Informierende Prozessankündigung – Bei Mollath geht’s

Terminhinweis:
In dem Amtshaftungsverfahren Az. 15 O 4267/18

Gustl Mollath ./. Freistaat Bayern

wird am kommenden Mittwoch, den

20.03.2019 – 9:30 Uhr im
Landgericht München I
Prielmayerstraße 7
Justizpalast, Sitzungssaal 219

80335 München

das zivilrechtliche Verfahren zur Frage verhandelt, ob Amtshaftungsansprüche insbesondere aufgrund unberechtigter Unterbringung in einem forensischen psychiatrischen Krankenhaus bestehen.

Der Kläger Gustl Mollath nimmt den Freistaat Bayern als Beklagten auf Schadensersatz und immaterielle Entschädigung aus Amtshaftung in Höhe von € 1.779.200,- in Anspruch. Der Kläger wirft dem Beklagten eine Vielzahl von Amtspflichtverletzungen verschiedener Beamter und Richter beginnend ab dem Jahr 2003 vor. Den Schwerpunkt des Vorwurfs stellt die Unterbringung im forensischen, psychiatrischen Krankenhaus sowie deren Aufrechterhaltung über insgesamt 2747 Tage dar. Der Beklagte hat – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – € 70.000,- an den Kläger gezahlt. Weitergehende Ansprüche sieht der Beklagte nicht.

Es finden Einlasskontrollen statt. Eine Akkreditierung ist nicht notwendig. Pressevertreter werden gebeten, ihren Presseausweis mitzubringen.

Pressesprecher: Richter am LG Uwe Habereder

Diese Informationen waren vom Gericht selbst zur freien Verfügung
Quelle: Pressemitteilung 03/2019 vom 13.03.2019


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