ohne Helm und ohne Knüppel seid ihr schön

Die Kultur der Slogans:
Eitelkeit und Klischees bedienen für den Frieden?

Hörte man in den 1968er Jahren noch

make love not war!„,

und stimulierte damit den basic instinct der durch die Pille frisch vom Sextabu Befreiten,

so argumentieren die Linken und Grünen, Naturliebhaber, Systemkritiker und Truther heute doch irgendwie etwas kultivierter.

Es wird auch im Staatsdiener der Mensch gesehen und auch die Zukunft seiner Enkelkinder geschützt:

Am morgigen Samstag dem 06.10.2018 werden im Hambacher Forst zahlreiche Demonstranten erwartet:

  • Für den Erhalt des Waldes,
  • gegen den Braunkohletagebau,
  • gegen die enkelkinduntaugliche, dreckige Kohleverstromung,
  • gegen die Ausnutzung staatlicher Macht durch Großkonzerne sowie
  • um den Aufstand der Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht „Aufstehen“ zu proben.

Tatsächlich steht diese Demonstration unter einem sehr willkürlichen Demonstrationsverbot. Schon dieses könnte man zum Grund nehmen, dass man erst recht den Aufstand proben müsse.

Gegen dieses Demonstationsverbot sind Klagen beim Verwaltungsgericht Aachen und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Für die Demonstration warb Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) sogar im Bundestag mit Plakat #Hambibleibt (dafür ist er allerdings durch Indemität geschützt):

Zum Thema Gewalt im Hambacher Forst von Seiten der Umweltschützer gibt es zwar viele Schlagzeilen,

sucht man aber Bilder vom Hambacher Forst, die Gewalt zeigen, so findet man aber schnell deutlich mehr von Polzeigewalt. Dies ist auch kein Wunder: Polizeigewalt ist gesetzliche und gut finanzierte Gewalt; wollte man die Entscheidung im Kräftemessen auf unterster Ebene suchen, so hätte man gar schnell verloren. Deshalb wird der entgegengesetzte Weg gegangen: Es werden vielfältige Argumente zusammengetragen und vielfältige Mitmenschen mit eingebunden.

Und einige davon (Bechsteinfledermaus, großer Mausohrs oder der Lebensraumtyp des Waldes ) waren nun angeblich für das OVG NRW beeindruckend, gut und komplex genug vorgetragen, als dass sie nicht per Eilantrag abschlagen konnten. Dahin geht zumindest ihre Pressemeldung vom heutigen Freitag. Nach dieser darf nun bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 entschieden ist.

Als ob diesen Richtern in Münster, die auch gerne mal einen unterirdischem Erkenntnishorizont unter Beweis stellen können, irgend etwas nicht zu komplex sein könnte. Mir scheint da eher, dass sie der bevorstehenden Kraftprobe den Wind aus den Segeln nehmen wollen.

Man darf also gespannt sein, wie viele kommen, ob und wie die Eilanträge gegen das Demonstrationsverbot entschieden werden und wie sehr dabei noch Richterrecht Beachtung findet.

Uwe Hiksch, der Anmelder der aktuell noch verbotenen Großdemonstration:

Der Leak6-Betreiber Joachim Baum wird nicht kommen.
Es ist ein Tag eher zum Niederknien als zum Aufstehen.
Grund gibt es genug!
Es ist der Tag des Herrn!
Grund genug zum Danken und zum Gedenken gibt es allemal.
Und aufstehen braucht auch nicht (siehe letzter Beitrag!), wer schon steht.


.

.

14.10.2018, Update:

Gemeinbekannt ist ja der vorläufige Rodungsstopp und die Demonstationserlaubnis vom 05.10.2018.

Das politische Nachspiel bei Anne Will:

Als justizkritischer Webblog sei zuerst einmal auf
Christian Lindner ab 13:15 eingegangen:
„Irgendwo gilt am Ende auch das Recht.“
Und machte die Parallele von Stuttgart 21 auf und nannte das eine „überhitzte Debatte“.

Leak6 ergänzt: Auch die dort gemachten Kosten-Versprechen wurden erst Grundlage einer Volksabstimmung und danach wurde es doch um ein vielfaches teurer.

=> Parallele ja, allerdings für die Lehre, dass sich das Volk immer noch hinter die Fichte führen lässt.

Anne Will stellte bei 37:37 eine aktuelle Meinungsumfrage bereit:

Weiß Herr Michael Vassiliadis überhaupt, wen er vertritt? Ab 44:28 sagt er erst:
„Meine Mitglieder sind in der Regel Ingenieure, sind Techniker“

und kurz danach:
„Nur, an den Küchentischen der Bergleute sitzen die heute auch und versuchen auch herauszukriegen, was das jetzt für sie heißt.“

Aber noch viel mehr wird bezüglich CO2 wieder nur um den heißen Brei herum geredet. Entscheidend, die Szene von Christian Lindner, der die Wahrheit sogar ansprach, aber so verklausuliert, dass niemand sie versteht.
Er sagte ab 33:40:
„Jede Tonne CO2, die wir in Deutschland zusätzlich einsparen, die wird zusätzlich in Polen ausgestoßen.“

Svenja Schulze darauf ab 57:47:
„Ich glaube dass das auf dem Weg genau das Richtige sein wird, CO2 Preis zu geben, damit es einen Anreiz gibt, das wirklich auch einzusparen.“

Dieser zuständigen Ministerin kann Leak6 nur empfehlen, die Anstalt zu besuchen:

Richtig ist, dass sich die ausgestoßene CO2-Menge nicht über einen Marktpreis einstellen muss, sondern, dass sie ganz einfach (siehe Primat der Politik) beschlossen werden kann. Die Preisfindung erfolgt vorgesehener Maßen erst danach als Regulatorium eines freien Marktes für die Emittenten untereinander.

Übrigens: Armin Laschet bei 57:35 bemerkte, dass der CO2-Preis gestiegen ist. Wenn dieser sogar stieg, während die Zertifikate-Menge gleich blieb, dann haben wir sogar noch einen viel zu schwachen Trend hin zu erneuerbaren Energien.

Resümee zu Anne Will:
Politiker wollen oder können entweder die Wirkmechanismen nicht erkennen, nicht offenbaren und erst recht nicht zu der Stelle kommen, wo sie effektiv handeln könnten. Das Volk wird verdummt.


Weiter erwähnenswert:

Polizisten leisteten bei der mehrwöchigen Räumung des Hambacher Forstes genau 378.857 Einsatzstunden.

Die Polizei zieht ab, die Aktivisten bauen neue Baumhäuser, der für die Räumung angeführte Brandschutz ist erst einmal vergessen.

Laut dem Börsenportal von Focus-Online, Stand 14.10.2018 hat das Unternehmen RWE auf Monatssicht 18,7% Kursverluste hinnehmen müssen, sodass derzeit eine Marktkapitalisierung von 10,7 Mrd. € gegeben ist. Zurück gerechnet bedeutet das einen Monatsverlust von 2.46 Mrd. €.

Quer gedacht:

  • 79% von 82,8 Mio. Deutschen waren gegen die Rodung (64,4 Mio.).
  • Dem OVG-Münster viel überraschend ein, im Namen des Volkes Recht zu sprechen, offensichtlich, weil sie von des Volkes Entschlossenheit Wind bekamen. Wäre es eine finanzielle Abwägung gewesen, so wäre eines jeden Bürgers Stimme 37,62 € Wert gewesen.
  • Rechnet man den RWE-Verlust gegen 6 x 50 Mannjahre der Umweltaktivisten gegen, so wäre für jeden Einzelnen ein Stundenlohn (3-Schicht-Einsatz) von 936,50 adäquat!
    Nicht berechenbar, allerdings zu gedenken ist das Leben, das Steffen Meyn  am 19.09.2018 für die Sache geben musste.

Soviel zu dem Argument, dass Zivilcourage niemals effektiv sein könnte.

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