Börse der Straftaten

Nachdem Leak6 das recht hohe Strafmaß von 90 Tagessätzen der rechtsmissbräuchlichen Verwendung der zwei Buchstaben R und A von auffiel – es aber in Erfurt für Fälschungen im Grundbuch nur 40 davon gab, wollte die Frage, ob da nicht mit zweierlei Maß gemessen wurde nicht mehr aus dem Kopf.

Hatte der Rechtsanwalt im vorgenannten Beispiel bei Außerdienst-Stellung vielleicht nur den Zusatz ‚a. D.‘ vergessen, so ist ausgemusterten Notaren selbst dieser informative Zusatz per Gesetz (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BNotO) verboten – außer die Außerdienst-Stellung wäre aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen erfolgt und die Erlaubnis dazu von der Landesjustizverwaltung erteilt. Der Grund:

„Außer Dienst (a.D.)“-
Eindruck unehrenhaften Ausscheidens soll vermieden werden
.

Die Organe der Rechtspflege wollen sich halt sauber halten – sehr verständlich.

Nur zu, haltet euch sauber, das kann nicht schaden!

Rolf Schälike sei Dank,

kam auch Leak6 hinter ein paar mehr Hintergründe. Er wünscht sich auf seiner Homepage derzeit ein geschenktes rotes Kätzchen oder einen roten Kater, und da fragt sich Leak6 natürlich erst einmal, ob er mit unserer Muschi anbandeln will. Irgendwie passen die beiden Viecher doch zueinander – oder? (Hier noch mehr tierischer Ernst)

Nun, wozu gibt es unterschiedlich hohe Strafzumessungen?
Welchen Sinn hat Angemessenheit?
Wie funktioniert das Ermessen?
Insider studieren Manipulationsmöglichkeiten akribisch.
Beispiel 1: Hungrige Richter fällen härtere Urteile
Beispiel 2: Wettkampf unter Pressekammern: Köln griff an (2016
– weshalb wohl Wisnewsky nach Köln musste)


Ein Land prosperiert (gedeiht) um so mehr, je besser angemessen die Bewertungen sind. Betriebswissenschaftler sprechen von (Eingriffs-)freien Märkten – Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Die ‚reine Lehre‘ verpönt Zollbarrieren ebenso wie Subventionen, Puristen sprechen sogar schon bei Werbung von Marktverzerrung. Prof. Hans-Werner Sinn legt in einem Vortrag zum Brexit dar (ab 55:40), wie selbst Gottesgeschenke wie der Fund von Gasvorkommen ganze Länder krank machen können. Nachfolgend das ganze Video:


Weiter erreichte Leak6 am 17.01.2019 ein Hinweis auf diesen Plusminus-Beitrag, der erklärt, wie die Wahlgeschenke, welche vor allem die CDU an die Rentner machte, den Rentnern derzeit wieder gestohlen werden.


Tatsächlich ist es aber nicht die Freiheit, welche die Ursache für den Triumpf des Westens über den Ostblock in den 1980er Jahren bewirkte. Es war weder die Freiheit von Eingriffen oder Regularien oder gar Grenzen, welche den Westen gegenüber dem Osten zu Vorteil gereichte.

Der eigentliche Vorzug des feien Marktes
ist der ehrliche Wettbewerb der Angebote!

Der eigentliche Vorzug der Demokratie
ist der ehrliche Wettbewerb der Ideen!

Der eigentliche Vorzug des Rechtsstaates
ist das ehrliche Zulassen rechtlichen Gehörs!


Um diese Werte sowie den an den eingangs erwähnten, an den hohen Strafen

erkennbaren Willen zur Selbstreinigung in der Justiz

noch weiter abzusichern, verabschiedeten die Gesetzgeber der Länder auch den § 3 der Landespressegesetze, welcher lautet:

§ 3 PresseG – Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt, in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt oder der Bildung dient.“

Wann identifizierende Berichterstattung?

Diese Frage muss die Presse – lt. einschlägiger Rechtsprechung  – zunächst einmal selbst beantworten.

Anwalt.org diskutiert diese Frage und zitiert dabei den Pressecodex:

„Kommt das Medium beim Abwägen dieser beiden Punkte zu dem Schluss, dass ein überwiegendes Öffentliches Interesse besteht, kann eine identifizierende Gerichtsberichterstattung
stattfinden. Dies ist gemäß Pressekodex Ziffer 8 Richtlinie 8.1 Absatz vor allem gegeben, wenn:
• eine außergewöhnlich schwere oder in ihrer Art und Dimension besondere Straftat vorliegt,
• ein Zusammenhang bzw. Widerspruch besteht zwischen Amt, Mandat, gesellschaftlicher Rolle oder Funktion einer Person und der ihr zur Last gelegten Tat


Am 17.01.2019 wurde der Leak6-Betreiber Joachim Baum vom Polizeipräsidium Bielefeld-Brackwede gefragt und zur Polizei Brackwede eingeladen. Und zwar als Beschuldigter wegen Nötigung und Bedrohung:

Eine Nötigung ist es, wenn jemand einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Eine Bedrohung ist es, wenn jemand einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht. Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

Was war geschehen?

Der Leak6-Betreiber Joachim Baum rief ja im Oktober 2017 ettliche Anwälte um Hilfe, wurde mehrheitlich enttäuscht, mahnte die Anwälte ab und bot ihnen schließlich 2018  eine Weihnachtsamnestie an. Einer dieser Beglückten verstand dies wohl falsch. Das war dann so witzig, dass man sich nicht fragt, wie eine Jungfrau zum Kinde aber doch immerhin ein Herr zur Schwangerschaft kommen kann. Es wurde nämlich bei diesen ganzen 20 Euro eine besondere Schwere der Tat reklamiert (S 240 Abs. 4 StGB), die nur mit Amtsanmaßung oder gegen Schwangere gilt. Aber man lese selbst! Dazu hier die Äußerung vom 18.01.2018.PDF.

Nach diesem steigt der Preis der Meidung höherer Kosten für den nun RA007 genannten Aspiranten also von 20 EUR auf 60 EUR.

Ob Nr. 5 noch lebt, wäre noch zu fragen. Die restliche Auswertung der Weihnachtsamnestie wird auch noch etwas länger warten müssen.

Nicht so billig davon kommen können natürlich die Aspiranten RA1 und RA3. Die spielen in einer anderen Liga. Sie wurden ja bereits gewarnt, nicht Kariere-Selbstmord zum Dumpingpreis zu machen, aber es half bislang alles nichts.

Nun gibt es ja, wie treue Leak6-Leser wissen, das vielleicht recht entscheidendes Beweissicherungsverfahren 9 H 7/18, welches einen eigenen Streitwert hat. Eine vielleicht bislang einzigartige Frage dabei ist nun, ob es einen Markt, bzw. einen Markt der Meinung darüber geben kann, welchen Streitwert so ein Karriere-Selbstmord zu haben hat. Aus Sicht von Leak6 hätte er einen Wert von 1.000 Euro, wie in diesem Streitwertvorschlag dargelegt.

Aus Sicht der betroffenen Rumpelstilzchenanwärter müsste der Streitwert so rund zwei Zehnerpotenzen höher liegen –

Börsenfreaks würden einen 100:1-Hebel bejubeln!

Bei einem funktionierenden Markt würde man über den Preis verhandeln.
Bei einem funktionierenden Rechtsstaat wahrscheinlich auch.

Die Rumpelstilzchen-Anwärter äußerten sich aber nicht. Die Diskussion ist ihnen vielleicht zu peinlich.

Vier redundante Beweiswege nebeneinander!

Aus diesem Grunde hat der Beweiswert aus Sicht des Widerklägers dann auch nur ein viertel des Streitwertes der Widerklage.

Aber hauptsächlich ist dieses hier dargelegt, damit niemand auf die Idee käme der Blogbetreiber von Leak6 wäre ohne Blogbetreiber zu sein  evtl. nicht im Recht.

Dann hätte es zwar keine Unterlassungsklagen und keine Falsch-EV gegeben, aber immer noch den voraussichtlichen Prozessbetrug um die drei anderen Gründe zu überwinden.

Nach § 138 Abs. 3 ZPO gilt eine Frage als zugestanden, wenn nicht widersprochen wird. Also müsste auch der Streitwert bestand haben. Ob sich hier die Richter allerdings dem Gesetz unterwerfen, dürfte fraglich sein. Neuland ist es wohl irgendwie schon.

Wahrscheinlich löste man so etwas bisher wohl immer mit der Methode der Total-Ignoranz. Das wäre eine weitere Daseinsberechtigung für Bürgerrecht und Widerstand.

Demnächst bei Leak6: Debugging (entkäfern) des LG-HHs.

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