Archiv der Kategorie: Freiheitsrechte

RA3: Nur noch absurd

02.01.2018 – 19:30 Uhr, RA3 hat auf den Vorbeitrag geantwortet:

Sehr geehrter Herr Baum,

Ihre fortgesetzt verleumderischen Behauptungen sind mittlerweile nur noch absurd. Sowohl im eigenen Namen als auch im Namen meines Mandanten [RA1] widerspreche ich der von Ihnen beabsichtigten Berichterstattung, insbesondere dann, wenn sie unter Nennung meines Namen bzw des Namens meines Mandanten erfolgt. Ihre Blogeinträge, die mir bzw meinem Mandanten Straftaten anlasten, sind schlicht rechtswidrig. Sie müssen mit weiteren – für Sie – kostspieligen Verfahren rechnen.

Einen Ausgleich des Ihnen zugesandten Kostenfestsetzungsbeschlusses habe ich noch nicht verzeichnen können. Muss auch hier erst ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Sie eingeleitet werden?

Ein weiterer Ordnungsmittelantrag vom heutigen Tage wird Ihnen noch über das Landgericht Hamburg zugeleitet werden. Dies nur zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen


Kommentar von Leak6:

Zur Verleumdung nach § 187 StGB gehört,

Tatsachen wider besseren Wissens

zu verbreiten. Für sachliche Beiträge, wo welches Wissen diesseits besser sein müsste (z. B. die Seitenzahl des Mandats in der Akte), wäre Leak6 offen.

Am „absurd“ allein kann man nur leider nichts Sachliches lernen.

P. S.:
Die Frage,

wie viele andere Organe der Rechtsprechung
wie lange dabei mitmachen.

stellen die Rumpelstilzchenanwärter also auch den Organen der Rechtsprechung. Mal sehen, wie jene auf so viel Arroganz und Impertinenz zu sprechen sind.

Von identifizierender Weiterverbreitung wird angesichts dieser bekundeten Klagewut abgeraten. Die Hamburger wollen ja seit ihrem ‚berühmten Link-Urteil 312 O 85/98 vom 12.05.1998‚ den Link mit Distanzierung.

voller Beweis: RA1 – Vorsätzlichkeit anhaltend bis heute!

Bielefeld, 02.01.2019 [Joachim Baum]:

Der Autor dieses Beitrages wies – unter Anwaltszwang stehend – den von ihm beauftragten Anwalt RA1 bezüglich eines zu erstellenden Berufungszulassungsantrages an, Betrug geltend zu machen:

Und wenn Ihnen das Stichwort Betrug nicht gefällt,
sagen Sie es lieber gleich!

Diese Auflage setzte RA1 wie folgt um:

Der Kläger wittert Betrug“ /
Der Kläger sieht einen Betrug[1],

allerdings ohne die ihm angereichten Betrugsmerkmale darzulegen.

Daher musste das Kontrollgericht annehmen, dass die nichtjuristische Sicht des Klägers unzutreffend wäre.

Der Anwalt wurde kurz vor Ende der Berufungsbegründungszulassungsfrist gekündigt. Nach Monaten fruchtloser außergerichtlicher Klärungsversuche erhob RA1 am 09.04.2018 Klage auf Zahlung des einbehaltenen restlichen Anwaltshonorars, der Autor erhob am 25.05.2018 Widerklage auf Rückzahlung seines Vorschusses.

Im Klägerschriftsatz des RA1 an das Gericht fehlt – behaupteter Weise – die Darlegung des schriftlich erteilten Mandats[2].

Der Autor sieht in der Nichtdarlegung dieser Vertragsgrundlage einen Täuschungsversuch und titelte auf dem von ihm betriebenen Internet-Blog:

Hamburger Staranwalt wollte Betrug nicht rügen
und begeht ihn lieber selbst
„.

Der Autor fragte am 21.09.2018 nach, ob RA1 evtl. versehentlich die Darlegung des Mandates vergessen habe[3].

Diese Frage beantwortete RA1 nicht, sondern machte am 25.09.2018 gegenüber dem AG-HH die Eidesstattliche Versicherung[4]:

Mein Rechtsanwalt [RA3] hat im Klageverfahren jedoch wahrheitsgemäß die Erteilung des Mandats durch Herrn Baum an mich in dem für ihn durch mich geführten Verfahren auf Zulassung der Berufung zutreffend dargestellt. …

Ob sich das Mandat in der Gerichtsakte 9 C 136/18 befindet ist seit dem 06.12.2018 Beweisfrage des vorgezogenen selbständigen Beweisverfahrens 9 H 7/18 am AG-HH.

[1] [2] [3] [4] Anlagen verfügbar über das inhaltsgleiche Onlinedokument.PDF

voller Beweis: RA1 – Vorsätzlichkeit anhaltend bis heute! weiterlesen

Klageinversion – Das neue Wort der Schweizer Garde für den Erfurter Fall zum Nachteil von Frau May

– in Fortsetzung der Gerüchteküche vom 25.12.2018

Am heiligen Abend dem 24.12.2018 erreichten Leak6 Berichte aus der Schweiz, in denen ich ein für mich neues Wort bemerkte:

Klage-Inversion

Das schreibe ich extra-breit, denn das Wort ist mindestens so neu, wie Nasenringe aus Phosphor. Ich kannte es nicht und Google kannte es auch nicht – weder mit noch ohne Bindestrich.

Klageinversion – Das neue Wort der Schweizer Garde für den Erfurter Fall zum Nachteil von Frau May weiterlesen

Der Knecht ist nicht größer als sein Herr!

Der Knecht ist nicht größer als sein Herr!

Dieser Text aus Joh. 15, 20 soll der Leitsatz dieses Beitrags sein.
Anlass allerdings war ein anderer Satz, der Leak6 am Donnerstag , den 20.12.2018 erreichte. Es ist der erste Halbsatz des Schlusssatzes der Seite 3 eines Ordnungsmittelantrages vom 20.11.2018 (=Laufzeit 30 Tage), welcher lautet:

Der Schuldner betreibt immer noch diesen Blog, …

Ja, es gibt diesen Blog immer noch, weil ich ihn immer noch betreibe, was dann auch mit der zweiten Hälfte dieses Satzes übereinstimmt, „… , wie dem entsprechenden Impressum zu entnehmen ist.“

Das ist allerdings weder etwas neues, noch etwas erhebendes. Jeder Leser von Leak6 weiß doch schließlich, dass es diesen Blog gibt. Es ist ungefähr so selbstverständlich, wie jeder brennende Christ weiß, dass es Christus gibt und dass er lebt, dass er seinen Opferweg auf Erden in Bethlehem begann und dass er es freiwillig tat um Vorbild und Erleuchtung für die der Besinnung noch zugänglichen Menschen zu sein.

Ob die zitierte Feststellung die Spitze der Empörung darstellt, zu der sich der Rumpelstilzchen-Anwärter 3 (im folgenden: RA3) aufschwingen konnte, sei einmal dahin gestellt.

Definiertes Begehren dieses Ordnungsmittels jedenfalls ist es, dem Leak6-Betreiber ein „empfindliches Ordnungsgeld“ (Antragsseite 8)aufzuerlegen und …

Der Knecht ist nicht größer als sein Herr! weiterlesen

90 Tagessätze für zwei Buchstaben!

Freundlicher Wink mit dem Zaunpfahl: Man begeht in Deutschland keine offenkundigen Straftaten ohne eigenen Einsatz, denn

Deutschland ist Rechtsstaat!

Zugegeben: Diese Meldung des Kreisboten vom 27.07.17 ist nicht neu. Neu ist es nur für Leak6 und vielleicht auch für seine Leser.

Zu seinen treusten Lesern zählen ja zwei …

90 Tagessätze für zwei Buchstaben! weiterlesen

Wilfried Meißner: Ich stelle nur eine Bedingung.

Leak6 stellt vor:

Aus einem Telefonat mit Wilfried Meißner, einem kaltgestellten Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie. Meißner kritisiert z. B. dass Gerichte in Sorgerechtsverfahren mit Schriftsätzen nicht vertraulich umgingen. Diese enthielten oft nur Unmengen ungeprüfter Gerüchte und zeigten aber der kriminellen Kinderklau-Helferindustrie, wo sie als nächstes zuschlagen kann.

Ihm wurde die Approbation entzogen, weil er sich nicht psychologisch begutachten lassen will.

Leak6 fragte nach, ob man sich nicht auf einen Gutachter einigen konnte.

Wilfried Meißner: Ich stelle nur eine Bedingung. weiterlesen

Ulrich Vosgerau: Die Herrschaft des Unrechts

Ulrich Vosgerau im Interview mit Max Otte:

Elias Davidsson zum 2. Jahrestag des Breitscheidplatzes

Der gelbe Bus, siehe auch Trilogie für Sahra.

Terroranschlag auf die Pressefreiheit am Landgericht Giessen, 07.12.18

Zuvor, am 12.12.2018 ging Leak6 eine erste Meldung aus Gießen ein:

Jagd auf Kameraleute und Journalisten am Landgericht
Giessen am 07.12.18

Meine Damen und Herren,

Richter Schrader GÖDICKE [s. Hinweis unten!] mag die Öffentlichkeit nicht. Weshalb ?
Was will er unter dem Deckel halten ?
Die Antwort finden Sie im Video …

und im beigelegten wissenswerten Bericht.

www.worldcorruption.info/ulrich.htm
www.trial-watch.com
http://justizalltag-justizskandale.info/?cat=51
https://stop007.org/home/support-our-fighters/gerhard-ulrich/


gefolgt am 13.12.2018 von dieser:

Terroranschlag auf die Pressefreiheit am Landgericht Giessen, 07.12.18

Meine Damen und Herren,

Im gestrigen Rundmail «Jagd auf Kameraleute und Journalisten» ist mir ein Fehler unterlaufen. Tatsächlich ist der korrekte gesetzliche Richter SCHRADER im Prozess von Frau Dr. Andrea CHRISTIDIS ausgeschaltet worden und der Richter GÖDICKE hat den Terroranschlag auf die Pressefreiheit auf dem Gewissen. Teil II berichtet, wie das abgelaufen ist: Terroranschlag auf die Pressefreiheit am Landgericht Giessen, 07.12.18 weiterlesen

10.12.2018: Heiland zu Leak6: Prozessbeobachter werden morgen mit Sicherheit auf ihre Kosten kommen …

Am heutigen Montag, dem 10.12.2018 gelang es Leak6, ein kleines Telefonat mit Gregor Heiland, einem der Verteidiger der Angeklagten Claudia May (Strafsache wegen angeblicher «Beleidigung» der Richterin Rita PESTA)  zu führen.

10.12.2018: Heiland zu Leak6: Prozessbeobachter werden morgen mit Sicherheit auf ihre Kosten kommen … weiterlesen

Brüllender Erfurter Richter untersagt Mitschrift bei Prozess

[Editiert am 04.12.2018:]
Hintergrund der Affäre / Der Schweizer Prozessbeobachter Gerhard Ulrich schreibt dazu:
Ein Blutsauger-Immobilienmakler riss sich die Immobilie Am Stadtpark 34 in bester zentraler Lage in Erfurt unter den Nagel. Er teilte die Beute mit der «Oberlandesrichterin» Rita PESTA. Sie hat daselbst eine Wohnung, die sie sich selbst geschenkt hat. Die rechtmässige Besitzerin, ist laut rechtsgültigen Gerichtsentscheiden Claudia MAY.

 

Man hat sie wegen angeblicher Richterbeleidigung vor Gericht gezerrt.

Der vorangegangene Prozesstag am 23.11.18 geht in die Geschichte ein !

Brüllender Erfurter Richter untersagt Mitschrift bei Prozess weiterlesen

Der Honeypot der schwarzen Schwäne

[Editiert am 04.12.2018:]
Vorsicht, LP (Long Post / lange Predigt): Metastudie über ein Dutzend Videos spannt den ganz große Bogen, deshalb vorab eine kurze Inhaltsübersicht:

Das Individuum inmitten des Systems, nicht nur unterworfen, sondern auch Teil desselben, Verantwortungslosigkeit als Ursache, führen zum Niedergang, festzumachen daran, dass

  • von der Fragilität unserer Gesellschaft
  • wollen wir normalerweise gar nichts wissen, doch
  • der Einzelne darf nicht den Kopf in den Sand stecken und verantwortungslos die Zeichen der Zeit verkennen, denn
  • wehrlose Menschen (wie Kinder) verschwinden,
  • kritische Menschen verschwinden,
  • Einzelfällen nicht nachgegangen wird,
  • Journalisten ihre eigene Schere schon im Kopf haben,
  • in öffentlich-rechtlichen Medien ‚Säuberungsaktionen‚ stattfinden,
  • auch der Migrationspakt es auf die Pressefreiheit abgesehen hat,
  • Subunternehmer freiwillig Propagandaaufgaben wahrnehmen,
  • die Netzneutralität in Gefahr ist
  • Zensur Platz greift,
  • Urheberrechte der Vorwand sind und
  • Kriegsgefahr das Resultat. Auch
  • Yanis Varoufakis bemerkt die immer gleichen Mechanismen und benennt die dem Verantwortlichen resultierende Aufgabe.

Im Einzelnen:

Unsere Gesellschaft ist fragil:

Dies ist nur ein Beispiel unter zahllosen, das zeigt, was passieren kann –

Der Honeypot der schwarzen Schwäne weiterlesen

Landgericht Hamburg: Neue Maßstäbe für Strafermittlung und Gefahrenabwehr

Am Dienstag, den 13.11.2018 beschloss das Landgericht Hamburg durch seine 24. Zivilkammer völlig neue Maßstäbe für Strafermittlung und Gefahrenabwehr. Was dem Rechtsprofi vielleicht kein einziges Nackenhaar zum Stehen bringt, analysiert Leak6 schon wegen seines einzigartigen logischen Inhalts auf

Landgericht Hamburg: Neue Maßstäbe für Strafermittlung und Gefahrenabwehr weiterlesen

Offener Brief an die Rumpelstilzchen-Anwärter RA1 + RA3

1000 mal berührt, 1000 mal ist nix passiert.

Ob ich so lange durchhalte ist natürlich nicht ganz sicher,
aber einmal geht noch:

Offener Brief an die Rumpelstilzchen-Anwärter RA1 + RA3.pdf

 

Öffentliche Nachhilfe an Obergerichtsvollzieherin

Joachim Baum, Bielefeld den 22.11.2018

 

An die
Obergerichtsvollzieherin Susanne Koch!
August-Bebel-Straße 32

33602 Bielefeld

 

Einlegen ist nicht Niederlegen!
Öffentliche Nachhilfe, siehe https://wp.me/p87FAj-CD!

 

Bitte beachten und korrigieren Sie Ihren Fehler bezüglich des von Ihnen verwendeten Stempels!

Sie markierten die Einstweilige Verfügung 324 O 514/18 am 16.11.2018 mit Ihrem Stempel des Inhalts,

„Zugestellt durch Niederlegung“

und warfen diese Verfügung in meinen Briefkasten ein.

Dieses Vorgehen ist unstatthaft und verleumdet mich zudem beim Landgericht in Hamburg. Es entsteht der fälschliche Eindruck, dass eine ordnungsgemäße Zustellung bei mir nicht möglich sei.

Ich erwarte den schriftlichen Nachweis Ihrer Korrektur beim LG-Hamburg, bei mir eingehend bis zum 30.11.2018.

Rechtsgrundlagen:

Hochachtungsvoll
J. Baum

Öffentliche Schutzschrift

„Wohlan, macht auch ihr das Maß eurer Väter voll!

Ihr Schlangen, ihr Otterngezücht!
Wie wollt ihr der höllischen Verdammnis entrinnen?
Darum: Siehe, ich sende zu euch Propheten und Weise und Schriftgelehrte; von ihnen werdet ihr

  • einige töten und kreuzigen, und
  • einige werdet ihr geißeln in euren Synagogen und
  • werdet sie verfolgen von einer Stadt zur andern,
    auf dass über euch komme all das gerechte Blut, das vergossen ist auf Erden, vom Blut Abels, des Gerechten, bis zum Blut Secharjas, des Sohnes Berechjas,

den ihr getötet habt zwischen Tempel und Altar.

(Matth. 23, 32-35)

Da es einem Meineides stattlichen Rumpelstilzchen-Anwärter (RA1) wiederholt gelang Amts- und Landgericht trotz hinterlegter Schutzschrift für seine Zwecke zu instrumentalisieren und dieselben die Schutzschrift vollständig ignorieren,
macht Leak6 diese Schutzschrift nun öffentlich:

Schutzschrift vom 04.11.2018

Fax-Sendenachweis dazu

„Oh Gott, schick uns das fünfte Reich,
denn das vierte ist dem dritten gleich!“

Noch ’n Gedicht (Widerruf) zu: Aber Schätzelein, was willst du denn mit der Pistole?

RECHTSKRAFTVOLLZUG: Artikel wird wegen einstweiliger Verfügung widerrufen:

Was würden Sie in einer solchen Situation tun?
Würden Sie das Kind beim Namen nennen
und versuchen, es davon abzuhalten, sich und andere
unglücklich zu machen?

Zunächst bekamen wir die empörte Antwort:

ICH HEISSE NICHT SCHÄTZELEIN,
sondern:

Noch ’n Gedicht (Widerruf) zu: Aber Schätzelein, was willst du denn mit der Pistole? weiterlesen

Bitte eine einzige Zahl!

Bielefeld, den 15.11.2018

Sehr geehrte RA1 und RA3!

Darf ich Sie fragen, wovon Sie eigentlich des Nachts träumen,
wenn Sie schon des Tages des 06.11.2018 wähnen, mich bitten zu können auf meinen Schadensersatz zu verzichten und das Recht nach Ihren Vorstellungen anzuerkennen, nachdem ich Ihnen schon öffentlich und namentlich am 30.10.2018 die Abgabe einer

falschen Eidesstattlichen Versicherung nachwies.

Vermutlich konnten Sie auf derartige Verirrungen nur kommen, weil Sie niemals begriffen hatten, worin meine vorgerichtliche Beschwer besteht, welche bis heute andauert, automatisch stetig steigende Kosten verursacht und Gegenstand der Mandatierung war, um deren Bezahlung ja gerade gerichtlich gestritten wird.

Weiter erschließt es sich überhaupt nicht, warum Sie mir eine Frist bis 7 Tage vor dem diesbezüglichen Verhandlungstermin setzen. Ich habe der von Ihnen bewirkten und bislang rechtskräftigen Verfügung doch entsprochen und lasse Sie fortan nicht mehr von § 263 StGB grüßen, sondern höchstens von allen anderen. Selbst wenn der Inhalt dieser Verfügung endgültig rechtskräftig würde, würde sich an diesem – ebenfalls beschämenden – Zustand doch nichts ändern. Warum also warten Sie dann nicht auch noch die 7 letzten Tage ab um dann noch eine richterliche Einschätzung zu diesem Sachverhalt hinzuziehen zu können?

Oder sonst, kommen Sie bitte meiner Aufforderung nach und beseitigen den meinerseits ggf. vorliegenden Irrtum indem Sie mir ganz einfach die Seitenzahl der Gerichtsakte bekannt geben, unter welcher sich Ihre Einreichung meines schriftlichen Mandats befindet!

Bitte, einfach nur
eine einzige Zahl!

Andernfalls bitte zahlen!

Ach nee, ne: Bürger wollen keine Korruption!

Es gibt ja Meinungsumfragen, die verböten sich eigentlich schon von selbst, gestellt zu werden, wie z. B.:

  • Sind Sie gegen AIDs?
  • Finden Sie Bildung wichtig?
  • Wollen Sie Demokratie?
  • Wollen Sie die Zeitumstellung?
  • Befürworten Sie Korruption?

Leak6 findet, es spricht schon für sich, dass solche Umfragen z. T. dennoch erhoben werden – und es ist natürlich nichts anderes, als ein Armutszeugnis.

Ach nee, ne: Bürger wollen keine Korruption! weiterlesen

Wie geil war das denn? Die zwei ersten Abmahngebühren sind im Sack!

Von diesem grimmigen Gesicht bekam kein geringerer als George Clooney alias Staranwalt Miles Massey die Leviten gelesen (Link zur Präsentation eines hübschen Wohnzimmers), nachdem derselbe gerade übel abserviert wurde. Der Senior-Partner des Scheidungs-Spezialisten offenbarte ihm:

Kollege:
Unsere Firma verkauft Macht!
Diese Firma verkauft brillanten Durchblick.
Diese Firma kann unmöglich florieren noch lange fortdauern, wenn angenommen wird, dass sie –
zur Musik eines Leierkasten tanzt.

Ich sag Ihnen mal was über die gottverdammten Gesetze:

  • Wir dienen den Gesetzen,
  • wir ehren die Gesetze und manchmal, Kollege:
  • befolgen wir die Gesetze.

 

Leak6 fragt, ob diese Macht nicht dem Volk gehört und ihm regelmäßig gestohlen wird?

Wie geil war das denn? Die zwei ersten Abmahngebühren sind im Sack! weiterlesen

Neues von Nichtschmidt und Bohm!

Verkehrte Welt!

Nicht der Staat schützt seine Bürger, sondern Bürger schützen ihre (jugendlichen) Mitbürger vor dem Staat. Hier neu zu sehen wird für den erfolgreichen Rätsellöser ein Video, auf welchem ein Amtmann nach einem Jugendlichen sucht, der für die ausführenden Personen von Staatsorganen ein potentiell sehr empfindlicher Belastungs- und für Bürgerrechtler ein dementsprechend wichtiger Entlastungszeuge ist. Dieser im obigen Video zu sehende Jugendliche – Dave Möbius – hätte schon 2017 aussagen können, aber er wurde für vernehmungsunfähig erklärt, und zwar nachdem er in staatliche Obhut genommen wurde.

Leak6 bezweifelt
jeden Vertrauensvorschuss von Staatsorganen,
die die Verdunkelung suchen!

Neues von Nichtschmidt und Bohm! weiterlesen

Nochmals neue Pressemeldung

Bielefeld, den 08.11.2018:

Manchmal ist es komisch:

Urheberrechtsinhaber und Urheberrechtssysteme (siehe z. B. das Schweizer „Wer hat’s erfunden?“, Creative Commons oder DPMA) legen normaler Weise Wert darauf, dass der wahre Urheber nicht übergangen, sondern benannt wird.

Verdeckt arbeitende V-Leute, Spione und andere Straftäter gelten als verbrannt bzw. als erkannt, wenn ihr Name offenkundig wurde.

Den Grundrechten Verpflichtete machen normalerweise nicht Urheberrechte für sich geltend und Organe der Rechtspflege sind normalerweise keine Straftäter.

Wenn aber der abgeschaffte Buß- und Bettag und Nikolaus auf einen Tag fallen, oder der Beter und Stifter die geeignet nichtlineare Mittelwertbildung vollzieht und damit auf den 27.11. kommt, dann könnte es sein, dass wohlbekannte Organe der Rechtspflege zu Straftätern werden und gleichzeitig Urheberrecht reklamieren und in die Anonymität flüchten wollen.

Zum Vergleich: Rumpelstilzchen erhob ja auch Ansprüche von Anonym an die Prinzessin auf ihr Kind.  Wer also erst noch anonym werden will, um Ansprüche effektiv erheben zu können, muss demzufolge dann ein Rumpelstilzchen-Anwärter (kurz: RA) sein.

Leak6 bedankt sich für dieses Ansinnen, denn es schafft einen guten Vorwand, die letzte Pressemeldung noch einmal zu überarbeiten.

Terminhinweis:

9 C 136/18
Dienstag, 27.11.2018, 10:00 Uhr,
Amtsgericht Hamburg,
Sitzungssaal A 042, Erdgeschoss,
Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)
20355 Hamburg

Aktuelle Pressemeldung.PDF dazu.

Weiterführende Links:

Parallelgesellschaften, parallele Moral, Spott und Hohn –

das natürliche Resultat des pflichtvergessenen Staates

Parallele Gesellschaften können entstehen, wenn die Erklärungsmuster des einen für den anderen nicht passen.

Gruppen bilden neue Sprachen heraus (Jugendsprache) und pflegen alte (Heimatvereine) und grenzen sich dadurch ab. Sie kultivieren Klischees und neigen zu Naivität. Das Ausblenden unangenehmer Wahrheiten und nicht relevanter Aspekte schaffen Behaglichkeit, Vertrauen und Effektivität.

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung erlaubt und begrüßt einerseits die Bildung von Gruppen und Vereinen, definiert aber auch andererseits die Grenzen des Erlaubten bei Kriminalität und Verfassungsfeindlichkeit. Wo es drauf an kommt, beanspruchen der Staat das Monopol auf die Gewalt für sich selbst und die Politik das Primat des Handelns.

Wehrhafte Demokratie!

Die wehrhafte Demokratie soll nicht warten, bis demokratiefeindliche Gruppen so viel Macht angehäuft haben, dass sie die Demokratie abschaffen können, z. B. indem die Massen in einer manipulierten Stimmabgabe verfassungsfeindliche Kräfte wählen.

Wir sind die Guten!

Wir sind die Guten, die die Demokratie verteidigen!
Und um diese gute Demokratie zu verteidigen, müssen wir auch zu unguten Mitteln greifen. Wir führten auch in Jugoslawien nicht Krieg, sondern verteidigten nur den Frieden mit militärischen Mitteln (Schröder). Und wir dringen in den Vertrauensbereich von möglicherweise verfassungsfeindlichen Organisationen ein, um schon dort in Erfahrung zu bringen, ob nicht schon den Anfängen gewehrt werden muss. Dies tun wir mithilfe von V-Leuten – also Vertrauensleuten – die aber niemanden vertrauen, außer ihrem

geliebten Führer.

Parallelgesellschaften, parallele Moral, Spott und Hohn – weiterlesen

DAVE: Petition hat zugelegt

Wir suchen den Schutz der Öffentlichkeit.

Besondere Organe der vollziehenden Gewalt handeln mitunter auch besonders schlimm.

Mehr über DAVE: Petition hat zugelegt

FREEDOM FOR ASIA BIBI

31.10.2018: Asia Bibi kommt frei!

Deutsche Untertitel können eingeblendet werden.

Ich widerrufe: RA1 plant keinen Prozessbetrug!

Hiermit widerrufe ich die vermuteten Vorbereitungshandlungen zu einem Prozessbetrug, denn RA1 schaffte mir große Klarheit mit der nachfolgend widergegebenen Eidesstattlichen Versicherung:

„Der Rechtsanwalt RA3 hat im Klageverfahren wahrheitsgemäß die Erteilung des Mandats  durch Herrn Baum an RA1 in dem für ihn durch RA1 geführten Verfahren auf Zulassung der Berufung zutreffend dargestellt. Es liegt keine Täuschungshandlung irgend einer Art vor.
Hamburg, den 25.09.2018
Rumpelstilzchenanwärter RA1“

Ich widerrufe: RA1 plant keinen Prozessbetrug! weiterlesen

Ich widerrufe: H e i n z e plant keinen Prozessbetrug!

Hiermit widerrufe ich die vermuteten Vorbereitungshandlungen zu einem Prozessbetrug, denn Dr.   H e i n z e   schaffte mir große Klarheit mit der nachfolgend widergegebenen Eidesstattlichen Versicherung:

„Der Rechtsanwalt Dr.   J a n   J a c o b   hat im Klageverfahren wahrheitsgemäß die Erteilung des Mandats  durch Herrn Baum an Dr.   H e i n z e   in dem für ihn durch Dr.   H e i n z e   geführten Verfahren auf Zulassung der Berufung zutreffend dargestellt. Es liegt keine Täuschungshandlung irgend einer Art vor.
Hamburg, den 25.09.2018
Dr.   A r n e – P a t r i k   H e i n z e“

Und deshalb findet sich das wahre Mandat wohl
auch in der Gerichtsakte und ich war nur zu blöd
es zu finden. Wenn Sie dann noch die Seiten-Nr.
aus der Gerichtsakte sagen könnten?

Wie es aussieht, sieht man im folgenden Bild rechts unten:

Und vor allem lässt der § 263 StGB nun nicht mehr grüssen!
Dafür aber einige oder gar alle anderen.

Mit dieser Absage reagiert Leak6 jedenfalls auf die Ansage des Richters am Amtsgericht Hamburg Dreyer. Mithin nicht mehr als eine Gefälligkeitsverfügung, die Bezug auf die unten grün markierten Argumenten nimmt (und ihnen entspricht) – und ebenfalls auf die roten (und ihnen aber nicht entspricht und in Wahrheit wohl eher auf der oben dargelegten falschen Versicherung an Eides Statt (blau markiert) beruht. Die ausführliche, immerhin 16 Worte umfassende Begründung (gelb markiert) freilich nimmt Bezug auf alle links im Bild dargestellten Seiten (Screenshots und Formelles wurden nicht markiert).

B100s 2018-10-09 EinstwVerf_summarisch

Ob der § 263 StGB für den armen Anwalt eine Schutzwirkung entfalten könnte, wenn er grüßen lassen dürfte, bleibt wohl bis auf weiteres erst einmal ungeklärt.

§ 161 StGB (fahrlässige falsch EV – bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) kann auch nicht mehr grüßen, weil ja Leak6 den armen Anwalt schon gar so oft vermahnte – und er diese Mahnungen sogar mit einreichte (rot markiert). Bleibt wohl erst mal noch § 156 StGB (falsch-EV – bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe).

Schlimm ist aber weniger die Tatsache, dass es solche Anwälte gibt, als vielmehr die Tatsache, dass sie sich mit einem solchen Vorgehen tatsächlich Chancen ausrechnen können!

Diesem wird hiermit unter Inanspruchnahme der bestehenden Rechtsprechung entgegengetreten. So sagt das Kölner LG-Urteil vom 07.07.2010 – 28 O 721/09 unter Rn. 24, 27 dass insbesondere dann, wenn in der Verfügung (was vorliegend der Fall ist)

„unter ‚Gründe‘ ausdrücklich diejenigen der verbundenen Antragsschrift in Bezug genommen worden sind und eine feste Verbindung hergestellt worden ist“,

auch die Antragsschrift zum Bestandteil eines amtlichen Werkes werden kann. Weiter heißt es ebenda unter Rn. 25:

„Ein amtliches Werk kann dann vorliegen, wenn ein Amt oder eine Behörde ein privates Werk ohne Einverständnis des Urhebers zu einem amtlichen Werk werden lässt. … Vor diesem Hintergrund war allein entscheidungserheblich, ob der streitgegenständliche Anwaltsschriftsatz durch die gerichtliche Handhabung ein Teil der Begründung der einstweiligen Verfügung geworden ist. Dies ist anzunehmen. Dabei führt, wie dargelegt, nicht jede Bezugnahme in einem unter § 5 UrhG fallenden Werk auf private Werke dazu, dass das private Werk ebenfalls gemeinfrei wird. Vielmehr müssen Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, das in Bezug genommene Werk der Behörde, die darauf verweist, in einer zur Urheberrechtsfreistellung führenden Weise zuzurechnen (BGH GRUR 1984, 117, 118 f. – VOB/C). Dies ist dann der Fall, wenn sich der Verweisende in seiner Verlautbarung den in Bezug genommenen Teil in irgendeiner Weise inhaltlich zu eigen machen will, so dass dieser zur eigenen Willensäußerung der Behörde – hier des Gerichts – wird und damit zum Inhalt der hoheitlichen Erklärung gehört.“

Sowie weiter unter Rn. 28, 29:

„Eine solche Zurechnung kommt – anders als die Revision meint – nicht nur bei der Inkorporation des Textes privater Normenwerke in Betracht, sondern auch in Fällen einer Bezugnahme, sofern dafür konkrete Umstände vorliegen (vgl. BGH, NJW 1984, 1621 – VOB/C). … Die Zurechnung des Inhalts des Schriftsatzes des Klägers als eigenverantwortliche Willensäußerung eines Trägers hoheitlicher Gewalt – hier der zuständigen Zivilkammer des Landgerichts Berlin – ergibt sich vorliegend zunächst daraus, dass auf die eigene Ausformulierung einer Begründung für die einstweilige Verfügung … verzichtet wurde, statt dessen haben sich die Richter insoweit auf den Inhalt der Antragsschrift bezogen.“

Interessant auch unter II – Rn. 32 der dort genannte Aspekt, der unerlaubtes Anprangern konkretisiert:

„Eine Art „Prangerwirkung“ ist hierin nicht zu erkennen. Eine solche … [kommt] insbesondere dort in Betracht …, wo eine Einzelperson aus der Vielzahl derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen.“

Na, dann wollen wir doch mal hoffen, dass falsch-EVs nicht für eine Vielzahl von Rechtsanwälten das normale Verhalten sind!

Bewusst in Kauf genommen wird von dieser Entscheidung unter Rn. 33:

„Darüber hinaus sei es nicht von der Hand zu weisen, dass das Verhältnis zum Mandanten beeinträchtigt werden könnte, wenn ein Mandant, der einen Rechtsanwalt beauftragt, eine Berichterstattung abzuwenden, am nächsten Tag nicht nur die zu verhindernde Berichterstattung in der Presse veröffentlicht sieht, sondern im Rahmen dieser auch noch eine Stellungnahme seines Rechtsanwalts zu eben jenen Themen vorfinde, über die eine Berichterstattung gerade verhindert werden sollte.“

Somit kommt die Frage auf, ob solch ein unmöglicher Versuch als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist (§ 275 Abs. 1 BGB). Es ist anzunehmen, dass dem Antragsteller der Verfügung RA1 eine derart schnelle, kein eigenes Nachdenken beinhaltende Einstweilige Verfügung durchaus recht war – allerdings in Unkenntnis des o. g. Urteils. Denn hätte das Gericht nachgedacht, um eigene Gründe zu entwickeln, hätte es auch über die oben rot markierten Passagen nachdenken müssen. Dann allerdings hätte es – wahrscheinlich – diese Verfügung gar nicht erlassen.


P. S.: Über ein Abstehen bezüglich der Falsch-EV konnten die beiden Anwälte mithilfe dieses ihnen vorab mitgeteilten Beitrages nachsinnen vom 26.10.2018 – 8:50 Uhr bis zum 29.10.2018 – 21:34 Uhr, wo Sie sich zu einem 24-seitigen Fax an Leak6 entschlossen:

Abstehen von der Falsch-EV? Fehlanzeige!

stattdessen, im festen Vertrauen auf die Blindheit der Justiz:

Die nächste Abmahnung!

enthaltend die üblichen Nebelkerzen und Verdrehungen.
Für den Widerruf im Besonderen fehlen mir nun – ehrlich gesagt – die Worte. Anstelle von „H e i n z e   plant einen Prozessbetrug!“ müsste es nun jedenfalls irgend etwas stärkeres geben.

Alles in einem PDF

Du hast’s heimlich getan, ich aber will dies tun … im Licht der Sonne.

Salomo!

Da klingelt doch bei jedem gebildeten Richter irgend was.

Du hast’s heimlich getan, ich aber will dies tun … im Licht der Sonne. weiterlesen

Zurückrudern – Facebook kann es: Das ist Kunst und muss nicht weg!

Zunächst war Facebook die Kunst von Marc Chagall zu anstößig . Hier das streitgegenständliche und zunächst zensierte Werbevideo des Picassomuseum Münster, welches die Ausstellung

MARC
CHAGALL
DER WACHE TRÄUMER
13.10.2018 – 20.01.2019

bewarb:

Doch nun rudert Facebook zurück und entschuldigte sich für das Werbeverbot.

Offen ist allerdings derzeit immer noch, wie es mit den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten (Art. 93 Abs. 4a GG) im Fall

BAUM ./. RA1

bestellt ist.

BAUM erlebt ein Dé·jà-vu nach dem anderen; das Erleben eines Unrechts-Dé·jà-vus ist für ihn mittlerweile nichts weiter, als ein weiteres, sicher vorhersagbares neues Dé·jà-vu.

Wer schon länger die Augen offen hat, ist auch schon länger desillusioniert. Rolf Schälike weiß zu berichten:

„Wenn wir sehen, was die Staatsanwalt daraus [aus einer falschen eidesstattlichen Versicherung] macht, sehen wir, dass wir uns unnötig aufgeregt haben. Hamburger Richter, 2007. „

Also Träumer, wachet auf!

Ob er Google jetzt auch abmahnt?

Wenn das eigene Unvermögen geschäftsschädigend wirkt, braucht man halt ein schwarzes Schaaf. Nachfolgend ein Screenshot von heute, dem 16.10.2018:

Ob er Google jetzt auch abmahnt? weiterlesen