Wieder da: Hamburger Staranwalt wollte Betrug nicht rügen – begeht er ihn jetzt selbst?

Wir haben den vorübergehend geschützten Beitrag
Hamburger Staranwalt wollte Betrug nicht rügen –
begeht er ihn jetzt selbst?

wieder auf öffentlich zugänglich gestellt.

  • Dass wir es können, erkennt der geneigte Leser selbst,
  • warum wir es wollen, wird in einem der nächsten Beiträge erläutert und
  • dazu, dass wir es dürfen, sei nun hier erläutert …

Schon im letzten Beitrag wurde dargelegt, dass ein Anwalt in der Regel (also abgesehen von Ausnahmen, wie z. B. reinen Urkundenprozessen) gar keinen Prozessbetrug begehen kann, ohne in das Licht der Öffentlichkeit zu treten.

Da nach § 129 Abs. 1 ZPO „in Anwaltsprozessen die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet [wird]“, ist es einem Anwalt kaum möglich, eine so wesentliche Prozesshandlung, wie einen Prozessbetrug ohne die obligatorische schriftsätzliche Vorbereitung vorzunehmen.

Die Spannung steigt also ganz enorm. Ein betrugsbereiter Rechtsanwalt hat Gemeinsamkeiten mit einem gewaltbereiten Aktivisten, oder mit einem Heckenschützen, der vorbereitet mit Gewehr, Munition, Zielfernrohr und Ständer auf der Lauer liegt und am aller liebsten unerkannt bleiben möchte.

Bevor J. F. K. 1963 in Dallas zum Target werden konnte, hatte auch niemand einen Mord an ihm begangen. Aber der Schütze war sicher schon bereit, bevor das Opfer am Tatort erschien.

  • Wer würde sagen, die Persönlichkeitsrechte eines möglichen künftigen Mörders stehen einer Namensnennung entgegen, wenn derselbe sämtliche Vorbereitungen trifft, um die Tat zu vollziehen und seine Vorbereitungen sogar auf Ansprache hin weder sein lässt noch erklärt?
    .
  • Wer würde sagen, der gesetzlich vorgesehene Opferschutz darf erst greifen, wenn der Abzug schon gedrückt wurde und die Kugel schon fliegt?
    .
  • Und wer würde sagen, dass besondere Ereignisse nicht auch besondere Aufmerksamkeit verdienen?

Nun, Rechtsanwälte sind als „Organe der Rechtspflege“ (§ 1 BRAO) in besonderem Maße dem Recht verpflichtet und dienen mit ihrer Tätigkeit der Verwirklichung des Rechtsstaates (§ 1 Abs. 2 BORA ).

§ 113 Abs. 1 BRAO stellt die Frage für anwaltsgerichtliche Maßnahmen, ob der Rechtsanwalt schuldhaft gegen Pflichten aus diesem Gesetz oder der Berufsordnung verstößt.

Ebenda, Abs. 2 wird gefragt, ob ein anwaltliches Verhalten außerhalb des Berufs im Einzelfall in besonderem Maße geeignet sein kann, Achtung und Vertrauen der Rechtsuchenden in einer für die Ausübung der Anwaltstätigkeit bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Zuvor sei erst einmal bemerkt, dass es hier nicht um eine – wie auch immer geartete – Darstellung des anwaltlichen Verhaltens geht, sondern um das anwaltliche Verhalten selbst.

Weiter sei ergänzt, dass ein anwaltliches Fehlverhalten, so es der Anwalt innerhalb seines Berufs vollzieht, kaum weniger Einfluss auf Achtung und Vertrauen von Rechtsuchenden haben kann, als es von außerhalb seines Berufes der Fall ist.

Schließlich sei bemerkt, dass Abs. 2 dieser Rechtsnorm explizit auf die Beeinträchtigungswirkungen abstellt, die von den Rechtssuchenden in Form von Achtungs- und Vertrauensverlust zurück reflektiert werden.

Neubewertungen bezüglich Achtung und Vertrauen können Rechtssuchende aber nur dann vornehmen, wenn sie neue Erkenntnisse über das anwaltliche Verhalten erlangen.

Schon im Vorbeitrag wurde erarbeitet, was auch die Rechtsprechung verlangt: Die mitwirkenden Funktionsträger sollen für die Art und Weise ihrer Mitwirkung öffentlich einstehen (insbesondere BVerwG, Urteil  6 C 35.13 Abs. 33).

Wenn nun Gesetz und Rechtsprechung auf die öffentliche Wirkung anwaltlichen Verhaltens abstellen und von den Funktionsträgern verlangen, dafür öffentlich einzustehen, dann braucht es dafür auch einen Wirkungs-Mechanismus. Das Öffentlichkeitsprinzip wird verletzt, wenn ein Gericht die öffentliche Wirkung im Sinne des § 113 Abs. 2 BRAO verbietet um sie selbst – im Rahmen eigener Entscheidungen – lediglich zu prognostizieren.

Zum einen ist die „Verletzung der Öffentlichkeit von unberechenbarer Wirkung“ (vgl. Vorbeitrag, insb. BGH, Urteil VIII ZR 297/98, Abs. 17), was nichts anderes heißt, als dass auch Öffentlichkeitswirkung selbst nicht abschließend prognostiziert werden kann.

Zum anderen gibt es diesen geforderten Wirkmechanismus in der Tat. Es ist der Mechanismus des freien, ungestörten, d. h. zutreffend informierten Marktes, der sicher greift, wenn sich herum spricht, dass einer der teuersten Anwälte Loyalität und Weisungstreue vermissen ließ, sich sogar gegen seinen Auftraggeber stellte, jegliche Ansprache ignorierte und am Ende seine Forderungen auch noch mithilfe von Prozessbetrug versucht eintreiben zu lassen.


Zur Sache:

Natürlich kann kein Anwalt verpflichtet werden, bei Gericht einen Vortrag gegen seine eigene Überzeugung zu machen, solches brächte ihn in (siehe BGH IX ZR 165/16 Rn. 21) „einen unauflöslichen Konflikt, … der … mit seiner Stellung als Organ der Rechtspflege (vgl. §§ 1, 3 Abs. 1 BRAO) unvereinbar ist [und auch nicht] … mit Rücksicht auf sein Ansehen zumutbar.“

Deshalb, lieber Herr Dr. Jacob:

„Sie sollten prüfen, ob Sie den in Rede und in Frage stehenden, in flagranti (solange das Verbrechen noch brennt) befindlichen Prozessbetrug selbst

  • mittragen wollen,
  • sich erklären wollen oder
  • ihr von Dr. Heinze erhaltenes Mandat kündigen wollen!

Denn auch Sie können nicht von Ihrem Mandanten (meinem ersten Anwalt Dr. Heinze) zum Prozessbetrug gezwungen werden. Sie können kündigen und wären nicht der erste. Jedenfalls fordere ich Sie nun nochmals auf, zu überdenken:

Die von Ihnen erhaltene kostenpflichtige Abmahnung vom 12.09.2018 (Anlage B30) ist jedenfalls für mich eine offensichtliche Bedrohung mit vorgeblichen rechtlichen Konsequenzen unter Zuhilfenahme falscher Tatsachenbehauptungen (insbesondere habe ich nicht in Vergangenheitsform behauptet, Sie hätten Prozessbetrug begangen, siehe Vollmachtsnachfrage vom 19.09.2018 -Anlage B31- Z. 150ff!).

Erschwerend kommt hinzu, dass Sie nach Konfrontation mit den Fakten auch noch Ihre selbst gesetzte Frist am 20.09.2018 einseitig verkürzen (siehe Anlage B34) und insbesondere durch Nichtbeantwortung des Schreibens vom 21.09.2018 (Anlage B35) zu erkennen geben, dass Sie offensichtlich lieber an der Möglichkeit der Realisierung Ihres mutmaßlichen Tatwillens zum Prozessbetrug festhalten, als tatsächliche Richtigstellungen zuzugestehen!

Das hat schon was:

  • Der eine Anwalt bringt den anderen in einen unauflöslichen Konflikt.
    .
  • Beide sind fortan am Stottern und wissen nicht mehr, wie sie sich äußern sollen.
    .
  • Nicht einmal die schon als „problemlos“ bezeichnete Vollmacht wird zugestellt.
    .
  • Und auch die einfache Frage, wann denn das vorliegend eingeklagte Mandat überhaupt verstanden wurde (wann es dem Anwalt bewusst wurde, dass es im Ausgangsverfahren um die Beschwerbeseitigung aus einem Betrug geht) bleibt offen.
    .
  • Da scheint wohl alles auf eine außerordentlich spannende Verhandlung zu deuten, und Leak6 muss sich nun in Ermangelung besserer Informationen fragen:

Wird der vorbereitete Betrug tatsächlich begangen,
oder in letzter Sekunde
auf irgend einen anderen Unsinn umgesattelt?

  • Und wenn, dann auf welchen? Und wofür ist das Vorbereiten von Schriftsätzen überhaupt gedacht, wenn man im Vorfeld in keiner Weise erkennen kann, was die Streitpartei im Schilde führt?

Und, lieber Herr Dr. Heinze:

Natürlich hätte ich auch Sie nicht verpflichten können, bei Gericht einen Vortrag gegen Ihre eigene Überzeugung zu machen, denn genau dieses hätte Sie eigentlich – wenn Sie sich nicht meinen Rechtsauffassungen anschließen können analog zu o. g. – in den gleichen unauflöslichen Konflikt stürzen müssen. Aber Sie nahmen das von Anfang an (vgl. BGH IX ZR 165/16 Seite 9, Rn. 17)unter der Bedingung („wenn Ihnen das Wort ‚Betrug‘ nicht gefällt, sagen Sie es lieber gleich!“) stehende Mandat an und realisierten diese Vorgabe offensichtlich gegen Ihre eigene Überzeugung u. a. mit den Worten „der Kläger wittert Betrug„, was aber nach BGH IX ZR 165/16 Rn. 21 nicht mit Ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege vereinbar ist. Diese kreative Passage beweist gleichsam, dass Sie von meinen Vorgaben wussten; kein normaler, auf den Vorteil seines Mandanten bedachter Anwalt hätte ohne Not eine derart negativ wirkende Passage getextet. Zu allem Überdruss machten Sie dann auch noch für Ihre Kreativität urheberrechtlichen Schutz geltend (siehe Anlage B24!).

Sie hätten also Ihre Überzeugungsbildung folglich am Anfang betreiben müssen und das Mandat nur annehmen dürfen, wenn Sie auch dahinter stehen! Stattdessen machten Sie aber genau das, was das zitierte Urteil (ebenda Seite 12, Rn. 23) für verwerflich erklärt:

  • Sie beschränkten sich auf die Nichtbefolgung meiner – in Ihren Augen möglicherweise sachwidrigen – Weisung und hielten mich dadurch dazu an, zur Durchsetzung meines prozessualen Willens das Mandat zu kündigen.

Innerhalb eines Dienstvertrages ist ein Anwalt weisungspflichtig, selbst wenn dies für den Mandanten nachteilig sein mag (siehe BGH Urteil v. 20.03.1984, VI ZR 154/82 Rn. 16!). Die Berufsfreiheit des Anwalts i. S. d. §1 Abs. 1 BORA endet spätestens dann und in soweit, wenn er einen konkret formulierten Auftrag annimmt.

Weiter sei noch auf die beiden Leitsätze des BGH Urteil vom 01.12.1994 IX ZR 131/94 hingewiesen, nach welchen der Anwalt die Weisung eines Widerrufs unverzüglich umzusetzen und für den formgerechten Eingang desselben in beweisbarer Form Sorge zu tragen hat.

  • Gegen diese beiden Punkte verstießen Sie ebenfalls!
    und zwar trotz eindeutiger und wiederholter schriftlicher Ansage.  Siehe Emails vom 08.10.2017 (Anlage B26) sowie vom 09.10.2017 (Anlage B27)!

Somit setzten Sie mich nachweislich weisungswidrig in eine ungewollte prozessuale Lage, für die Sie nicht geltend machen können, dass Sie die von mir verlangte Handlung nicht mit Ihrem Berufsethos vereinbaren könnten. Bei treuem Handeln nämlich hätten Sie nach außen nicht das Geringste postulieren müssen, was ja wohl bei einem noch so empfindlichen Gewissen kaum so schwer wiegen kann, als eine Untreue gegen den eigenen Auftraggeber.

Es wundert nicht, dass Sie Ihr Verhalten nun mit allen Mitteln suchen, zu vertuschen. Aber der richtige Weg ist, zu seinen Fehlern zu stehen. Erst wenn Sie zum Einsehen kommen und mir dasselbe glaubhaft machen, können Sie auch den Schaden wieder gut machen. Bis dahin bleibt es wie ich es schon am 27.05.2018 schrieb:

  • Wer eine Aufgabe nicht erkennen kann, wird sie niemals lösen.
  • Wer sie nicht erkennen will, ist fehl am Platz.
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