Landgericht Hamburg: Neue Maßstäbe für Strafermittlung und Gefahrenabwehr

Am Dienstag, den 13.11.2018 beschloss das Landgericht Hamburg durch seine 24. Zivilkammer völlig neue Maßstäbe für Strafermittlung und Gefahrenabwehr. Was dem Rechtsprofi vielleicht kein einziges Nackenhaar zum Stehen bringt, analysiert Leak6 schon wegen seines einzigartigen logischen Inhalts auf

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  • Zunächst einmal ist beizupflichten, dass das Handeln eines Rechtsanwaltes im allgemeinen seinem Mandanten zuzurechnen ist. In der Zugrunde liegenden Rechtssache stellte RA1 seinem Anwalt RA3 eine Art Persilschein aus. Von daher musste in der Tat unter dem Schuldaspekt von unscharfen Vorwürfen, welche beide Anwälte betrafen, Abstand genommen werden – zumindest, bis auch RA3 in Kenntnis der Sach- und Rechtslage gesetzt war.

 

  • Dann jedoch wird es erstaunlich: Sehen wir doch Woche für Woche in zahlreichen Krimis, wie sich Currywurst essende Polizeibeamte die Hacken ablaufen und mit Überstunden ihr Familienleben aufs Spiel setzen, um an brauchbare Zeugen zu kommen, moniert die Hamburger Zivilkammer nun, dass man den Schutz der Öffentlichkeit und brauchbare Zeugen sucht.

 

  • Weiter geht’s mit ziemlichen Bedenken Bedenken gegenüber. Denken heißt zum Teufel beten, das gilt für Sekten, wie für diese Zivilkammer: Bedenken werden zwar nicht selbst verboten, wohl aber der Anstoß zu denselben.

 

  • Auch dass man Prioritäten setzt und bei fortgesetztem Tatwillen eines mutmaßlichen Straftäters die Ansprachen und Schutzmaßnahmen verschärft, scheint dieser Kammer völlig fern zu liegen. In Ausübung der Freiheit der Lehre kann man sich da wohl nur noch wünschen, dass sie selbst einmal in den Lauf der Kanone schauen und sich dann fragen, ob sie Ihre Maßnahmen nicht intensivieren würden:

 

  • Weiter kollidiert die 24. Zivilkammer frontal mit dem Ausstiegsgedanken zum unrechtmäßigen Treiben. Der Ausstiegsgedanke ist von außerordentlicher Wichtigkeit, er liegt nicht nur der Kronzeugenregelung zugrunde, wo man anders nicht mehr weiter kommt, sondern müsste eigentlich die erste und letzte Idee sein, wo man etwas verbessern will.

 

  • Schließlich kollidiert die 24. Zivilkammer nicht minder mit sämtlichen Gedanken des Opferschutzes. Dort wurde und wird noch regelmäßig in sämtlichen juristischen Fachkreisen einvernehmlich in das Horn geblasen, dass es nicht sein darf, Täterschutz statt Opferschutz zu betreiben. Hier vorliegend wurden willkürlich Täter und Opfer vertauscht.

Für den Willkürmaßstab sei BVerfG, 1 BvR 1243/88 vom 03.11.1992 herangezogen. Dort heißt es in Leitsatz 2:

„Das Bundesverfassungsgericht greift erst ein, wenn die Begründung der Entscheidung eindeutig erkennen läßt, daß sich das Gericht aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben hat, also objektiv nicht bereit war, sich Recht und Gesetz zu unterwerfen.“

Die Rolle eines Normanwenders vermag Leak6 beim besten Willen nicht zu erkennen, wo doch das Gericht nicht eine einzige Rechtsnorm hinzuzog, sondern – aus der Luft gegriffen – versuchte, zu ‚begründen‘:

Im Ergebnis werden also völlig neue Normen geschaffen und zwar durch Etablieren als Gewohnheitsrecht:

  • Ein gemeiner Bürger hat nicht einem Anwalt ins Gewissen zu reden!
  • Der gemeine Bürger hat einem Anwalt nicht mit Straftaten in Verbindung zu bringen, selbst dann nicht, wenn er sie ihm vollständig nachweist.
  • Der gemeine Bürger darf mit den Kosten des Verfahrens belastet werden, ohne dass man sich überhaupt die Mühe machen muss, auch nur den Verstoß gegen eine einzige Rechtsnorm nachzuweisen.
  • Der gemeine Bürger braucht auch nicht gehört (vgl. den Katalog Art. 103 Abs. (1) GG und wie man dagegen verstoesst) zu werden,
  • Auch eine Schutzschrift des gemeinen Bürgers braucht nicht beachtet zu werden,
  • es genügt, für Recht zu erkennen, dass man keine Grundlage für die Rechtsauffassungen des gemeinen Bürgers erkennen kann!

Einzig die Aufnahme in das Gesetzbuch verkneifen sich derartige Richter, dann würde vielleicht noch der Gesetzgeber die Nase Rümpfen. Aber eine solche Aufnahme ins Gesetzbuch wäre ja gar nicht erforderlich, wenn nur alle Richter der RICHTERSCHAFT in wohlbekanntem Korpsgeist ihre zuarbeitenden Anwälte bevorzugend in Schutz nähmen.

  • Weiter geht’s, damit, dass nicht angegeben wird, wo welcher Verstoß im Internet zu beheben sei. Alleine Billigkeitserwägungen hätten jedes anständige Organ der Rechtspflege gezwungen, die einfachsten Antworten zu geben, anstatt hintenherum mit ganz viel Aufwand das letztlich doch Unmögliche zu erzwingen zu versuchen (siehe Offener Brief vom 23.11.2018).

Anlagen:

Das Landgericht Hamburg lies sich mit dieser Entscheidung freundlicher Weise in den Dreck der Irrsinnigkeit ziehen auf Wunsch des:

Meineides stattlichen Rumpelstilzchenanwärters RA1
sowie seines Erfüllungsgehilfens RA3.

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