Pressemeldung: Prozess um Prozessankündigung

Bielefeld, den 12.07.2019
Pressemeldung [PDF]

Prozess um Prozessankündigung!

Er hat nicht weniger vor, als den gesamten deutschen Rechtsstaat umzukehren – und zwar von seinem Kopfstand zurück auf die Füße.

Nachdem er feststellen musste, dass Richter wie (Staats-)Anwälte sehr kreativ werden können, um ihre Willkürherrschaft zu behaupten, setzt er auf Öffentlichkeitskontrolle für Rechtsprechung und Strafverfolgung sowie auf konsequenten Widerstand gegen die Beseitigung der grundgesetzlichen

Gewaltwirkungsordnung.

Nach dieser – so der Entdecker des „erfinderischen Richters“ – benötigt jede richterliche Befassung, weil ja alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, einen Ausgangspunkt im Volk. Dieser Punkt ist normalerweise der Kläger mit seiner Klage, aber er fehlt, wenn Richter Vorbringen oder Sachverhalte frei erfinden. Die Folgen für den Rechtsstaat sind ebenso desaströs, wie für die Menschen, die ihn – früher oder später – alle einmal in funktionsfähiger Art und Weise brauchen. Schon jetzt vergisst der ’soziale Bundesstaat Bundesrepublik‘ dass er gleichzeitig Rechtsstaat ist und hängt einen zunehmenden Teil der Bevölkerung vom Justizgewährleistungsversprechen ab.

Über lügende wie erfinderische Richter kann sich der Bielefelder Bürgerrechtler inzwischen gar nicht mehr empören, sondern setzt sie einen nach dem anderen auf das von ihm betriebene Ablehnungskarussell, welches mittlerweile zum raketenartigen Selbstläufer wurde. Der Benutzer klarer Worte eckte natürlich auch bei seinem Exanwalt an, welcher (laut Staatsanwaltschaft) nicht einmal seine Mandatierung wahrzunehmen vermochte. Und zwar weil Öffentlichkeitskontrolle nur funktioniert, wenn die Öffentlichkeit auch informiert ist. Ob die Einladung zur Prozessbeobachtung4 seines Anwaltshonorarprozess wahr ist oder verleumderisch, ist die zu klärende Frage am Donnerstag, den

18.07.2019 – 13.30 Uhr
im Saal A 045 (Erdgeschoss),
Sievekingplatz 1
20355 Hamburg.


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4 Kommentare zu „Pressemeldung: Prozess um Prozessankündigung“

  1. Das Hauptproblem von mafiösen Staaten, d.h. Staaten, in denen die Regierung im wesentlichen aus rein Eigeninteressen getriebenen, geschlossenen Organisationen bestehen: ist erst einmal die Macht gesichert, plündert das Regime systematisch das Land aus. Dabei wird in 3 Stufen verfahren: zuerst werden die politischen Konkurrenten ausgeraubt – was i.d.R. noch Zustimmung beim Volk findet. Dann ist die politisch uninteressierte breite Masse dran – was mit einer massiven Steigerung der Repressionsapparates einhergehen muss. I.d.R. beunruhigt dies ausländische Investoren wenig, weil sie sich meist eng mit dem Regime wirtschaftlich verzahnen. Am Ende jedoch sind die letzten lohnende Ziele der Raubritter eben diese ausländischen Investitionen, welche dann auch daran glauben müssen.

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