Stadt und Land in Erfurt angesagt

Wende im Fall zum Nachteil der Geschwister May:
Claudia May tritt nun als Klägerin auf;

Az. 9 O 1638/18 – Claudia May / S. L.:
Für die am 25.03.2019 – 09:00 Uhr im
Landgericht Erfurt
Domplatz 37
Sitzungssaal E10, EG

99084 Erfurt

anberaumte Gerichtsverhandlung haben sich inzwischen auch Stadt und Land als Streitverkündete angesagt.

[Edit, 27.03.2019]: Die Aussage, dass sie geäußert hätten, sie wollten teilnehmen, ist nach derzeitigem Redaktionsstand eine Fehlinformation. Anwesend waren sie jedenfalls nicht.

Im Prozess gegen den zunächst auf Schadenhaftung beklagten

Immobilienmakler L.

könnte – je nach den noch hervor gezauberten Schriftstücken – herauskommen, dass die staatsanwaltschaftlich ermittelte Täterin der Urkundenfälschung:

Landeshauptstadt Erfurt, vertreten durch den Oberbürgermeister Andreas Bausewein

u./o. der treuhänderisch – über das Vermögen in Erfurt, Am Stadtpark 34 – verfügende

Freistaat Thüringen, vertreten durch den Justizminister und dieser nochmals vertreten durch den Generalstaatsanwalt

letztlich für den entstandenen Schaden haftbar zu machen sind. Ihnen ist der Streit verkündet. Dieselben haben – soweit zu erfahren war – ihre Teilnahme zugesagt und auch schon Stellungnahmen abgegeben, in welchen beide sowohl eigene Rechte als auch zugeordnete und übertragene Rechte an L. verneint haben. Somit wird er nun (hoffentlich) endlich bald herausgabepflichtig werden.


Hintergrund: Eine Streitverkündung nach § 72 ZPO wird gemacht, um in einem späteren Prozess nicht die gleichen Beweise erneut führen und dabei ein neues Prozessrisiko eingehen zu müssen. Dann nämlich kommen gegen die letztendlich haftende Partei die Beweiserleichterungen des § 68 ZPO zugute. Für eine Streitverkündete Partei heißt dass, dass sie die aus ihrer Sicht berechtigten Einwendungen schon jetzt erheben muss, weil sie später damit nicht mehr gehört werden wird. Durch die Streitverkündung entscheidet sich also entsprechend mehr entsprechend früher.

Es dürfte also am 25.03.2019 spannend werden!


Der Justizskandal Erfurt zum Nachteil der Geschwister May ist einer der absoluten Spitzen des in der Wendezeit erzeugten Unrechts.

Claudia May erhielt über 21 Jahre nicht die entscheidende Akteneinsicht und konnte den nun beklagten Immobilienmakler erst Ende letzten Jahres ermitteln.

Schon vor der Wende wurde sie zum – mittlerweile anerkannten – Stasiopfer. Zur Wendezeit vergriff man sich dann – bis hin zu rechtskräftig festgestellten Grundbuchfälschungen – an den vermeintlich wehrlosen Geschwistern und verzettelte sie danach in mittlerweile über 500 Einzelverfahren. So verlor Claudia May ihre Arbeitsstelle, ihre Wohnung, ihre EDV-Ausrüstung und ihre soziale Grundsicherung und wurde stattdessen immer wieder mit haltlosen Beleidigungsanschuldigungen verklagt.

[Edit, 27.03.2019]: Claudia May spricht inzwischen von 800 – 900 Einzelverfahren, von denen sie auch sehr viele selbst anstrengte und die weit überwiegend zu unrecht abgebügelt worden seien .

Nun aber ist dieser Fall – Dank Claudia Mays langem Atem – in den Thüringer Landtag gekommen (Video bei 00:11:10 / Antrag.pdf) und es gibt eine Gesetzesnovellierung mit am 19.10.2018 einstimmig angenommenen Entschließungsantrag des Bundesrates Nr. 316/18 zur Vorlage im  Bundestag Video. Die Sache liegt jetzt also wieder beim Bundestag und Justizministerin Dr. Katarina Barley ist an der Reihe, die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze weiter voranzutreiben.

Gut Ding will Weile haben!

Doch auch die schönsten Gesetze
brauchen die korrekte Umsetzung,
weshalb die Justizkontrolle durch die Öffentlichkeit
niemals entbehrlich werden wird.

Bei den Geschwistern May fehlt sowohl die SED-Unrechtsentschädigung, wie auch die Gewährleistung rechtskräftigen Rechts!


Weiterführende Links:


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