VG-Wiesbaden bezweifelt eigene Unabhängigkeit

Dies ist aus Sicht von Leak6 zweifelsohne der Lichtblick der Woche, wurde die Kaputtsparmechanik PEBB§Y, mit welcher die Exekutive die Judikative erdrosselt, doch schon seit März 2017 als solche gegeißelt. Nun gibt es einen Vorlagebeschluss des VG-Wiesbaden an den EuGH (in einer Datenschutzfrage mit dem Ministerium als Partei), der u. a. gegen Ende (ab Rn. 73) zu sinngemäß den gleichen Aussagen kommt, die Leak6 wie folgt formuliert:

Die auch PEBB§Y genannte Statistik verkennt
die von Frustration und Wartezeit bedingte
Rechtssuchehemmung des Bürgers und
schreibt somit lediglich bestehende Missstände weiter fort.

Die Justiz ist demnach von der Exekutive so unabhängig,
wie ein Formel-1-Motor vom Gaspedal.

70 Jahre nach Schaffung des Grundgesetzes haben es Richter
– im Verblassen von Gottesfurcht und Diktaturerinnerung –
immer schwerer, Skrupel und Sorgfalt zu rechtfertigen, gleich zu welcher Seite. Deshalb ist es erforderlich, die Zusammenhänge mit bildhaften Vergleichen herzustellen. Sogar Jesus tat dies und zwar so gar nicht Appeasement mäßig (Mark. 4, 10-12):

„Und als er allein war, fragten ihn, die um ihn waren, samt den Zwölfen nach den Gleichnissen. Und er sprach zu ihnen: Euch ist das Geheimnis des Reiches Gottes gegeben; denen draußen aber widerfährt es alles in Gleichnissen, auf dass sie mit sehenden Augen sehen und doch nicht erkennen und mit hörenden Ohren hören und doch nicht verstehen, damit sie sich nicht etwa bekehren und ihnen vergeben werde.“

Die Gottlose Gesellschaft beklagt übrigens sogar Gregor Gisy (Video ab 19:10) . Das Grundgesetz wird gerade noch gefeiert, während gleichzeitig seine Demontage unbemerkt vonstatten geht.

Unter Erledigungsdruck stehend bietet den Richtern ihr selbst gemachtes Richterprivileg, mit welchem sie sich selbst von der Rechtsbeugungsverfolgung freistellen, den scheinbar einzigen Ausweg aus dem Dilemma.

Prof. Dr. Dres. h.c. Schroeder beschrieb schon am 03.02.1995! in einem FAZ-Beitrag in einzigartiger Kürze, wie es zu diesem Richterprivileg kam (leider gibt die FAZ zur Weiterveröffentlichung dieses Artikels selbst über 24 Jahre danach noch kein grünes Licht). Jedenfalls hielt Schroeder auch schon damals

„die Einschränkung der Strafbarkeit der Rechtsbeugung auf „elementare Verstöße gegen die Rechtspflege”, die „Entfernung von Recht und Gesetz in schwerwiegender Weise” jedoch [für einen] … bedenklichen Weg.“

An diesem Weg hat sich bis heute nicht viel zum besseren geändert. Im Gegenteil: Dr. Christina Putzke legte 2012  ihre Dissertation

„Rechtsbeugung in Kollegialgerichten. Zur Bestimmung des tatbestandsmäßigen Verhaltens“ (Ausschnitte über Google-Books lesbar)

vor und beschrieb einen Sorgerechtsfall, bei welchem dem leiblichen Vater G. erst

„nach insgesamt neun Jahren schließlich das Sorgerecht eingeräumt wurde, obwohl er fünf Mal vor dem Bundesverfassungsgericht und einmal vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte obsiegte, …“ (ebenda S. 10)


Es bleibt festzustellen, wenn bei uns Menschen Gottesfurcht, Moral oder Glaube nicht mehr vorhanden sind, man vielleicht wenigstens auf die von den Ungläubigen vertretenen Maximen konsequent zurückgreifen sollte, wie

Vertrauen ist gut,
Kontrolle ist besser.

Doch gerade an Kontrolle mangelt es enorm, welche Putzke insbesondere bei Kollegialgerichten wegen des Beratungsgeheimnisses vermisst. Demnach könne man niemanden bestrafen, weil jeder einzelne auch eine Minderheitsmeinung gehabt haben könnte. Am Ende kommt Putzke zu dem Fazit, dass man eine reale Strafbarkeit herstellen könnte, wenn man denn wollte.

Leak6 sagt, dass wir über ‚könnte‘, ‚hätte‘ und ‚wollte‘ hinauskommen müssen. Art. 97 Abs. 1 GG ist abzuändern auf:

„Die Richter sind unabhängig und dem Gesetze zu unterwerfen!

Dank an den VGR (für Schroeders Artikel) und Claudia May (für den Hinweis auf den Wiesbadener Vorlagebeschluss).

P. S.:
15.05.2019 – abends:
Das Veröffentlichungsrecht von Schroeders Fachaufsatz kam von ihm selbst noch nach. Somit gebe ich dem berechtigten Leak6-Leserinteresse, der Freiheit der Lehre nach Art. 5 Abs. 3 GG den Vorzug. Das Wort des originalen Urhebers und emeritierten Dozenten dürfte schwerer wiegen, als das des Wirtschaftsunternehmens, welches diesen Artikel – vielleicht weit über 20 Jahre nur im Archiv schlummernd – mehr oder weniger vergessen hat. Interessierte Kreise aber archivierten ihn selbst und reproduzierten ihn auf eigene Kosten neu.

RA Plantiko: („Der Richter kann von der Exekutive, die ihn bestellt, nicht unabhängig sein“) wurde, wenn man nachfolgendem Video Glauben schenken darf, wegen seiner konsequenten Haltung verfolgt:

P. S. 2: Die hier sinngemäß aufgeworfene Frage, wo denn der Anker, bzw. die Motivation für Richter liegen könnte, sorgfältig und gesetzestreu zu arbeiten, wird aus biblischer Sicht von Kor. 1, 11 beantwortet:

„Einen andern Grund kann niemand legen außer dem, der gelegt ist, welcher ist Jesus Christus.“

Wobei den Nichtchristen verständnishalber ‚Jesus Christus‚ als alles überdauernde (Matth. 24, 35) Wahrheit (Joh. 14,6) übersetzt werden muss. Bei Schaffung des Grundgesetzes hatte Deutschland die Gunst der Stunde (siehe Präamel), dass „das Deutsche Volk“ noch ein

„Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott“

hatte. Wie wahr,

    • Auf Gott kommt es an,
    • auf das Volk kommt es an,
    • auf das Bewusstsein des Volkes kommt es an und
    • auf die Wahrnehmung der Verantwortung

kommt es an!

Weiterführende Links:

 

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3 Kommentare zu „VG-Wiesbaden bezweifelt eigene Unabhängigkeit“

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