Denn es wird gesagt werden, was gesagt werden muss …

fraglich ist allerdings, was, wann und von wem.

Joachim Baum, der Betreiber dieses Blogs konnte in seinen Schriftsätzen ein gewisses Stöhnen nicht mehr unterdrücken. Und so beklagte er am Ende seines vielseits verbreiteten Schriftsatzes vom 21.12.2018:

Es ist:

  • das Verhalten der RAs in unserem Rechtsstaat nicht hinnehmbar,
  • das Schweigen der Rechtsanwaltskammer (31.10.2018) bedenklich,
  • die unvollständig gewährleistete Parteiöffentlichkeit durch das AG-HH (Anforderung: 23.11.2018) im Kontext benachteiligend,
  • das Ausstehen der – äußerst einfachen – Beweiserhebung schmerzhaft,
  • das kopflose, bloße Abnicken der Verfügungsanträge peinlich,
  • Strafverfolgung der RAs überfällig,
  • die Abgabe [des Strafantrages] an die Hamburger Staatsanwaltschaft empfehlenswert,
  • weitere Unterfütterung der Vorwürfe angeboten,
  • weitere Veröffentlichung (inkl. Totmannschalter und z. T. anonymer Bürgerrechts-Netzwerke) als Widerstandsrecht vorbehalten.

Das alles ist – aus dem Munde eines einfachen Bürgers, also eines nicht der Roben tragenden Kaste Angehörigen – schon ein starkes Stück! Wer seine Meinung so vorlaut von sich gibt, muss in Deutschland damit rechnen, sich erst mal eine einzufangen.

Auch die biologische Einheit rechts im Bild des nachfolgenden Videos tat nicht mehr, als zu sagen, was gesagt werden sollte, und fing sich eine ein …

Die Justiz soll Recht sprechen!

Alle ihre Organe der Rechtspflege sind vom Bürger bezahlte Staatsdiener und machen Ihren Urlaub auf seine Kosten.

Wenn der Diener den Tee nicht zur Tee-Zeit reicht,
wenn das Pferd nicht fährt
und die Rechtsprechung das Recht nicht spricht, …

Dann ist der Diener die längste Zeit Diener gewesen,
das Pferd sein Geld nicht Wert
und in natürlicher Folge wird

gesagt, was gesagt werden muss:

Wo die Justiz nur mangelhaft funktioniert, sind Rechtsmissbrauch, Paralleljustiz und Selbstjustiz die natürlicher Weise zu erwartenden folgen.

Naturgesetz?

Schon Gorbatschow soll kurz vor der deutschen Wiedervereinigung hinter den Kulissen gesagt worden sein:

„Sie können einen Damm bauen, aber nicht verhindern, dass das Wasser irgendwann das Meer erreicht.“

Selbst Jesus musste einmal sagen, dass er die Menschen nicht zum Schweigen bringen kann (Lukas 19, 40):

„… Wenn diese schweigen werden,
so werden die Steine schreien.“

Erklärt: In der Vorteilslogik (Gruß an Meißner) der kurzfristig denkenden Menschen ist der ungerecht erzielbare Gewinn größer, als der mit der Wahrscheinlichkeitseinschätzung gewichtete Schaden im Falle des Auffliegens. Der kriminelle Gewinn des einen ist aber auch der Schaden des anderen; eine echte Wertschöpfung findet in der Rechtsprechungsindustrie mithin überhaupt nicht statt. Selten werden diese Schäden einmal kalkuliert, sie entstehen regelmäßig auf Seiten der Schwachen aber von diesen mit Sicherheit immer wahrgenommen:

JEDER TAG TUT WEH!

Vorliegend kann der Leak6-Betreiber seinen Schmerz noch so gelassen nehmen, wie der schlaue Hund aus dem Video. Aber was ist mit den menschlich zerstörend wirkenden Rechtsmissbräuchen und Rechtsbeugungen im Familienrecht?

Was ist mit den hanebüchenen Fällen die beständig unter der Decke gehalten werden?

Wie soll man in ihrer Existenz vom Rechtsstaat vernichteten Menschen, wie z. B. der Kinder beraubten Eltern erklären, dass sie den Glauben an die Gerechtigkeit NICHT verlieren sollten?

Wie sollen solche geraubten und belogenen Kinder zu stabilen Erwachsenen werden, die unsere rechtsstaatliche Gemeinschaft einmal mittragen?

Die Gemeinde der Justizopfer dürfte beständig wachsen. Für sie sind die erlittenen Schäden oft unvergessliche Wendepunkte ihres Lebens. Oft können sie nicht vergessen und erheben ihre Vorwürfe in unterschiedlichster – teils beleidigender, aber oft auch zutreffender – Form. Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) und darf deshalb auch Unterlegene nicht im Regen stehen lassen. Aus diesem Grunde fordert Leak6 eine staatlich finanzierte Unterlegenen-Nachsorge!

Vielfach muss nicht einmal das Ende eines Prozesses abgewartet werden, sondern man kann sogar als Außenstehender bereits im Vorfeld erkennen, dass Strafprozesse gegen Unschuldige nur angestrengt werden, um dieselben mit ihren Vorwürfen zum Schweigen zu bringen.
Stichwort: Klageinversion,
Fälle: Pörings/Langhans; May, Claudia

Justizopfer und jene, die es zu werden drohen, wünschen sich in aller Regel für Ihren Fall viel mehr Aufmerksamkeit, als die Presse und die nicht informierte Gemeinschaft ihnen zu schenken bereit ist.

Das Öffentlichkeitsprinzip ist für die Rechtsprechung unabdingbar, aber die große Mehrheit der Verhandlungen findet in kleinen leeren Sälen statt.

Öffentlichkeit ist nicht gleich Öffentlichkeit. Zu unterscheiden ist zum einen die

  • Saalöffentlichkeit, von der
  • medialen Mainstreamöffentlichkeit und der
  • Internetöffentlichkeit.

Zu beachten sind insbesondere

  • das Interesse der Öffentlichkeit,
  • das Interesse, welches die (Presse-)Öffentlichkeit haben müsste,
  • das Interesse welches die Staatsanwaltschaft im Namen der Öffentlichkeit hat,
  • bzw. haben müsste,
  •  das Interesse der Streitparteien an der Herstellung des öffentlichen Interesses
  • die Interessen der Zuarbeiter und zwangsweisen Vertreter sowie
  • die Interessen von Streitparteien und Richtern an der Nichtherstellung von Öffentlichkeit.

In jedem Fall werden weit aufklaffende gesetzliche Regelungslücken ersichtlich, an welche sich der Gesetzgeber endlich mal heran machen muss.

Im vorliegenden Einzelfall des Rechtsstreites des Leak6-Blogbetreibers mit den Meineidesstattlichen Rumpelstilzchenanwärtern wird jedenfalls behauptet:

Solange, wie die TOP-PROFI-ANWÄLTE
ihre Chance im Unrechtsstaat sehen, …

… solange benötigt die faktisch unzureichend
kontrollierte Justiz noch mehr öffentliche Kontrolle!

Eine Justiz ohne Kontrolle ist wie ein Auto ohne Tacho.

Im übrigen macht der Anwaltszwang mithilfe krimineller Anwälte den Rechtsstaat zur Kasten-Diktatur. Wer gezwungen wird, Kriminellen zu vertrauen, ist einfach nur: Unterworfen.

So wenig, wie man Menschen religiös zwingen kann –

Gezwungene sind nicht Gläubige, denn
Glaubende braucht man nicht zwingen

– so wenig bekennt sich das Deutsche Volk zur Veräußerlichkeit des Menschenrechts, für sich selbst sprechen zu dürfen (vgl. Art. 1 Abs. 2 GG!).


Sind Richter böse?

Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz zu unterwerfen.

Die meisten Richter wollen – wie die meisten anderen Menschen auch – normalerweise erst einmal gute Arbeit machen.

Richter haben eine hohe Verantwortung und vielschichtige Aufgaben: Richter müssen

  • den Fall sachlich erfassen und ihn sowohl von belanglosem, wie auch von anderen Fällen richtig abgrenzen,
  • die richtigen Fragen stellen, bzw. zulassen,
  • die Beweiserheblichkeit für den Fall würdigen,
  • die Glaubwürdigkeit von Zeugen einschätzen,
  • kombinatorisch richtig schlussfolgern,
  • erwiesene und offensichtliche Tatsachen erkennen,
  • die richtigen Rechtsanwendung leisten und das alles
  • in verfahrensrechtlich normiert fairer Art und Weise.

Richter wollen – normalerweise – nichts falsch machen und insbesondere nicht gerne überrumpelt werden. Sie wollen auch zum Fall den Überblick haben und sind von daher per se versucht, sich einen – vermeintlich besseren – Überblick auf Abwegen zu beschaffen. Zu diesen Abwegen zählt:

  • Kooperation des Gerichts mit Behörden und gerichtsbekannten zuliefernden Sachverständigen, Rechtspflegern und NGOs bei welcher die Grenze der Parteiöffentlichkeit mithilfe von Indiskretionen verletzt wird.
  • Diese – unzulässig Informierten – inszenieren im folgenden nicht selten erst die Tatsachen, die innerhalb des regulären Prozesses noch streitig und vollkommen unbewiesen, mutmaßlich gar nicht zu beweisen sind.
  • Zweifelhafte Recherchenetzwerke, wie z. B. das Sonnenstaatland SSL, (siehe Beitrag Treu der Untreue, Spaß am Leid und vermeintlich rechts-oben) bieten ebenso zweifelhafte ‚Informationen‘ an, welche bei den Richtern (die in solchen Netzwerken nicht selten innerhalb ihrer Dienstzeitunterwegs sind) eine unfaire – weil heimliche – Meinungsbildung startet.
    Belegt sind allein aus jüngster Vergangenheit Fälle, in denen Richter vor bestimmten Personen so viel Respekt/Angst zeigen, dass sie

  • Burschenschaften, Studiennetzwerke, private Verbindungen und dergleichen sowie der Blick auf die eigene Karriere dürften nicht völlig unbeachtlich bleiben, wenn es um wirklich heiße Fälle geht.

Zu den vielen Aufgaben und Versuchungen gesellt sich für die Richter dann auch noch ein zunehmender Erledigungsdruck. Ihre ganze Sorgfalt wird andernorts allein als Kostenfaktor wahrgenommen. Aber nach obigen müsste eigentlich klar sein, dass die Schadwirkung einer unzureichend funktionierenden Justiz für die Gesellschaft um ein vielfaches höher zu bewerten ist, als alle Kosten die man an ihr selbst je sparen könnte. Aus diesem Grunde postulierte Leak6 schon seit längerem:

Die Justiz ist von der Legislative so unabhängig,
wie ein Formel-I-Motor vom Gaspedal.

Wobei angesichts der immer leeren Haushaltskassen nicht wundert:

Die Justiz wurde bereits kaputt gespart!

Die etablierte Methodik über die PEBB§Y Bedarfsermittlung der Richterstellen berücksichtigt weder die Qualität der richterlichen Leistungen, noch die Regeldynamik der von Prozessdauer oder Frustration bestimmten Rechtssuchehemmung, sondern schreibt immer nur den seit langem bestehenden Mangel fort, nach dem

Motto: ‚es geht doch‘.


Der nächste Beitrag zum Fall wird lauten:

DIE UHR TICKT

P. S.: Weiterführende Links

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