voller Beweis: RA1 – Vorsätzlichkeit anhaltend bis heute!

Bielefeld, 02.01.2018 [Joachim Baum]:

Der Autor dieses Beitrages wies – unter Anwaltszwang stehend – den von ihm beauftragten Anwalt RA1 bezüglich eines zu erstellenden Berufungszulassungsantrages an, Betrug geltend zu machen:

Und wenn Ihnen das Stichwort Betrug nicht gefällt,
sagen Sie es lieber gleich!

Diese Auflage setzte RA1 wie folgt um:

Der Kläger wittert Betrug“ /
Der Kläger sieht einen Betrug[1],

allerdings ohne die ihm angereichten Betrugsmerkmale darzulegen.

Daher musste das Kontrollgericht annehmen, dass die nichtjuristische Sicht des Klägers unzutreffend wäre.

Der Anwalt wurde kurz vor Ende der Berufungsbegründungszulassungsfrist gekündigt. Nach Monaten fruchtloser außergerichtlicher Klärungsversuche erhob RA1 am 09.04.2018 Klage auf Zahlung des einbehaltenen restlichen Anwaltshonorars, der Autor erhob am 25.05.2018 Widerklage auf Rückzahlung seines Vorschusses.

Im Klägerschriftsatz des RA1 an das Gericht fehlt – behaupteter Weise – die Darlegung des schriftlich erteilten Mandats[2].

Der Autor sieht in der Nichtdarlegung dieser Vertragsgrundlage einen Täuschungsversuch und titelte auf dem von ihm betriebenen Internet-Blog:

Hamburger Staranwalt wollte Betrug nicht rügen
und begeht ihn lieber selbst
„.

Der Autor fragte am 21.09.2018 nach, ob RA1 evtl. versehentlich die Darlegung des Mandates vergessen habe[3].

Diese Frage beantwortete RA1 nicht, sondern machte am 25.09.2018 gegenüber dem AG-HH die Eidesstattliche Versicherung[4]:

Mein Rechtsanwalt [RA3] hat im Klageverfahren jedoch wahrheitsgemäß die Erteilung des Mandats durch Herrn Baum an mich in dem für ihn durch mich geführten Verfahren auf Zulassung der Berufung zutreffend dargestellt. …

Ob sich das Mandat in der Gerichtsakte 9 C 136/18 befindet ist seit dem 06.12.2018 Beweisfrage des vorgezogenen selbständigen Beweisverfahrens 9 H 7/18 am AG-HH.

[1] [2] [3] [4] Anlagen verfügbar über das inhaltsgleiche Onlinedokument.PDF

Der volle Beweis einschließlich Kurzeinführung und Namensnennung erfolgt über das Dokument mit Öffnungskennwort.PDF, welches berechtigte Leser anfragen können.


Kommentar von Leak6:

I.
Die im offenen Brief vom 21.09.2018 (siehe Betreff auf PDF-S. 3!) gestellte Frage,

Haben Sie fortgesetzten Tatwillen?

ist somit klar positiv beantwortet. Fraglich bleibt lediglich,

wie viele andere Organe der Rechtsprechung
wie lange dabei mitmachen.

II.
Die wichtigste Frage bei einem öffentlichen Straftatvorwurf ist, ob er wahr ist.

Ein unwahrer Straftatvorwurf ist eine Tatsachenbehauptung und i. d. R. mindestens eine Üble Nachrede. § 186 StGB macht aber die Ausnahme: „wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist.“

Sollte die Tatsache wahr sein, stellt der Vorwurf daher keine Üble Nachrede dar – und zwar von Anfang an nicht! D. h. also auch dann, wenn eine gerichtliche Überprüfung noch an- oder aussteht.

III.
Die Verbreitung von Meinungen, (Werturteile, Erwartungen, …) ist i. d. R. keine Straftat. Ausnahmslos gilt dies aber nicht, weil es auch den Strafparagraphen § 192 StGB gibt. Das Urteil 1 BvR 1107/09 vom 10.06.2009 erwägt die Grenzen wahrer identifizierender Berichterstattung. Es kommt unter Rn. 19 zu dem Schluss:

„Wer den Rechtsfrieden bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird.“

Dieser Schluss dürfte vorliegend bei Aufrechterhalten einer falschen Eidesstattlichen Versicherung jedenfalls zutreffen.

IV.
Leitsatz 1 des Beschlusses BVerfG vom 09.10.1991 – 1 BvR 1555/88 erlaubt die Weiterverbreitung fremder Berichte mit den Worten:

„Es verstößt gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit, wenn sich jemand, der eine herabsetzende Tatsachenbehauptung über Dritte aufstellt, die nicht seinem eigenen Erfahrungsbereich entstammt, zur Erfüllung seiner Darlegungslast nicht auf unwidersprochene Pressemitteilungen beziehen darf.

Also: Ein Reblogger muss darlegen, dass er keine üble Falschbehauptung in die Welt gesetzt hat. Dies kann er durch Angabe seiner Quelle tun, auf welche er sich bezog, sofern derselben nicht widersprochen wurde. Folglich muss er nicht erforschen, ob es zu einer Pressemeldung ein anhängiges Gerichtsverfahren gibt. Eine die Weiterverbreitung unterbindende Gegendarstellung muss daher am Ort der Pressemeldung auffindbar sein. Zu Gegendarstellungen wurde der RA1 wiederholt – und auch bezüglich der hier vorliegenden – aufgefordert. Leak6 bittet allerdings, RA1 eine Antwortzeit bis zum 04.01.2018 zuzugestehen und bis dahin nicht identifizierend zu rebloggen!

V.
Selbiger verfassungsgerichtlicher Entscheid wendet sich unter den Rn. 43-46 auch gegen die einstweiligen Verfügungen welche der RA1 gegen den Leak6 Betreiber Joachim Baum erwirkt hat. Dort heißt es „über privatrechtliche Unterlassungs- und Widerrufsansprüche“:

„… Der Einfluß des Grundrechts [auf Meinungsfreiheit] wird verkannt, wenn Gerichte der Verurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie ihr einen Sinn geben, die sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen …

Sachverhaltsfeststellungen und Rechtsanwendungen dieses Inhalts können den Zugang zu dem grundrechtlich geschützten Bereich von vornherein verstellen. Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll. …

Die Zivilgerichte haben der Verurteilung der Beschwerdeführer [der Publizisten] ein bestimmtes Verständnis der umstrittenen Textpassage zugrunde gelegt und diese dann ganz oder zum Teil als unwahre Tatsachenbehauptung bewertet mit der Folge, daß sie nicht den Schutz der Meinungsfreiheit genießt. …

Meinungen im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen [sind] durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt … . Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.“

Nach diesem muss klar sein, dass die erwirkten Unterlassungsverfügungen unrechtmäßig sind.

VI.
Da nach Art. 3 Abs. 1 GG vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, dürfen Richter nicht blind dem Vorbringen nur einer Partei glauben und das Rechtliche Gehör der anderen verweigern. Auch wenn aufgrund der bei Anwälten großen Fallhöhe Eile geboten zu sein scheint, ändert das nichts an der Tatsache, dass vorgelegter Sachinhalt nicht ohne die Bearbeitungsstufe der Würdigung zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden darf. Vorliegend entwürdigten sich die Gerichte selbst durch dieses würdelose Vorgehen. Auch bei Eidesstattlichen Versicherungen von Anwälten kommt es letztlich auf den Wahrheitsgehalt an. So die Entscheidung OLG-Koblenz 3 U 1287/13 vom 30.01.2014 bei welcher der Anwalt auch nur deshalb davon kam, weil sich der Vorwurf auf ein anderes Jahr bezog, als die EV und der Vorwurfverbreitende die Auffassung vertrat, dies sei egal (Rn. 6 am Ende).

Hier vorliegend sind solche Ausflüchte allerdings weder ersichtlich, noch wurden sie vorgetragen. Dass hier im Blog alles so eindeutig wie möglich festgeschrieben ist, sollten auch Gerichte erkennen können. Wer dieses zwar erkennen kann, aber nicht erkennen will, wählt seine Zugehörigkeit – entsprechend der Lehrsätze des ersten monierten Beitrages selbst. Diese lauteten:

Wer eine Aufgabe nicht erkennen kann, wird sie niemals lösen.
Wer sie nicht erkennen will, ist fehl am Platz.

Schon diese Lehren waren dem Rumpelstilzchenanwärter RA1 so sehr Dorn im Auge, dass er sie in seiner Darlegung dem Gericht gegenüber fort lies.

VII.
Der Begriff Rumpelstilzchenanwärter ist vorliegend für die Rechtsanwälte mit erdrückend vielen Parallelen behaftet.

Wer mit seinem Namen unterschreibt, muss auch mit seinem Namen dafür einstehen – und kann sich schon deshalb nicht in die Anonymität flüchten

und

Wer seinen Namen singt, muss damit rechnen, dass jemand seinen Namen hört.

VIII.
Öffentliches Interesse daran, dass niemand an Rechtsanwälte gerät, die erst das Mandat ihrer eigenen Klienten verraten und sich anschließend darüber auch noch meineidesstattlich erklären, dürfte sicher anzunehmen sein. Dass das richtige Funktionieren der Justiz hiergegen keine hinreichende Sicherheit sein kann, beweist ja schon die Tatsache, dass sich dieser Rumpelstilzchenanwärter offensichtlich eine Chance ausrechnen kann, auf ungerechtem Wege zu gewinnen. Also sollte man vorher aufpassen, respektive vorher bescheid wissen.


Die Antwort von RA3 kam prompt, aber leider unbefriedigend im nächsten Beitrag

P. S.: Von identifizierender Weiterverbreitung wird angesichts dieser bekundeten Klagewut abgeraten. Die Hamburger wollen ja seit ihrem ‚berühmten Link-Urteil 312 O 85/98 vom 12.05.1998‚ den Link mit Distanzierung.

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Ein Gedanke zu „voller Beweis: RA1 – Vorsätzlichkeit anhaltend bis heute!“

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