Justiz in Not – Deutschlands Richter am Limit“ MDR-Sendung am 16.01.2019

Die Justiz ist von den Haushaltsplänen der Exekutive so unabhängig, wie ein Formel-1-Motor vom Gaspedal. Das PEBB§Y Personalbedarfsberechnungssystem berücksichtigt nicht die Wartezeit- und Frustationsbedingte Rechtssuchehemmung, sondern schreibt die bestehenden Zustände einfach fort, nach dem Motto, es geht doch. Zum Video!

Sollten wir vielleicht wieder Hermes-Bürgschaften für unkalkulierbare Investitionsstandorte vergeben?

P. S.: Weiteres Video zum Thema:

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10 Kommentare zu „Justiz in Not – Deutschlands Richter am Limit“ MDR-Sendung am 16.01.2019“

  1. Leider ist der Film nicht mehr verfügbar. Aus meiner Sicht kann es nicht oder nicht überall stimmen mit der angeblichen Belastung. Denn „unschuldige“ Menschen, einfache Bürger werden von der Justiz gejagt und verfolgt. Das ist aus meiner Sicht ein Zeichen dafür, dass es sooooo schlimm mit der Belastung eigentlich gar nicht sein kann. Sonst würden andere Verhältnisse bestehen.

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  2. Man muss es durchschauen! Diskutiert wurde die Justiz immer als Kostenfaktor. Aber das produzierte Unrecht ist noch viel teurer und zieht seine Schadensspur über Jahrzehnte durchs ganze Land. Die überlastete Justiz ist also im Land der schwarzen Null gewollt. Dann hat man nämlich immer einen Grund, dem Rechtssuchenden seinen Weg – wenn man ihn schon nicht aufhalten kann – wenigstens in eine unendliche Länge zu ziehen. Außerdem hat man nur die Wahl, welche Fälle man liegen lässt, wenn man auch eine Warteschlange hat. Die Vorteilslogik, welcher sich die meisten Menschen anschließen (müssen) ergibt dann, dass tatsächlich Macht vor Recht geht.

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