Aktion
02.08.2017 Urteil 7 K 6268 / 16
10.08.2016 Zustellung des Urteils
08.10.17 – 24:00 Uhr Fristende für die gütliche Einigung mit dem
Voranwalt
10.10.17 – 24:00 Uhr Fristende für vollständige Abgabe der BZB

Sehr geehrter Rechtsanwalt!

Vor Ihnen steht ein ungewöhnlicher Präzedenzfall.

Anwaltssuche für BZB (Berufungszulassungsbegründung) weiterlesen

Offener Brief an Rechtsanwalt RA1

Offener Brief an Herrn Rechtsanwalt RA1 (als PDF)

Bielefeld, den 05.10.2017

Vorbemerkung: Die hier enthaltenen Vorwürfe an Herrn Rechtsanwalt RA1 stehen unter der auflösenden Bedingung, dass er auf meine Konditionen zur gütlichen Einigung am Ende dieses Schreibens eingeht.

 

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt RA1 [Edit: wird mittlerweile V01 genannt],

Sie vertraten mich in der Rechtssache 15 A 2240/17, einem Verwaltungsrechtsstreit in einer Prüfungsangelegenheit mit erstinstanzlichem Az.: 7 K 6268/16.

Nach erster Sondierung räumten Sie der Rechtssache nur geringe Chancen ein.

Im folgenden vertieften Sie sich in die Sache – auf meine Kosten – derart, dass Sie eine Berufungszulassungsbegründung erstellten, von der Sie offensichtlich ausgingen, dass sie fertig ist – und nicht einer Korrektur, sondern nur noch einer Freigabe bedürfe.

Dabei verkannten Sie allerdings mein Mandat!

Offener Brief an Rechtsanwalt RA1 weiterlesen

Wo waren wir am 2017-08-02?

Es gibt ein Urteil mitsamt Protokoll und Protokollberichtigungen  des Ausbilders.

Dieses Thesenpapier enthält Tatsachenbehauptungen.
Unrichtige Tatsachenbehauptungen bittet der Autor durch Hinweis an ihn richtig  zu stellen. Er versichert baldige Prüfung und ggf. Entfernung derselben.  Deutungen, Auslegungen und Ansichten sind Ausflüsse von Meinung, Lehre,  charakterlicher Förderung und politischer Willensbildung.  Auch diese sind in hier enthalten. Lesern ist erlaubt, ihre eigene Meinung zu bilden und (in Grenzen) zu äußern.

Wo waren wir am 2017-08-02? weiterlesen

Wat mut, dat mut!

Eine richtig dreckige Ausgussrosette! Dreckig dort, wo man schlecht putzen kann.

Aber der Dreck war nicht das eigentliche Problem. Die Rosette war nicht mehr dicht. Oberteil und Unterteil wurden prima von einer Schraube zusammengehalten – nur leider nicht mehr stramm.

Was tun?

  1. Idee: Schraube nachziehen! Gesagt, getan: Doch die im Unterteil eingelassene Mutter drehte durch. Ergebnis: Das die Mutter umgebende Kunststoffmaterial bröselte weg.
  2. Idee: Mutter mit 6-flankiger Nuss gegenhalten. Dazu musste noch mehr vom Umgebungsmaterial der Mutter entfernt werden. Ergebnis: Die Nuss sprang über.
  3. Idee: Mutter mit Zange gegenhalten. Dazu musste noch mehr vom Umgebungsmaterial der Mutter entfernt werden. Ergebnis: Die Verbindungsstege vom Sitz der Mutter bis zum Außenrohr begannen zu brechen. Und das Abflussrohr hing immer noch am Ausguss. Der Einsatz von Neuteilen wurde unumgänglich.

Ein neues Ausguss-Rosetten-Set war fällig. Um die Anbauteile vom Ausgussbecken entfernen zu können, wurde das ohnehin gebrochene Unterteil weiter zerbrochen.
Das Oberteil (die verchromte Blende) konnte so samt der in ihr steckenden Schraube nach oben und die Reste des Unterteils nach unten entfernt werden.
Das neue Ausguss-Rosetten-Set wurde – passend zum vorhandenen Abflussrohr – in 1,5 Zoll Größe beschafft. Doch die neue verchromte Blende passte nicht in das Ausgussbecken.

Die alte verchromte Blende wurde benötigt, aber in ihr steckte immer noch die Schraube mit dem mittlerweile ziemlich demoliertem Gewinde und nach wie vor bombenfest sitzender Mutter.
Die neue Schraube stand dienstbereit zur Verfügung / die alte Schraube blieb in ihrer Blockadehaltung mit der Mutter verfangen.

Eine Schraube,
die ihrer Mutter mehr verhaftet ist,
als dass sie – dem Gesetz des Gewindes unterworfen – funktioniert,

stört mehr, als dass sie nutzt!

 

Letzte Idee:

Ein Kopf musste rollen.

Er rollte nicht einmal gut.

 

Doch diese Schraube lebe hoch!

Und zwar als mahnendes Beispiel.

Leider ist der richtige Ersatz nicht immer für 2,95 Euro zu haben.


Weiterführende Links:

Neue Thesen – Nr. 17+18 – in Stiftung Richtertest

Kläger feuert Richter Schnellschuss!

Wer nicht hören will, muss fühlen – als Weisheit Salomos.

War es zum lachen, oder zum weinen?

An den Richter am Amtsgericht Wittmund
Dirk Mönkediek
Am Markt 11

26409 Wittmund

AGWTM-Poststelle@Justiz.Niedersachsen.de

O F F E N E R   B R I E F

zur Verhandlung am 15.08.2017 gegen Angela Masch / Jo Conrad

LOL  –  Da wollte ich lachen!

Leider konnte ich wegen der Fülle des Andrangs nur das ungefähr letzte Drittel des Termins persönlich verfolgen.
Angela las aus ihrem Plädoyer vor, was geschehen war, wie verstört, abgemagert und verzweifelt der Junge bei ihr ankam.

Dabei finde ich es wichtig, für alle die mal googeln wollen, seinen vollen Namen zu nennen: DAVE MÖBIUS (Bruder von PIA; das gilt übrigens auch der Zeitung!).

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Wo sind wir hingekommen?

[korrigiert am 09+11.08.17]: In ‚Endlich zurück‘ auf dem Album ‚Nicht nur wenn die Sonne scheint‘ (gert.de) sah Layna

Dichter ohne Worte,
hörte Sänger ohne Lied, …
traf Weise ohne Antwort und
… zog mit ihnen mit.“

Ich hingegen fand bei meinen Recherchen:

  • Richter die Angst vor Anwälten haben,
  • Anwälte die Angst vor Richtern haben,
  • Proberichter die Angst vor der Staatsanwaltschaft haben,
  • Justizkritiker, die der Rechtswissenschaft ihre Wissenschaftlichkeit absprechen,
  • die den Rechtsweg für gefährlicher als eine Himalaya-Tour halten und
  • eine Vorhersage für schwieriger als bei einem Lotteriespiel.
  • Justizopfer im eigenen Schmerz gefangen und
  • Menschen die unseren Staat insgesamt ablehnen;

und habe überhaupt keine Lust, da mitzugehen.

 

Die Politik moniert Politikverdrossenheit und Menschen wie
Anja Reschke fordern „den Aufstand der Anständigen„.

Während Interessen mittlerweile professionell generiert, gelenkt und gesponsert werden, geraten die eigentlichen Interessen von uns normalen Menschen in den Hintergrund. Dies gilt insbesondere angesichts des Hamsterlaufrads in dem die meisten von uns stecken.

Ein geläufiges deutsches Sprichwort lautet:

„Was du nicht willst, das man dir tue, das füg‘ auch keinem andern zu!“

Es ist negativ formuliert und verstärkt somit die Passivität. Lange bevor es Blogger gab, nämlich ungefähr 1987 Jahre vor unserer Zeit trat aber schon ein Thesengeber auf, der es positiv formulierte (Mt7,12):

Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihr ihnen … !“

Dieses nehme ich zum Anlass, wenigstens ein bisschen über meinen eigenen Dunstkreis hinaus zu schauen. Zu einem der schlimmsten Funde empfehle ich:

  • Teilnahme am Termin:

15.08.2017 – Strafverfahren gegen Angela Masch und Jo Conrad – 9:00 Uhr
Saal 1 – AG – Am Markt 11, 26409 Wittmund

Das sollte eigentlich der Fortsetzungstermin vom 10.8.2017 sein. Allerdings wurde der Termin am 10.8.2017 abgesagt, damit wäre dann der 15.8.2017 der erste und im Moment der einzige Termin. Quelle: https://alletermine.wordpress.com/

Anmerkung: Zwar ist Antonya derzeit anscheinend wieder bei ihren Eltern, doch mussten diese für längere Zeit nach Polen flüchten.

[Edit 28.03.2018]:
Anwalt sagt: Mediendruck führte das OLG zur Vernunft:

Angela Masch und Jo Conrad befassten sich auch mit anderen Fällen (Dave und Pia Möbius) von welchen derzeit noch nicht einmal bekannt ist, ob sie noch leben und die vermutlich eher Gegenstand des Verfahrens sein dürften.

[Edit am 11.08.2017]:

Jesus sagte (Lukas 18, 16):

Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht, denn solchen gehört das Reich Gottes. “

Und weiter zur Sorge um den Nächsten und der Mitmenschlichkeit, was das Kindeswohl unbestritten einschließt (Matthäus 25, 31-45):

„… Was ihr (nicht) getan habt einem von diesen Geringsten (Brüdern), das habt ihr mir auch (nicht) getan.

Franzosen hätte er es so gesagt:

Je suis Dave et Pia

Und schon vorher gab er Trost, der auch Angela Masch und Jo Conrad gilt: (Matthäus 5, 10):

Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden; denn ihrer ist das Himmelreich.

Wollen wir hoffen, dass sie bei Gericht auch noch alle bei Trost sind!

[Edit 25.08.2017:]

Bei Trost waren recht viele, nur leider nicht die entscheidenden: Video vom Prozesstag

04.08.2017 – Zeit für Summery 1, für Neueinsteiger, die schnell ins Bild kommen wollen

2017-08-04 [51] Summary.PDF

Dümmer als die Polizei erlaubt?

Der Inhaber eines Elektronikbetriebes erbarmte sich eines Mobbing-Opfers und versuchte dieses in einem Elektroberuf auszubilden. Dazu versuchte er alles Menschen Erdenkliche, bis dass die Zeit der Anmeldung zur Abschlussprüfung kam. Das ehemalige Mobbing-Opfer allerdings war auch dann noch – angeblich sogar nach seinen eigenen Worten – „nicht ganz richtig im Kopf“.

Schulische Prüfungen bestand es mithilfe Bulimielernens; in Fachgesprächen präsentierte es ein geradezu meisterhaft optimiertes Gefasel, welches die richtigen Antworten annäherte und gleichzeitig eine mitleiderregende Unbeholfenheit zur Schau stellte, die jeden auch nur halbwegs wohlwollenden Fachprüfer verleitet, sich die erwarteten – tatsächlich richtigen Antworten am Ende selbst zu geben oder zu denken – und zwar allein schon, um die eigene Geduld nicht weiter zu strapazieren.

Die tatsächlichen Herausforderungen des Berufs, wie z. B. eine von der Ausbildungsordnung verlangte ’systematische Fehlersuche‘ meisterte es aber nie. Des öfteren vermochte es nicht einmal, einfache selbst gezeichnete Stromkreise zu erklären.

An einem Teil der Abschlussprüfung – den Prüfungsbereich ‚Elektrische Sicherheit‘ (§ 7 (5) AO) – war der Ausbilder zwangsweise beteiligt. Hierbei muss ein Prüfling u. a. den Nachweis erbringen, die Sicherheit von elektrischen Anlagen und Geräten beurteilen zu können, d. h. diese Beurteilungen sollten vorliegen und sie sollten auf fachgerechte Art zustande gekommen sein. Es war vorgesehen, dass der Ausbilder die Kontrolle dieser Arbeitsprobe übernahm und den ordnungsgemäßen Ablauf selbiger Sicherheitsprüfung mit seiner Unterschrift bestätigte. Gegen seinen Willen musste er einziger Zeuge werden.

Aus Gewissensgründen konnte der Ausbilder diese Unterschrift aber nicht leisten und musste zu seiner Verwunderung feststellen, dass die zuständige IHK die Prüfung trotzdem als bestanden wertete.

Bei seinen Nachfragen – erst bei der Kammer und später bei Gericht – musste der Ausbilder dann feststellen, dass sich die Verantwortlichen lieber in Dummheit, Lügen und betrügerische Vorwände flüchten, als sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Schwachstellen des Systems zu überdenken.

Betrügerische Richter gehören allerdings ebenso wenig auf ihren Stuhl, wie überforderte Mobbing-Opfer an die Gefahren des Elektroberufs! Weitaus wichtiger allerdings: sie sollten nicht auf die Allgemeinheit losgelassen sein.

Deshalb kündigt der Ausbilder gegen den VPVG-Minden nun eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Verstößen gegen das europarechtliche Recht auf Sicherheit, die grundgesetzliche Gewissensfreiheit sowie das Recht auf rechtliches Gehör an.

 

 

Kläger feuert Richter Schnellschuss

Der Gerichtstermin vom 02.08.2017 wurde in Schnellschussmanie bereits nach Vortrag des zweiten Klageziels abgebrochen und zwar in vollem bestätigten Wissen, dass der Kläger bis Z34 numerierte Klageziele vorbereitet hatte.

Lieber Herr Dr. Korte, VPVG-Minden!

Dies kann man nur noch mit einem Satz ergänzen:

Herr Dr. Korte, Sie sind gefeuert!

1000 $ Belohnung: Aktenzeichen XY ungelöst – nur leider ohne Aktenzeichen

Wegen Gefahr im Verzug wurde am

23.03.2017 Eilantrag gestellt.

Ohne jedes Wort über Gefahr im Verzug wurde dieser abgelehnt.

Im Zuge der Neueinführung der elektronischen Aktenführung – samt elektronischer Unterschriften – geschah faktisch eine komplette Kontrollvereitelung der Richterverantwortung. Hierzu wurde am 01.06.2017 Akteneinsicht genommen. Heraus kam, dass nicht nachgehalten werden konnte, dass die entschließenden Richter auch den Beschluss verantworten.

1000 $ Belohnung für den ersten, der mir, dem Kläger und Ausbilder erklärlich macht, wie das angebliche_Prüfprotokoll vom 01.06.2017 belegen soll, dass die den Beschluss fassenden Richter (VPVG Dr. Korte, Richter am VG Müller, Proberichterin Decker) tatsächlich mit der Akte 7 L 925-17 befasst waren.

Anmerkung: Das Prüfprotokoll soll die herkömmlichen, handschriftlichen Unterschriften in der ersetzten.

Ich bin die kleine Gerda

Quelle: pixabay.com

Hallo, darf ich mich vorstellen?

Ich bin die kleine Gerda, die Gefahr im Verzug.

Ich wurde schon durch Hervorhebungen in rot und in
Fett bemerkt und auch mithilfe von Wiederholungen.
Doch vom Gericht sollte ich wohl tot geschwiegen werden,
aber

ich bin immer noch da.

Mein liebstes Hobby ist das Schlummern, aber manchmal
wache ich auf – und dann schlage ich zu. Hinterher
tut es mir wieder leid, aber dann ist es zu spät.

Nun überlege ich, ob ich nicht vielleicht Streitgenosse
werden kann. So etwas wäre toll und für mich ein prima
Antiaggressionstraining.

Jedenfalls fürchte ich mich nicht, vor denen, die mich
gar nicht töten können.

Hinweis auf § 59 ZPO:

„Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.“

Hinweis auf § 67 (2) Nr. 2 VwGO :

„Volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, …“

könnten sogar vertretungsbefugt werden.

 

Pressemeldung: Folgender Fall wird verhandelt:

Nun gibt’s endlich einen Verhandlungstermin. ‚Auf Anordnung‘ (von lt. Schriftform: ‚unbekannt‘) findet mündliche Verhandlung statt. Wie mündlich zu erfahren war, erkennt das Gericht mittlerweile tatsächlich in diesem Fall eine ‚besondere Bedeutung‘ und plant die Sache von einem Kollegialgericht zu behandeln. Ebenfalls mündlich zu erfahren war, dass der Anordnende der Vizepräsident des Gerichts Dr. Korte sei, welcher allerdings der Ablehnung des Klägers unterliegt. Die Verhandlung findet statt:

am 02.08.2017 – 10:00 Uhr
im Sitzungssaal I (Zi.-Nr. 207)

des VG-Minden,
Königswall 8.

32423 Minden

 

Pressemeldung: Folgender Fall wird verhandelt: weiterlesen

Eilantrag wegen Gefahr in Verzug

Nachdem über längere Zeit kein befriedigender Fortschritt in der Aufklärung zu verzeichnen war, wurde am 23.03.2017 Eilantrag wegen Gefahr in Verzug und Gewissensbelastung im Zwangsmitgliedschaftsverhältnis mit der Kammer gestellt. Wie auch im Originaldokument schwer zu übersehen ist, war die gebotene Eile deutlich hervorgehoben. Um so verwunderlicher erscheint, dass dieser Eilantrag mit Beschluss vom 05.05.2017  abgelehnt wurde, ohne auch nur ein Wort über Gefahr im Verzug oder Gewissensfreiheit zu erwähnen. Dafür enthielt er jedoch die Verdrehung, welche durch die Beklagte verursacht wurde, dass es sich um ein Begehr auf Grundlage des Informationsfreiheitsrechts ginge.

Notwendige Veränderungen sind mit Dialog und Einsicht immer schneller und besser zu bewerkstelligen, als ohne. Deshalb hatte der Eilantrag zum Ziel, die Beklagte wieder zum Dialog zu bringen. Doch dass man – wie § 278 (3) ZPO es sagt – den Parteien das Erscheinen zu Güteverhandlungen auch anordnen kann, schien dem Gericht offenbar nicht geläufig gewesen zu sein, was auch ein weiterer Grund für die Ablehnung war.

Nun war erst einmal recht viel klarzustellen, was mit Schreiben vom 16.05.2017 auch geschah.

Weiter stellte sich die Frage, wie es geschehen konnte, dass das Gericht die Gefahr im Verzug und die Gewissensproblematik völlig verkannte – während G von der Beklagten völlig gelassen diesem Eilantrag entgegen sah (siehe im Schreiben vom 16.05.2017 unter Punkt 4.7!).

Erklärlich ist dies nur unter der Annahme, dass G von der Beklagten bereits wusste, dass das Gericht auf der Seite der Beklagten ist, was auch nach § 117 (5) VwGO für das Gericht die bequemste Lösung ist.

Nun – am 28.06.2017 – ist der Stand der Dinge wie folgt:

  1. Gefahr im Verzug wird immer noch nicht abgewendet.
    _
  2. Das Gewissen des Ausbilders bleibt immer noch belastet.
    _
  3. Die vom Ausbilder angeregte fachkompetente Mediation nach §278a ZPO unterbleibt noch immer.
    _
  4. Das Gericht fragt die Beklagte nicht einmal danach, obwohl es“in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein“ müsste.
    _
  5. stattdessen eine fachlich inkompetente Mediation anregt, bei welcher sich die Beklagte aber nicht der Tragweite des Falles bewusst werden kann. Man beachte, dass Willenserklärungen, die im Zustand der Bewusstlosigkeit gemacht werden nach § 105 (2) BGB nichtig sind!
    _
  6. immer noch kein „früher erster Termin“ (siehe § 272 (2) ZPO!) bekannt gegeben wurde.
    _
  7. Die Besetzung des Gerichts Grund zur Beanstandung gab:
    Der Spruchkörper, der den Eilantrag ablehnte, wies – Art. 97 (1) GG zuwider – eine nicht unabhängige Proberichterin auf. Diese muss mangels Anstellung auf Lebenszeit derzeit noch übernahmebesorgt sein und entsprechend gehemmt, sich eine eigene unabhängige Meinung – notfalls gegen die fest im Sattel sitzenden übrigen Richter zu bilden.
    _
  8. Ein erstes Ablehnungs-(entsprechungs-)gesuch gegen diese Richterin scheiterte, weil dieses – gegen sie allein – u. a. von den Profiteuren des Ungleichgewichts der Kräfte entschieden wurde.
    _
  9. Aufgrund der Neueinführung der elektronischen Aktenführung – samt elektronischer Unterschriften – faktisch eine

    ‚Kontrollvereitelung der Richterverantwortung durch aktenzeichenloses Prüfprotokoll‘

    vorliegt (mehr dazu in einem demnächst folgenden Beitrag).
    _

  10. Das zweite Ablehnungs-(entsprechungs-)gesuch, gegen den ganzen Spruchkörper Bezug nehmen sollte auf ein Zeugnis dieses Spruchkörpers gemäß § 44 (3) ZPO.
    _
  11. Dieses Zeugnis derzeit nicht erbracht wird – allerdings (bislang) ohne die Auskunft, dass es verweigert werde.
    _
  12. Das Gericht immer noch keine Sachaufklärung betrieben hat, obwohl die Klage – nun aus Fristgründen – auf den (der Beklagtenauffassung gemäß) separaten Vorgang der eigentlichen Abschlussprüfung erweitert wurde.

Beratung nach § 76 (1) Nr. 3 BBiG

Nachdem durch die Betrugssache mit der Abschlussprüfung zahlreiche Unstimmigkeiten entstanden waren, stellten diese Unstimmigkeiten natürlich auch Anlass zur Beratung dar.
Nach § 76 (1) Nr. 3 BBiG haben Ausbilder einen Anspruch auf Beratung, d. h. sie können Beratungsbedarf anmelden; und das so lange, bis er gestillt ist.
Dies tat auch der Ausbilder und zwar mit Schreiben vom 27.02.2017.
Nach einer krankheitsbedingt verzögerten ersten Beratung am 28.03.2017 (dokumentiert mit  Schreiben vom 29.03.2017) wurde diese jedoch nicht weiter fortgesetzt.
Auch eine freundliche Ermutigung fruchtete nicht, oder jedenfalls sehr unbefriedigend: Es zeitigte die Früchte von (zu) groben Ergebnissen der Prüfung, verbunden mit der Verlautbarung, keine weiteren Schreiben parallel zum Gerichtsverfahren mehr zu beantworten.

Der Ausbilder beschreitet den Rechtsweg

Mit dem Widerspruchsbescheid vom 28.11.2016 in Händen hat der Ausbilder nun keine Wahl und muss innerhalb eines Monats Klagen – oder alles vergessen.

Vergessen mag er nicht, und zwar vor allem deshalb nicht, weil er die rechtsstaatlichen Garantien unseres Landes schätzt.

Und so klagt er zunächst auf zwei Ziele, dass
1.gesagt werden soll, welchen Betrieblichen Auftrag die Industrie- und Handelskammer zugrunde gelegt habe und
2.auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung.

Ersteres muss er u. a. deshalb wissen, um sich nachfolgenden Auszubildenden gegenüber nicht blamieren zu müssen und letzteres ist ein ihm nach $37 (2) BBiG ausdrücklich zugestandenes Recht.

Mit der Klageschrift vom 14.12.2016 hofft der Kläger, bei der Beklagten die Einsicht zu bewirken, den Betrug nicht weiter ableugnen zu können, doch er muss

warten,
warten,
und warten.

Da die Sache nun zur Streitsache wurde, hat das Gericht nach § 86 VwGO eine Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts und der Ausbilder als Kläger nach §§99, 100 VwGO ein Akteneinsichtsrecht.

Aufgrund der Einlassung der Beklagten vom 10.01.2017 zur Klageschrift, in welcher es heißt, „der Original-Verwaltungsvorgang sowie Abschriften liegen bei“ glaubte der Ausbilder an eine funktionierende Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht, an eine sehr baldige Akteneinsichtsmöglichkeit und an eine entsprechend leichte Beweisführungsmöglichkeit.

Doch leider weit gefehlt:
Es wurde am 18.01.2017 Antrag auf Akteneinsicht gestellt.
Es wurde am 01.02.2017 nachgefragt, ob dieser Antrag (samt Erwiderung) denn eingegangen sei und wie und wann denn der nächste Schritt vonstatten gehen solle.
Eine Faxantwort kam schon am nächsten Tag des Inhalts, dass der Eingang zwar bestätigt werde, aber derzeit nicht einmal ‚eine konkrete Terminierung‘ möglich sei.

Da auch der parallel hierzu angestrengte Dialog mit der Beklagten von dieser rechtswidrig und einseitig abgebrochen wurde, sah sich der Ausbilder gezwungen, aufgrund der seiner Ansicht nach ja durchaus vorhandenen Gefahr einen Verzug Eilantrag auszuarbeiten.
Dieser wurde fertig und verschickt am 23.03.2017 (vorab per Fax um 00:03 Uhr), was möglicher weise noch am gleichen Tage bewirkte, den Antrag auf Akteneinsicht zu genehmigen. Versendet wurde diese Genehmigung vom 23.03.2017 allerdings erst am 04.04.2017.

Weiter verzögerte sich die Anfertigung und Zustellung der genehmigten Ausdrucke noch bis sie endlich – 100 Tage (!) nach Antragstellung – am 28.04.2017 beim Ausbilder eintraf.
Doch die größte Enttäuschung dabei war, dass der überstellte ‚Original-Verwaltungsvorgang‘ den der Ausbilder erhielt, nicht der Prüfungsvorgang, sondern im wesentlichen ’nur‘ die Sammlung seiner eigenen Schreiben war.

Vertraue mir, ich bin Elektriker!

Alles halb so wild?

[08.12.2016 – selbst]:

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In Deutschland unmöglich? – Doch, und dies sogar in Prüfungen, die als praxisbezogen gepriesen werden!

Wenn der Prüfling seine Aufgabe selbst beschreibt,
die Duschwanne nicht erwähnt,
den Isolationstest zufällig vor der ersten Bewässerung macht
und dabei sogar mit Messgeräten umgehen kann:

Dann besteht er die Prüfung.


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Wenn der Prüfling seine Aufgabe selbst beschreibt,
den Schrauben-Kranz gar nicht erst sieht,
dem Prüfungsausschuss berichtet, er habe „alle zehn Rad-Muttern nachgezogen“
und sogar mit einem Drehmomentschlüssel umgehen kann:

Dann besteht er die Prüfung.


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Alpen-Veen, 25.11.2016:

Ein Schulbus verliert ein Rad, welches eine Frau lebensgefährlich verletzt.


Die DIN Normen verlangen die Überprüfung aller potentiell gefährlichen Stellen (z. B. beim Berührstrom).

Die Berufsbildung schmückt sich gern mit fremden Federn

Miniature brass sculpture of three monkeys
[07.12.2016 – selbst, Erkenntnis 16]:

und zwar mit denen der Ausbildungsbetriebe,
während dieselben nichts hören, nichts sehen und nichts sagen dürfen.

Es ist nur lobenswert, dass die berufliche Bildung Wert auf Praxisbezug legt.
Vermutlich aus diesem Grunde wurde auch für den Industrieelektriker für Geräte und System der so genannte

‚Betriebliche Auftrag ‚

in die Abschlussprüfung aufgenommen.
In §7 (5) sind dazu die Einzelheiten geregelt. U. a. heißt es dort:

(bei Nr. 1.1): der Prüfling soll nachweisen, dass er „Zuständigkeiten am Einsatzort berücksichtigen kann;
(bei Nr. 2): der „Auftrag“ soll „betrieblich“ sein;
der Prüfling solle mit „praxisbezogenen Unterlagen dokumentieren;
und ein „auftragsbezogenes“ Fachgespräch führen. Dem Prüfungsausschuss soll dabei eine
(aus vorgenannten Gründen: wirklichkeitsnahe) „Aufgabenstellung“ vorgelegt werden.


So weit so gut. Um die Prüfungsumgebung tatsächlich wirklichkeitsnah zu gestalten, wurde die Durchführung des „Betrieblichen Auftrags“ tatsächlich in den Ausbildungsbetrieb eingebunden und findet (i. d. R. allein) unter den Augen des Ausbilders statt.

Der Glanz von Wirklichkeitsnähe und Praxisbezug entsteht ergo durch Beteiligung von Ausbildungsbetrieb und Ausbilder an der Abschlussprüfung.
Diese Beteiligung ist für den Ausbilder so gut wie alternativlos.

  • Er ist durch den Vertrag gebunden, den auch die IHK unterzeichnet hat. Der Vertrag verpflichtet Ausbilder und Kammer zur Mitwirkung entsprechend der Ausbildungs- und Prüfungsordnung.

  • Zur Wahrnehmung seiner Pflichten muss er eine eigene Qualifikation aufweisen oder eine andere geeignete Person damit beauftragen.

  • Er wurde zur Anmeldung zur Abschlussprüfung aufgefordert.

  • Er wurde benutzt, um die Aufforderung der Antragstellung des Betrieblichen Auftrags an den Prüfling weiter zu leiten.

  • Er trägt die Gebühren der Abschlussprüfung.

  • Er stellt die sonstigen Mittel (Räume, Zeit, Messmittel, Anlagenwerte und -Zerstörungsrisiko).

  • Er soll sich mit seiner persönlichen Unterschrift mit der Durchführung des Betrieblichen Auftrags einverstanden erklären.

  • Er soll die ‚persönliche Erklärung‘ des Prüflings über den ordnungsgemäßen und zeitgerechten Ablauf der Durchführung mit seiner persönlichen Unterschrift bestätigen.

  • Er ist gemäß §14 (1) Nr. 5 BBiG verpflichtet, für die charakterliche Förderung des Prüflings zu sorgen.

  • Er ist gemäß §16 (1) BBiG verpflichtet, dem Prüfling ein Zeugnis auszustellen.

2016-12-07 Dokumente zum Beteiligungsbeweis.pdf

Doch mit dem Ablehnungsbescheid vom 29.11.16 liegen nun auch leider gegenteilige Begründungen vor. Darin wird dem Ausbilder die Beteiligung abgesprochen. Und zwar:

  • (unter b): es ergäbe sich kein „rechtliches Interesse aus der Eigenschaft als Ausbilder“

     

  • (unter aa): es ergäbe „sich nicht, inwieweit der Ausbildende in das Prüfungsverfahren eingebunden ist.

  • (unter bb): es bestünde „kein gegenseitiges Schuldverhältnis, welches Auskunftspflichten begründe.

  • (unter cc): die Verpflichtung aus §14 (1) Nr. 5 BBiG, für die charakterliche Förderung des Prüflings inklusive Erfolgskontrolle zu sorgen, sei keine Verpflichtung, sondern „lediglich [ein Interesse] persönlicher, ideeller Art„.

  • (unter 3): es bestünde „keine Sonderverbindung“ und „keine berechtigtes Interesse„.

Es kann nicht sein, dass der Ausbilder für die Prüfung wie ein würdeloser Sklave benutzt wird, und er sich – mitsamt Kreativität, Qualifikation, Zuverlässigkeit und Mitteleinsatz – beteiligen muss, ohne die Rechte zu genießen, die ihm als Beteiligten zustehen!

  • Es kann nicht sein, dass der Prüfungsausschuss den Betrieblichen Auftrag gegen den vorliegenden erklärten Willen des Ausbilders genehmigt!

  • Es kann nicht sein, dass der Prüfungsausschuss den Betrieblichen Auftrag ohne die Bestätigung des Ausbilders einfach durchwinkt!

  • Es kann nicht sein, dass die Kammer dem Ausbilder sein Recht in „Treu und Glauben“ handeln zu dürfen „mangels bestehender Sonderverbindung“ absprechen darf!

  • Es kann nicht sein, dass die Kammer dem Ausbilder seine Rechte aus Weisungsbefugnis und Vertragsgestaltung mit dem Prüfling abspricht!

  • Es kann nicht sein, dass die Kammer dem Ausbilder in der Wahrnehmung seiner Pflicht aus §14 (1) Nr. 5 BBiG behindern darf!

  • Es kann nicht sein, dass der Ausbilder ein Zeugnis mit bösem Wissen ausstellen muss, oder zu einem späterem Zeitpunkt dazu verpflichtet werden kann!

  • Es kann nicht sein, dass die Kammer dem Ausbilder sein Recht auf Eigenkontrolle absprechen darf!
    Niemand darf in den Zwang gestellt werden, unkontrolliert handeln zu müssen!
    Niemand darf gezwungen werden, mit verbundenen Augen zu schießen!

  • Es darf nicht sein, dass der Ausbilder künftigen Elektrolehrlingen nicht mehr sagen kann, nicht ohne die Fähigkeit, einen selbst gezeichneten Stromkreis als solchen erkennen zu können eine Abschlussprüfung bestehen zu können! Wenn derart schlechte Prüflinge durch die Prüfung gewunken werden, werden Ausbilder unglaubwürdig, wenn sie auch nur elementarstes Wissen als unabdingbar herausstellen wollten.

  • Es darf auch nicht sein, dass die Kammer Anstand Sitte und Ehrbarkeit aus § 1 (1) IHKG vergisst!

  • Es darf nicht sein, dass der Prüfungsausschuss alle Maßstäbe über Bord wirft, wenn sie am meisten gebraucht werden.

Der richtige Weg ist, den Glanz des Praxisbezugs im Berufsbild zu erwerben, indem

Ausbilder und Betriebe beteiligt werden, und ihnen
als Beteiligte die Beteiligtenrechte zugestanden werden.

Ausbildungsbetriebe dürfen nicht auf klare Auskunft hoffen!

[06.12.2016 – selbst]:

Im 2016-11-24 [12] Offener Brief war der Ausbilder noch im Zweifel, ob man ihn absichtlich falsch versteht. In seinem Schreiben heißt es:

„Auch die Antwort dieses Schreibens zeugt davon, dass ich entweder
völlig missverstanden wurde, oder missverstanden werden sollte.“

Doch seit dem 29.11.16 liegt ein Ablehnungsbescheid auf das Schreiben des Ausbilders vom 09.11.2016 an die Referatsleiterin Recht der IHK-Bielefeld vor.

In diesem Schreiben wurden – wie nachfolgend dargestellt – Informationen zum Betrieblichen Auftrag angefordert.

Der Ausbilder gestaltete die Anfrage mit einem förmlichen Antwortbogen.

Dabei wurde durch Satzgestaltung unmissverständlich klargestellt, worauf die Anfrage zielt:

Gefragt wurde wie folgt:

„Der Auftrag des … Ausbildungsbetriebs vom ________  an den Prüfling [999], … wurde … zugelassen.“

und nicht:

„Der Genehmigungsantrag des Prüflings vom ________   …“

In letzterem Sinn muss die Kammer es aber verstanden haben, denn sie entgegnete im Antwortschreiben vom 28.11.2016, der Ausbilder begehre Zugang zu Informationen:

„Datum des Antrags des Betrieblichen Auftrags“

Die Antwort auf die tatsächlich gestellte Frage hätte nicht ein einziges Detail preisgeben können, das der Ausbilder nicht sowieso schon wusste, denn das Datum seines eigenen Auftrags hat er ja selbst geschrieben.

Gleiches gilt auch für die beiden angefragten Titel der schriftlichen Aufträge – zu Anlagenprüfung und Geräteprüfung. Auch diese hat der Ausbilder selbst geschrieben.

Allein die Frage nach dem Datum, an dem beschlossen wurde, den Auftrag zu akzeptieren um ihn dem Fachgespräch zugrunde zu legen, hätte eine neue Information für den Ausbilder sein können.

Die Antwort nach dem Verständnis der Kammer gibt hingegen auch noch preis, wie lange der Prüfling mit der Antragstellung zur Genehmigung gewartet hat.

Die Gründe des Ablehnungsbescheids beziehen sich im wesentlichen auf datenschutzrechtliche Aspekte des Prüflings.

Die angefragten Einzelheiten sind ungeeignet, irgend eine datenschutzrechtlich relevante Information über den Prüfling zu offenbaren – außer, der Prüfling hat den echten Auftrag der Kammer gar nicht als Gegenstand eines Genehmigungsantrags vorgestellt, sondern diese im unklaren über den Auftrag gelassen. Das wäre allerdings nichts anderes als:

Betrug.

Das Missverstehen der Kammer und der Vorwand datenschutzrechtlicher Belange des Prüflings decken somit nur den mutmaßlichen Betrug des Prüflings.

Sie fügt der Anfrage des Ausbilders erst noch ein Detail hinzu, um einen Vorwand zu haben, den Antrag insgesamt abzulehnen.

Bekannte und vom Ausbilder an anderer Stelle sogar vorgeschlagene Verfahren laufen allerdings anders herum:

kritische Details werden geschwärzt oder abgetrennt um auf unkritischer Ebene kooperieren zu können.

Für das Vorgehen der Kammer kann es nur zwei Gründe geben:

  1. Der Kammer liegt überhaupt kein schriftlicher Auftrag des Ausbildungsbetriebes vor. Hätte sie einen Auftrag vorliegen gehabt, und nur keine ‚Lust‘, darüber zu informieren (was allein schon schlimm genug ist), so hätte sie geschrieben, dass sie nicht bereit ist, über einen Auftrag Auskunft zu geben.

  2. Die Kammer ist nicht nur unlustig im Erfüllen ihrer Pflichten, sondern verfolgt das Interesse, den Betrug nicht auffliegen zu lassen. Eine deutlich andere Qualität!

    In zahlreichen anderen Schreiben gab der Ausbilder eindeutige Hinweise, die es mindestens erfordern würden, ein den Untersuchungsgrundsätzen des Verwaltungsrechts entsprechendes Aufklärungsverfahren zu betreiben. Auch dieses verblieb nachweislich.

In beiden Fällen kommt der Ausbilder mindestens zu der Erkenntnis 15:

Die Kammer versteht den Ausbilder bewusst falsch, um ihren Pflichten zu entgehen.

Und zwar entweder,

  • um Aufklärung zu vereiteln, oder mindestens
  • lieber, als selbst Aufklärung zu betreiben.

Für die Nichtigkeit des Fachgesprächs zu den Sicherheitsüberprüfungen des Prüflings ist diese letzte Frage allerdings ohne Belang.

Dramatisch ist allerdings die Konsequenzen, die Ausbildungsbetriebe in Kenntnis solcher Unsitten ziehen müssen.

  • Sie können nicht länger auf gesetzeskonforme Pflichterfüllung der Kammer hoffen, bei der sie Zwangsmitglied sind.
  • Sie können nicht in Treu und Glauben kooperieren sondern sind mit erheblichen Beweissicherungs- und Beweisführungskosten konfrontiert.
  • Sie können insbesondere nicht mehr ohne Gefahr für sich selbst Menschen mit zweifelhafter Befähigung die Hand reichen, um Ihnen eine Chance zu geben.

Der Beweis folgt aus Antrag und Bescheid:
Während der Antrag vom 09.11.2016 sich auf kein einziges Detail richtet, dass eine Auskunft über den Prüfling beinhaltet (sofern dieser denn überhaupt den Auftrag des Ausbilders zur Genehmigung vorlegte), ist im Widerspruchsbescheid vom 28.11.2016 davon die Rede, dass Auskunft über über das Datum des Prüflingsantrags begehrt würde.
Erst damit hatte man einen Grund, das Auskunftsverlangen unter dem Vorwand von Datenschurzbelange des Prüflings abzulehnen.
So berechtigt z. B. § 383 (1) Nr. 6 ZPO nur zur Aussageverweigerung „betreffend der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.“

Auch in einem weiteren Punkt verstand die IHK den Ausbilder bewusst falsch:

Der Ausbilder argumentierte u. a. auch mit Analogien aus dem VwVfG.NRW sowie dem IFG.NRW, dass zu erwägen sei, wo Datenschutz schutzwürdige Belange berührt, und wo er nur zum Decken von Betrug missbraucht werden würde. Vor allem, wo auch die IHK laut § 22 der Prüfungsordnung zur Aufklärung verpflichtet ist.

Tatsächlich greifen beide vorgenannten Gesetze nicht direkt, sondern taugen nur zum Aufzeigen der rechtsstaatlichen Analogie. Dies hinderte aber die IHK nicht daran, das Auskunftsbegehren im Namen des Klägers unter das IFG.NRW zu stellen. Eine Dreistigkeit, die natürlich unverzüglich mit einer Erwiderung vom 12.02.2016 zurück gewiesen werden musste.

So wird jeder Prüfer weich!

Man muss es nur lange genug versuchen. Und wenn man mit den Prüfern geduldig genug ist, kommt selbst der dümmste noch auf die richtigen Antworten.

[29.11.2016 – selbst]:
2016-11-29-Ablaufdiagramm über das Zustandekommen des Betrieblichen Auftrags.

Prüfer müssen eine Antragsablehnung begründen.
Durch das fortdauernde Begründen-müssen wurden die Prüfer offenbar korrumpiert:

Sie mussten de facto Ausbildungsinhalte vermitteln und übernahmen damit eine Tätigkeit, die eigentlich der Ausbilder hätte tun sollen (und die dieser auch getan hätte, wenn das denn möglich gewesen wäre).

Dennoch wurde damit der Prüfling ‚IHR EIGENES BABY‘ und sie waren gehemmt, ihre Arbeit nur wegen objektiver Maßstäbe zunichte zu machen.

Also wurden sie befangen und reagierten auch wie befangen. Sie gaben dem Ausbilder nicht mal die einfachsten Auskünfte, die ohne jede Bedingung im Gesetz stehen.

Sie wussten von Anfang an, was sie taten. – Nur war ihnen nicht vollständig klar, dass und welche Rechte normalsterbliche Ausbilder haben.

Wie die Prüflingsaufgabe genehmigt wurde

Beweis für die Behauptung des
Vorwurfs vom 21.11.2016 (IHK lässt sich Prüfungsaufgaben vom Prüfling selbst stellen)

anonymisierter Emailverkehr.pdf

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für die Gewaltwirkungsordnung aus Art. 20 GG!

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