Wie man betrugsbereite Anwälte von lichtscheuen Subjekten unterscheidet:

Um es gleich vorweg zu sagen, beides geht (fast) nicht!

Ein Anwalt versucht nämlich erst dann einen Prozessbetrug im Sinne des § 22 StGB, wenn er zu dieser Straftat unmittelbar ansetzt.

Dazu muss er nach BGH 1 StR 265/16 – Urteil vom 9. Mai 2017, B-Leitsatz 6 unter Bezugnahme der die Täuschung bewirkenden Unterlagen einen Antrag auf Realisierung des betrügerischen Erfolges durch das Gericht stellen.

Er muss also – wegen des vor Gericht geltenden Mündlichkeitsprinzips – im Gerichtssaal erschienen sein.

Wissenschaftler fanden heraus, dass wir in dunkleren Räumen eher zum Betrug bereit sind als in helleren.

Nun ist allgemein bekannt, dass Gerichtssäle beleuchtet sind. Die meisten Gerichtsverfahren stehen sogar im Lichte der Öffentlichkeit im Sinne des Art. 10 der UN-Menschenrechtserklärung, Resolution 217 A (III):

„Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.“

Auch wäre die Verletzung der Öffentlichkeitsregeln in einer Gerichtsverhandlung – nach  BGH, Urteil vom 29. 3. 2000 – VIII ZR 297/98, Abs. 17 – ein absoluter Revisionsgrund im Sinne von § 551 Nr. 6 ZPO – alte Fassung.

Zwar ist sehr zu beklagen, dass dieser, vom Urteil in Anspruch genommene, absolute Revisionsgrund inzwischen vom Gesetzgeber entfernt wurde – es ist allein schon mehr als fraglich, warum der deutsche Gesetzgeber Völkerrecht außer Kraft setzen kann – doch bleibt festzuhalten, dass die vom Urteil genannte, dahinter stehende Logik immer noch wahr ist. Lieber Gesetzgeber, merke dir bitte:

Logik kann man nicht abschaffen!

Wenn schon ein Bundesgerichtshof sich unter Hinweis auf Baumbauch/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Auflage, Übersicht vor § 169 GVG, Rdnr. 2 über ein Berufungsgericht hinwegsetzt und feststellt, dass (so wörtlich):

„die Verletzung der Öffentlichkeit von unberechenbarer Wirkung ist“,

dann kann auch die vom – nach wie vor einfachgesetzlich gültigen – Öffentlichkeitsprinzip des Völkerrechts beabsichtigte Wirkung auch nicht durch die Entfernung einer Rechtsnorm berechenbar werden.

Schon hier leidet der öffentliche Diskurs in ganz Deutschland unter einem schweren Kardinalfehler: Gesetze dienen der Absicherung von Gerechtigkeit. Ein Land kann in Gerechtigkeit prosperierten und in Korruption untergehen – nicht umgekehrt!

Die Väter unseres Grundgesetzes wussten dies noch, als sie die Art. 64 und 56 GG schufen. Schon dort gaben sie allen künftig Regierenden als zu schwörende Pflicht mit auf den Weg:

„… Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen …“

Man kann es ja nur noch als lichtscheu oder gerechtigkeitsvergessen empfinden, wenn Kanzler, Minister und ggf. Präsidenten als gleichzeitige Mitglieder der 1. und 2. Staatsgewalt in Personalunion auch gleichzeitig Parlamentarier sind und

  • das Wohl des ganzen deutschen Volkes vergessen und stattdessen nur noch das des – die Gerichtskosten tragenden – Steuerzahlers (Großkonzerne) im Sinn haben,
  • Bundesgesetze entfernen, anstatt sie zu wahren und zu verteidigen (im Allgemeinen) sowie
  • die Öffentlichkeitsregeln der Rechtsprechung als nicht mehr nachhaltenswürdig entfernen (im Besonderen).

Aber wenn es auch die oben beklagte Abschaffung des unbedingten Nachhaltens von Verletzungen des Öffentlichkeitsprinzips als absoluten Revisionsgrund gab – so ist dieses Prinzip jedenfalls immer noch gültig und zwar auch noch an der anschließend erfolgten Rechtsprechung abzulesen. So sagt das BVerwG, Urteil vom 1. 10. 2014 – 6 C 35.13 Abs. 31,

Der einfachgesetzlich in § 169 Satz 1 GVG normierte Grundsatz der Öffentlichkeit gerichtlicher Verhandlungen besitzt als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang.

Das ist doch schon mal was. Verfassungsrang bedeutet nämlich, dass es sich um ein Grundrecht handelt, welches nach Art. 1 Abs. 3 GG

„Die … Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“ bindet!

Und „unmittelbar“ bedeutet, dass

  • keinerlei Zwischeninstanz

weder vor

  • der Gültigkeit dieses Rechts

noch vor

  • seiner Bindungswirkung an die Rechtsprechung

zu fragen ist!

Weiter führt das o. g. Urteil in Abs. 32 aus,

„Ohne diese mediale Vermittlungsmöglichkeit [gemeint ist Presseöffentlichkeit] würde der Kontroll- und Informationszweck des verfassungsrechtlichen Öffentlichkeitsgrundsatzes unzureichend umgesetzt werden.“

kommt in Abs. 33 zu den Aussagen:

Das Bedürfnis, die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt gegenüber der Öffentlichkeit transparent zu machen, erstreckt sich auch auf die Identität der hieran mitwirkenden nichtrichterlichen, aber in weitem Umfang unabhängig handelnden Funktionsträger. Die Öffentlichkeit der Verhandlung soll unter anderem auch die Möglichkeit eröffnen, personelle Zurechnungszusammenhänge deutlich zu machen und so persönliche Verantwortlichkeiten zu markieren. Die mitwirkenden Funktionsträger sollen für die Art und Weise der Mitwirkung öffentlich einstehen.

und schließt im Abs. 43 ausdrücklich

„zu Publikationszwecken auch die Namen des mitwirkenden Verteidigers und des mitwirkenden Staatsanwalts

mit ein.


Die Anwendung:

  1. Der Betreiber des vorliegenden Internetblogs sieht einem in Kürze stattfindenden Gerichtstermin entgegen, an welchem ein mutmaßlich betrugsbereiter Rechtsanwalt RA1 mit seinem Namen in das Licht der Öffentlichkeit treten muss, um den Versuch einer – möglicherweise als Prozessbetrug zu wertenden – Straftat machen zu können.
    .
  2. Das Benennen eines Prozessbetruges als solches muss im oben genannten Sinne des öffentlichen Einstehens (Kampf ums Recht, vgl. AG Dachau, Endurteil v. 28.09.2015 – 3 C 685/15:
    „diese Äußerung jedenfalls nach § 193 StGB gerechtfertigt ist …“,
    Kampf um das Recht …“,
    „Der Beklagte legt daher Tatsachen dar, aus denen er schließt, dass es sich um einen Prozessbetrug handelt.“)
    .
  3. Unterlassungsansprüche, die vorwerfen, der Leak6-Betreiber hätte behauptet „RA1 habe Prozessbetrug begangen“ werden nochmals zurückgewiesen, weil diese Behauptung
    a) in Vergangenheitsform gar nicht gemacht wurde und
    b) das „Begangen haben“ (in Vergangenheitsform) von Prozessbetrug nach obigem nicht einmal möglich ist (nicht einmal der Versuch!).
    .
  4. Das Versuchen eines Prozessbetruges dürfte ganz klar als eine Art und Weise der Mitwirkung im obigen Sinn zu verstehen sein, wenn auch nicht unbedingt eine besonders ehrenhafte. Aber gerade diese Möglichkeit erscheint besonders geeignet, das (mit Verfassungsrang geschützte) öffentliche Interesse überhaupt erst einmal in einem zahlenmäßig nennenswerten Umfang zu erregen.
    .
  5. Es liegt ebenfalls im öffentlichen Interesse, dass Pressevertreter zu möglicherweise besonders interessierende Verfahren mithilfe zutreffender Informationen eingeladen werden, um darüber wahrheitsgemäß berichten zu können. Somit kann auch für das Benennen eines möglicherweise stattfindenden Prozessbetrugs das berechtigte Interesse dargelegt werden.
    .
  6. Im Kampf ums Recht kann für das Versuchen eines Prozessbetruges, kaum eine andere Regelung gelten, wie für eine ggf. ungerechtfertigte Äußerung dazu: Entsprechend des Dachauer Urteils im Abs. III ist der Mandant und nicht der Anwalt als der materiellrechtliche Störer zu sehen. Zumindest dann nicht, wenn er dazu beauftragt ist (was vorliegend derzeit ebenfalls noch unklar ist).
    .
  7. Die einzige Möglichkeit, gleichzeitig lichtscheu zu sein und in den Genuss des Erfolges eines Prozessbetruges zu kommen, scheint zu sein, denselben begehen zu lassen, ohne davon zu wissen (unklare Mandatierung á la „tun Sie das Erforderliche!“). Dies scheidet vorliegend jedoch aus, weil der Rechtsanwalt RA1 zum persönlichen Erscheinen bei Gericht geladen ist.
    .
  8. Die Frage der Überschrift ist somit unter vorstehender Ausnahme wie folgt zu beantworten:
    Ein betrugsbereiter Anwalt kann nur sein, wer vor Gericht erscheint um dort einen Täuschungserfolg per Antrag zu bewirken,
    Ein lichtscheues Subjekt hingegen kann nur sein, wer nicht vor Gericht erscheint.
    .
  9. Da Anwälte in besonderem Maße dem Recht verpflichtet sind, müsste auch ein gewisses Kammerinteresse bestehen.
    .
  10. Die Frage, wie man einen betrugsbereiten Anwalt von einem dem Recht loyal gegenüberstehenden Anwalt unterscheidet, wird in einem der folgenden Beiträge behandelt. Betrugsbereit zu sein ist so etwas ähnliches, wie z. B. gewaltbereit zu sein; es benötigt eine Absicht, wie es auch OLG Celle, Urteil vom 01.11.2001 – 13 U 70/01 unter Rn. 15 darlegt. Derzeit ist es dem Leak6-Betreiber völlig schleierhaft, wie der ihn beklagende Rechtsanwalt RA1 ohne die Absicht Prozessbetrug zu begehen obsiegen will, aber diese Frage ist gestellt mit Antwortfrist zum 28.09.2018. Wir werden also schon bald etwas mehr wissen und ggf. nicht erst Schadenseintritt und Smoking-Gun abwarten.

 

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