Die vergessene Dienstpflicht

Art. 20 Abs. 2 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Aber nur, wenn die Staatsgewalt auch Lust dazu hat.
Zumindest ist es beim Bundesverfassungsgericht so.
Von meiner Mutter hab ich’s noch im Ohr:

„Nach der Lust geht’s nicht“

Ihr Wort in Gottes Ohr. Das Ohr der Richter ist bleibt einmal der

L U S T

unterworfen. Daran ändert auch Art. 103 Abs. 1 GG rein gar nichts:

„Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Zwar sind Richter dem Gesetze zu unterwerfen (Art. 97 Abs. 1 GG), aber auch dazu findet sich regelmäßig niemand, der das tut.
So geht also bei den Verfassungsrichtern die LUST halt dem Anspruch vor. Und weil sie keine LUST auf gar zu viele Proteste haben, wurde 1963 noch der § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG eingeführt:

„Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.“

So lautet jedenfalls der Inhalt einer aktuellen Meldung von LTO.
Nach dieser beabsichtigt die Alternative für Deutschland die Abschaffung dieses 1963er-93er-D-Paragraphen.

Ob LTO schon mal mit der Abschaffung des Ds begonnen hat, oder ob es die AfD war, konnte nicht geklärt werden, dort spricht die Meldung nämlich irrtümlich von § 93 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG.

Leak6 fragt, wie selbstgerecht bzw. vertrauensselig man sein muss, um ohne Begründungszwang nicht Willkür zu besorgen, je nach dem ob man innerhalb oder außerhalb der verfassungsrichterlichen Richterrobe steckt.

Jedenfalls zitiert die LTO-Meldung Pro- und Contra-Argumente; ergo es solche fragwürdigen Einstellungen und ihre von diesem Virus befallenen Wirtsleute offensichtlich als real existierende Lebendexemplare gibt. Die Frage ist, wie lange noch.

P.S. (24.11.2018):
Vor allem aber fragt sich doch, warum DEUTSCHLANDs höchstes und ehrenwertestes Organ für seine ehrenwerte Arbeit nur unzureichend personell ausgestattet wird und sein Budget in der Nähe von 10% des tatsächlichen Bedarfs – wenn nicht: noch niedriger belassen. Solches Treiben widerspricht dem Rechtstaatsgedanken, allen Designregeln á la ‚form follows function‘, betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und ist auch nicht Ausdruck von Ehrerbietung.

Zudem ist nicht einmal die frustrationsbedingte Rechtssuchehemmung potentieller Rechtsuchender berücksichtigt: Missliebige Verfassungsschutzgedanken haben keine Chance – Rechtsfeudalismus ein eher zutreffendes Wort.

Der biblische Rat, gesprochen von Jitro an keinen geringeren als Mose stellte im übrigen auch auf Abhilfe der Überlastung ab. Er sprach (2. Mose 18, 16-22):

„Denn wenn sie einen Streitfall haben, kommen sie zu mir, damit ich richte zwischen dem einen und dem andern und tue ihnen kund die Satzungen Gottes und seine Weisungen. Sein Schwiegervater sprach zu ihm: Es ist nicht gut, wie du das tust. Du machst dich zu müde, dazu auch das Volk, das mit dir ist. Das Geschäft ist dir zu schwer; du kannst es allein nicht ausrichten. Aber gehorche meiner Stimme; ich will dir raten, und Gott wird mit dir sein. Vertritt du das Volk vor Gott und bringe ihre Anliegen vor Gott und schärfe ihnen die Satzungen und Weisungen ein, dass du sie lehrst den Weg, auf dem sie wandeln, und die Werke, die sie tun sollen. Sieh dich aber unter dem ganzen Volk um nach redlichen Leuten, die Gott fürchten, wahrhaftig sind und dem ungerechten Gewinn feind. Die setze über sie als Oberste über Tausend, über Hundert, über Fünfzig und über Zehn, dass sie das Volk allezeit richten. …“


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