Eilfertig lügende Richterin hat endgültig fertig

Gegenstand dieses Beitrags ist ein weiteres Mal die unterschiedliche Bewertung eines Sachverhalts aus unterschiedlichen Blickwinkeln.

Auslösender Vorfall war die Zurückweisung eines Ablehnungs-Entsprechungs-Gesuchs gegen RiaAG HH Dr. Martin durch RiaAG Frind, welcher zunächst einmal eindrucksvoll unter Beweis stellte, dass es noch schlimmer geht, als nur einen Beweis nicht zuzulassen:

Frind teilte die zahlreich gegen Martin sprechenden Besorgnisgründe in drei Gruppen, von denen er zwei Gruppen isoliert voneinander behandelte und die dritte Gruppe überhaupt nicht. Dieses Vorgehen geißelte Leak6 als eine Beseitigung der vom Grundgesetz gegebenen Ordnung, welche aber von RiinAG HH Ebel gedeckt wurde.

Ebel gab jedoch an, Frind sei wegen einer unbefriedigend ausgegangenen Gesuchs-Behandlung abgelehnt worden, und nicht – wie es wahrheitsgetreu hätte lauten müssen, wegen zweier und der zugrunde liegenden Aufsplitterung.

Sowohl Frind, wie auch Ebel nahmen es dabei mit der Wahrheit nicht so genau, wie es Leak6 für geboten erachtet. Die jeweils vorläufigen Gipfel der Empörung waren:

am 25.02.2019:

„Lieber noch Richter am Amtsgericht Frind:
Bitte nehmen Sie Ihre dreiste Lüge zurück!
ich bin nicht so dämlich, als dass ich das rüge,
was isch selbst beantragt habe.“

sowie am 01.04.2019:

„Eilfertig lügende Richter
haben in der Rechtsprechung
nichts zu suchen!“

(diese Aussagen sind jeweils in den unter den Datumsangaben verlinkten Beiträgen begründet.)


Nun dürfte die Perspektive der RICHTERSCHAFT, oder weiter gefasst: der Roben tragenden Kaste eine etwas andere sein, als die hier oben dargelegte. Die RICHTERSCHAFT befasst sich verständlicherweise nur ungern

  • mit Fehlern und Untragbarkeiten in ihren eigenen Reihen,
  • noch weniger gern gibt sie sie zu und
  • am aller wenigsten gern pflichtet sie dem Erfordernis strengerer Kontrollmechanismen bei.

Dafür aber weitet sie gern die vom Gesetzgeber belassenen Regelungslücken zur Maximierung der ihr selbst zur Verfügung stehenden, von Leak6 so genannten

Willkürgeheimbereiche

(wie z. B. die zeitliche Handhabung der Versandabwicklung) aus.

Und so beachten sie überwiegend regelmäßig, dass nur klagen, oder sich beschweren kann, wer dafür auch ein

subjektives Rechtsschutzbedürfnis

vorweisen kann. Dieses Vorgehen geschieht, auch bei genauer Betrachtung sehr oft zu recht und ist nicht nur im Sinne der Arbeitsersparnis und des Steuerzahlers, sondern vor allem auch Ausfluss des so genannten Legalitätsprinzips. Gäbe es dieses Erfordernis für die Zulässigkeit nicht, würde es in Deutschland von Oberlehrern, Denunzianten und privaten, übertrieben motivierten Ordnungshütern nur so wimmeln.

Vorliegend wurde nun dem Leak6-Betreiber Joachim Baum das Rechtschutzbedürfnis bezüglich seines Ablehnungsentsprechungsgesuchs gegen Richterin am AG Hamburg Ebel abgesprochen. Der Unzulässigkeitsbeschluss vom 03.05.2019 begründet die Zurückweisung des Antrags vom 28.03.2019 mit den Worten, Ebel sei „mit Ablauf des 30.04.2019 in den Ruhestand eingetreten.“


Was ist davon nun zu halten –
beschweren, oder nicht?

Die korrekte Würdigung der rechtlichen Lage soll nachfolgend auf Grundlage der Abfolge der Entscheidungen erhellt werden.

Entscheidend ist ja bekanntlich aufm Platz. Wird ein Fußballspieler kurz vor Abpfiff elfmeterwürdig gefoult, so wird der Elfmeter auch über die reguläre Spielzeit hinaus noch ausgeführt.

Begeht ein Richter kurz vor Ende seiner Dienstzeit ein schweres Vergehen zum Nachteil einer Partei, so unterliegt er gleich noch einem zweiten Richterprivileg (vgl. vorigen Beitrag zur Privilegierung der Vorstufen der Rechtsbeugung): Über die Berechtigung der geltend gemachten Besorgnis wird aus o. g. Gründen nicht mehr richterlich gebrütet (in der Realität wird nicht mehr nach Ausreden gesucht). Die dem Zurückweisungsbeschluss innewohnende Entscheidung bedeutet also, dass zu dieser Sache keine weitere Entscheidung mehr getroffen werden soll.

Somit ist die letzte, die Lage bestimmende Entscheidung also die des Ablehnenden, er betrieb seine Meinungsbildung – auf Grundlage der vorliegend untragbaren Tatsachen – bis zu ihrem notwendigen Ende der Postulierung seiner Ablehnung und dem konsequenten Stellen eines

Ablehnungs – ENTSPRECHUNGS – Antrages.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung stand die eilfertig lügende Richterin zum Nachteil des

Justizstandortes Deutschland

noch im Dienst und auch das subjektive Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers konnte daher nicht in Abrede gestellt werden. Auch gab es am 23.04.2019, also noch in ihrer Dienstzeit und wohl in Kenntnis des Lügenvorwurfs, eine recht schlichte und kurze dienstliche Äußerung, dass sich die Richterin nicht für befangen hielte.

Nun hatte zum ersten der Antragsteller gar keine Tatsachenfrage gestellt und zum zweiten wurde dem Antragstelle diese Äußerung nicht zur Erarbeitung einer Glaubhaftmachung zur Verfügung gestellt. Es spielt im Ergebnis keine Rolle, dass sich zweitens durch erstens begründen lässt. Das entscheidend schlechte Licht, dass eine Richterin auch am Ende ihrer Dienstzeit nicht weiß, dass es auf ihre Meinung über sich selbst am aller wenigsten ankommt, wird erst dramatisch, weil es der Griff zu einer verbotenen, aber wohl richterlich sehr bewährten Methode ist:

So wird von dem Lügenvorwurf abgelenkt,
anstatt sich mit ihm auseinanderzusetzen
.


Auch die Tatsache, dass die den zurückweisenden Beschluss fassende Richterin Geuß denselben just am zweiten Arbeitstag nach Eintritt von Ebels Ruhestand gefasst hatte, mag zu denken geben. Aber Schwamm drüber, dass die Untragbarkeit der von der Aktenlage bewiesenen Lüge auch schon ganze fünf Wochen früher hätte festgestellt werden können!

Nur wer eine Warteschlange vor sich her schiebt, kann auch ihre Elemente disponieren! Warum also sollte die Richterschaft die sie selbst einschnürende Haushaltsgesetzgebung rügen? Um so bemerkenswerter ist der jüngste Wiesbadener Vorlagebeschluss!

Und so freut sich der Christ und Leak6-Betreiber Joachim Baum darüber, dass er seine Ablehnung von Ebel selbst erklärt hat und nicht andere nach seiner eigenen Haltung fragte.

Wenn nicht weiter über die richterliche Anerkennung einer Besorgnis aus Besorgnis erregenden Zuständen nachgedacht wird, bleiben folglich Ablehnung und Besorgnis aus der Perspektive der Partei bestehen, zumal eine Beurteilung dazu ohnehin aus der Parteiperspektive heraus hätte getroffen werden müssen.

Ebenso unverändert bleiben natürlich auch die Aktenlage, die richterlichen Lügen von Frind und Ebel bleiben Lügen und auch die mit dem Ausspruch

eilfertig lügende Richter
haben in der Rechtsprechung
nichts zu suchen

definierte Messlatte bleibt weiterhin unbestritten.

Der Christ und Leak6-Betreiber Joachim Baum dankt und bittet – wie David (Psalm 51, 12-14 + Hebräer 12, 13+14) – weiter um ein stets „reines Herz“ sowie einen „beständigen“ und „willigen Geist„, um „sichere Schritte“ auf dem Weg des „Friedens“ gehen zu können.

Die gegen Ebel konkret bestehende Besorgnis wandelt sich und verliert sich in einer allgemeineren, welche sich gegen alle ihrem Dienstende entgegengehenden Richter richtet. Schon bei Gustl Mollath stellte sich die Frage, was solche Richter noch zur Treue gegenüber ihrem lange zurückliegenden Richtereid veranlassen kann (§ 38 Abs. 2 DRiG):

Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.

Gleichermaßen tröstlich, wie auch bedenklich mag sein, dass es auch etliche Richter gibt, die es erst im Ruhestand wagen, die Zustände in der Justiz offen zu kritisieren.

Für das Versehen, RiinAG Ebel ursprünglich für einen Mann gehalten zu haben, entschuldigt sich Joachim Baum.

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13 Kommentare zu „Eilfertig lügende Richterin hat endgültig fertig“

  1. Richter dürfen lügen. Das ist keine Straftat. Das Richter lügen dürfen, ist begründet mit dem Gewohnheitsrecht. Anwälte und gemeine Bürger dürfen allerdings nicht Richter als Lügner bezeichnen. Das wird gnadenlos verfolgt und sanktioniert.

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  2. Mittlerweile kann ich es ganz unaufgeregt sagen und einen Richter – sollte er sich aufregen – fragen, ob er meint der einzige zu sein der nicht weiß, wie ‚gespielt‘ wird.
    Ich sag es auch unwidersprochen zum widerholten Mal und werde nicht verfolgt, sondern nur konsequent weiter angelogen. Aber ebenso konsequent sag ich es auch weiter so, wie ich es beweisen kann. Darum kam ich ja auf das Wort ‚Ablehnungskarussell‘. Kein Richter traut sich den in Wahrheit vorliegenden Fall, des lügenden Richterkollegen überhaupt zu bescheiden. Und wenn er ersatzweise lügend eine nicht monierte Sache behandelt, dann wird er wieder – na? – richtig: Abgelehnt. Ganz am Anfang hatte ich noch eine Hemmschwelle, wie sie die meisten Menschen haben – aber auch genug Empörung, um über diese Hürde mit Argument hinüber zu kommen https://wp.me/p87FAj-l2. Du darfst mich also fortan als einen, ‚der hinüber ist‘ bezeichnen, ich wüsste jedenfalls damit umzugehen. Mein Vorbild ist ja auch hinüber (Joh. 16, 33).

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  3. Tatsächlich werde ich von „meinem“ Anwalt dritten gegenüber als „Loser“ bezeichnet und er beschwert sich, dass er mich „nicht einfangen kann“ gegenüber weiteren Personen. Er selbst ist für mich leider nicht mehr erreichbar. Er sitzt auf den Akten wie die Fliegen auf der Scheiße…

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  4. Würdest du dich als von mir eingefangen bezeichnen, oder dich von mir einfangen lassen? – Vorsicht, dann wärest du in einer Gemeinschaft von Verschwörungspraktikern (die sich dem Guten verschworen haben)!

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  5. Es ist sicherlich möglich ein entlaufendes Kaninchen einzufangen. Allerdings habe ich persönlich noch nie diesen Begriff auf Menschen angewandt. Mit diesem Vokabular entblößt der [EDIT: RA XXX] seinen geistigen Zustand. Jeden Tag bereue ich es, dieser Person ausgeliefert worden zu sein.

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  6. Ich fang ja lieber Kaninchen, als Ratten. Aber wenn’s sein muss, fang und therapier ich auch die Ratten. Die allermeisten Kaninchen brauchen keine Sonderbehandlung, sondern nur die Umgebung, wo es ihnen gut geht.

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  7. Am 29.07.2019 stehe ich schon wieder vor Gericht. Das ist der neue Termin in der Berufung gegen den Freispruch. Natürlich brauche ich jede Unterstützung. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass die STAA die bereits gepfändeten € 6000,00 jemals wieder rausrücken wird.

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  8. In Frage käme da, deinem RA auf die Finger zu schauen, dich bei der Schriftsatzfreigabe zu unterstützen, deinen Termin bei https://alletermine.wordpress.com/ einzutragen und um Prozessbeobachter zu werben.
    Dass die StA an bereits gepfändetem Geld hängt, sehe ich ja – wie du schon weißt – nicht so. Ihr geht es darum, einen Gesichtsverlust zu vermeiden.
    Wie schräg sie vorging ist ihr egal, dass ist weder zu ändern (no subject to Change), noch Merkmal ihres Ehrbegriffs.
    Nur wenn sie unterliegt, kommt überhaupt jemand auf die Idee, einmal hinzuschauen warum – und ob sie schräg vorging.
    Allerdings halte ich die Chance für dich zu gewinnen, für durchaus gegeben, denn du wurdest ja nicht ohne jeden Grund in erster Instanz freigesprochen.
    Es wäre also unbedingt 1. der Berufungsschriftsatz der Staatsanwaltschaft juristisch korrekt zu widerlegen.
    2. Musst DU überlegen, wie viel und wie scharfe Öffentlichkeitsarbeit du willst. Denk auch an die langfristigen Folgen!
    Auf Konfrontationskurs mit deinem RA würde ich nur gehen, wenn du wirklich gute Gründe und einen besseren RA hast.

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  9. Danke. Die „Berufungsschrift“ der STAA kenne ich nicht. Alleine das ist bereits ein Grund dem Ra. nicht ( mehr ) zu vertrauen. Mich interessiert, ob der STA auf Weisung in Berufung gegangen ist.

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  10. Über „Ratten“ habe ich dann doch lange nachdenken müssen. Daran, dass ich eine „Ratte“ bin, hatte ich nie gedacht. Aber genau das bin ich für diese Leute.

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  11. Ich könnte sie vom RA anfordern, wenn ich deinen Auftrag dazu hätte. Am schnellsten ginge es vermutlich, wenn du mir mailst, inkl. der Erlaubnis, dass ich sie auch selbst sehen darf.

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  12. Ich bin weder berufen Kaninchen zu fangen, noch Ratten, sondern in der Tat Menschen https://www.bibleserver.com/text/LUT/Lukas5,10 „Von nun an wirst du Menschen fangen.“ Der negative Touch des in Gefangenseins ist beim Christentum eine Frage der Perspektive. Von außen, bzw. für Gott ist es ein vorhersehbarer und alternativloser Sachzwang – von innen bleibt die Freiwilligkeit. Aus meinem Munde überspitzt: „Verdammt, wieso krieg ich schon wieder nicht die Wahrheit aus meinem Kopf?“

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