Eilfertig lügende Richter haben in der Rechtsprechung nichts zu suchen!

Dieser neue (1) Ablehnungsgrund wurde am 28.03.2019 entdeckt.
Ja, gibt’s den so was? – und ist das wirklich neu?
Muss man nicht vielmehr fragen, ob die Justiz wahrnehmungsgestört, doppelsichtig oder gar schizophren ist?
Ich will ins Thema einführen mit einem Vergleich zu allgemein bekanntem Stoff:

Es mag heiß diskutiert werden, wie eine Entscheidung zur
Sicherungsverwahrung von Serientätern ausfallen soll.
Bei einer solchen Entscheidung ist eine objektiv berechtigte Besorgnis der Bevölkerung und ihr Schutzbedürfnis abzuwägen, gegen das Grundrecht auf Freiheit des Serientäters, der seine Strafe bereits abgebüßt hat.

Doch wem käme es in den Sinn, dass man nicht eine, sondern mehrere Entscheidungen über die Berechtigung einer Besorgnis treffen muss – und zwar für jede Tat des Serientäters separat?
Und wenn diese Entscheidungen dann unterschiedlich ausfallen? – Soll er dann weitermachen dürfen oder nicht?

Dazu muss man erst einmal die Qualität der Frage erfassen, um die es dabei geht:

Wie eine richterliche Entscheidung auszufallen hat, ist eine an den Richter gerichtete Frage; sie zu beantworten ist Gegenstand der Rechtsprechung.
Dass aber eine Frage, eine Klage oder ein Antrag zu genau einer Entscheidung führt, ist eine Frage der Ordnung.

Lesen Sie hier weiter, wie Justiz ihre eigene Ordnung beseitigt, bzw. aus ihr versucht auszubrechen:


Gegen RiaAG Dr. Martin hatte ich aus neun nummerierten Gründen (später bemerkte ich sogar einen zehnten) Zweifel an der
Unparteilichkeit des Richters am Amtsgericht Hamburg Dr. Martin.
Am 29.01.2019 lehnte ich ihn ab und gab dabei auch die zwei Aktenzeichen an, mit denen er sich zu meinem Nachteil befasst hatte.

Sehr schnell
machte RiaAG Dr. Martin eine Dienstliche Äußerung,
die ebenfalls noch recht schnell in identischer Form zu zwei Aktenvermerken führte (Folgetag 15:25 Uhr und 17:26 Uhr), welche dann aber nicht mehr ganz so schnell in zwei Couverts zugestellt wurden (siehe hier!).
Am 07.02.2019 machte ich die Glaubhaftmachung meiner Besorgnis.

RiaAG Frind hatte über meinen Ablehnungsentsprechungsantrag zu entscheiden und tat dies am 12.02.2019.
Er machte sich die Entscheidung nicht leicht, sondern teilte meine Gründe in drei Teile:

  1. einen Teil zur Rechtssache 9 C 136/18 (siehe hier)
  2. einen Teil zur Rechtssache 9 H 7/18 (siehe hier)
  3. einen Teil für den – als solchen nicht explizit erwähnten – Mülleimer

Bingo!

Nun lag also ein konkreter Präzedenzfall der Beseitigung der grundgesetzlichen Gewaltwirkungs-Ordnung aus Art. 20 Abs. 2, 3
GG durch die Justiz selbst vor!
Doch nicht nur, dass die Voraussetzungen des Widerstandsrechts aus ebenda, Abs. 4 nun gegeben waren, sondern vielmehr, dass (aufgrund des dritten unbearbeiteten Teiles)

dieser versuchten Besorgnisverleugnung
als Fallzersplitterung bereits auf der Stirn
geschrieben steht
,
dass sie das
Justizgewährleistungsversprechen
des Rechtsstaates

nicht erfüllt.

Der vorliegende Mangel wird schon ersichtlich:

  • durch eine erste grobe summarische Prüfung,
  • durch § 286 ZPO, der vorschreibt, nach Gesamtinhalt zu entscheiden,
  • durch die GMV-Verordnung (gesunder Menschenverstand), die vorschreibt,
    dass es zur Frage der Berechtigung einer Sorge nur eine Antwort geben kann,
  • durch den Vorhalt der hier nicht mehr als wahr durchzulassenden
    Standardformel sowie
  • durch simple Nachfrage nach dem zweiten Aktenzeichen (in der späteren Entscheidung der RiinaAG Ebel, welche Frinds Herangehensweise per Standardformel in Ordnung fand);

sodass die eigentliche materiellrechtliche Befassung mit den vorgebrachten Besorgnissen für die Frage der Ablehnung dieses Unrechtssystems gar nicht mehr nötig ist.
Natürlich soll auch sie dem Leak6-Leser nicht vorenthalten werden, dazu sind die jeweiligen Dokumente direkt verlinkt.
Doch nun erst einmal weiter mit der Berichterstattung:

Zunächst machte ich – wie der aufmerksame Leak6 Leser weiß – zu der Glanzleistung des RiaAG Frind eine kleine Vorab-Würdigung.
Weiter musste ich Frind natürlich in Kombination mit der Beschwerde über Frinds Ablehnungsverwerfung bezüglich Dr. Martins Befangenheit auch selbst noch formell ablehnen.
Die Highlights aus der Beschwerde, die mit Anlagen und der Ablehnung von Frind immerhin 60 Seiten umfasst, seien hier kurz dargestellt:


An das
Amtsgericht Hamburg
Postfach 300121
20348 Hamburg

Datum: 26.02.2019
– internetöffentlich –

 

1) Az. 9 C 136/18 Heinze / Baum (Kläger / Beklagter +
Ablehnender)
2) Az. 9 H 7/18 Baum / Heinze (Antragsteller / Antragsgegner)

 

 

Beschwerde zu den Verwerfungen 1) und 2) des
Ablehnungsentsprechungsgesuches von RiaAG Dr. Martin durch RiaAG Frind am 12.02.2019;

Nachdeklaration Z64, neue Anträge Z65 (Zusammenlegung),

Z66 (Ablehnungsentsprechungsgesuch Frind)

Vorbemerkt wird, dass dem AG-HH bislang

nur ein einziges Ablehnungsentsprechungsgesuch

zur Behandlung aufgegeben war.

Zwei Entscheidungen über die Berechtigung einer Sorge zu erarbeiten, ist Verrat nicht nur am Menschenverstand, sondern auch an der grundgesetzlichen Ordnung der Staatsgewalt: Mindestens einer der beiden Gewaltwirkungen (Arbeiten) fehlt der Ausgangspunkt eines Antrages eines Mitgliedes des Volkes! (2)

Schon die grob summarische Zusammenschau der zerpflückten Antragsbehandlung ergibt, dass

.
.
.
nicht gleich
9 Besorgnisse
-3 Besorgnisse
-2 Besorgnisse
0 Besorgnisse
.
(in 1) behandelt)
(in 2) behandelt)
sein können!

 

.

.

2 Nach Baumbach/Lauterbach Albers/Hartmann „Zivilprozessordnung 75. Auflage 2017“, Kap. 44, Rn. 8 tritt durch die Abweichung schon der Dienstlichen Äußerung von dem Antrag des Ablehnenden „zur angeblichen bisherigen Einseitigkeit des Abgelehnten eine zumindest indirekte Einseitigkeit des entscheidenden Gerichts hinzu“.


Ich finde, dass hätte deutlich genug sein müssen. Aber danach geht es nicht. Zumindest dann nicht, wenn man RiinaAG Ebel fragt.
Natürlich hätte ich Richterin Ebel nicht gefragt, ohne sie vorher
kennenzulernen und auf ihre Loyalität zu prüfen.
Doch unsere rechtsstaatliche Ordnung lässt dem Rechtssuchenden kaum eine Wahl zum gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Wer aber die vorgenannte Beschwerde über Frinds Problemverleugnung selbst in Gänze oder auch nur
oberflächlich liest, wird sich nicht erklären können, wie RiinaAG Ebel dazu kam, dass ein problematisches Richterverhalten bei RiaAG Frind nicht ersichtlich sei. RiinaAG Ebel aber schaffte diese Verleugnung, wie hier ersichtlich. Die Stadardformel á la „nichts ist ersichtlich“ erlaube ich mir zu zitieren:

„Wenn der AntragssteIler nun wiederum beantragt, den Richter am Amtsgericht Frind aufgrund seines Beschlusses vom 12.02.2019 als befangen abzulehnen, entbehrt dieses
Gesuch jeglicher tatsächlicher und rechtlicher Grundlage. Es sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die die Annahme der Unparteilichkeit des Richters am Amtsgericht Frind rechtfertigen.“

Keine Klofrau dieser Welt käme auf die Idee, einen Locus nur zur Hälfte zu reinigen.
Nur wenn man – wie hier Richterin Ebel – die ganze zersplitterte Sache auch nur andeutungsweise beschreiben will, müsste man schon zu ungewöhnlichen Formulierungen greifen.
Was für ein Zielkonflikt:

  1. „Aufgrund zweier Beschlüsse“ zu schreiben, hätte klare Anhaltspunkte der Besorgnis „ersichtlich“ werden lassen und den
    beabsichtigten Tenor erschwert.
  2. Nur „aufgrund (s)eines Beschlusses“ zu schreiben, lag im Bereich
    des Üblichen und erlaubte die (ebenfalls übliche) Zurückweisung meines Ablehnungsentsprechungsgesuches ohne dabei größeres Aufsehen zu erregen.

Nur leider ist die zweite, tatsächlich von Richterin Ebel gewählte
Formulierung nicht wahr, weil ich eben nicht aufgrund eines, sondern aufgrund zweier Beschlüsse das Ausbrechen aus der rechtsstaatlichen Ordnung monierte.
Aufgrund der hier vorstehend ersichtlichen Deutlichkeit der Darstellung meiner Besorgnis erscheint es mir ausgeschlossen, dass die Richterin am Amtsgericht Hamburg, Frau Ebel den tatsächlichen Kern meines Vorbringens aus Versehen überlas.

Und so musste ich also auch Richterin Ebel als eilfertig zur Lüge bereit

ablehnen.

Gerne tue ich so etwas nicht – lieber hätte ich, dass die Sorte Richter, die man kennenlernen kann von einer anderen Art wären.
Aber wäre ich nicht bekloppt, wenn ich mein Recht dort suchte, wo ich schon weiß, dass eilfertig gelogen wird?

Und so bin ich weiter auf der Suche, … und ich suche und suche – nach einem ehrlichen Richter, oder einer ehrlichen Richterin. Was soll man auch sonst tun?

Soll ich eine Studie machen, wie sich die Frauenquote unter den Lügnern entwickelt?

.

.

1 Neu zumindest nach dem Erkenntnishorizont bestimmter Rechtskommentare


P. S.: Leak6 entschuldigt sich dafür, RiinAG Ebel in den ursprünglichen Schreiben als Mann identifiziert zu haben.

P. S. 2: Die Frage der Ordnung hat nicht der Hausmeister Krause (Zitat: „Ordnung muss sein!“) zu beantworten, sondern „die Eigentümer“, siehe hier:

Ob und wer die Ordnung beseitigt, müssen auch nach Art. 20 Abs. 4 GG „alle Deutschen“ entscheiden. Wir alle sind die Widerstandsberechtigten, denn wir sind die Eigentümer unseres Landes.

Warum leisten wir uns eigentlich einen derartigen Unrechtsstaat?

Der Unrechtsstaat verteuert jede redliche Existenz, verleitet so zum Mitmachen und programmiert sein Ende vor!

Oder gibt es Meinungsumfragen, die ergeben, dass das Volk lügende Richter haben will?

Ein Gedanke zu „Eilfertig lügende Richter haben in der Rechtsprechung nichts zu suchen!“

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