Jeder hat ein Recht auf Hiebe

(Titelbild: Schulische Prügelstrafe in Preußen 1842, Th. Hosemann)

„Jeder hat ein Recht auf Hiebe …“

So sang vor über zwanzig Jahren mein damaliger Arbeitskollege einen Schlager falsch nach und fand das witzig.

Es gibt wohl auch Moderatoren (wie hier), die es witzig finden, sich zu versprechen:

Jeder hat ein Recht auf Triebe!

So richtig durchgesetzt habe sich wohl beide Parolen nicht. Meine Google-Suche mit Gänsefüßchen ergab jedenfalls keine Treffer.

Um so skurriler finde ich es, wenn mir nun – sinngemäß – vom Landgericht Hamburg entgegenschallt:

Jeder hat ein Recht auf Abmahnungen,
aber nicht auf
W I D E R W O R T E !

Solche richterlichen Stilblüten oder gar – wie oben hergeleitet – mehr oder weniger berechtigte „(Um-)Triebe“, mag man erst mit dem folgenden Zitat aus einer Dienstlichen Äußerung glauben:

Soweit er [der Antragsteller, also ich] rügt, dass ihm rechtliches Gehör verweigert worden sei, wird darauf hingewiesen, dass er in Hinblick auf die in Rede stehenden Äußerungen ausreichend abgemahnt wurde.

Tja, Pech gehabt, wer abgemahnt wurde, der darf gehorchen, rechtliches Gehör für Widerworte braucht er dafür ja nicht.

Wer hätte darauf gewettet, dass ich so etwas auf mir sitzen lasse?
Aber nun erst mal der Reihe nach von Anfang an:

Einführung: Mit Schreiben vom [094] 19.09.2018 sowie vom 21.09.2018 machte ich meinen Gegnern ernste Vorhalte, die sie aber ignorierten. Erst zwanzig Tage später, am 11.10.2018 machte ich dies dann öffentlich und wurde dafür am 29.10.2018 abgemahnt und am 13.11.2018 zur Unterlassung verurteilt. Diese Unterlassungsverfügung ist ganz schön irre,  setzt sie doch neue Maßstäbe für Strafermittlung und Gefahrenabwehr, indem sie Äußerungen verbietet, wie z. B.:

  • 1.a) Bilder zu erklären,
  • Erwartungen (wie z. B. Blitz nach Donner), bzw. vorliegend Prozessbetrug zu äußern,
  • 1.b) rechtliche Ausführungen (Erfolgschancen, Schuldgehalt, noch nicht begangene Taten) zu machen,
  • das Gericht einen Tatort zu nennen,
  • 1.c) rechtliche Ausführungen (Rechtsinstitut der Garantenstellung, Wiederholungsgefahr) sowie eine Rücknahmeempfehlung zu machen,
  • 1.d) ernste Worte („haben Sie fortgesetzten Tatwillen?“) zu verwenden,
  • 1.e) das Abstehen durch Mandatskündigung vorzuschlagen
  • 1.f) die eigene Ideenlosigkeit („dazu fällt mir nichts anderes ein, als das Vorhaben einer Straftat.“) zu bekunden,
  • 2) die inkriminierenden Anwaltsschriftsätze zu veröffentlichen.

Aber es kommt noch besser:
Das Zustandekommen dieser Verfügung ist nicht weniger irre als ihr Inhalt. Während zwar die Missachtung von Meinungsfreiheit und Informationsinteresse der Öffentlichkeit, Presserecht (insbes. § 3 der Landespressegesetze) und Pressekodex sowie das Verbot, ins Gewissen zu reden und so Straftaten zu begünstigten ein Inhaltliches KO ergeben, so gibt es formell rechtlich kaum weniger zu beanstanden:

da ich nicht wusste, ob man meine Angaben nicht zur Kenntnis nehmen konnte, oder das nicht wollte äußerte ich am 28.12.2018 gegenüber RiinLG-HH KÄFER, RiinLG-HH BÖERT und RiinLG-HH STALLMANN die Besorgnis der Befangenheit als Anfangsverdacht und stellte dabei drei diesbezügliche Tatsachenfragen. Damit nicht noch mehr schief geht machte ich dabei auf jeden Fall das sofortige Handlungsverbot aus § 47 ZPO in hervorgehobener Art und Weise geltend. Zu diesem Schreiben gibt es auch

Doch nun zeigte sich ein weiteres Mal, dass – offenbar, weil ich ja schon abgemahnt war und deshalb kein rechtliches Gehör mehr brauche – dass auch dieses Handlungsverbot keine Beachtung bedarf.

Jedenfalls wurde am 03.01.2019 gegen das Handlungsverbot verstoßen und ein weiterer Beschluss zu meinem Nachteil erlassen.

Eine dienstliche Äußerung brauchte ich jetzt wohl nicht mehr abwarten und machte am 23.01.2019 meine Ablehnung samt Glaubhaftmachung perfekt. Sie ist personenbezogen und umfasst neben einer Ermahnung auch schon die Rüge des Verstoßes gegen das Handlungsverbot (Zeilen 15+16).

Am 21.05.2019 erreichte mich dann endlich eine Dienstliche Äußerung der RiinenLG-HH KÄFER und BÖERT, die aber meine Tatsachenfragen nicht beantwortete, sondern geflissentlich überging und auch das Handlungsverbot verleugnete.

Doch der eigentliche Hammer ist ja der inhaltliche, das Recht auf Hiebe, nachzulesen und hervorgehoben gleich im zweiten Absatz dieser Dienstlichen Äußerung.

Soweit er [der Antragsteller, also ich] rügt, dass ihm rechtliches Gehör verweigert worden sei, wird darauf hingewiesen, dass er in Hinblick auf die in Rede stehenden Äußerungen ausreichend abgemahnt wurde.

Damit schließt sich also der elende Kreis bis zum Anfang dieses Beitrags. Elend finde ich es, weil ich das Gericht schon am 23.01.2019 auf das BVerfG-Urteil 1 BvR 1783/17 hingewiesen hatte und sie von dieser Entscheidung offenbar immer noch nichts begriffen hatten. Im Vergleich des Bundesverfassungsgerichtes mit dem lieben Gott, müsste man jetzt – als jemand, der nicht mehr so sehr an das Bundesverfassungsgericht glaubt – dazu sagen:

Es kann kein Bundesverfassungsgericht geben,
denn gäbe es eines, dann würde es so etwas nicht zulassen!

Es wird sich schon noch zeigen, wer wann woran glauben muss.
Das Bundesverfassungsgericht will halt, dass man auf es hört, obwohl es nur in wenigen Fällen tatsächlich einschreitet.

Ich erlaube mir aber, auf es zu hören, soweit ich es verstehe und gehe damit den konstruktiven Weg und machte am 24.05.2019 eine Stellungnahme mit weiterer Glaubhaftmachung, welche die Predigt des Bundesverfassungsgerichts fortführt und die konkret notwendige Konsequenz einer korrekten Abmahnungsgestaltung wie folgt vorschlägt (Zeilen 60-67):

„Im Zuge einer Abmahnung sollte also ein Text der folgenden Art enthalten sein (der Abmahnende nachfolgend im Plural):

‚Wenn Sie der Auffassung sein sollten, dass Ihr von uns abgemahntes Verhalten rechtmäßig ist, so erläutern Sie dies uns gegenüber bis spätestens bis zum: _______ Ggf. werden wir diese Ausführungen gerichtlich überprüfen lassen, sodass sie nicht durchgreifenden Falls unmittelbar mit _______ rechnen müssen!‘ „

Doch all dies positive Gutmenschdenken darf nicht darüber hinweg täuschen, in welchem Zustand sich das Landgericht Hamburg tatsächlich befindet. Und so ist das Fazit zu ziehen:

  • Die Unterlassungsverfügung ist von Anfang an inhaltlich irre:

Der Spruchkammer vom 13.11.2018
hätte eher das Blut in den Adern gefrieren müssen,
als dass sie die Kritik am geplanten Unrecht verbieten!
Oh Gott, schick uns das fünfte Reich,
denn das vierte ist dem dritten gleich!

  • Am LG-HH wird rechtliches Gehör nicht gewährt.
  • Das Vorliegen der Schutzschrift vom 04.11.2018 wurde in vier weiteren Schriftsätzen (14.12.2018, 21.12.2018, 23.01.2019 und zuletzt am 24.05.2015) geltend gemacht, aber von keinem Richter auch nur mit einer Silbe erwähnt.
  • Das BVerfG wird nicht respektiert.
  • Das Handlungsverbot aus ZPO47 wird übergangen.
  • Dienstliche Äußerungen ignorieren die gestellten Fragen.
  • Selbst auf die Gehörsverletzungsrüge hin wird immer noch nicht hingehört, nicht einmal nachgeschaut, ob es den geltend gemachten Vortrag gab, sondern eiskalt abgewimmelt: Es genüge, von der anderen Partei abgemahnt worden zu sein.

Was, so fragt Leak6 sich nun,
hat das mit Rechtsprechung zu tun?

wie kann man nur so ungeniert sein?


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