Staat im Trauma

Während Leak6 an so gut wie allen im Rechtsstaat besichtigten Stellen Ignoranz und Verwehr rechtlichen Gehörs bemerken muss und resümiert, dass dabei mehrheitlich der einzig erkennbare Erfolg das Aufrechterhalten der rechtsstaatlichen Fassade ist. Diese ist eine tote äußere Hülle, die aus nicht viel mehr besteht, als jeweils frisch vergebene Aktenzeichen (Frankenstein würde dazu „freshly dead“ sagen).

Franz Ruppert zu folge ist dies ein Symptom einer Überlebensstrategie des Traumatisierten.

Nur ist Leak6 leider nicht der einzige Akteur, der vollflächiges Staatsversagen attestiert.  Auch Nordrhein-Westfalens Innenministerium sammelt so ausgeartete Anzeichen und das Westfalenblatt berichtet darüber (Sicherheitsabschrift):

Dort geht es darum, dass in NRW 557 wegen Kindesmissbrauch fällige Razzien einfach nicht durchgeführt werden.

Es werden dort Ausflüchte in Form von mangelnden Ressourcen angeführt. So etwas ist allerdings für einen Bürgerrechtler besonders schwer zu verstehen, wenn er der Staatsgewalt gegenübersteht, die genügend Energie hat, Unschuldige wie Frank Engelen zu verfolgen.

Es wird dort Abhilfe angedeutet, in der Form, dass nun der Minister die Zahlen haben will, wie sich der Razzia-Stau in Zukunft gestaltet.

Wunderbar! Transparenz bis hin zum Kopf der „Bande“. Soll etwa der verantwortliche Minister erst in ferner Zukunft als wissender persönlich verantwortlich gemacht werden?

Immerhin geht es um unsere Kinder und um Staatsversagen samt Straftaten, wie Strafvereitelung im Amt!

Ja, auch Staatsanwälte können dran kommen, sogar für Untätigkeit (siehe hier!). Hier davon ein paar Auszüge, allen derart wunderlichen Menschen seien die Leviten gelesen:

Rn. 23:

„Ein Staatsanwalt kann Täter einer Rechtsbeugung im Sinne des § 339 StGB sein, wenn er wie ein Richter in einem rechtlich vollständig geregelten Verfahren zu entscheiden hat und dabei einen gewissen Grad sachlicher Unabhängigkeit genießt. Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof sowohl für staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen als auch für Anklageerhebungen bereits bejaht“

Es bleibt also zu fragen, wie viele Polizeibehörden und Ermittlungsleiter betroffen sind, wie lange schon die jeweiligen Verdachtsfälle geschoben wurden und wie viel Zeit die mutmaßlichen Delinquenten wohl brauchen, um die Spuren zu beseitigen.

Es bleibt weiter zu fragen, warum dies so erfolgt und wer im Staatsapparat welche illegitimen Interessen haben könnte.

Der Entrüstete würde für die interne Ermittlung den Volkssturm ausrufen, der Beschwichtigende begnügt sich mit Zählen und weiterer Beobachtung.

Pannen passieren nicht, sie werden verursacht!

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