Wie geil war das denn? Die zwei ersten Abmahngebühren sind im Sack!

Von diesem grimmigen Gesicht bekam kein geringerer als George Clooney alias Staranwalt Miles Massey die Leviten gelesen (Link zur Präsentation eines hübschen Wohnzimmers), nachdem derselbe gerade übel abserviert wurde. Der Senior-Partner des Scheidungs-Spezialisten offenbarte ihm:

Kollege:
Unsere Firma verkauft Macht!
Diese Firma verkauft brillanten Durchblick.
Diese Firma kann unmöglich florieren noch lange fortdauern, wenn angenommen wird, dass sie –
zur Musik eines Leierkasten tanzt.

Ich sag Ihnen mal was über die gottverdammten Gesetze:

  • Wir dienen den Gesetzen,
  • wir ehren die Gesetze und manchmal, Kollege:
  • befolgen wir die Gesetze.

 

Leak6 fragt, ob diese Macht nicht dem Volk gehört und ihm regelmäßig gestohlen wird?

Die Frage ‚Wie geil ist das denn?‚ war auch in einer Kirchengemeinde von der Kanzel zu hören, als dort über Pläne der Aufstellung einer so genannten ‚give-box‘ gesprochen wurde. Dies ist eine kleine Hütte, in welcher zu verschenkende Gegenstände abgelegt werden, die sich Bedürftige bei bedarf – einfach so – nehmen dürfen.

Das geilste daran ist sicher der Moment des Kontrollverlustes. Der ursprüngliche Besitzer gibt sein Verfügungsrecht auf und bestimmt nicht mehr, was mit diesem hergeschenkten Gegenstand geschieht. Gepriesen, wer noch andere geile Momente des Kontrollverlustes kennt.

Ziemlich ungeil ist es allerdings, wenn man die Kontrolle verliert, ohne dass man das will. Diese Prozedur steht mehr oder weniger ausgeprägt auch allen Rechtssuchenden bevor und zwar meistens in dem Moment, wo sie eine Anwaltskanzlei betreten, einen Anwalt telefonisch beauftragen oder ggf. auch qualifiziert schriftlich Mandatieren.

Bezüglich der Finanzindustrie ist es eigentlich ausdiskutiert, dass man sich bei ‚Finanzberatern‘ – und zwar besonders bei den kostenlosen – nicht täuschen lassen soll: In Wirklichkeit steht man oft simplen ‚Finanzprodukt-Verkäufern‘ gegenüber, die ausschließlich ihre eigenen Interessen vertreten.

In der Juristerei ist es aber meistens mindestens ähnlich trügerisch und ähnlich schlimm, vor allem, weil man oft völlig ungeplant und unverschuldet in eine solche Lage kommen kann.

Verkauft wird: Beratung,
geliefert wird: Entmündigung,
verfolgt wird: Das Eigeninteresse von
Anwalt- und Richterschaft im Verbund.

Zwar bekennt sich das Deutsche Volk nach Art. 1 Abs. 2 GG zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, doch dies ist deshalb noch lange nicht ein Bekenntnis der Anwälte – die nur allzu schnell und allzu gern die volle Kontrolle über eine Rechtssache übernehmen. Dieses Spiel ist für sie absolute Routine und vor allem: Es ist für sie in aller Regel wirklich nur ein Spiel – und dazu noch eines fast immer gänzlich ohne eigenen Einsatz.

Nun ist beizupflichten, dass sich beim Erstgespräch bezüglich einer möglichen Auftragsanbahnung zwischen Anwalt und Mandant sehr ungleiche Partner gegenüber stehen.

Der Anwalt ist dem Recht in besonderer Weise verpflichtet und darf auch in der Erstberatung nicht ins Blaue hinein werbetechnische Übertreibungen oder rechtlich nicht haltbare Aussagen machen. Er darf auf den Einzelfall bezogen weder Werbung für sich machen, noch darf er die Chancen des Einzelfalls zu gut oder zu schlecht darstellen. Dies kann bei einem Fall, den er zu Anfang noch gar nicht kennt, gar nicht einfach sein. Er muss sich also in kleineren fragenden Schritten herantasten. Um hier unter den Anwälten ein Race-to-the-Bottom, einen Dumping-Preis-Wettbewerb auf Kosten der Sorgfalt zu verhindern, ist Anwälten in vielen Fällen verboten – insbesondere regelmäßig die Gebührenordnung zu unterschreiten.

Der potentielle Mandant ist dem Anwalt fachlich meist um Klassen unterlegen. Auch wenn er das Mandat nicht erteilt, kommt er in der Regel in den Genuss einer individuellen Beratung. Er kann schon an den Fragen lernen, worauf es möglicherweise besonders ankommt.

Dennoch gilt auch für das Erstgespräch, das aus Sicht des unwissenden Anwalts fast immer für eine Erstberatung gehalten wird, dass für die Berechnung dieser dann erbrachten Dienstleistung erst eine Handelseinigkeit hergestellt sein muss. Daran ändert auch das gesamte RVG nicht das Geringste – und wenn Handelseinigkeit hergestellt ist, ist sie für beide Seiten verbindlich.


In einem kleinen, selbst erlebten, detailliert beschriebenem und belegten Falleispiel geschah dies wie folgt:

Im Angesicht einer kostenpflichtigen Abmahnung durch einen RA1 (Rumpelstilzchen Anwärter 1) entstand bei mir ein gewisser rechtlicher Beratungsbedarf. Gleichzeitig war einer der mich beratenden Rechtsanwälte (RA4) für eine gewisse Zeit abgängig, die Frist war kurz und das Wochenende stand bevor. Also machte ich mich auf die Suche nach einem oder mehreren weiteren Rechtsberatern. Fündig wurde ich bei einem – ich nenne ihn mal ‚NR5‚.

Am 12.10.2018 – 10:38 Uhr beriet mich NR5 für 36 Minuten. Es ging um die Erhebung einer negativen Feststellungsklage wegen einer erhaltenen kostenpflichtigen Abmahnung. Schon nach wenigen Sätzen nannte er mich ‚Kollege‘, was ich sofort richtig stellte, „ich sei juristischer Laie und verfüge lediglich über fundiertes Halbwissen.“

Nach der weiteren Vorsondierung kam NR5 dahin, dass er weiteres nicht mehr innerhalb einer Erstberatung sagen könne, sondern nur nach genauer Prüfung der anzureichenden Unterlagen und mit Erteilung eines Mandats.

  • Der dabei dann zu erwartende Kostenrahmen musste allerdings gegen gewisse Widerstände erfragt werden, vor allem musste ich erst darlegen, dass ich schon jetzt ein begründetes Interesse an der Kenntnis wenigstens der ungefähren abschließenden Höhe der Anwaltskosten bei Durchlaufen eines gerichtlichen Verfahrens habe, weil ich ja jetzt über den Zuschlag entscheiden müsse.
    .
  • Schlimmer noch: Es wurde nicht zwischen Beratungsmandat und Vertretungsmandat unterschieden, nur ersteres ermöglicht die weitere, genauere Beratung frei von Entmündigung (aber auch das ist leider die Regel).

So kam das Gefühl auf, dass die Katze im Sack gekauft werden sollte und sich das Preisschild mit im Sack befand.

Im Laufe des Tages verflog dann bei mir die Neigung, NR5 den Zuschlag zu geben, weil auch die Notwendigkeit dazu entfiel, denn der schon besser eingearbeitete RA4 meldete sich zurück.

Am 12.10.2018 – 19:14 Uhr verabschiedete ich deshalb NR5 mit einer gesendeten Email, in welcher ich um die Abrechnung der bis dahin entstandenen Kosten bat.

Am 14.10.2018 – 10:29 Uhr schlug NR5 daraufhin NR5 100,- Euro netto vor und fragte, ob das in Ordnung sei. (Zu diesem Zeitpunkt fand NR5 meinen Schriftsatz zur Einführung noch „interessant“).

Am 16.10.2018 – 13:34 Uhr erwiderte ich:

„natürlich sind 100 Euro OK, genauso wie ein zutreffender Bericht über die einvernehmlich nicht bewerkstelligte Mandatsvereinbarung. Keine Sorge, ich werde Ihren Namen nicht erwähnen, wäre auch vollkommen unnötig, mein Eindruck von Ihnen entspricht nämlich ungefähr dem Durchschnitt.“

Zu diesem Zeitpunkt gab es somit Handelseinigkeit über Preis und Leistung. 100 Euro netto für 36 Minuten unverbindliches (haftungsfreies) Gelaber, von denen ein gut Teil auch noch selbst provoziert wurde, genügen so manchem ehrenwerten Kaufmann. Nur wartete ich immer noch auf die Rechnung.

Am 29.10.2018 um 19:48 Uhr schrieb ich daher:

„ich hoffe, dass ich Sie mit meiner – zumindest RAs gegenüber nicht unkritischen Haltung – nicht verschreckt habe. Jedenfalls warte ich ja noch auf Ihre Rechnung. …“

Am 29.10.2018 um 20:14 Uhr antwortete NR5:

„… Im Übrigen können Sie nicht erwarten, dass ich ein Mandat übernehme, wenn Sie offenbar schon nicht gewillt sind, eine reduzierte Erstberatungsgebühr zu bezahlen und sogar mit kritischen Berichten in Ihrem Blog drohen.“

Zu diesem Zeitpunkt gab es somit:

  • eine erste Verleumdung über meinen Zahlungswillen (richtig ist, dass ich den rechtsanwaltlichen Vorschlag annahm und erklärter Maßen auf die Rechnung wartete),
  • eine erkennbare Phobie gegen das Licht der Öffentlichkeit sowie
  • eine zweite Verleumdung über eine angebliche Drohung der Veröffentlichung (richtig ist, dass ich ausdrücklich erklärte,
    ich werde Ihren Namen nicht erwähnen, wäre auch vollkommen unnötig, mein Eindruck von Ihnen entspricht nämlich ungefähr dem Durchschnitt.

Nun muss man sich ja fast schon fragen, ob sich NR5 provoziert sah, aus dem Durchschnitt negativ hervorzutreten, um in das Licht der Öffentlichkeit zu gelangen („any promotion is good Promotion?“).

Jedenfalls zeigte sich auch die Kanzlei des NR5 nicht unbedingt als ein genügsamer, ehrenwerter oder wenigsten sorgfältiger Kaufmann:

  • Sie berechnete eine Pauschale für Post und Telekommunikation, obwohl sie nicht vereinbart war.
  • Sie berechnete diese Pauschale, obwohl für diese Position keine Kosten entstanden waren. Nr. 7002 Anl. 1 VV RVG lautet: „Die Pauschale kann … anstelle der tatsächlichen Auslagen nach Nummer 7001 gefordert werden.“ Nr. 7001 aber lautet: „… Für die durch die Geltendmachung der Vergütung entstehenden Entgelte kann kein Ersatz verlangt werden.“ Da diese, einzigen entstanden Kosten also nicht geltend gemacht werden können, dürften fiktive – also nicht wirklich entstandene – Kosten ebenfalls nicht geltend gemacht werden können, was dann auch den in Nr. 7002 enthaltenen Passus „in jeder Angelegenheit“ außer Kraft setzt.
  • Die Kanzlei berechnete eine Beratung, ohne jeden Bezug: Weder der Name des Beraters wurde genannt, noch irgend ein Gesprächsinhalt, Aktenzeichen oder sonstiger Fingerzeig auf das, worum es hätte gegangen sein können. Dies verletzt die Grundsätze von Klarheit und Wahrheit der Rechnungsführung.
  • Die Kanzlei berechnete eine Beratung für Verbraucher, ohne den Verbraucher über die Höhe des hinzu kommenden Mehrwertsteuersatzes aufzuklären.

Unser Versprechen der namentlichen Nichterwähnung halten wir aufrecht, soweit wir auf unsere Abmahnung rechtzeitig eine unterschriebene Unterlassungserklärung erhalten.

Diese ist kostenpflichtig mit je 20,- Euro netto je Verleumdung; die ungerechtfertigte Auslagenpauschale wird natürlich ebenfalls in Abzug gebracht.


Nicht immer werden Anwälte so fair und preiswert bedient wie von Leak6.

So soll dem Hamburger Staranwalt Gerhard Strate 2016 ein falscher Zeuge untergejubelt worden sein (Bericht der Hamburger Morgenpost). Er stand unter dem Vorwurf, diesen mutmaßlich gekauften Zeugen instruiert zu haben. Dazu Strate:

Ein Verteidiger, der Zeugen manipuliert, begeht Harakiri.
Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.

Doch Strate kannte seine Pflichten, prüfte die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen noch einmal (ist das schon Paralleljustiz?) und erklärte dem Gericht, dass er ihn selbst für nicht glaubwürdig hielt.

Strate kann es also ebenso wie Facebook. Wenn es sein muss:

Zurückrudern.

Leak6 fragt sich, was denn ein Beharren auf einer nachgewiesen falschen Eidesstattlichen Versicherung dann sein soll. Als Idee bleibt nur noch, was von der Finanzindustrie bekannt:

Find a bigger Fool!

Dieser größere Idiot kann dann nur noch

  • das Gericht sein, wenn es erfolgreich getäuscht werden kann
  • oder die Allgemeinheit, wenn das Gericht mitmacht und im Namen des Volkes Unrecht spricht.

Aus diesem Grunde ist das Öffentlichkeitsprinzip (Art. 10 UN-Menschenrechtserklärung, Resolution 217 A (III); Art. 6 EMRK) so ungemein wichtig, welches in Deutschland aber sträflich vernachlässigt und zu allem Überdruss auch noch abgebaut wird.

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