Parallelgesellschaften, parallele Moral, Spott und Hohn –

das natürliche Resultat des pflichtvergessenen Staates

Parallele Gesellschaften können entstehen, wenn die Erklärungsmuster des einen für den anderen nicht passen.

Gruppen bilden neue Sprachen heraus (Jugendsprache) und pflegen alte (Heimatvereine) und grenzen sich dadurch ab. Sie kultivieren Klischees und neigen zu Naivität. Das Ausblenden unangenehmer Wahrheiten und nicht relevanter Aspekte schaffen Behaglichkeit, Vertrauen und Effektivität.

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung erlaubt und begrüßt einerseits die Bildung von Gruppen und Vereinen, definiert aber auch andererseits die Grenzen des Erlaubten bei Kriminalität und Verfassungsfeindlichkeit. Wo es drauf an kommt, beanspruchen der Staat das Monopol auf die Gewalt für sich selbst und die Politik das Primat des Handelns.

Wehrhafte Demokratie!

Die wehrhafte Demokratie soll nicht warten, bis demokratiefeindliche Gruppen so viel Macht angehäuft haben, dass sie die Demokratie abschaffen können, z. B. indem die Massen in einer manipulierten Stimmabgabe verfassungsfeindliche Kräfte wählen.

Wir sind die Guten!

Wir sind die Guten, die die Demokratie verteidigen!
Und um diese gute Demokratie zu verteidigen, müssen wir auch zu unguten Mitteln greifen. Wir führten auch in Jugoslawien nicht Krieg, sondern verteidigten nur den Frieden mit militärischen Mitteln (Schröder). Und wir dringen in den Vertrauensbereich von möglicherweise verfassungsfeindlichen Organisationen ein, um schon dort in Erfahrung zu bringen, ob nicht schon den Anfängen gewehrt werden muss. Dies tun wir mithilfe von V-Leuten – also Vertrauensleuten – die aber niemanden vertrauen, außer ihrem

geliebten Führer.

Andererseits sollte niemand in einer Gruppe dem eingeschleusten V-Mann zu wenig vertrauen, denn sonst wüsste der V-Mann-Führer ggf. zu spät davon und könnte die richtigen Maßnahmen nicht rechtzeitig ergreifen. Dumm also, dass der V-Mann niemanden traut und die meisten deshalb nicht einmal wissen, dass er einer ist. 😉

Und so dreht sich das Karussell in dem ewig gleichen Kreis. Die einen sind heimlich die Guten und die anderen die heimlichen Bösen – oder auch anderes herum – doch ist mir diese ganze Heimlichtuerei

unheimlich blöd!
  1. Gut und Böse sind beliebig – einziger Unterschied: Der Support.
  2. Keine vermeintliche Erkenntnis taugt etwas; alles unterliegt dem Beweisverwertungsverbot, nie weis man, was wahr ist.
  3. Feindseligkeit erzeugt Feindseligkeit. Schon nach kurzer Zeit ist zu fragen: wer ist Ei, wer ist Huhn, wer war zuerst da und warum (z. B. ob der Verfassungsschutz verfassungsfeindlich sein kann)?
  4. Die Wertegemeinschaft Europas als Christlich-Jüdisches Abendland hat den christlichen Impuls überhaupt nicht mitbekommen: Jesus Christus wandte sich gerade gegen die jüdische Lehre (Matth. 5, 43+47): „Ihr habt gehört, dass gesagt ist: »Du sollst deinen Nächsten lieben« … und deinen Feind hassen. … Und wenn ihr nur zu euren Brüdern freundlich seid, was tut ihr Besonderes? Tun nicht dasselbe auch die Heiden?“
Parallelgesellschaften

Zu pflichtvergessenen Diensten entwickeln sich in logischer Folge parallel existierende Alternativen. Nur drei Beispiele:

  • Zu mangelhafter staatlicher Fürsorge entstand das System der freiwillig organisierten Tafeln.
  • Zur mangelhaften Nachrichtenversorgung entstanden alternative Medien. Als Treppenwitz der Geschichte jammern die Mainstream-Medien selbst über Filterblasenbildung und Echokammern, berichten aber – ihrem eigentlichen Auftrag, über alles relevante zu berichten zum Trotz – nicht über die zu ihnen entstandenen Alternativen.
  • Zum unbefriedigend funktionierenden Strafverfolgungs- und Justizsystem blühen an allen Orten Systeme der Selbsthilfe, Vorverurteilung und Paralleljustiz, bis hin zu Friedensrichtern, deren ‚Schaffen‘ oder ‚Treiben‘ ebenso im Dunkeln bleibt, wie auch das offizielle Justizsystem mehr und mehr die Dunkelheit sucht.
Das Beispiel zum Schmunzeln:

Im aktuellen Rechtsstreit des Blogbetreibers Joachim Baum gegen einen seiner vormals beauftragten Dienstleister – er sei hier als RumpelstilzchenAnwärter RA1 abgekürzt (andere Deutungsmöglichkeiten sind weder zufällig noch ungewollt) – treibt auch der von diesem gepflegte Stil so seine ganz speziellen Blüten:

Während nämlich jeder Handschlag, jede Fingerkrümmung und jede Buchstaben-Wort-Satz-und-Sinntechnische Formvollendung via Anwaltsvertrag im Namen und auf Kosten des Auftraggebers hätte geschehen sollen, schrieb derselbe am 06.10.2017 (Anlage B24),

„Ihr Entwurf ist nicht tragbar und wird in meinem Namen nicht eingereicht werden“

Aber nicht allein, dass dieser RumpelstilzchenAnwärter RA1 meint, in seinem eigenen Namen zu sprechen, nein, er meinte außerdem, dass

„dass sämtliche … [seiner] Formulierungen urheberrechtlich geschützt sind“.

Nun sei einmal gesagt, dass das Urheberrecht insgesamt Ausdruck des Urheberpersönlichkeitsrechts ist, was seinerseits wiederum eine Ausgestaltung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG ist:

Jeder Grundrechtsträger hat dieses Grundrecht inne, er darf seinen Formulierungen die persönliche Note geben, sei es belehrend, künstlerisch oder sonst irgendwie:

Seine persönliche Note bleibt die seine!

Solche Grundrechte kann man auch einklagen. U. U. braucht man dazu aber einen anderen. Einen Rechtsanwalt oder wenigstens einen RumpelstilzchenAnwärter, der nach § 1 Abs. 3 BORA seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, … , vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern“ hat und der (nach ebenda Abs. 2) mit seiner Tätigkeit der Verwirklichung des Rechtsstaats dient und die Teilhabe des Bürgers am Recht gewährleistet.

U. U. darf sich also ein Grundrechtsträger nicht selbst schützen, sondern bracht dazu einen anderen zum Schutz derselben Verpflichteten.

Geeignete Rechtsanwälte und Rumpelstilzchenanwärter sind also von Rechts wegen verpflichtet und vom Mandanten beauftragt und bezahlt,

nicht Kreationen mit persönlicher Note zu erschaffen,
sondern zutreffenden zielführenden sachlichen Vortrag

zu erstellen. Bemerkenswert ist, dass auch die als pampig empfundene Arbeitsverweigerung selbst,

„Ihr Entwurf ist nicht tragbar und wird in meinem Namen nicht eingereicht werden“

als Ausfluss schöpferischer Kreativität verstanden wird und in den Urheberrechtsanspruch einbezogen ist. Was bleibt da noch anderes übrig, als gehörig zu schmunzeln?

Parallelbeispiele zum parallelen Schmunzeln:

Nicht nur die Prinzessin aus der Erzählung des Rumpelstilzchens, die alle ihre Untertanen, bis hin zu Hinz und Kunz (was für Jedermann steht)  nach möglichen Namen fragt, fand die Lösung durch die Öffentlichkeit und letztlich von ungeahnter Seite her (ein Bote aus fernem Land).

Zynischer ist der Verriss von Markus Kompa: Er rekrutierte für die Bundeswehr gleich eine ganze Künstler-Kompanie. Dieselbe versuchte nämlich auch die Flucht in die Dunkelheit mithilfe des Urheberrechts, welche allerdings nur bis zu den Schlussanträgen des Generalanwalts vor dem GH der EU.pdf reichte. Das zentrale Gegenargument lautet wie folgt:

„Der Staat könne zwar über zivilrechtliches Eigentum einschließlich geistigen Eigentums verfügen, doch könne er sich nicht auf das Grundrecht am Eigentum berufen, um ein anderes Grundrecht wie die freie Meinungsäußerung zu beschränken. Er werde nämlich durch die Grundrechte nicht begünstigt, sondern verpflichtet.“

Es gibt also noch mindestens ein Organ der Rechtspflege, das noch nicht vergessen hat, dass die Organe der Staatsgewalt Grundrechtsverpflichtete sind. In Deutschland allein sah es freilich anders aus, sonst wäre der Fall kaum je so weit gekommen.

Bemerkenswerter Weise such auch dieser Generalanwalt mit seinem Schlussplädoyer das Licht und den Schutz der Öffentlichkeit. Er taufte das oben verlinkte Dokument auf den Namen

PRESSEMITTEILUNG Nr. 161/18

und schrieb ihm die Bestimmung zur Verwendung durch die Medien in die Präambel. Ob die Tippse, die im Auftrag des Generalanwalts dieses Dokument ins Reine schrieb, nicht aber noch das Urheberrecht für sich beansprucht, wird wohl abzuwarten sein – bis jetzt jedenfalls ist sie noch anonym (die Bundeswehr sowie die Bundesrepublik als Antragsgegner allerdings nicht).

Welchen Stellenwert die Öffentlichkeit für die Rechtsfindung bei Gericht wohl hat dürfte auch an der wohl laufenden Nr. 161 ersichtlich sein, erinnert werden darf noch einmal, das auch Polizeibehörden die Öffentlichkeit suchen, wo es Staatsanwälte nicht tun.

I want you all!

Zum bevorstehenden Prozess des Leak6-Blogbetreibers sind daher alle eingeladen, die zur Versicherung oder Überdenkung ihrer eigene Haltung zu Verrat noch eine essentielle Wahrnehmung benötigen – einschließlich Führer, V-Mann-Führer, Friedensrichter, Ermittlern, Strafverfolgern, Staatsrechtlern, Systemkritern und Philosophen; alle unheimlich Entblödeten sowie alle heimlich Unentblödeten.

Terminhinweis:

9 C 136/18
Dienstag, 27.11.2018, 10:00 Uhr,
Amtsgericht Hamburg,
Sitzungssaal A 042, Erdgeschoss,
Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude)
20355 Hamburg

Aktuelle Pressemeldung.PDF dazu.

Die Lösung zur obigen Filterblasenkritik ist also

  • nicht, dass staatliche Organe die Dunkelheit suchen,
  • nicht, dass substaatliche Institute und Stiftungen selbst in Filterblasen gehen,
  • nicht, dass Strömungen von Rechts und Links gestaltet werden,
  • nicht dass Fake-News, Hetz-Blogs, Institute und Stiftungen finanziert und belobigt werden und auch
  • nicht, dass Rechts gegen Links aufgehetzt und ausgespielt wird!

Verfeindete Gruppen, wie Pharisäer und Sadduzäer gab es auch schon zu Jesu Zeiten, ER hetzte sie nicht gegeneinander auf, sondern setzte sich ganz einfach mit allen offen, sachlich und konstruktiv auseinander.

Ignoranz ist Asozial!

Nichts anderes verlangt also auch schon das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 1:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

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