Rudelficken im AG-Gelsenkirchen?

Joachim Baum, Betreiber von Leak6 – Bielefeld, den 10.05.2019

Unter Menschen gibt es richtiges und falsches Verhalten.

Dem Bürger erlaubt die freiheitlich demokratische Grundordnung im Regelfall erst einmal alles, was nicht verboten ist.
Verbote können mit Strafen oder Ordnungsgeldern bewährt sein.
Sie können aber auch ungeschrieben, selbstverständlich, sittlich, moralisch oder sonst wie allgemein gesellschaftlich anerkannt sein.

Staatsdiener hingegen haben diese Freiheit – die bis an ihre vorstehend beschriebenen Grenzen reicht – (auch wenn sie natürlich gleichzeitig ebenso Menschen und Staatsbürger sind) in Ausübung ihres Amtes nicht.
Staatsdiener dürfen nicht tun und lassen, was sie wollen.
Es gibt sie in ihrem Auftreten überhaupt nur, damit sie ihre Pflicht tun. Und wenn sie dabei Ermessensspielräume haben, dann müssen sie diese ausfüllen mit: pflichtgemäßen Ermessen.

Falsches Verhalten hat – wie auch richtiges – einen Grund.
Diesen Gründen soll hier näher gekommen werden!

Wird falsches Verhalten nicht gerügt, so gelten die falschen Gründe als akzeptiert und es ist in gleichen und ähnlichen Situationen regelmäßig mit Wiederholung des falschen Verhaltens zu rechnen.

Nachstehender Bericht geht über mutmaßliche Ficker, Kläffer, dreckig-sauber bis aalglatte Lügner; über Räuber, Abwiegler, Vertuscher und andere vorauseilend gehorsam bis auf par Ordre de Mufti hörige Staatsdiener, welche allesamt ihr Pflichtverständnis von ihrem Staatsdienst auf Kosten des steuerzahlenden Bürgers über die Maßen frei und eigenmächtig definieren.

Der Weg, unhaltbares Dienstverhalten nicht zur Gewohnheit werden zu lassen, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde.
Der vorläufige Gipfel des unhaltbaren Dienstverhaltens könnte eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Vereitelung einer Dienstaufsichtsbeschwerde – und von begrenzter Witzigkeit sein.

Als verfügbare Quellen seien die erste

[1] Dienstaufsichtsbeschwerde des Leak6-Betreibers vom Tag des Vorfalls,

dem 26.03.2019 sowie die – in pflichtgemäßen Ermessen nach 15 Tagen dahingeschriebene und nach weiteren 15 Tagen versandte

[2] Antwort der „Bearbeiterin Waab“,

„in Vertretung des Direktors“.Zur Einführung in die Sache wird auf die beiden vorstehend verlinkten Dokumente verwiesen um hier direkt mit der Auseinandersetzung in der Sache beginnen zu können.

Ad 1, nicht lesbarer Haftbefehl:

Hierzu gibt es eine seltsame Logik der Bearbeiterin Waab. Zitat:

„Sie hatten weder eine Veranlassung noch das Recht, ohne Zustimmung der Gerichtsvollzieherin den Vollstreckungsvorgang zu filmen. Soweit Sie behaupten, Sie hätten die nur schwer leserliche Haftbefehlskopie aufnehmen wollen, gab es hierfür alleine deshalb keine Veranlassung, weil diese Herrn Schreiber nicht nur gezeigt, sondern auch überlassen wurde.“

Es wird also zugestanden, dass die Haftbefehlskopie schwer leserlich war. Wie schwer leserlich, wurde nicht näher eingegrenzt. Bereits  diese Lücke beweist den Dokumentationsbedarf der vorliegenden Machenschaften. Der geneigte Leak6-Leser sei daher zur Beurteilung der Lesbarkeit auf das nach der Orgie aufgenommene, unbearbeitete Bild verwiesen. Wobei es für die Vorkommnisse tatsächlich kein besseres Wort als Orgie gibt. Die Bedeutung von „Orgie“ laut Wikipedia:

„In der Neuzeit wird es  [das Wort ‚Orgie‘] als Bezeichnung für gemeinschaftliche Handlungen gebraucht, mit denen bewusst gegen die Sitten verstoßen wird, …“

Es ist nicht nachvollziehbar, dass es deshalb keine Veranlassung zur Beweissicherung gegeben haben soll, weil dieses – von dem Schuldner nicht lesbare Papier dem Schuldner (bis nach Ausführung der Verhaftungs- und Vollstreckungsmaßnahmen) „überlassen“ bleiben sollte. Immerhin nötigte die Gerichtsvollzieherin dem Schuldner mithilfe dieses Dokuments sowie der Aussage, es sei ein Haftbefehl (Waab bestätigt verharmlosend: „nur schwer leserliche Haftbefehlskopie“), eine Erklärung ab, ohne die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens in einer nachvollziehbaren Art und Weise darzulegen. § 240 Abs. 1 StGB setzt Rechtswidrigkeit für Nötigung voraus, weshalb es schon zur Beurteilung der Gerichtsvollzieherin schon zu Beginn entscheidend auf ihre sachliche Legitimation ankommt.

Liebe Frau Gerichtsvollzieherin,
warum nehmen Sie nicht gleich vollends schwarze Papiere für die Durchführung Ihrer Zwangs-Handlungen mit, das wäre doch wieder verwendbar für andere Fälle und auch viel preiswerter zu machen? – Immerhin wissen Sie doch jetzt, dass es für Sie folgenlos bleiben wird!

Liebe Frau Waab:
Es war zu dem Zeitpunkt der offensichtlich nicht lesbaren Legitimation weder möglich noch naheliegend, vorherzusehen, dass sich der Dokumentationsbedarf am Ende wegen dauerhafter Überlassung erübrigen würde. Es ist schlicht nicht vernünftig, anzunehmen, dass jemand, der mit offensichtlich unrechten Methoden beginnt, am Ende alles dafür tun wird, dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Dies überraschte in der Tat und wurde von mir zunächst als „tätige Reue“ gewürdigt; eine Einschätzung, die angesichts der anschließenden Verleumdungen (§ 187 StGB: „Behauptung wider besseren Wissens“) allerdings nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.


Ad 2, Verdrehung der Tatsachen durch unterstelltes Filmvorhaben:

Trampel unterstellte mir laut des Schreibens [2], S. 1 unten, ich hätte vorgehabt, die Vollstreckungs-HANDLUNG filmisch zu dokumentieren. Dies ist unrichtig und mangelt jeden Beweises.

Richtig ist, dass ich allein das nicht leserliche Dokument in den Händen des Schuldners fotografieren wollte, was im übrigen vom rechtlichen Gehalt her nicht viel mehr ist, als die Anfertigung einer Fotokopie, ergänzt um die Glaubhaftmachung des Kontrastmangels schon im Original (welche auf dem Wege der Fotokopie nicht möglich ist). Ich hatte weiter vor, nach Anfertigung der Fotoaufnahme dieselbe am Kameramonitor mit der Gerichtsvollzieherin in Ruhe zu besprechen und dabei um ihr Verständnis für das Dokumentationsbedürfnis zu werben.

Glaubhaft ist, dass Trampel sich zu diesem Zeitpunkt darüber bewusst wurde, dass sie sich für dieses Dokument würde verantworten müssen und deshalb die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen über die von bloßen Schutzbehauptungen nicht hinauskommen kann (Tatsächlich sind es üble Verleumdungen, die ihren krass unverhältnismäßigen Alarmismus nachträglich rechtfertig soll).


Ad 3, unrichtige Würdigung des Aufnahmerechts:

Im Schreiben [2], S. 2, Abs. 2 heißt es:

„Im Übrigen sind Aufnahmen jeglicher Art ohne Zustimmung unzulässig.“

Dies entbehrt nicht nur jeder Gesetzesgrundlage, sondern steht auch in klarem Widerspruch zu Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen:

  • In Art. 5 Abs. 3 GG ist die Freiheit der Forschung garantiert. Zu empirischen Wahrnehmungen (Kontrastmangel) eindeutige Belege zu sammeln, ist nicht mehr als wissenschaftliches Vorgehen. Fotoaufnahmen vom Dokument anzufertigen war somit Grundrecht und kollidierte nicht mit anderen Grundrechten, zumal bestenfalls ein paar öffentlich-rechtliche Wände und Bodenfliesen hätten zu sehen sein können. Den Zustand der Justiz in Theorie und Praxis zu erforschen ist hingegen für Leak6 eines der vornehmsten Forschungsziele!
  • Lt. 1 BvR 699/06 , Abs. 49 gilt: „während der Bürger prinzipiell frei ist, ist der Staat prinzipiell gebunden. … [Er] handelt… in treuhänderischer Aufgabenwahrnehmung für die Bürger und ist ihnen rechenschaftspflichtig. … Dies gilt auch, wenn er für seine Aufgabenwahrnehmung auf das Zivilrecht [- wie Hausrecht, Hausordnungsrecht, Hausverbote …] zurückgreift. Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt.“
  • Analog zu ebenda, Abs. 91 scheidet das grundsätzliche Verbot grundrechtlicher Freiheiten mit dem Feigenblatt, berechtigte Rechte könnten ja beantragt werden, auch auf Grundlage des Hausrechts aus. Dort heißt es wörtlich bezüglich des Versammlungsrechtes: „Jedenfalls gegenüber einem unmittelbar grundrechtsgebundenen Rechtsträger [wie es das AG-GE zweifellos sein dürfte] scheidet damit eine allgemeine Erlaubnispflicht von Versammlungen für die dem allgemeinen kommunikativen Verkehr eröffneten Flächen in einem Flughafen auch auf der Grundlage des Hausrechts aus.““
  • 1 BvR 2501/13 Filmrecht Veranstaltungen, Abs. II. 1. c) rechtfertigt bei gegebenem Anlass die (so wörtlich) „Anfertigung der Aufnahmen lediglich um eine bloße Reaktion auf die [polizeilichen Maßnahmen] etwa zur Beweissicherung mit Blick auf etwaige Rechtsstreitigkeiten“ sogar bezüglich von Personen.
    Vorausgehend wird dort erklärt:
    „Wer präventivpolizeiliche Maßnahmen bereits dann gewärtigenmuss, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sein Verhalten Anlass zu polizeilichem Einschreiten bietet, wird aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen auch zulässige Aufnahmen (zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Filmens und Fotografierens polizeilicher Einsätze vgl. BVerwGE 109, 203 <210 f.>) und mit diesen nicht selten einhergehende Kritik an staatlichem Handeln unterlassen. Beabsichtigt die Polizei, wegen Lichtbildern und Videoaufnahmen präventivpolizeilich – sei es durch ein Film- oder Fotografierverbot (vgl. BVerwGE 143, 74 <77 ff.>), sei es wie hier durch eine Identitätsfeststellung – einzuschreiten, ergibt sich aus den durch die Maßnahme jeweils betroffenen Grundrechten – hier Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG – die Anforderung einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut.“

 

Ad 4, der herbeigelogene Ablauf:

Leser der beiden Quellen [1] und [2] werden bemerkt haben, dass sich die Darstellungen stark unterscheiden. Während die in [2] zitierte Darstellung der Gerichtsvollzieherin dem Leak6-Betreiber Gewaltbereitschaft und vulgäre Sprache unterstellt, bleibt Waab jedoch zahlreiche Antworten schuldig, wie z. B. auf die Frage, welches die angemessene Reaktion und die richtige Bezeichnung sein könnte, wenn man einer Gruppe von Ordnungskräften gegenübersteht, die selbst von Ordnung, Ausdrucksweise und Benehmen keinerlei Ahnung zu haben scheinen.

Einen Bürger zu duzen, wird als nicht in Ordnung akzeptiert; ein bloßer Hinweis dazu kann allerdings NICHT genügen, weil er 1. zu spät kommt, 2. in keiner Weise der unterschiedlichen Schwere der Verfehlungen gerecht wird 3. dem Bürger nicht erklärt, was er beim nächsten gleich gearteten Vorkommnis tun soll sowie 4. in der Ausübung gegen Anonym nicht der o. g. Rechenschaftspflicht des Staates an den Bürger genügt und somit die Wiederholung des gleichen unmöglichen Verhaltens durch den Lerneffekt der Folgenlosigkeit gemäß der menschlichen Vorteilslogik eher noch Vorschub leistet.

Wahr ist erstens, dass alle herbei geeilten Wachleute sich nicht darauf einigen konnten, wer überhaupt mit mir spricht, dass sie allesamt nicht in Erfahrung bringen – von ‚prüfen‘ ganz zu schweigen – wollten, was überhaupt vorgefallen war und den Leak6-Betreiber einfach nur entfernen wollten (wie man es mit Ungeziefer tut).

Wahr ist zweitens, dass sie den grundrechtsberechtigten Bürger gegenüber der – tatsächlich zuerst als Störerin auftretenden – grundrechtsverpflichteten Gerichtsvollzieherin bevorzugten, ohne auch nur im entferntesten darauf einzugehen, was vorgefallen war.

Schon aus diesen beiden Gründen ist offensichtlich, dass

  • wer ohne Prüfung willkürlich handelt,
  • durch Bearbeiterinnen der Verantwortung entzogen,
  • und in ihrer Anonymität gedeckt werden;

dieses Verhalten als bewährt weiter praktizieren werden.

Wahr ist drittens, dass

Rudelficken

sowohl das einzige gefallene vulgäre Wort war,
wie auch es das einzige Wort war, welches bei der sämtlichen Umgangsformen feindlichen Bande überhaupt irgend ein Gehör fand. Nach hiesiger Rechtsauffassung ist es in Not- und Selbsthilfesituationen sowohl erlaubt, wie auch geboten, nach einer Sprache zu suchen, die verstanden wird.

Schließlich ist eben dieses Wort nicht als anlasslos gefallen vorstellbar. Ebenso wenig, wie es auch nur ansatzweise vorstellbar ist, dass sich ein Justizkritiker, der gute Gründe vorweisen kann, sich selbst durch schlechtes Verhalten disqualifiziert und die in seinem Internetblog ersichtliche Arbeit entwertet – dazu noch in der ‚Höhle des Löwen‘, wo er bei wahrhaft gewalttätigem Verhalten mit einer sofortigen Anzeige hätte rechnen müssen.

Tatsächlich aber ist das von Waab

gewollte Ende in gleicher Weise unmöglich,
wie schon das Dokument am Anfang unlesbar war.

Waab setzt der geltend gemachten Absichtserklärung durch einen der Wachleute, falsches Gewohnheitsrecht willkürlich zu gebrauchen,

er könne mich duzen und anschreien
wann immer er es wolle

entgegen, dass man nicht einmal ermitteln müsse, wer sich von einer solchen, unmöglichen Haltung abwenden muss.


Ad 5, was für ein Hausverbot?

Unstreitig ist, dass ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Öffentlich-rechtliche Hausverbote stellen Verwaltungsakte dar und müssen nach obigen Urteilen abgewogen begründet und vor allem erst einmal nach § 37 Abs. 1 VwVfG.NRW hinreichend bestimmt sein. Schon daran mangelt es:

  • Weder der dafür verantwortlich Zeichnende, noch die Dauer des Hausverbotes wurden angegeben!
  • Die fehlende richterliche Verfügung wurde schon in [1], Zeilen 59+60, geltend gemacht, aber von der Bearbeiterin Waab nicht nachgereicht.
  • Der Wachtmeister auf welchen sich ebenda, Antrag-02 bezieht, verwies mich auf den schriftlichen Weg, welcher aber angesichts des bescheiden bemessenen Klärungseifers der Bearbeiterin Waab nun in der absoluten Verdunkelung zu enden droht. Deshalb hier nun noch einmal explizit:

Antrag-03: Es wird gemäß § 37 Abs. 2 VwVfG.NRW beantragt, dass am 26.03.2019 ausgesprochene Hausverbot unter Beachtung des gesetzlichen Bestimmtheitsgebots aus Abs. 1 schriftlich zu erteilen!

Antrag-04: Es wird beantragt, festzustellen, welches Verhalten – außer passiven Widerstand – richtig ist, wenn man von mehreren vorgeblich Befugten gleichzeitig angeschrien wird!

Antrag-05: Es wird beantragt, festzustellen, ob es am AG-GE eine Regelung zur Führungsbefugnis innerhalb von Gruppen von Justizwachleuten gibt oder geplant sind, oder ob ein Wiederholungsfall aus mangelnder Erkenntnis der Abhilfebedürftigkeit billigend in Kauf genommen werden soll. Es wird um Übermittlung der bestehenden, diesbezüglich greifenden Unterlagen – wie Dienst- und Hausordnung, hilfsweise eine grobe, aber substantiierte Beschreibung von Vorhaben (nicht Entwürfe) – gebeten!

Antrag-06: Es wird beantragt, festzustellen, welches Verhalten – außer passiven Widerstand – richtig ist, wenn man Sorge hat, das dem Beizustehenden mithilfe eines unlesbaren Dokuments durch Vollzugsgewalt unabsehbarer Schaden zugefügt werden soll!

Hierzu wird geltend gemacht, dass Herr Schreiber im Sinne von § 2 Nr. 5, 8 AGG als durch Kinderlähmung behinderten Menschen (§1 ebenda) benachteiligt werden sollte, dass die Benachteiligung bereits durch das unleserliche Dokument im Sinne von § 22 AGG indiziert ist und somit die Beweislast auf Seiten der Gerichtsvollzieherin liegt. Es wird ferner geltend gemacht, dass es keine solche „Duldung benachteiligender Verhaltensweisen“ geben darf (analog § 16 Abs. 2 AGG) und dass nach § 31 AGG auch dann nicht zu Ungunsten des Herrn Schreibers verfahren werden darf, wenn seine Behinderung nicht der von ihm beweisliche Grund der Diskriminierung ist.

Antrag-07: Es wird beantragt, festzustellen, ob die Gerichtsvollzieherin die Grenzen der Unpfändbarkeit beachtet hat (willkürliche Restsummenüberlassung für das Existenzminimum)!

Es wird höflich darum gebeten, bei Beantwortung der Anträge die betreffenden Nummern anzugeben.

Die Beistandschaft wird nichtanwaltlich versichert, dafür aber mit der Glaubhaftigkeit des zur Aufklärung Entschlossenen versehen und kann auf Anforderung schriftlich und mündlich bestätigt werden.

An den Antrag des Beizustehenden, Bernd Schreiber sei abschließend erinnert und dazu aus einem Leak6 vorliegenden Schreiben von ihm zitiert. Er schreibt:

„Ich möchte zunächst feststellen, dass mir bisher noch immer keine Unterlagen bezüglich der Maßnahme der Gerichtsvollzieherin zugeschickt wurden, obwohl ich dies ausdrücklich gefordert hatte. „


Weiterführende Links:


P. S.:

Leak6 fordert: Wenn Deutschland ein Rechtsstaat sein will, muss es ein solcher auch im Vollzug sein!

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