05.06.2019 – Willenserklärung von Engelen

Bielefeld, 07.06.2019

Am heutigen Freitag, den 07.06.2019 gelangte über Umwege an Leak6 eine am 05.06.2019 abgegebene Willenserklärung von Frank Engelen:

Frank Engelen wünscht sich Presse!

Leak6 wundert das nicht.

Leak6 wundert hingegen, dass sein rechtlicher Vertreter eine evtl. eher anders geartete Strategie verfolgt. Die anwaltliche Berufung ergibt sich aus § 1 Abs. 3 BORA:

„Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“

Ein Anwalt muss also in erster Linie alles zum Vorteil seines Mandanten Erfolgversprechende versuchen. Die parallel wirkende Öffentlichkeitsarbeit als anwaltliche Handlungsstrategie wird in Deutschland zwar selten genutzt, ist aber eigentlich schon lange als Litigation-PR (LTO-Beitrag aus 2010) bekannt.

Tut er dies nicht, so muss er es aus fachlicher Sicht – zunächst einmal vor sich selbst – rechtfertigen können.

Tut er es gegen den Willen seines Mandanten nicht, so muss er dies in einem möglicherweise nachfolgenden Anwaltsprozess rechtfertigen können. Auch Anwaltsprozesse sind öffentlich. Dies ergibt vorliegend zusammengefasst:

Verzichtet der Anwalt eines als Internetaktivisten bekannten Mandanten auf Öffentlichkeitsarbeit, so wird er früher oder später doch öffentlich erklären müssen, warum er entgegen des erklärten Willen seines Mandanten agiert.

Die Möglichkeiten hierzu sind allerdings begrenzt. Zunächst einmal gibt es da den § 133 BGB, der besagt:

„Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.“

Nun liegt hier gar keine ausgedruckte Willenserklärung vor, sondern eine als stille Post übermittelte Nachricht. Dies eröffnet eine zweite Ausrede, dass die Nachricht dem Inhalt nach gar nicht wahr sein könnte.

Leak6 kann das derzeit noch nicht ausschließen und wird das dazu notwendige umgehend veranlassen.

Diese Meldung als PDF

 

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2 Kommentare zu „05.06.2019 – Willenserklärung von Engelen“

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