Wartezeit ab hier bis zur nächsten Ignoranz: nur 15 Tage!

Am Abend des 09.07.2019 bat mich Brigitte Schneider um technische Hilfe zur Übermittlung zweier Dokumente, die ich noch am gleichen Tag leistete wie folgt bestätigte:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Wunderlich!

Die beiden hier anliegenden Schreiben übermittelte ich Ihnen per Fax und gebe sie auch in die Briefpost.

Um Sie nicht der mäßigen Faxqualität und der Postlaufzeit zu unterwerfen, erhalten sie diese Schreiben zusätzlich per Email.

Da Frau Schneiders Anlass ihrer Bitte an mich, der sein muss, dass sie Ignoranz besorgt, mache ich diese Schreiben außerdem internetöffentlich.

Sie sind ab sofort zu finden in der Timeline zu Frank-Engelen unter 2019-05-19 und 2019-07-07:
https://leak6.wordpress.com/2019/05/21/frank-engelen-ticker/

Am Abend des 25.07.2019 – also 15 Tage danach – erreichte Leak6 die Nachricht, dass meine Email nun endlich ihrer vermutlich vorbestimmten Endbehandlung: Ignoranz zugeführt und ungelesen gelöscht wird:

Ihre Nachricht

An: Poststelle – StA Chemnitz – Justiz Sachsen
Betreff: Schreiben von Brigitte Schneider
Gesendet: Dienstag, 9. Juli 2019 19:00:53 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien

wurde am Mittwoch, 24. Juli 2019 18:46:53 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien ungelesen gelöscht.

Es bleibt die Frage an die Staatsdiener, wie lange sie denn zum Arbeiten brauchen, wenn sie schon zum Ignorieren 15 Tage benötigen.

Natürlich könnte man auch spekulieren, ob es noch andere Gründe gibt, warum diese Schreiben gerade jetzt gelöscht werden, und ob dies tatsächlich ungelesen geschah.

Dabei war ja der Grund für die Mail, um das Gericht nicht der Postlaufzeit zu unterwerfen. Antworten auf die Schneckenpostbriefe sind jedenfalls ebenfalls (noch) nicht bekannt.

AG-Fürth: Üble Nummer geschoben?

Während sich in letzter Zeit in meinem Bekanntenkreis die Jubelanlässe häufen und zur Vermeidung von Drängeleien beim geordneten Abfeiern des Freudenstaus auch schon vom Nummern ziehen sprachen, erreichte uns nun eine Meldung vom Amtsgericht Fürth, wo am 19.07.2019 zu einem Nummernschild eine ganz üble Nummer geschoben wurde:

Nochmals festgehalten:
Am 13.07.2018 wurde in einem abgesperrten Demobereich ein Demofahrzeug geparkt.
Es kam vor, dass politische Gegner in ähnlichen Situationen Nummernschilder abfotografierten um später an diesem Fahrzeug Vandalismus zu betrieben.
Um dieser Gefahr vorzubeugen, wurde das Nummernschild am 13.07.2018 abgedeckt.
Bevor das Fahrzeug wieder bewegt wurde, wurden die Abdeckungen wieder entfernt.

Diese Maßnahme war mit einem Polizisten abgesprochen, der darin eine Schutzmaßnahme sah.

Ssein Polizeizugführer sah dies anders. Er erkannte darin eine anzeigewürdige Straftat, verhinderte sie aber nicht.

Die Staatsanwältin sah in der Missbrauchsschutzmaßnahme des Abdeckens einen Missbrauch des Kennzeichens und forderte 4 Monate Haft auf Bewährung.

Die Richterin sah darin eine mit 1800 Euro Geldbuße zu belegende Straftat.

Leak6 sieht in dieser Posse Anlass, die Echtheit der Meldung zu hinterfragen.

<Emailanfrage>

§ 310 Abs. 1, Satz 1 ZPO lässt Albracht grüßen

Am 26.03.2019 war ich zu einer Prozessbeobachtung in Gelsenkirchen. In jener Verhandlung meldete ich mich in meiner Eigenschaft als Zuschauer zu Wort. Freilich höflich unaufdringlich bis zwanglos, allein durch heben von Zeigefinger und Unterarm – denn, so Art. 103 Abs. 1 GG, „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Den Sitzungsvorsitz hatte ein RiaAG Albracht. Dieser hätte mich natürlich darüber aufklären können, dass ich nicht vor Gericht bin, wenn ich vor ihm als Richter im Gericht bin.

Onkel Fred, der weiß wie’s geht!

Zur eigenverantwortlichen Nachahmung empfohlen:
Die Antwort auf
die schon erwartete, bloße Beschwichtigung.

Wer oder was Onkel Fred ist, bleibt erst mal geheim. Ich ringe aber täglich, ihm noch mehr Geheimnisse zu entlocken.

Weiterführende Links:

Stummer Schrei nach Liebe – und nach öffentlicher Kontrolle!

Rundmail mit falschem Betreff

Bis vor einigen Stunden gab es einige Rundmails mit dem Betreff

Anwalt gegen Gericht gesucht  (Gelsenkirchen),

welcher als solcher zwar immer noch aktuell ist, aber nicht zum Inhalt derselben Mail passte (Copy-Paste-Fehler). Richtig wäre gewesen:

Pressemeldung: Prozess um Prozessankündigung

Leak6 bittet um Entschuldigung.

Petition für Dave

Anne B. verfasste die hier verlinkte

Petition.

Richterin nach Lügenvorwurf versetzt – Ablehnung trotzdem verweigert

fängt das Landgericht Hamburg an, dünnhäutig zu werden und versetzt nun schon seine lügenden Richter, um sie vor ihrer Entblößung zu bewahren?

Nachdem die Ablehnung der eilfertig lügenden Richterin Ebel

am zweiten Werktag nach ihrem Ausscheiden

in den Ruhestand verworfen wurde, wird nun die Richterin am Landgericht Gust zum Beginn des nächsten Quartals nach Konfrontation mit dem Lügenvorwurf am 16.04.2019 , nämlich am 01.07.2019 versetzt und zwei Tage später das diesbezügliche Ablehnungsentsprechungsgesuch verworfen.

Für die Verwerfung wurde allerdings ein Urteil bemüht, wo an der Ablehnung auch noch nach der Versetzung an ein anderes Gericht festgehalten wurde, was Leak6 durchaus als unpassenden Vergleich empfindet. Die Beschwerde ist aus Sicht von Leak6 ohnehin berechtigt, weil die Versetzung für Leak6 unvorhersehbar war. Doch weil auch über die Zielsetzung von Leak6 gelogen wurde, dreht sich das Ablehnungskarussell auch gleich noch eine Runde weiter.

Leak6 fragt nach
(zur eigenverantwortlichen Nachahmung empfohlen).

Die vorausgehende Verweigerung.

Pressemeldung: Prozess um Prozessankündigung

Bielefeld, den 12.07.2019
Pressemeldung [PDF]

Prozess um Prozessankündigung!

Er hat nicht weniger vor, als den gesamten deutschen Rechtsstaat umzukehren – und zwar von seinem Kopfstand zurück auf die Füße.

Nachdem er feststellen musste, dass Richter wie (Staats-)Anwälte sehr kreativ werden können, um ihre Willkürherrschaft zu behaupten, setzt er auf Öffentlichkeitskontrolle für Rechtsprechung und Strafverfolgung sowie auf konsequenten Widerstand gegen die Beseitigung der grundgesetzlichen

Gewaltwirkungsordnung.

Nach dieser – so der Entdecker des „erfinderischen Richters“ – benötigt jede richterliche Befassung, weil ja alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, einen Ausgangspunkt im Volk. Dieser Punkt ist normalerweise der Kläger mit seiner Klage, aber er fehlt, wenn Richter Vorbringen oder Sachverhalte frei erfinden. Die Folgen für den Rechtsstaat sind ebenso desaströs, wie für die Menschen, die ihn – früher oder später – alle einmal in funktionsfähiger Art und Weise brauchen. Schon jetzt vergisst der ’soziale Bundesstaat Bundesrepublik‘ dass er gleichzeitig Rechtsstaat ist und hängt einen zunehmenden Teil der Bevölkerung vom Justizgewährleistungsversprechen ab.

Über lügende wie erfinderische Richter kann sich der Bielefelder Bürgerrechtler inzwischen gar nicht mehr empören, sondern setzt sie einen nach dem anderen auf das von ihm betriebene Ablehnungskarussell, welches mittlerweile zum raketenartigen Selbstläufer wurde. Der Benutzer klarer Worte eckte natürlich auch bei seinem Exanwalt an, welcher (laut Staatsanwaltschaft) nicht einmal seine Mandatierung wahrzunehmen vermochte. Und zwar weil Öffentlichkeitskontrolle nur funktioniert, wenn die Öffentlichkeit auch informiert ist. Ob die Einladung zur Prozessbeobachtung4 seines Anwaltshonorarprozess wahr ist oder verleumderisch, ist die zu klärende Frage am Donnerstag, den

18.07.2019 – 13.30 Uhr
im Saal A 045 (Erdgeschoss),
Sievekingplatz 1
20355 Hamburg.

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Pressemeldung als PDF

Katarina stieg in die Luxuslimousina – ihre Nachfolger antworten

… und fuhr damit nach Brüssel!

Ich gönne es Dir immer noch.

Was soll’s, wenn meine Anfrage nicht von Dir, sondern von Deinen Nachfolgern beantwortet wird, schade ist es allemal (Email vom 02.07.2019):

Sehr geehrter Herr Baum,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. März 2019. Vorab möchte ich mich für die verspätete Antwort recht herzlich bei Ihnen entschuldigen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhält täglich eine Vielzahl von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums sind bestrebt, diese Anfragen möglichst schnell und präzise zu beantworten. Hauptaufgabe des Ministeriums ist es jedoch im Rahmen der Arbeit der Bundesregierung an der Gesetzgebung mitzuwirken. Daraus resultiert leider eben manchmal auch, dass die Anliegen der Bürger, so wie Ihres,lieber Herr Baum, verspätet beantwortet werden.

Sie bitten um Informationen zu juristischen Statistiken. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Das Statistische Bundesamt (Destatis) veröffentlicht jährlich eine Justizstatistik (Fachserie 10 Reihe 2.1/Rechtspflege Zivilgerichte), die im Internet unter https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Gerichte/zivilgerichte-2100210177004.pdf abrufbar ist.

Die von Ihnen nachgefragten Informationen zu Ablehnungsverfahren nach §§ 42 ZPO werden allerdings in dieser Justizstatistik nicht ausgewiesen. Auch hier liegen darüber keinerlei statistische Erkenntnisse vor.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Conrads

Auf diese Steine können Sie bauen

Um Frank Engelen, Dave und Pia Möbius gibt es eine Mauer des Schweigens.

Die Steine, aus denen diese Mauer besteht, sind von ganz unterschiedlicher Art.

Frank Engelen ist es vermutlich nicht erlaubt, direkten Kontakt mit mir aufzunehmen. Dafür, dass er hinter meiner Linie steht, habe ich aber zahlreiche Anzeichen.

Die Behörden schweigen mir gegenüber derzeit nahezu komplett.

Die Unterstützer sind außerordentlich inhomogen. Die einen sind meinungsstark dogmatisch, die anderen pragmatisch bis selbstgefällig, andere rechtssicher, wieder andere haben sehr viel investiert und lassen im Engagement nicht nach, noch andere verdienen an Frank und schließlich hat jeder eine andere Vorstellung über Chancen und Risiken der jeweiligen Beiträge.  Ich meine auch einen Unterschied zwischen Ost und West erkennen zu können.

Einige der Unterstützer vertreten die anzunehmende Position der Behörden (diese wird nicht wirklich erklärt, weil sie ja illegal ist), nach welcher zuerst Dave zurück kommen müsse und man sich dann erfolgreich um Frank kümmern könne. Also würde Frank für das bestraft, was Dave tut und lässt.

Dann gibt es noch die Verleumdungen, bei denen sowohl der Wahrheitsgehalt schwer zu ermitteln ist, wie es auch schwierig ist, wie und warum die Unwahrheiten entstanden. Im besten Fall sind es Missverständnisse, im schlimmsten Fall Bösartigkeit.

Auch im Punkto Dialogfähigkeit reicht das Spektrum außerordentlich weit. Vielen fehlen die Geräte oder der Zugang zu gruppen, manche können kaum telefonieren, andere nicht einmal frei zugängliche Internetbeiträge wie sie bei Leak6 bestehen lesen.

Mehrheitlich rekrutieren sich die bislang für mich ersichtlichen Unterstützer aus Justizopfern, oft sind sie dünnhäutig oder scharfzüngig geworden. Manche sind schnell und lange beleidigt, von anderen aber schneide ich mir selbst gern noch eine Scheibe ab.

Ich versuche jeden so zu nehmen wie er ist und lasse mir nicht nachsagen, für irgend jemanden kein offenes Ohr zu haben. Auch spreche ich jeden so an, wie derselbe es wünscht bzw. wie er sich selber darstellt. Bei Unklarheiten frage ich den Betreffenden zuerst. Gelegentlich komme ich aus Versehen mit ‚Du‘ und ‚Sie‘ durcheinander, aber nach einer Weile wird es – meine ich – besser.

[EDIT 11.07.2019, abends]:

Nun musste auch ich ein beleidigt sein und Retourkutschen (für weiß nicht was) von anderen bemerken so dass ich mich veranlasst sah, mich hier zu rechtfertigen.  Erfreulicher Weise wurde aber noch am gleichen Tag der Gesprächsfaden wieder aufgenommen, Missverständnisse ausgeräumt und sogar eine verbesserte Arbeitsgrundlage gefunden. Deshalb ist es nicht mehr erforderlich, dass die Vorkommnisse hier beschrieben sind. Der Merkvers wird deshalb auf die Zukunft abgestellt …

Mit Verleumdungen, Beleidigt sein und dem Ansinnen dem anderen strenge Vorschriften machen zu müssen bauen wir nur an der Mauer des Schweigens mit. Fangt nicht wieder damit an!

… und noch um einen gemeinsam gefundenen Synergieeffekt erweitert:

Unsere Verschiedenartigkeit und die unserer Methoden kann auch bereichernd sein, solange wir reinen Herzens sind und im Ziel vereint. Der Rechtsstaat muss sein Handeln nämlich gegenüber alle Arten der Kritik rechtfertigen können und ist dann umso mehr herausgefordert.

Ausschreibung Anwaltssuche gegen Gelsenkirchener Gericht

Zugegeben, das mag wie ein Himmelfahrtskommando anmuten.

Doch es gibt tatsächlich auch Dinge, die Richtern nicht erlaubt sind und wofür sie zu haften haben.

• Es gibt die Klage gegen Richter (siehe VG-Kassel, Urteil vom 13.08.2009 – 1 K 888/08.KS),
• es gibt die Staats- und Richterhaftung und
• es gibt sogar Verurteilungen von Richtern zu Schadensersatz (Beispiel).

Es gibt aber wenige Anwälte, die so etwas machen wollen. Um nur deren Unwillen zu eruieren, sind Zeit und Erstberatungsgebühr zu schade. Ich denke, in einem Ausnahmefall, wie dem vorliegenden muss der Anwalt ein Eigeninteresse mitbringen, welches er selbst und auf eigene Kosten entdecken muss (sonst wäre es kein Eigeninteresse).

Für diese anwaltliche Entdeckungsreise, die ganz sicher dem Konsum einer bewusstseinserweiternden Droge nahe kommt, gibt es zum einen hier das Schlagwort Rudelficken, zum anderen eine
Sammlung aller bisherigen offiziellen Schriftsätze in einem PDF sowie zum dritten eine darin enthaltene Struktur aus zehn Klagezielen (Z01 bis Z10), so dass klar sein kann, was ich erreichen möchte.

Interessierte Anwälte sollten also die Schriftsatzsammlung lesen, zu den Zielen ihre Vorstellungen von Chancen und Kosten entwickeln und sodann Kontakt mit mir aufnehmen.

 

 

Was heißt, aus allen Rohren schießen?

Frank Engelen gab für bestimmte Fälle Weisung, aus allen Rohren zu schießen.

Frage: Könnten damit echte Schüsse (Terroranschläge) gemeint sein?
Antwort aus Sicht von Leak6: Ganz sicher nicht!
Frank Engelen sitzt unschuldig in Haft, weil er für Dave Möbius eine vernünftige, freie und sichere Zukunftsperspektive unter Teilhabe an den Freiheitsrechten unseres Landes aufbauen wollte. Alle seine Bemühungen sprechen eine eindeutige Sprache, dass es ihm um die faire argumentative Auseinandersetzung geht. Alle seine bisherigen – zweifellos oft recht kreativen – Vorgehensweisen waren von Gewaltverzicht geprägt. Der Raum des aus Engelens Sicht diskutablen schließt ganz sicher unrechtmäßiges und ungerechtfertigtes Vorgehen aus. Gewalt lässt sich dabei nur im Augenblick aller höchster und konkreter Gefahr zur Abwendung derselben rechtfertigen.

Frage: Könnten damit vielleicht andere Vergehen wie z. B. Verstöße gegen das Kunsturhebergesetz gemeint – also in Auftrag gegeben worden – sein?
Antwort: Ganz sicher nicht!
Wer solches tut, handelt aus eigenem Entschluss, genauso, wie es Daves eigener Entschluss war, aus seinem Kinderheim-Gefängnis zu flüchten. Bei der Erwägung, ob für Frank und in seinem Namen bestimmte Aktionen durchgeführt werden müssen, muss man vorgehen, wie bei einem Bewusstlosen (der sich ebenfalls nicht äußern kann). Dabei muss man im allgemeinen annehmen, dass der Äußerungsverhinderte das will, was ihm nutzt. Folglich will Frank keine unnötigen Vergehen in seinem Namen, die ihm (ggf. hinterher) schaden! Wer meint, solches tun zu müssen, braucht dazu entweder einen ganz konkreten Auftrag, oder ein allgemeines die betreffenden Handlungen umfassendes robustes Mandat!

Bei allen anderen Handlungen handeln die Akteure in eigener Verantwortung. Hier muss Leak6 warnen: Frank sucht das Recht. Recht findet man nicht auf Social-Media-Hetzjagden! Auch ein Anprangern darf nicht über das Notwendige hinaus gehen!

Nun hat Frank den Wunsch geäußert, ich solle von einem anderen Unterstützer unterbevollmächtigt werden, habe aber von demselben noch keine Vollmacht erhalten. Somit kann und darf ich nur weiter vermuten, das Frank in vielen Dingen auf meiner Linie liegt und den Ausdruck ‚aus allen Rohren‘ so versteht wie ich: ‚Mit allen legitimen Mitteln‘, so milde wie möglich und so konsequent wie nötig.

Ich werde also in Kürze nochmals einen Anlauf nehmen, um mich mit den Rechtsanwälten ins Benehmen zu setzen.

Und um es noch einmal für alle klar zu sagen:

Wir haben genügend gute Argumente und es nicht nötig,
Franks gute und teure Arbeit mit schlechten Argumenten zu deklassieren!

Der Verfassungsschutz antwortet,

dass er nichts wissen will. Wie schade.

Wer mich kennt, der weiß, dass ich so eine Antwort nicht unbeantwortet lasse:

Glaube mir, ich bin der Rechtsstaat!

Und wenn du mir nicht glaubst, lieber Dave, dann wird Frank Engelen niemals frei kommen, denn seine Knastschlüssel – die habe ich.

So ungefähr sollte ich es dem Jugendlichen ausrichten, dass jedenfalls meinte vor kurzem ein wunderlich anmutender Mensch zu mir. Ich entgegnete (Darstellung ähnlich):

Ja woll, Herr Wunderlich!
Ganz bestimmt, Herr Wunderlich!
Wir glauben alle an den Rechtsstaat,
denn nur ein echter Rechtsstaat würde Frank für das bestrafen,
was Dave tut und lässt!

Dann gab es eine Priese Verwunderung, zuerst über den Namen (weil der Mensch anders hieß) und dann, …

Ins gleiche Horn (des schonungslosen Aufdeckens krassester Widersprüche) stößt nun mein anarchischer Freund Wini, nur viel ausführlicher und bis zum Rand gespickt mit sicher nicht weniger echten, aber doch irgendwie genauso wenig schönen

neuen Informationen über Frank.

Hier ein PDF aus seinen JPGs.

PM Anwalt gegen Gericht gesucht (Gelsenkirchen)

Frank Engelen war der erste Mensch, der mir bestätigte, dass die Pflicht eines Anwalts,

„… in allen Rechtsangelegenheiten … seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, … vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern“

nicht in einem Märchenbuch steht, sondern im Gesetz. Und zwar tat er dies, indem er sagte, dass ich der erste sei, der ihm gegenüber diese Rechtsnorm zitierte.

Jetzt müssten Bürger allerdings erstens wissen, dass Anwälte diese Pflicht haben und zweitens Anwälte finden, der diese Pflicht ernst nehmen. Das ist gar nicht so einfach. Denn Anwälte verdienen meistens genauso viel, wenn sie gewinnen, als wenn sie verlieren. Jede Minute Sorgfalt, die sie in einen Fall stecken, fehlt ihnen irgendwann für einen anderen. Man munkelt sogar, dass Anwälte, welche gegenüber Richter besonders scharf vorgehen, deren Unmut auf sich ziehen und in anderen Fällen dafür abgestraft werden – oder zumindest solches fürchten.

Es setzen sich also die Robenträger aller Parteien miteinander ins Benehmen (man sieht die Kollegen ja wieder) während halt der eine oder andere Normalsterbliche dafür zahlen muss.

Hier ist der Rechtsstaat in Gefahr.

Aus meiner Sicht geschah neulich im AG-Gelsenkirchen mit mir nichts anderes als staatliche Machtüberschreitung. Blanke staatliche Willkür, die meint, sich nicht einmal erklären zu müssen.

Und um nicht irgend einem Anwalt ausgeliefert zu sein, der mich – wie oben beschrieben – einfach verschaukelt, plane ich dazu eine öffentliche Ausschreibung. Und damit sie auch wirklich öffentlich ist, verschicke ich erst einmal die folgende Pressemeldung in die Runde.

Ich lasse dich nicht, du segnest mich denn

Am 26.03.2019 wurde ich im Amtsgericht Gelsenkirchen in meiner Eigenschaft als Beistand gewaltsam von meinem Schützling Bernd Schreiber getrennt, welcher mit einer unlesbaren Legitimation (Dokument schwarz auf schwarz) taschengepfändet werden sollte.

Es fand also im Amtsgericht Gelsenkirchen eine

„Orgie“ im Sinne von Wikipedia

statt:

„In der Neuzeit wird es  [das Wort ‚Orgie‘] als Bezeichnung für gemeinschaftliche Handlungen gebraucht, mit denen bewusst gegen die Sitten verstoßen wird, …“

Noch am gleichen Tage erhob ich deswegen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen unbekannt.

Diese wurde am 10.04.2019 abgewiesen.

Am 10.05.2019 veröffentlichte ich dann den Beitrag Rudelficken im AG-Gelsenkirchen, der zwar weitere Anträge (Nrn. 03 bis 07)enthielt, aber keine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Amtsgerichts Gelsenkirchen.

Am 14.05.2019 veröffentlichte mein Schützling einen Beitrag über den Vorgang.

Vermutlich gibt es in unserem Rechtsstaat irgend eine anerkannte Kontroll-Simulations-Hierarchie, ein Narrativ nach welchem das Landgericht Essen das Amtsgericht Gelsenkirchen zu kontrollieren habe.

Und nun sprang am 17.06.2017 eine solche Kontroll-Simulation von selber an, indem man den Vorgang erfand, ich hätte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Amtsgerichts Gelsenkirchen erhoben – ersichtlich, um auch diese wieder abzubügeln und dabei alle Namen weiter im Dunkeln lassen zu können .

Jetzt habe ich mal wieder das kleine Problemchen, dass ich mehr Ideen für Überschriften, Intros und Zuspitzungen habe, als man einem Beitrag zumuten kann. Wer es also erträgt, ein Ereignis unter mehreren Aspekten zu reflektieren der möge weiter lesen. …

Gerichtsemail mit BCC-ler-Teilens-Auftrag

Bielefeld, den 28.06.2019
per Email an: pressestelle@lgc.justiz.sachsen.de

An das
Landgericht Chemnitz

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nachdem ich gestern Abend über mehr als eineinhalb Stunden lang bei meinen Faxversuchen unter zahlreichen

‚Abbrüchen von der Gegenstelle‘

zu leiden hatte und deshalb nicht in den Genuss eines erfolgreichen Faxversandes gelangen konnte, informiere ich Sie nun hiermit per Email über mein ohnehin internetöffentliches

Schreiben vom 27.06.2019
zur Strafsache Engelen
Az. 560 Js 38037/18.

Daher sind nun die zum Teilen aufgeforderten Mitleser (eine zufällige Auswahl MDBs im cc sowie weitere Menschen im BCC) dieses Schreibens meine Sendebestätigung.

Ob es sich bei dem Sendeproblem um nicht gewollt oder nur nicht gekonnt handelt ist somit dieses Mal unerheblich.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Baum

Einmal bitte Aufwachen – aber ohne Rückfahrkarte!

Der mit Leak6 befreundete BdF machte mich auf Alle Termine auf diese ARD-Doku aufmerksam. Vielen Dank dafür! Diese im Ansatz durchaus nicht schlecht gemachte Dokumentation bleibt allerdings ihren Ansätzen zu den Problemen, die der Rechtsstaat hat – vollkommen stecken.

Der Ermittlungsbedarf zu Hintermännern, der (Un-)Wertschöpfungskette, den strukturellen Problemen der Beamten im Kollegenverbund und die Differenzen zwischen Soll, Schein und Sein wurden nicht im Mindesten ausgeleuchtet. Es fängt damit an,

@11:30 „Die fehlende Haltung, dass Gewalt tatsächlich passiert“

@12:30 Klare Anzeige (Zitat: „Penislecke schmecke nicht“) geht ins Leere.

@15:00 Die mit klarer Anzeige eines Bürgers (Jens Rositzka zitiert):

„weil er es so gerne hat,
kleine feuchte Mösen am Hals zu spüren„

initiierten Ermittlungen führt der Staat erst im Kreis herum (weiterer Kreis ab 25:10) und beendet sie dann am Ende mit einer Worthülse (@17:10)

„Andreas V. könne den Vorfall plausibel erklären„

Leak6 fordert: Der systematische Fehler, die entscheidenden Sachverhalte des anfänglichen Vorbringens in der Behandlung eines Vorgangs am Ende gar nicht mehr dabei zu haben, muss dem Rechtsstaat mit aller Entschiedenheit ausgetrieben werden! Wie bitte lautet denn die plausible Erklärung für die (mutmaßlich inakzeptable) Vorliebe, kleine feuchte Mösen gerne am Hals zu spüren?
.
Es ist übrigens die gleiche Methode, die Leak6 gerade den am Ablehnungskarrussell beteiligten Richtern austreibt.

Ab 28:40: Selbst die resoluteren Menschen unter den Opfern zögern aus Angst!

Das asynchrone Verfolgen von Opferschutz und Wahrheitsfindung vereitelt das Beenden viel weiter reichender Missstände:

• Der Opferschutzgedanke bewirkt: 14 Tage nach der Anzeige vom 20.10.2018 musste auf einmal sofort gehandelt werden. 24 Tage nach der Anzeige wurde dann sofort gehandelt.
• Die Wahrheitsfindung konnte aber bis zum 13.11.2018 nicht bis zur Beantwortung der Frage gebracht werden, ob Untersuchungshaft angeordnet werden darf. Staatsanwalt Ralf Vetter nennt das ganze „so’n Vorgang„, überlässt die Entscheidung des weiteren Handelns „einer Sachbearbeiterin“. Vetter weiter ab 30:45: „Das Problem war letztendlich, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls wahrscheinlich nicht vorlagen.“
  Leak6 fragt: Ja, was lag denn vor, was nach 24 Tagen nicht wenigstens die Durchsuchung erlaubt hätte?
  .
  Auf Voraussetzungen für einen Haftbefehl abzustellen ist pure Ablenkung von dem, was wirklich vorlag: Vereitelungsabsicht!

Ab 32:00: Über positive Meldungen der sich selbst nicht verdächtig machen wollenden Ermittlungsbehörden braucht sich der Minister Herbert Reul nicht zu wundern. Ebenso wenig wie über verloren gegangene Beweismittel oder über zahlreiche handwerkliche Fehler.

@ 35:55: Die wichtigste Frage „Zufall oder Vorsatz?“ bezüglich der Behörden stellt die ARD-Dokumentation wenigstens einmal hier.

@ 37:40 (Jürgen Rudolph, Familienrichter a. D.):

„Eins muss man diesem Jugendamt lassen: In allem, was es an Fehlern gemacht hat, war es konsequent.“

Leak6 fragt: Warum finden denn immer nur außer Dienst stehende Menschen halbwegs wahre Worte zu den Fehlern (oder ist „Machenschaften“ das richtige Wort?) der noch im Dienst stehenden?

Leak6 fordert:

Ein Volkssturm aus Ruheständlern
sollte mal
die Interne der Internen machen!

ab 43:05: Im Vorfeld des Strafprozesses haben nun 33 Menschen über Straftaten an ihnen aus 20 Jahren ausgesagt.

Jeder einzelne dieser 33 Menschen unseres nach Art. 20 Abs. 1 GG ja ach so sozialen Bundesstaates hätte von demselben – egal ob mit oder ohne Opferstatus – zu persönlich so starken und stabilen Menschen gemacht werden müssen, dass er weder Angst, noch Zögern, noch Resignation vor der Untätigkeit des Staatsapparates hätte an den Tag legen können.

Der Rechtsstaat hat
alle seine Bürger zu schützen
und jeden von ihnen ernst zu nehmen!

Es ist beschämend, dass nach 32 Eigentoren sich erst ein Stürmer fand, der den erforderlichen ZUG ZUM TOR entwickeln konnte.

Staat im Trauma

Während Leak6 an so gut wie allen im Rechtsstaat besichtigten Stellen Ignoranz und Verwehr rechtlichen Gehörs bemerken muss und resümiert, dass dabei mehrheitlich der einzig erkennbare Erfolg das Aufrechterhalten der rechtsstaatlichen Fassade ist. Diese ist eine tote äußere Hülle, die aus nicht viel mehr besteht, als jeweils frisch vergebene Aktenzeichen (Frankenstein würde dazu „freshly dead“ sagen).

Franz Ruppert zu folge ist dies ein Symptom einer Überlebensstrategie des Traumatisierten.

Nur ist Leak6 leider nicht der einzige Akteur, der vollflächiges Staatsversagen attestiert.  Auch Nordrhein-Westfalens Innenministerium sammelt so ausgeartete Anzeichen und das Westfalenblatt berichtet darüber (Sicherheitsabschrift):

Dort geht es darum, dass in NRW 557 wegen Kindesmissbrauch fällige Razzien einfach nicht durchgeführt werden.

Es werden dort Ausflüchte in Form von mangelnden Ressourcen angeführt. So etwas ist allerdings für einen Bürgerrechtler besonders schwer zu verstehen, wenn er der Staatsgewalt gegenübersteht, die genügend Energie hat, Unschuldige wie Frank Engelen zu verfolgen.

Es wird dort Abhilfe angedeutet, in der Form, dass nun der Minister die Zahlen haben will, wie sich der Razzia-Stau in Zukunft gestaltet.

Wunderbar! Transparenz bis hin zum Kopf der „Bande“. Soll etwa der verantwortliche Minister erst in ferner Zukunft Wissender und persönlich Verantwortlicher werden.

Immerhin geht es um unsere Kinder und um Staatsversagen samt Straftaten, wie Strafvereitelung im Amt! Deshalb darf sich Reul wohl nicht allein mit schnellerer / umfassender Vorlage von Katastrophenzahlen begnügen. Das weitere wird abzuwarten sein.

Immerhin: auch Staatsanwälte können dran kommen, sogar für Untätigkeit (siehe hier!). Hier davon ein paar Auszüge, allen derart wunderlichen Menschen seien die Leviten gelesen:

Rn. 23:

„Ein Staatsanwalt kann Täter einer Rechtsbeugung im Sinne des § 339 StGB sein, wenn er wie ein Richter in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren zu entscheiden hat und dabei einen gewissen Grad sachlicher Unabhängigkeit genießt. Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof sowohl für staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen als auch für Anklageerhebungen bereits bejaht“

Es bleibt also zu fragen, wie viele Polizeibehörden und Ermittlungsleiter betroffen sind, wie lange schon die jeweiligen Verdachtsfälle geschoben wurden und wie viel Zeit die mutmaßlichen Delinquenten wohl brauchen, um die Spuren zu beseitigen.

Es bleibt weiter zu fragen, warum dies so erfolgt und wer im Staatsapparat welche illegitimen Interessen haben könnte.

Der Entrüstete würde für die interne Ermittlung den Volkssturm ausrufen, der Beschwichtigende begnügt sich mit Zählen und weiterer Beobachtung.

Pannen passieren nicht, sie werden verursacht!

Informierende Prozessankündigung – Im Missbrauchsfall Lügde geht’s auch

Linkhinweis zum Landgericht Detmold

Dies bemerkt Leak6 deshalb, weil es selbst wegen einer – angeblich beleidigenden – informierenden Berichterstattung verklagt wird. Siehe Termin in eigener Sache!

Warum es in Rechtskommentaren keine lügenden Richter gibt

Während der Beitrag vom 25.02.2019 über den

lügenden Richter Frind

• schon bald zu einem der meist gelesenen Beiträge wurde und in der Aussage mündete, dass es sich beim Anlügen eines Bloggers
• nur um einen

stummen Schrei nach Liebe
(und nach öffentlicher Justizkontrolle)

handeln könne,

• ich es tatsächlich wissen wollte, diesen Schrei also nicht überhören wollte und die Nagelprobe aufs System begann, indem ich diesen Richter abmahnte,
• sich das Ablehnungskarussell nochmals eine Runde weiter drehte (und zwar durch die Glaubhaftmachung der Besorgnis bezüglich RiinaLG-HH Gust vom heutigen 25.06.2019),

komme ich nun nicht mehr umhin, auch einmal ein paar grundsätzliche Erwägungen zum juristisch relevanten Sprachgebrauch zu machen.

Es gibt in Deutschland über tausend Gerichte, über 10 tausend Richter, über 100.000 Verfahren im Jahr und über 70 Jahre Grundgesetz. So ist es schon bemerkenswert, dass es bei weit über 10 Millionen Verfahren noch niemals einen lügenden Richter gab, der eben deswegen abgelehnt wurde.

Weiter ist es doch sehr fraglich, ob das Justizgewährleistungsversprechen des Rechtsstaates überhaupt in irgend einer Weise als erfüllt angesehen werden kann, wenn von den Richtern anstatt des Klagevorbringens irgend etwas Verdrehtes (siehe die von Leak6 gelistete Gehörsverletzungsmethode Nr. 2) oder sogar ganz etwas anderes bearbeitet wird.

Vorliegend traut sich nämlich kein Richter daran, im Zuge der Beurteilung der Berechtigung meiner Besorgnis der Befangenheit des lügenden Richters Frind überhaupt einen lügenden Richter zu thematisieren. – Mithin der Grund, warum immer wieder weitere Richter abgelehnt werden (müssen) und das Ablehnungskarussell nicht zum Stehen kommt.

Georgische Botschaft bestätigt

in einem Telefonanruf die Landessprache der von Dave hoch gehaltenen Zeitung als die ihre, sowie das Datum des 14. Mai.

Eine Privatperson bemerkte in einem weiteren Telefonat des heutigen Dienstags, dem 25.06.2019, dass es eine rechte Georgische Zeitung wäre.

Fazit:
Nun ist also klar, dass durch das besagte Video gezeigt werden soll:

„Dave sei auch noch nach dem 14. Mai 2019 frei – wie er es im Übrigen auch selbst sagt – und halte zum Beleg eine Georgische Zeitung hoch.“

Persönliches Fazit des Autors: Aus der Traum
Mein Anlass für einen Besuch in einer jüdischen Gemeinde – wie ich ihn in den Kommentaren hier äußerte – ist damit also erst einmal zerplatzt. – Zu meinem Trost: Es werden sich andere Anlässe finden, die vernetzte Gemeinde ist dafür groß genug.

Dem Staatsanwalt den Beruf erklärt

Bielefeld, den 25.06.2019 [Leak6]

An die Staatsanwaltschaft Chemnitz
z. H. StA Jörn Wunderlich
internetöffentlich und per Fax:
0371-453-4910

Az. 560 Js 38037118
zur Strafsache Frank Engelen:

nun bin ich mal so freundlich und will mit meinem,

Dank dem mittlerweile
stetig wachsenden Unterstützerkreis Engelens,
– selbst frisch erworbenem –

Wissen nicht geizen. Dieses lautet in aller Kürze (Quelle, Sicherungs-PDF):

„…bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren gegen ein Entziehen ohne Anwendung von Täuschung– oder Zwangsmitteln kein besonderes Strafbedürfnis zu erkennen ist. …“

Weiter heißt es ebenda:

„Gemäß § 77d StGB kann der Antrag zurückgenommen werden.“

Also, Herr Wunderlich:

Tun Sie
bitte und gefälligst
das Notwendige!

Mein Bauchgefühl sagt mir, dass mein nächster Wissenszuwachs vielleicht § 344 StGB betreffen könnte.

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Vom Fernweh gepackt!

Ich bin ja nun echt kein Sprachgenie.

Ich muss gestehen, dass es eine von Faulheit geprägte Entscheidung war, als ich mich als Kind auf das Naturwissenschaftliche verlegte.

Nachprüfbare Fakten, die hatten etwas für mich. Die können nämlich nicht heute so und morgen ganz anders erzählt werden. Da braucht man also nur einmal die wahren Fakten zu lernen und nicht lauter verschiedene Meinungen von irgendwelchen Autoren und Philosophen zu wissen.

Dem Vokabelfleiß stand meine Faulheit nicht minder entgegen, was sich ja spätestens jetzt gerächt hat, weil ich aus Unkenntnis einer Zeitungssprache in allen möglichen Sprachen nachfragen musste.

Ebenfalls lässt sich die Faulheit wohl gerne von anderen bedienen. Am liebsten natürlich von Staatsdienern. Und da werden alte Gelüste in mir wach, wenn ich aus El Salvador (am Ende einer automatisierten Emailantwort) vernehme:

„Quedamos siempre a la orden por cualquier consulta y esperamos poder brindarle la mejor atención.“

Zu Deutsch:

„Wir sind immer für Sie da und hoffen, Ihnen den besten Service bieten zu können.“

Dabei will ich die El Salvadorianer eigentlich gar nicht überstrapazieren. Viel lieber wäre es mir, wenn mich die Staatsdiener einmal bedienen würden, für die ich meine Steuern zahle. – Aber diese Kafkaeske Situation wird sich schon noch auflösen. Deshalb trage ich erst einmal einen bayrischen Gruß nach Sachsen, gewidmet den Händen Jörn Wunderlichs:

 

Führt Daves Spur nach Israel?

Der eine oder andere Leak6-Leser mag sich fragen, warum es nun einen englischsprachigen Artikel zu Frank Engelens wahnsinnig gewordenen Haftbefehl gibt.

Insane Arrest Warrant (sane Frank Engelen)

[Leak6] Bielefeld, den 23.06.2019

Totalitarian states pursue innocent people – preferably politically dissenters – torture them, make them disappear without any trace, or simply kill them unabashedly.

Rule of law, such action is generally prohibited. In Germany, there is even a penalty, § 344 StGB.

But whoever believes that there can be no conditions in Germany as in totalitarian states, should rather believe in Santa Claus, because with this wishful thinking, waking up is not so shocking.

Achtung: Umladung

Der Gerichtstermin wegen angeblich beleidigender Einladung zu einer Prozessbeobachtung eines Anwaltshonorarprozesses in Hamburg am 04.07.2018 wurde am 14.06.2019 erneut ohne Angabe von Gründen verschoben. Leide gelangte diese Umladung mit etwas Verspätung zu meine Kenntnis, deshalb erst jetzt:  Der neue Termin ist:

Rechtsanwalt RA1 / Joachim Baum
18.07.2019 – 13:30Uhr
36a C 227/18

Amtsgericht Hamburg
Sievekingplatz 1
Saal A 045, Erdgeschoss

20355 Hamburg

Diese Sache sollte zunächst mit dem Anwaltshonorarprozess selbst verbunden werden, wogegen ich, Joachim Baum allerdings ein presserechtlich notwendiges Einladungsprivileg geltend machte.

ÄUSSERST WUNDERLICH

Seit ein paar Jahren genieße ich die Mitgliedschaft in der Gemeinde der Justizopfer.

Ob das eine Sekte ist, vermag ich nicht zu sagen. Ich war schon einmal in einer Glaubensgemeinschaft, die manche als Sekte bezeichnen. Ich finde das nicht einmal ein Schimpfwort, weil die erste Christengemeinde auch schon als Sekte verschrien wurde (Apg. 24, 14). Dennoch legten etliche Glieder dieser Gemeinde Wert darauf, dass ihre Gemeinde keine Sekte sei, weil Sekten ja gefährlich wären und Menschen fingen und diese dann nicht mehr aus ihren Klauen heraus ließen. Bald kam allerdings die Nagelprobe …

Ins Gesicht gefilmt!

monierte ein Dresdener Hutbürger.

Dieser – nicht beamtete – LKA-Mitarbeiter (der Legende nach: ein Buchprüfer – warum muss ein Buchprüfer eigentlich versetzt werden, um aus einer Schusslinie zu kommen?), der aber beste Connections zur örtlichen Pegizei gehabt haben dürfte, weil er immerhin das sofortige 45-minütige Festhalten des ZDF-Filmteams erreichte, verlangt nun

20.000 Euro (oder mehr)

Schadenersatz (LTO, 14.06.2019). Sein Anwalt Krah dazu, „Man hätte den Mann nicht unverpixelt zeigen dürfen.“

Machte sich dieser Hutbürger durch seine Courage selbst zu einer Person der Zeitgeschichte, oder war es das Filmteam, dass den Anlass lieferte? Erinnert irgendwie an das Henne-Ei-Problem.

Wer spielt überhaupt welche Rolle?

• Verkörpern Pegida und AfD den lokalen Volkeswillen?
• Vertreten das ZDF die Presse- und Meinungsfreiheit, oder sind sie selbst die Lügenpresse?
• War der Hutbürger ein Agent, der im Geheimen eine spezielle Entwicklung der Demonstration provozieren oder koordinieren sollte?

Man muss also schon aufpassen, dass einem bei Hütchenspielen, False-Flag-Operationen und Karussellfahrten nicht schwindelig wird.

Man darf wohl annehmen, das Webseiten wie LTO von sattelfesten Juristen begleitet werden. Und diese jedenfalls zeigt den Hutbürger unverpixelt.

Demnach wäre das Ganze also entweder noch zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis geworden, oder es müsste (so auch die Meinung des Autors) die Rechtfertigung der dokumentierenden Selbstverteidigung des angegriffenen Filmteams vorliegen (§ 193 StGB).

Kann man denn im Moment der Filmaufnahme wissen, ob man durchschlagende Bekanntheit erlangt?

Ist dieses handeln erst dann als gerechtfertigt, bzw. als lauter anzusehen, wenn man laut genug war?

Obiges soll Orientierung im Vergleich zu Frank Engelens Verhalten sein, denn

Erhörter Schrei nach Liebe – Wiedergutmachungsvorschlag für lügenden Richter

Während der Beitrag vom 25.02.2019 schon bald zu einem der meist gelesenen Beiträge wurde und in der Aussage mündete, dass es sich beim Anlügen eines Bloggers nur um einen

stummen Schrei nach Liebe
(und nach öffentlicher Justizkontrolle)

handeln könne, will ich es nun wissen und diesen Schrei nicht überhören.